16 Jahre lang haben Helmut Kohl und die CDU/CSU die Politik der Bundesrepublik Deutschlands geprägt. Gleichzeitig hat die BRD immer eine wichtige Rolle im europäischen Integrationsprozess gespielt: Zum einen als ständiger Motor dieses Prozesses in starker Zusammenarbeit insbesondere mit Frankreich. Des weiteren als ein, über Jahrezehnte, geteiltes Land in der Mitte Europas, welches Streben nach Einigkeit auf nationaler und europäischer Ebene verkörpert. In der längsten Amtszeit der Bundesrepublik hat Helmut Kohl, wie nach Konrad Adenauer kein zweiter deutscher Bundeskanzler, neben der nationalen auch die gemeinsame europäische Politik mitgeprägt. Seit 1998 befindet sich die CDU/CSU (Union) nun in der Opposition. Und der europäische Einigungsprozess geht rasant weiter: Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union sind die großen Herausforderungen der Staatengemeinschaft, die erste europäische Verfassung nimmt immer mehr Gestalt an. Welche Rolle nun die „alten“ Europa- Experten der Union und ihre jungen Partei-Mitstreiter der BRD in diesem Prozess des europäischen Integrationsprozess zuschreiben, soll im folgenden dargestellt werden.
Zunächst soll das europapolitische Selbstverständnis der Union vorgestellt werden. Und gleichzeitig überprüft werden, inwiefern sich ein Wandel vollzogen haben könnte. Im folgenden Abschnitt werden die Vorschläge und Konzepte der Union zum europäischen Verfassungsgebungsprozess beleuchtet. Wobei zu klären sein wird, ob die Union mit „einer Stimme“ spricht, oder ob es innerhalb der Christdemokraten verschiedene Positionen gibt. Anschließend wird ein Blick auf die Position der Union zum Ergebnis des Verfassungskonvents geworfen. Hier muss auch überprüft werden, ob und inwieweit es verschiedene Vorstellungen in der Union gibt. Abschließend gilt es der Frage nach zu gehen, ob die Ideen und Vorstellungen der Union zum europäischen Verfassungsgebungsprozess realisierbar sind. Dabei muss vor allem ein möglicher Unterschied zwischen „Real-Europapolitikern“, wie Elmar Brok, MdEP und Konvents-Mitglied, auf der einen und Parteikollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der anderen Seite kritisch begutachtet werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Das Erbe Kohls – Das europa-politische Selbstverständnis der Union
1. Deutsche Europapolitik in den ersten Nachkriegsjahrzehnten - „Die Vereinigten Staaten von Europa“
2. Wandel europapolitischer Grundverständnisse in der Europapolitik der CDU/CSU
3. Die neue christdemokratische Europapolitik
III. Die Europapolitik der Union – Streben nach einer gemeinsamen europäischen Verfassung
1. „Modell Europa“
2. „Europa der Regionen“
3. Subsidiarität als maßgebliches Strukturprinzip
IV. Die neue Methode – Der Verfassungskonvent als Chance für nachhaltige Reformen
1. Einordnung der Bedeutung des Konvents
2. Bewertung der Ergebnisse des Konvents
a) Europa als Union der Staaten und Bürger
b) Diskussion um die christlich-jüdischen Wurzeln Europas
c) Konventsentwurf: gute Vorlage mit „Schönheitsfehlern“
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Wandel im europapolitischen Selbstverständnis der CDU/CSU nach deren Regierungsverlust 1998. Dabei steht insbesondere die Analyse der Unionspositionen zum europäischen Verfassungsgebungsprozess im Kontext der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union im Fokus.
- Europapolitische Identität der CDU/CSU
- Entwicklungskonzepte der europäischen Verfassungspolitik
- Die Rolle des Verfassungskonvents und dessen Ergebnisse
- Spannungsfeld zwischen oppositioneller Fundamentalkritik und pragmatischer Realpolitik
Auszug aus dem Buch
Die neue christdemokratische Europapolitik
Die Erweiterung und Reform der Europäischen Union bedürfe eines festen, aber nicht starren, Kerns. Dieses „Kerneuropa“ soll den Rückhalt und das Fundament einer starken europäischen Staatengemeinschaft darstellen.
Und hierbei sollen Deutschland und Frankreich den „Kern des Kerns“ bilden. Innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft versteht sich die Union, aufgrund Ihrer jahrelangen Erfahrung als regierungsbildende Partei und wegen der bedeutenden, europapolitisch äußerst aktiven und erfolgreichen, Alt-Bundeskanzler Adenauer und Kohl als die Partei mit der höchsten europa-politischen Kompetenz. Zugespitzt ausgedrückt, versteht sich die Union als „Hüterin der wahren deutschen Europapolitik“. Somit sieht sie sich in einem der Kernländer Europas als wahre Europa-Partei und damit letztlich als ein wichtiger Motor für den europäischen Einigungs- und Reformprozess.
Diese Rolle und jegliche europapolitischen Kompetenzen spricht sie den anderen deutschen Parteien nicht zu. Vielmehr verurteilt sie seit 1998, ganz ihrer Oppositionsrolle gemäß, vehement die Europapolitik der rot/grünen Bundesregierung. Doch dieses Maß an hoher Selbsteinschätzung verlangt auch ein starkes Engagement von der Union. Selbstverständlich haben die Christdemokraten somit auch klare Vorstellungen von deutscher Europapolitik.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Rolle von Helmut Kohl und der CDU/CSU im europäischen Integrationsprozess sowie die aktuelle Herausforderung der Partei in der Opposition.
II. Das Erbe Kohls – Das europa-politische Selbstverständnis der Union: Dieses Kapitel analysiert den historischen Wandel von der Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ hin zu einer pragmatischeren, föderalen Ausrichtung der CDU/CSU.
III. Die Europapolitik der Union – Streben nach einer gemeinsamen europäischen Verfassung: Es werden zentrale Konzepte wie das „Modell Europa“, das „Europa der Regionen“ sowie das Subsidiaritätsprinzip als Fundament der neuen Unionspolitik dargelegt.
IV. Die neue Methode – Der Verfassungskonvent als Chance für nachhaltige Reformen: Das Kapitel bewertet die Einsetzung des Konvents und analysiert die christdemokratischen Einschätzungen zu dessen Ergebnissen, einschließlich institutioneller Fragen und wertebasierter Diskussionen.
Fazit: Das Fazit fasst die Ambivalenz zwischen den nationalen Forderungen der Unionsfraktion und der pragmatischen Arbeit der „Real-Europapolitiker“ im europäischen Parlament zusammen.
Schlüsselwörter
Europapolitik, CDU/CSU, Verfassungskonvent, Europäische Union, Subsidiarität, Integration, Modell Europa, Christdemokratie, Helmut Kohl, institutionelle Reform, Erweiterung, Europa der Regionen, Europäisches Parlament, Realpolitik, Wertegemeinschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Europapolitik der CDU/CSU nach 1998, insbesondere im Kontext ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei während des europäischen Verfassungsgebungsprozesses.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das historische Erbe der Ära Kohl, die Neuausrichtung auf ein „Modell Europa“, das Subsidiaritätsprinzip und die Bewertung des europäischen Verfassungskonvents.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, den Wandel der europapolitischen Grundverständnisse der Union darzustellen und die Realisierbarkeit ihrer Konzepte im politischen Alltag zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven und analytischen Auswertung von Thesenpapieren, Reden und offiziellen Dokumenten der CDU/CSU sowie von Parteipolitikern im Zeitraum von ca. 1993 bis 2003.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entwicklung der Unions-Europapolitik, der Positionierung zu einer europäischen Verfassung und einer kritischen Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Konvents.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie europäische Integration, Verfassungskonvent, Subsidiarität, CDU/CSU, christdemokratische Werte und institutionelle Reform charakterisiert.
Warum kritisiert die CDU/CSU die rot/grüne Bundesregierung?
Die Union kritisiert die Regierungsparteien aus ihrer Rolle als Opposition heraus und beansprucht für sich selbst eine höhere europapolitische Kompetenz, die auf ihrer historischen Erfahrung basiert.
Wie bewertet der Autor die Rolle von Elmar Brok?
Der Autor stellt Brok als einen „Real-Europapolitiker“ dar, der aufgrund seiner Arbeit im Parlament und Konvent Kompromisse eingehen muss, die teilweise von den idealistischeren Forderungen seiner Mutterpartei abweichen.
- Quote paper
- André Schier (Author), 2003, Die Herausforderer-Europapolitik der CDU/CSU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20158
