Die Budgetbewilligungsdebatten in der Vorkriegssozialdemokratie


Hausarbeit (Hauptseminar), 2012
19 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Die Krise des Kaiserreiches und das sozialdemokratische Selbstverständnis

3. Von Frankfurt nach Lübeck – Die Parteitage 1894 und 1901

4. Budgetbewilligungen in Baden, Bayern und Württemberg und der Nürnberger Parteitag von 1908

5. Badische Budgetbewilligung von 1910 und der Magdeburger Parteitag

6. Fazit

7. Literatur und Quellenverzeichnis
7.1. Quellenverzeichnis
7.2. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die deutsche Sozialdemokratie war in den Jahren zwischen 1890 und 1914 gleichermaßen erfolgreich wie ohnmächtig. Sie errang Wahlerfolg auf Wahlerfolg und steigerte stetig ihre Mitgliederzahlen. Diese Zuwächse konnte sie allerdings nur selten direkt in politische Erfolge umsetzen, da die Eliten im Kaiserreich sie von der Teilhabe an der Macht fern hielten und sie selbst ihre systemoppositionelle Ausrichtung aufrechterhalten wollte.[1]

Der deutsche Staat wurde im marxistischen Sinn als Klassenstaat betrachtet, der, von Adel und Bourgeoisie instrumentalisiert, ein ausbeuterisches kapitalistisches System schütze. Das marxistische Theorem, dass der Staat nur ein Instrument der herrschenden Klassen sei, ver-festigte sich zu einem Dogma. Dieser Klassenstaat schien sich in seiner Politik gegen die Ar-beiterorganisationen, im preußischen Dreiklassenwahlrecht, in Militarismus und Imperialis-mus, in der Zoll- und Steuerpolitik überall zu manifestieren. Eine Zusammenarbeit mit diesem Staat war ausgeschlossen. Das war ein identitätsstiftendes Moment des sozialdemokratischen Selbstverständnisses im wilhelminischen Kaiserreich.

Doch gab es Unterschiede im Reich. Während es in Preußen mit seinem Dreiklassenwahlrecht kaum Möglichkeiten gab, ernsthaften Einfluss über den Landtag auszuüben, war das Potential in den süddeutschen Landtagen erheblich höher. Nach dem Auslaufen der Sozialistengesetze 1890 formierte sich vor allem in den süddeutschen Parteigliederungen eine Strömung, die den parlamentarischen Kampf um Reformen aufwerten wollte, um bereits im bestehenden System Verbesserungen durchzusetzen.[2] Das Endziel, die Überwindung des Klassenstaates, sollte zwar nicht aufgegeben werden, aber zugunsten einer reformistischen Politik der kleinen Schritte weniger stark die Alltagspraxis der Partei bestimmen.[3]

Bis zum Ersten Weltkrieg stießen diese Bestrebungen auf erheblichen Widerstand seitens der Mehrheit der Gesamtpartei. Diese Mehrheit lehnte es ab mit den gegnerischen Parteien oder den herrschenden Eliten Kompromisse auszuhandeln. Nicht kleine Reformschritte sollten Zweck der Partei sein, sondern die Vorbereitung der Massen auf den großen Zusammenbruch des Klassenstaates, auf den „großen Kladderadatsch“ wie August Bebel es formulierte.

Diese taktischen Gegensätze führten zu einer Reihe grundsätzlicher Auseinandersetzungen: Agrarprogramme, Stichwahlabkommen, Großblockpolitik oder Massenstreik sind nur einige Stichworte über die immer wieder engagiert und mitunter sehr polemisch diskutiert wurde. Kaum ein Streit wurde allerdings so häufig auf Parteitagen geführt wie der um die Budgetab-stimmungen in den süddeutschen Landtagen.

Im Folgenden werden die Parteitagsdebatten um die Budgetbewilligungen nachgezeichnet, um an ihnen exemplarisch darzulegen, dass das einende Selbstverständnis der deutschen Sozialdemokratie spätestens ab 1900 zunehmend in Frage gestellt wurde und sich die Partei in einer unlösbaren Krise befand. Dafür werde ich zunächst die Stellung der Sozialdemokratie im deutschen Kaiserreich theoretisch anhand der Krisenkonzeption von Rudolf Vierhaus re-flektieren, die er für das 19. Jahrhundert, insbesondere für das deutsche Kaiserreich ent-wickelt hat.[4] Anschließend werde ich die Debatten auf den Gesamtparteitagen der Sozial-demokratie nachzeichnen, die immer dann erfolgten, wenn in einem süddeutschen Landtag eine sozialdemokratische Fraktion dem Gesamtbudget zustimmte. In der Regel folgten diesen als Skandal empfundenen Budgetbewilligungen auch heftige Debatten in den Parteiorganen. Diese ebenfalls auszuwerten würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Wo das Verständnis es verlangt, wird auf sie Bezug genommen.

2. Die Krise des Kaiserreiches und das sozialdemokratische Selbstverständnis

Die Krise des „preußisch-deutschen Regierungssystems“ ist für Rudolf Vierhaus ein Parade-beispiel für Krisenerscheinungen des 19. Jahrhunderts. Die Krisen dieses Jahrhunderts hätten alle gemein, dass sie von ökonomischen Veränderungsprozessen ausgelöst wurden, die zu einem Widerspruch zwischen sozioökonomischen Verhältnissen und den politischen Institutionen führten. Dabei spielten Phänomene wie eine zunehmende weltwirtschaftliche Verflechtung oder eine gesteigerte Schnelligkeit gesellschaftlicher Entwicklungen, heute würde man sagen Globalisierung und Beschleunigung, eine bedeutende Rolle. Die Folge dieser Widersprüche waren Identitätskrisen, die ganze Gruppen oder ganze Völker erfassten. Das Vertrauen in die überkommenen politischen Institutionen ging verloren, wendete sich mitunter zu einer grund-sätzlichen Ablehnung des Bestehenden: „Damit wurde das Krisengefühl zu einem entschei-denen Element der Krise selber.“[5]

Auf das deutsche Kaiserreich angewendet ist es evident welche Rolle der Sozialdemokratie zukommt: Sie wurde mit zunehmender Industrialisierung Deutschlands bei gleichzeitigem Ausbleiben institutioneller Reformen zur Organisation und zum Banner von den Gruppen, die in eine Identitätskrise gerieten. Die politische Arbeiterbewegung bot neue Identifikations-möglichkeiten für diejenigen, die sich subjektiv ausgegrenzt fühlten und es in der Mehrzahl objektiv, das heißt sozial und ökonomisch, auch waren.[6] Die Identifikation mit der Sozial-demokratie war für Millionen Arbeiter tatsächlich gleichbedeutend mit der Ablehnung der politischen und ökonomischen Institutionen des Kaiserreiches. Dass sich in den Jahren der Sozialistengesetze ein revolutionärer Marxismus als Parteiideologie durchgesetzt hatte, war ein deutlicher Ausdruck dieser feindlichen Haltung. Da sich das sozialdemokratische Selbst-verständnis aus einer systemoppositionellen Grundhaltung heraus konstituierte, musste jede Annäherungstendenz an das bestehende System, ob theoretisch-programmatisch oder in der praktischen Politik, zu heftigen Abwehrreflexen führen.

Daraus resultierte eine Parteitaktik, die nur selten eine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien oder staatlichen Institutionen erlaubte. Während in der SPD nach 1890 die Teilnahme an Wahlen und der Einzug in Parlamente noch weitgehend konsensual unterstützt wurde, war-en Stichwahlabkommen mit liberalen Parteien bereits umstritten. Viele „Disziplinbrüche“ in der Vorkriegssozialdemokratie, beispielsweise die Teilnahme an höfischen Veranstaltungen oder an Ministertreffen[7] oder die Zustimmungen zu Gesamtbudgets in den Landtagen, zeugen davon wie schwer diese Taktik in allen Parteigliederungen durchzusetzen und durchzuhalten war. Die kollektive Sanktionierung solcher Abweichungen folgte meistens umgehend und führte immer wieder zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Polemiken, Beleidi-gungen und persönliche Zerwürfnisse waren fast immer eine Begeleiterscheinung dieser Kon-flikte.

3. Von Frankfurt nach Lübeck – Die Parteitage 1894 und 1901

Bereits 1894 gab es einen Streit in der Partei, ob in den Landtagen sozialdemokratische Frak-tionen dem Gesamtbudget zustimmen dürften. Damals hatten die Fraktionen in Baden und Bayern dem Gesamthaushalt zugestimmt. Auf dem Frankfurter Parteitag kam es in der Folge zwar zu einer längeren Debatte, aber zu keiner Klärung des Streits, da weder ein Antrag für noch gegen die Budgetbewilligung eine Mehrheit fand.[8] Dennoch kam es erst 1901 zu einer erneuten Zustimmung zu einem Gesamthaushalt durch die badische Landtagsfraktion. Dieses Verhalten löste eine Welle der Empörung aus, die sich bereits vor dem Lübecker Parteitag in den Parteiorganen niederschlug.[9]

Spätestens mit der Revisionismusdebatte ab 1898 hatten sich in der Partei sehr differenzierte Strömungen herausgebildet. Bebel versuchte die grundsätzliche Parteiausrichtung zwischen ihnen aufrechtzuerhalten, was ihm bis zu seinem Tod auch weitgehend gelang, aber nur zu dem Preis selbst auch Entgegenkommen zu zeigen. Die Rolle der kompromisslosen Kritiker der Budgetbewilligungen nahmen die radikalen Linken ein.

Rosa Luxemburg stellte auf dem Lübecker Parteitag den Antrag, sozialdemokratische Abge-ordnete in den Landtagen zu verpflichten, Gesamtbudgets abzulehnen.[10] Da Bebel nach einem längeren Meinungsbildungsprozess einen Kompromiss auf dem Parteitag anstrebte,[11] brachte er folgenden Ersetzungsantrag gegen den Antrag Luxemburgs ein: „In Erwägung, dass die Einzelstaaten ebenso wie das Reich den Charakter des Klassenstaates tragen und der Arbeiter-klasse die volle Gleichberechtigung nicht einräumen, sondern in ihrem Wesen als Organisa-tion der herrschenden Klassen zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft anzusehen sind, spricht der Parteitag die Erwartung aus, daß die sozialdemokratischen Vertreter in den gesetzgeben-den Körperschaften der Einzelstaaten sich bei ihren Abstimmungen nicht in Widerspruch mit dem Parteiprogramm und den Grundsätzen des proletarischen Klassenkampfes setzen und ins-besondere das Gesamtbudget normalerweise ablehnen. Eine Zustimmung zu dem Budget kann nur ausnahmsweise aus zwingenden, in besonderen Verhältnissen liegenden Gründen gegeben werden.“[12]

Insbesondere der letzte Satz führte zu Diskussionen. In seiner Begründungsrede versuchte er die Bedenken von links zu zerstreuen, indem er die „ zwingenden, in besonderen Verhältnis-sen liegenden Gründe“ näher definierte. Er sah zwei mögliche Szenarien, die eine Budgetbe-willigung ermöglichten: Wenn die Ablehnung des Budgets zur Annahme eines für die Arbeit-er ungünstigeren Budgets führen würde oder wenn eine sozialdemokratische Fraktion die Mehrheit in einem Parlament inne hätte.[13] In Frankfurt 1894 hatte er beide Szenarien als mögliche Begründungen für eine Budgetbewilligung nicht zulassen wollen.[14] Trotz Bebels Entgegenkommen wurde von reformistischer Seite versucht, seinen Antrag weitergehend zu ihren Gunsten zu ändern. August Baudert brachte ein Amendement zu Bebels Antrag ein, bei dessen Annahme die Budgetbewilligung kaum noch als Ausnahmefall hätte begründet werden müssen. Dementsprechend wehrte sich Bebel heftig gegen diese Änderung.[15] In seiner Rede griff er die Badener an: Ihre landespolitische Taktik sei der „Possibilismus in seiner erschreckensten Gestalt.“[16] Er versuchte durch diese scharf formulierte Rede die Zustimmung der radikalen Linken zu bekommen, damit sowohl eine Mehrheit gegen den Antrag von Rosa Luxemburg als auch gegen das Amendement Bauderts entstehen würde. Er erntete dafür selbst aus dem Parteivorstand Kritik. Paul Singer argumentierte in einer längeren Rede, dass der letzte Satz von Bebels Antrag einen zu weiten Interpretationsspielraum lasse und weitere Budgetbewilligungen daher die Folge sein würden. Singer beantragte daher die Streichung dieses Absatzes.[17] Im Gegensatz zur Debatte in Frankfurt gab es auf dem Lübecker Parteitag keine ausführliche und elaborierte Rede der Budgetbewilliger.[18] Der Badener Anton Fendrich und der Stuttgarter Wilhelm Blos erklärten, dass sie den von Bebel eingebrachten Antrag unterstützen würden, empfahlen aber auch die Annahme des Amendements Baudert.[19]

[...]


[1] Am ausfürhlichsten hat diesen Aspekt der deutschen Vorkriegssozialdemokratie Dieter Groh ausgearbeitet: Groh, Negative Integration.

[2] Arthur Rosenberg erklärt das Aufkommen dieser Strömung mit den verfassungsrechtlich fortgeschritteneren Zuständen in Süddeutschland (Rosenberg, S. 48.).

[3] Der reformistische Flügel verlangte in der Regel eher ein undogmatisch-pragmatisch-situatives Vorgehen. Er wollte nicht die Parteiprogrammatik verändern, sondern nur ihre dogmatische Auslegung überwinden. Ein ernst-hafter theoretischer Angriff auf die Parteiprogrammatik erfolgte erst mit Bernsteins Revisionismus-Thesen. Auch wenn sich häufig die Argumente beider Strömungen ähneln, unterscheiden sie sich in ihrem Verhältnis zur Theorie voneinander. Bernsteins Revisionismus selbst ist Theorie. Der Reformismus dagegen neigte tendenziell zu Theoriefeindlichkeit und begründete seinen Standpunkt eher mit Erfahrungen.

[4] Vierhaus, S. 14-22.

[5] Vierhaus, S. 19.

[6] Zur sozialen Lage, vor allem zum Einkommen der Arbeiter im Kaiserreich vgl. Ritter, S. 354-425 u. S. 467-535.

[7] Insbesondere die „Hofgängerei“ mancher Reformisten verärgerte die Gesamtpartei mehrmals. (Rosenberg, S. 49.) Ein Beispiel dafür: Kolb und Frank besuchten 1908 das Begräbnis eines badischen Großherzogs (Franzen 1987, S. 94 ff.).

[8] Prot. Pt. Frankfurt 1894, S. 132 f.

[9] Vgl. Engehausen, S. 396 f. Die Angriffe auf die Badener waren nach Engehausen auch deswegen heftig, weil Teile der Parteiführung eine gemeinsame Aktion von Reformisten und Revisionisten bei der badischen Budget-bewilligung witterten. Seit 1898 gab es erste Versuche, die reformistische Praxis mit revisionistischen Argu-menten zu fundieren, was die Abwehrreflexe aus der norddeutschen Sozialdemokratie noch verstärkte. Vgl. dazu Franzen 1987, S. 57-71.

[10] Prot. Pt. Lübeck 1901, S. 96.

[11] Bebel brachte zunächst einen im Ton gemäßigten Antrag ein, der aber inhaltlich dem Antrag von Rosa Luxemburg entsprach. Erst kurz vor dem Parteitag hatte er sich umentschieden, auch inhaltlich den Budgetbewilligern entgegenzukommen (Prot. Pt. Lübeck 1901, S. 98.).

[12] Prot. Pt. Lübeck 1901, S. 99.

[13] Ebd., S. 270 f.

[14] Damals argumentierte Bebel, dass die Abgeordneten in jedem Fall konsequent bleiben müssten. Explizit im Falle einer so starken Stellung im Parlament, dass durch eine Budgetverweigerung kein Etat zustande käme, müsse es zu einem Verfassungskonflikt kommen, der zuungunsten der Regierung ausgehen würde (Prot. Pt. Frankfurt 1894, S. 117.).

[15] Prot. Pt. Lübeck 1901, S. 273. Bebel attackierte hier den Antragsteller Baudert mit abwertenden Bemerkungen über seinen Charakter, um ihn zu diskreditieren.

[16] Prot. Pt. Lübeck 1901, S. 270.

[17] Ebd., S. 273 f.

[18] 1894 begründeten Karl Grillenberger und Georg von Vollmar für die bayerische Parteigliederung ausführlich ihre Haltung, dass die Budgetbewilligung eine reine „Zweckmäßigkeitsfrage“ sei (Prot. Pt. Frankfurt 1894, S. 107-110 u. 120ff.).

[19] Nur Fendrich rechtfertigte anfangs mit einigen kurzen Bemerkungen die Entscheidung der Landtagsfraktion: Die badische Parteigliederung würde geschlossen hinter der Fraktion stehen; außerdem gäbe es eine Reihe historischer Präzedensfälle aus Europa, die zeigen, dass kein Verstoß gegen die Grundsätze vorliege (Prot. Pt. Lübeck 1901, S. 268 f.).

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Die Budgetbewilligungsdebatten in der Vorkriegssozialdemokratie
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Friedrich-Meineke-Institut)
Veranstaltung
Das Deutsche Kaiserreich als Krisen- und Umbruchszeit
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
19
Katalognummer
V201486
ISBN (eBook)
9783656274957
ISBN (Buch)
9783656276722
Dateigröße
423 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
August Bebel, Rosa Luxemburg, Preußen, Deutsches Reich, Staatshaushalt, Budgetrecht, Reichstag, Landtag, Bayern, Baden, Württemberg, Reformismus, Revisionismus, Marxismus, Sozialdemokratie, SPD, Revolution, Reform, Parteitag
Arbeit zitieren
Andreas Wiedermann (Autor), 2012, Die Budgetbewilligungsdebatten in der Vorkriegssozialdemokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/201486

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