Austritt aus dem Arbeitgeberverband

Chancen und Risiken dieser Entscheidung


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010

20 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

II. Inhaltsverzeichnis

III. Abkürzungsverzeichnis

1. Problemstellung

2. Das Tarifsystem und die Arbeitgeberverbände
2.1 Tariflandschaft Deutschland
2.2 Arbeitsrechtliche Einordnung des Tarifrechts

3. Gründe für einen Austritt aus dem Arbeitgeberverband

4. Austritt des Arbeitgebers

5. Konsequenzen des Arbeitgeberverbandsaustritts
5.1 Tarifrechtliche Konsequenzen
5.2 Allgemeine Chancen und Risiken eines Verbandsaustritts

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

8. Rechtsprechungsverzeichnis

III. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Problemstellung

Bis in die 90 Jahre zeigten deutsche Unternehmen eine hohe Geschlossenheit, über die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden zu den meist branchenweit vereinbarten Flächentarifverträge beizutragen. Sämtliche Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen wurden überbetrieblich, kollektiv unter dem stabilen Dach der Tarifautonomie geführt. Seither entstand jedoch eine Unzufriedenheit bei vielen Unternehmen, die ihre individuellen Interessen von den Arbeitgeberverbänden nicht mehr berücksichtigt sahen. Gleichzeitig wuchs der Unmut über die Tarifverträge, die als starr, unflexibel und daher nicht mehr zeitgemäß in der heutigen dynamischen Umwelt angesehen wurden.1

Ergebnis dieser Unzufriedenheit war eine seit Anfang der 1990er Jahre zunehmende Flucht aus den Arbeitgeberverbänden.2 Mit diesem Schritt wollen Unternehmen versuchen, tarifvertragliche Regelungsinhalte auf betrieblicher Ebene zu regeln um somit mehr Flexibilität, Individualität und somit höhere Wettbewerbschancen zu erzielen. Mit dem Austritt aus dem AGV können jedoch nicht nur Chancen im Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens generiert werden, sondern werden auch große Risiken eingegangen, die vielen Arbeitgebern erst nach dem Austritt bewusst werden.

In den folgenden Kapiteln werden genau diese Chancen und Risiken erläutert und versucht, eine Antwort auf die Frage zu geben: Ist es sinnvoll, aus dem AGV auszutreten? Zur Beantwortung dieser Frage wird dem Leser in Kapitel 2 das notwendige Grundlagenwissen über das deutsche Tarifsystem gegeben. Darauf aufbauend werden in Kapitel 3 die Gründe für einen Arbeitgeberverbandsaustritt sowie die Ausmaße der bisherigen Entwicklung dargelegt. Nachdem in Kapitel 4 die Austrittsmöglichkeiten erläutert werden, widmet sich Kapitel 5 den Konsequenzen, die sich aus einem solchen Austritt ergeben. Dabei wird zunächst auf die rechtliche Folgen eingegangen, bevor anschließend allgemeine Chancen und Risiken beleuchtet werden. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Fazit, das die Erkenntnisse der Arbeit zusammenfasst und versucht, die oben gestellte Frage nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Schrittes zu beantworten.

2. Das Tarifsystem und die Arbeitgeberverbände

Bevor man sich den Chancen und Risiken eines Verbandsaustritts aus dem AGV widmen kann, muss zunächst die Bedeutung und Aufgabe eines solchen Verbands geklärt werden. Diesbezüglich erscheint es sinnvoll, die Tariflandschaft in Deutschland vorzustellen, deren tragende Säulen für die Arbeitnehmerseite die Gewerkschaften und für die Arbeitgeberseite Arbeitgeberverbände sind.

2.1 Tariflandschaft Deutschland

Für die Verhandlung der Ressourcen bietet die Bundesrepublik den Arbeitgebern (Kapital) und den Arbeitnehmern (Arbeit) ein institutionelles Gefüge, das als Tarifsystem bekannt ist. Grundlage dieses Systems bildet das Prinzip der Tarifautonomie, deren rechtliche Basis schon in §9 Abs.3 GG (Koalitionsfreiheit) verankert ist. Sie ermöglicht es den Tarifvertragsparteien3, staatlich unabhängige Verhandlungen bezüglich der Inhalte von Arbeitsverhältnissen zu führen und befugt diese, überbetriebliche, flächendeckende Regelungen der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen auszuhandeln.

Wie bereits erwähnt sind die Arbeitgeberverbände eine der tragenden Säulen dieses Systems, denen verschiedene AG bestimmter Branchen freiwillig beitreten, um gemeinsam die Interessen der Mitgliedsunternehmen zu vertreten, diesen aber auch in anderen Fragen beratend zur Seite stehen. Die Hauptaufgabe es ist, „unterschiedlich leistungsfähige Branchen, Regionen und Mitgliedsunternehmen auf eine mit den Gewerkschaften vereinbarte Kompromißlinie zu verpflichten, deren Grundlage der Flächentarifvertrag ist.“4

Der ausgehandelte Flächentarifvertrag regelt hierbei zum Einen die arbeitsrechtlichen Pflichten und Rechte der Vertragspartner bspw. durch Friedenspflicht, Laufzeit, etc (sog. schuldrechtlicher Teil), legt aber zum Anderen durch konkrete Inhalte auch Rechtsnormen fest, die auf die gebundenen AG und Arbeitnehmer wie „Gesetze“ wirken. (sog. normativer Teil). Die Vorteile dieses Systems liegen auf der Hand. Zunächst senkt ein überbetrieblich festgelegter Tarifvertrag die Transaktionskosten die bei eigener Verhandlung entstehen würden. Das Schaffen einheitlichen Wettbewerbsbedingungen bezüglich der Arbeitskosten bietet den einzelnen Arbeitgebern beispielsweise den Vorteil, aufgrund der einheitlichen Bedingungen eine sichere Planungs- und Kalkulationsgrundlage zu haben, während die AN durch den Abschluss der Verträge vor einer Unterbietungskonkurrenz und somit vor einer Ausbeutung des grundsätzlich überlegenen AGs geschützt wird. Des Weiteren bietet der zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossene Flächentarifvertrag eine Sicherheit bezüglich Arbeitskampfmaßnahmen, die den Unternehmen der Bundesrepublik einen Betriebsfrieden während der Vertragslaufzeit garantieren.5 6

2.2 Arbeitsrechtliche Einordnung des Tarifrechts

Alle Unternehmen, die Mitglied eines AGVs sind, sind also an einen Tarifvertrag gebunden.7 Aus arbeitsrechtlicher Sicht hat diese Bindung weitreichende Folgen. Da in der bestehenden Rechtshierarchie die Tarifebene eine höhere Stellung gegenüber der betrieblichen Ebene hat, haben die im Tarifvertrag festgelegten Konditionen eine höhere Wertigkeit und gehen somit betrieblichen Vereinbarungen vor (Rangprinzip). Ein Mitglied eines AGVs ist also zwingend an den Tarifvertrag gebunden und hat grundsätzlich keine Möglichkeit, eigenständig mit den Mitarbeitern Verträge auszuhandeln. Die einzige Ausnahme bietet das im deutschen Arbeitsrecht einmalige Günstigkeitsprinzip. Dieses Prinzip ermöglicht es einem, eigenhändig Arbeitsverhältnisse auf betrieblicher Ebene abzuschließen, wenn sich die Konditionen positiv vom Tarifvertrag abheben.8

3. Gründe für einen Austritt aus dem Arbeitgeberverband

Die Entscheidung aus einem AGV auszutreten, ist meist das Ergebnis einer langfristigen Unzufriedenheit des AGs. Dabei gibt es jedoch nicht nur ein bestimmtes Motiv, sondern ein gesamter Motivmix, der die AG dazu bringt, den Verband zu verlassen. Das dominante Motiv ist die Unzufriedenheit über die Inhalte des Tarifvertrags. Hierbei werden oft die in der Problemstellung angeschnittenen Fragen nach der Sinnmäßigkeit eines solch starren, unflexiblen Systems gestellt. Hierzu Schnabel: „Die Präferenz der Unternehmen für ein überbetriebliches System der Lohnfindung hat nicht zuletzt deshalb abgenommen, weil dessen Beschränkungen bei der Berücksichtigung betrieblicher Spezifika und bei der flexiblen Anpassung der Löhne und Arbeitsbedingungen durch den technologischen und wirtschaftlichen Wandel ein größeres Gewicht bekamen. In dem Maße, in dem die Unterschiede zwischen den Branchen oder Betrieben zunahmen, hat der Transaktionskosten- und Befriedungs vorteil zentraler Vereinbarungen zugunsten der Informations- und Reaktionsvorteile dezentraler Regelungen an Bedeutung verloren.“9 Weitere Motive liegen in der zunehmenden Unzufriedenheit mit den Beratungsleistungen des AGVs, sowie der Höhe des Mitgliedsbeitrags. Wie schon erwähnt treten die Motive meist zusammen auf, sodass der AG oft nur einen Ausweg sieht - den Austritt aus dem AGV.10 Dass dieser nicht mehr nur vereinzelt vorkommt, zeigen die aktuellen Entwicklungen, welche als Indikatoren für einen vermehrten Arbeitgeberverbandsaustritt angesehen werden. So sank der Anteil der Mitgliedsunternehmen bei Gesamtmetall in den alten Bundesländern von 6731 Mitgliedsunternehmen in 1996 auf 3685 im Jahr 2008. Noch höhere Zahlenrückgänge liefern die Daten für Unternehmen, die aus dem ehemaligen Osten Deutschlands kommen.11 Gleichzeitig sank auch die Flächentarifbindung. Waren es 1996 noch 66% der Beschäftigten, die einen Flächentarifvertrag unterschrieben hatten, so verringerte sich der Anteil auf nur noch 50% im Jahre 2008.12

[...]


1 Ellgut/Kohaut (2009), S. 68f.

2 Schroeder/Silvia (2003), S. 261ff.

3 Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern (§ 2 Abs. 1 TVG).

4 Schroeder/Ruppert (1996), S. 7.

5 Schnabel (2004), S. 41ff.

6 Hromadka/Maschmann (2007), S. 46f.

7 Ausnahme Arbeitgeberverbände ohne Tarifbindung.

8 Oechsler (2006), S. 383ff.

9 Schnabel (2006), S. 41.

10 Schroeder/Ruppert (1996), S. 20f.

11 Gesamtmetall (2009), Tabellennummer 1.2.

12 Ellguth/Kohaut (2009), S 70.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Austritt aus dem Arbeitgeberverband
Untertitel
Chancen und Risiken dieser Entscheidung
Hochschule
Universität Mannheim  (Lehrstuhl und Seminar für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Personalwesen und Arbeitswissenschaft)
Veranstaltung
Theorie und Praxis von Personal und Arbeit
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
20
Katalognummer
V201500
ISBN (eBook)
9783656275428
ISBN (Buch)
9783656276685
Dateigröße
564 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Arbeitgeberverband, Gewerkschaft, Austritt aus Arbeitgeberverband, Chancen und Risiken, Arbeitgeberverbandsaustritt, Michael Heidt, Personal, Tarifvertrag, Tarifflucht
Arbeit zitieren
Michael Heidt (Autor), 2010, Austritt aus dem Arbeitgeberverband, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/201500

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