Die Strategie zur Verschmelzung der beiden Banken Commerzbank und Dresdner Bank erfolgte unter wirtschaftlich logischen Aspekten. Die Nutzung von Skaleneffekten und Synergien, die Kapitalfreisetzung durch Risikoreduzierungen und erwartete Effizienzgewinne trieben die Commerzbank zur Übernahme der Dresdner Bank im Jahre 2008. Auf der anderen Seite war eine Personalfreisetzung aufgrund dieses Rechtsgeschäfts unabdingbar, auch wenn durch rechtzeitige Einbeziehung des Betriebsrates 9.000 betriebsbedingte Kündigungen bis 2012 hinausgezögert werden konnten.
Mitbestimmung in Deutschland: laut einer Studie im Jahr 2004 von der Kommission Mitbestimmung gibt es in Deutschland, vergleichsweise zu anderen europäischen Ländern, die meisten Mitbestimmungsgesetze und die größte Anzahl an Arbeitnehmervertretungsorganen. In Krisenzeiten weist diese enge Zusammenarbeit durchaus Chancen auf beiden Seiten auf: Arbeitnehmer denken wirtschaftlich im Sinne der Betriebssicherung. Arbeitgeber auf der anderen Seite werden motiviert, aktiv Ihre personellen Ressourcen zu entwickeln.
Die vorliegende Arbeit zeigt die Mitbestimmungsrechte beim Rechtsgeschäft Verschmelzung auf. Zur Abhandlung des Themas werden folgende Fragen gestellt:
• was ist eine Verschmelzung?
• welche Mitbestimmungsrechte gibt es grundsätzlich?
• welche davon gelten bei Verschmelzungen und
• welche Konsequenzen können sich aus dem Gebrauch dieser für den Arbeitgeber ergeben?
Zur Bearbeitung wurden die aktuellsten Gesetzestexte vom Bundesministerium für Justiz digital herangezogen. Darüber hinaus ergänzen juristische sowie betriebswirtschaftliche Berichte und weiteren Literaturquellen die Gesamtbetrachtung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Begriff Verschmelzung
2.1. Rechtliche Grundlagen
2.2 Prozess der Verschmelzung
3 Der Begriff Mitbestimmung
3.1 Individuelle Mitbestimmung des Arbeitnehmers
3.2 Betriebliche Mitbestimmung
3.2.1 Betriebsräte auf verschiedenen Ebenen
3.2.2 Rechte und Pflichten der Betriebsräte
3.3 Unternehmerische Mitbestimmung durch Mitarbeit im Aufsichtsrat
4 Mitbestimmung im Verschmelzungsprozess
4.1 Mitbestimmung bei Verschmelzungsentscheidung
4.2 Verletzung der Unterrichtungspflicht
4.3 Fehlende Übereinkunft zum Interessenvergleich
4.4 Widerspruch des Mitarbeiters bei Betriebsübergang
5 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern im Rahmen von Unternehmensverschmelzungen, analysiert deren Einfluss auf den Verschmelzungsprozess und beleuchtet die daraus resultierenden Konsequenzen für den Arbeitgeber.
- Grundlagen des Verschmelzungsbegriffs und der rechtlichen Rahmenbedingungen
- Systematik der individuellen, betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung
- Analyse der Mitbestimmungsrechte im konkreten Verschmelzungsprozess
- Konsequenzen von Pflichtverletzungen wie Verletzung der Unterrichtungspflicht
- Bedeutung von Interessenausgleich, Sozialplan und Widerspruchsrechten bei Betriebsübergängen
Auszug aus dem Buch
4.2 Verletzung der Unterrichtungspflicht
Gemäß §5 Abs. 3 UmwG ist der Entwurf des Verschmelzungsvertrages mindestens einen Monat vor Beschluss der Verschmelzung dem Betriebsrat vorzulegen. Diese Vorschrift ist zusammen mit §5 Abs.1 Satz 9 UmwG auszulegen. Demnach soll der Betriebsrat bereits vor Wirksamwerden des Verschmelzungsvertrages über die arbeitsrechtlichen Folgen für die Belegschaft und ggf. Maßnahmen unterrichtet werden. Diese Vorschrift greift in die betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemäß §106 BetrVG mit der Konkretisierung des Wortes „rechtzeitig“, also einen Monat ein. Weiterhin wird dadurch die Betriebsänderung nach §111 BetrVG angezeigt.
Ziel dieser zeitnahen Unterrichtungspflicht ist die Beteiligung der Arbeitnehmerschaft. In Folge können sich die Betriebsräte der noch rechtlich eigenständigen Unternehmen kennenlernen und soziale wie personelle Interessen austauschen. Sollte bei den beteiligten Rechtsträgern kein Betriebsrat vorhanden sein, entfällt die Unterrichtungspflicht.
Nach §17 Abs.1 UmwG ist ein „Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung“ dem Antrag auf Eintragung in das Register beizufügen. Arbeitnehmerorientierte Literatur empfiehlt den Betriebsräten ein besonderes Augenmerk auf diesen Prozesspunkt zu legen: die proaktive Mitteilung des Betriebsrats an das Registergericht über fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Zuleitung verzögert die Eintragung und damit den Verschmelzungsprozess. Aus wirtschaftlichen Aspekten ist jede Verzögerung der Eintragung für den Arbeitgeber zu vermeiden, da Prozess- und Beratungskosten überproportional ansteigen. Bei Veränderung des Verschmelzungsentwurfs wird die Monatsfrist durch erneute Zuleitungspflicht wiederholt ausgelöst, sodass sich Beschluss und Eintragung verzögern.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz der Mitbestimmung bei Unternehmensverschmelzungen ein und definiert die zentralen Forschungsfragen unter Berücksichtigung aktueller rechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte.
2 Der Begriff Verschmelzung: Dieses Kapitel definiert den rechtlichen Begriff der Verschmelzung und erläutert die verschiedenen Arten sowie die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen im Umwandlungsgesetz.
3 Der Begriff Mitbestimmung: Hier werden die verschiedenen Ebenen der Mitbestimmung in Deutschland – individuell, betrieblich und unternehmerisch – theoretisch hergeleitet und systematisiert.
4 Mitbestimmung im Verschmelzungsprozess: Dieses Kapitel analysiert detailliert, wie Mitbestimmungsrechte bei Verschmelzungsentscheidungen, Informationspflichten, Interessenkonflikten und Betriebsübergängen den Prozess beeinflussen und welche Risiken für Arbeitgeber entstehen.
5 Zusammenfassung: Die Zusammenfassung resümiert, dass Arbeitnehmer zwar Verschmelzungen nicht verhindern können, aber durch ihr Mitbestimmungsrecht den Prozess maßgeblich beeinflussen und verzögern können, was finanzielle Konsequenzen für den Arbeitgeber nach sich zieht.
Schlüsselwörter
Verschmelzung, Mitbestimmung, Umwandlungsgesetz, Betriebsrat, Unterrichtungspflicht, Interessenausgleich, Sozialplan, Betriebsübergang, Betriebsänderung, Aufsichtsrat, Arbeitnehmerrechte, Unternehmensrecht, Verschmelzungsvertrag, Arbeitsrecht, Unternehmenszusammenführung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht (Unternehmensverschmelzungen) und Arbeitsrecht (Mitbestimmungsrechte) in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den gesetzlichen Regelungen des Umwandlungsgesetzes, den Aufgaben von Betriebsräten und der Mitwirkung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, welche Mitbestimmungsrechte bei Verschmelzungen bestehen und welche Konsequenzen deren Ausübung für den Arbeitgeber haben kann.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf der Auswertung aktueller Gesetzestexte sowie juristischer und betriebswirtschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der Begriffe, die rechtlichen Grundlagen der Mitbestimmung und eine detaillierte Analyse der Mitbestimmung im Verschmelzungsprozess.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Verschmelzung, Mitbestimmung, Umwandlungsgesetz, Betriebsrat und Interessenausgleich.
Warum ist die rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats wirtschaftlich so kritisch?
Eine verspätete oder fehlerhafte Unterrichtung kann die Eintragung der Verschmelzung ins Register verzögern, was zu hohen Prozess- und Beratungskosten für das Unternehmen führt.
Können Arbeitnehmer eine Verschmelzung durch ihr Mitbestimmungsrecht komplett verhindern?
Nein, ein direktes Verhindern ist aufgrund der begrenzten Stimmrechte der Arbeitnehmervertreter in der Regel nicht möglich, jedoch kann der Prozess durch Verhandlungen massiv verzögert werden.
Was passiert bei einem Widerspruch eines Mitarbeiters gegen den Betriebsübergang?
Der Widerspruch kann dazu führen, dass der Mitarbeiter nicht auf den neuen Rechtsträger übergeht, was für den Arbeitgeber den Verlust der Arbeitskraft und mögliche betriebsbedingte Kündigungen zur Folge hat.
Inwiefern ist der Sozialplan bei Verschmelzungen von Bedeutung?
Der Sozialplan dient dem Nachteilsausgleich für Arbeitnehmer bei wirtschaftlichen Nachteilen und ist bei Nichteinigung mit dem Betriebsrat durch die Einigungsstelle erzwingbar.
- Arbeit zitieren
- Anne-Kristin Rademacher (Autor:in), 2012, Mitbestimmungsrechte bei Unternehmensverschmelzungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/201565
