Terrorismus - Begriff und Möglichkeiten zur Eindämmung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zum Begriff Terrorismus
2.1 Sozialrevolutionärer Terrorismus
2.2 Ethnonationalistischer Terrorismus
2.3 Religiöser Terrorismus
2.4 Internationaler Terrorismus

3. Möglichkeiten zur Eindämmung von Terrorismus
3.1 USA — Überreaktion vermeiden
3.2 Spanien — Dialog mit Muslimen fördern
3.3 Niederlande — Immunisierung gegen Extremismus schaffen
3.4 England — Widerstandskraft der Gesellschaft stärken

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Terrorismus besetzt das Denken. Das ist seine Stärke, wenn er überhaupt eine hat. Der aktuelle Terrorismus hat westliche Demokratien dazu gebracht ihre Grund- rechte einzuschränken und ihre rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage zu stellen. Er schafft es nicht wirklich physischen Schaden anzurichten, jedenfalls nicht in dem Ausmaß, dass es für unsere Demokratien bedrohlich ist. Aber er richtet Schaden an. In unseren Köpfen und denen des Rechtsapparates. Auf subtile Weise besetzt der Terrorismus die Schaltzentrale der Legislative und Exekutive und verändert unser Strafrecht. Angst und Schrecken ist der Schaden den Terrorismus anrichtet, und schafft damit eine Atmosphäre in der wir vor uns selbst nicht mehr sicher sind. Doch ist die gegenwärtige Bedrohung durch Terrorismus nichts neues. Terrorismus hat es schon immer gegeben und ist nicht nur ein aktuelles Problem, das von mili- tanten Islamisten verübt wird.

In der vorliegenden Arbeit möchte ich deshalb die verschiedenen Formen von Terrorismus skizzieren, und zeigen, dass die Bedrohung eben kein neues Problem ist, sondern ein altes in neuem Gewand. Zum Einstieg in das Thema werde ich zunächst den Begriff „Terrorismus“ definieren, um anschließend auf seine verschiedenen Ausprägungen näher einzugehen.

Um auf die aktuelle Bedrohung des Terrorismus zurückzukommen konzentriere ich mich im Folgenden bei den Möglichkeiten zur Eindämmung auf die Maßnah- men, die in den letzten Jahren in Folge des islamistischen Fudamentalismus von den bedrohten westlichen Staaten initiiert wurden. Meine These folgt der Louise Richardsons, dass die Stärkste Waffe gegen Terrorismus die Demokratie ist. In Hin- blick dessen werde ich besonderes Augenmerk auf die Mittel zur Terrorismusprä- vention legen, die in Einklang mit den demokratischen und liberalen Grundwerten der westlichen Gesellschaften stehen.

2. Zum Begriff Terrorismus

Es gibt diverse wissenschaftliche Definitionen des Begriffs Terrorismus, wobei sich eine Reihe von Überschneidungen wiederfinden, sodass man von man einem halbwegs stabilen Grundverständnis ausgehen kann. Die von Hess vorgelegte De- finition gibt einen guten, knappen Überblick über die Merkmale von Terrorismus zu: „Terrorismus ist erstens eine Reihe von vorsätzlichen Akten direkter physischer Gewalt, die zweitens punktuell und unvorhersehbar sind, drittens aber systema- tisch mit der Absicht psychischer Wirkung auf weit mehr Personen als nur die un- mittelbar getroffenen Opfer viertens im Rahmen einer Gruppe mit bestimmten po- litischen Zielen durchgeführt werden und fünftens den Gegner zu einer Reaktion provozieren sollen, die jene politischen Ziele, die man direkt nicht erreichen kann, indirekt fördert“ (Hess 2002, 84ff).

Eine grundlegende Unterscheidung ist die zwischen Staatsterrorismus und revol- tierendem Terrorismus (vgl. Jaschke 2006, 105). Innerhalb des revoltierenden Ter- rorismus, auf dem das aktuelle Augenmerk der Wissenschaften liegt, kann man weiterhin sozialrevolutionären/ideologischen, ethnonationalistischen, religiösen und internationalen Terrorismus unterscheiden. Eine präzise Zuordnung ist aller- dings selten eindeutig möglich, da Ziele und Motive häufig ineinander übergehen oder überschneiden. Besonders die sekundären Motive — Rache, Ruhm, Reaktion — sind oft allen Terrororganisationen gemein (Richardson 2007, 112ff). Zudem treten vergleichsweise exotische Single-Issue-Groups auf, deren simpler Tatbestand, wie z.B. radikale Tierschützer, sich jeder Kategorisierung entzieht. Seit Kurzem taucht in der Sozialwissenschaft außerdem der Begriff des symbiotischen Terrorismus auf, unter dem eine globale Tendenz der Kooperation bzw. Verbin- dung von politisch motivierten Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu verstehen ist (vgl. Thamm 2002, 247ff).

Neben diesen Differenzierungen können die Formen des Terrorismus außerdem nach Art ihrer Ziele und ihrem Verhältnis zur Gemeinschaft unterschieden wer- den. Louise Richardson unterscheidet die Ziele nach zwei Merkmalen: begrenzt und grundsätzlich (vgl. Richardson 2006, 37ff). Unter „begrenzt“ versteht sie da- bei Ziele, die erreicht werden können, ohne das politische System zu stürzen, wie sie z.B. bei ethnisch-nationalistischen Terrororganisationen vorzufinden sind. Ein unabhängiges Baskenland, wie die ETA es fordert, oder die Loslösung Nordirlands vom Vereinigten Königreich, wofür die IRA kämpft, sind Ziele, über die man ver- handeln kann und keine völlige Zerstörung des politischen Systems mit sich brin- gen. Über grundsätzliche Ziele kann man hingegen nicht verhandeln und bedin- gen eine Zerschlagung des staatlichen Systems. Diese Zielsetzung ist besonders den sozialrevolutionärem Terrorismus, wie z.B. dem der RAF und der Roten Brigade, die nach der Vernichtung des Kapitalismus trachteten, inne. Aber auch die Al-Qaida,die die Staaten des nahen Ostens durch das Kalifat ersetzen möchte, hat ein grund-sätzliches Ziel.

Das zweite Merkmal ist die Beziehung einer Organisation zu der Gemeinschaft, in der sie lebt und die sie zu vertreten behauptet. Diese Beziehung kann nach Richard- son eng oder isoliert sein, wobei eine isolierte Terrorbewegung leichter zerschlagen werden kann, da in diesem Fall die finanzielle Unterstützung fehlt und das Geld durch Kriminalität beschafft werden muss, wodurch die Gefahr gefasst zu werden erhöht wird. Außerdem weisen isolierte Organisationen häufig interne Spaltungen auf, was die Zahl der Desserteure erhöht. Viel gefährlicher sind Bewegungen, die eine enge Verbindung zur Bevölkerung pflegen und damit passive Unterstützung erhalten. Dadurch, dass die Gemeinschaft die Terrororganisation toleriert, ist diese weitaus weniger Gefahren ausgesetzt und kann gut gedeihen, wie es z.B. für die Hamas und die Hisbollah möglich ist (ebd. 39).

Im Folgenden werde ich die verschiedenen Formen des Terrorismus näher betrachten, und herausarbeiten inwiefern sich ihre Ziele und Motive voneinander unterscheiden, oder auch überschneiden.

2.1 Sozialrevolutionärer Terrorismus

Der sozialrevolutionäre Terrorismus bekämpft das kapitalistische System aufgrund seines mutmaßlich repressiven Charakters und hat das Ziel eine klassenlose Ge- sellschaft zu errichten (vgl. Barth und Mirus-Küpper 2002). Die Schwächen der westlichen Demokratie sollen durch den Terrorismus vor Augen geführt werden, und die vermeintlich unterdrückten Massen zu einer Revolution gegen die kapi- talistische Wirtschaftsordnung bewegen. Meistens verstehen sich die sozialrevo- lutionären Terroristen als Elite mit einem überlegenen Verständnis für politische Zusammenhänge (Dillinger 2008, 43). Zum Beispiel war die ideologische Motiva- tion der RAF, die sich als Avantgarde der Arbeiter verstand, der Kampf gegen ein imperialistisches Weltsystem, das die Länder der Dritten Welt ausbeutet (ebd. 45). Mit dieser Ideologie wandten sich die RAF, wie auch andere sozialrevolutionäre Or- ganisationen entschieden von der Vergangenheit ab und versuchten die Welt ihrer Eltern zu zerstören. Im Unterschied dazu sehen sich nationalistische Gruppen als Teil eines historischen Kampfes und setzen das Werk ihrer Eltern fort (Richardson 2007, 79).

2.2 Ethnonationalistischer Terrorismus

Ethnonationalistische Terrorbewegungen entstehen dort, wo sich ethnische Min- derheiten von einer anderen ethnischen Mehrheit oder einer Besatzungsmacht be- droht fühlen.

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