Dem Bundesrat als eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland kommt die Funktion als föderatives Bundesorgan zu. Durch den Bundesrat werden die Länder an der Bildung des Bundeswillens beteiligt. Die Rechte des Bundesrates beinhalten im wesentlichen die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern, dass heißt die Regelung der Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, und Rechtssprechungszuständigkeiten innerhalb und in Bezug auf die Europäische Union aufzuteilen und die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zu verteilen. Der Bundesrat bildet ein Gegengewicht zum Bundestag und der Bundesregierung und tritt als Bindeglied zwischen Bund und Ländern auf, in dem er die Länderinteressen gegenüber den Bundesinteressen vertritt. Eine Blockade der Bundespolitik soll hierbei verhindert werden und die Kompromissbereitschaft immer an erster Stelle stehen.
Das gerade dieses Idealbild oftmals nicht erreicht zu sein scheint, wird meistens den Folgen des Parteienwettbewerbs in einem Bundesstaat zugesprochen, in dem die Landtagswahlen die Zusammensetzung des Bundesrates bestimmt.
„Da der Bundesrat eine relativ starke Zweite Kammer ist, deren Zustimmung für mehr als 60 Prozent aller Bundesgesetze erforderlich ist, ist seine parteipolitische Zusammensetzung wichtig. Wenn die Koalitionsmehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit in der Länderkammer hat, ist die Umsetzung ihres Regierungsprogramms im Prinzip umso leichter. Wenn aber einer Bundestagsmehrheit eine aus den Bundestagsoppositionsparteien zusammengesetzte Mehrheit im Bundesrat gegenübersteht, hat diese die Möglichkeit, durch den Bundesrat Oppositionspolitik zu betreiben, sogar die Bundesgesetzgebung zu ‚blockieren‘.“
„Der Föderalismus funktioniert nicht mehr, wie er funktionieren soll“, das behaupten zumin-dest immer mehr Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler, aber auch in der Öffentlichkeit wird dem Bundesrat zunehmend eine Blockadehaltung vorgeworfen und man macht ihn für die Reformträgheit der deutschen Politik verantwortlich.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess
2.1 Der Gesetzgebungsprozess der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Zustimmungspflichtige Gesetze versus Einspruchsgesetze
2.2.1 Die unbestimmte Grenze der Zustimmungsbedürftigkeit
3. Der Bundesrat in der politischen Praxis
3.1 „Blockadepolitik“ beim Steueränderungsgesetz 1992
3.2 Bundesrat: Bundespolitik oder Vertretung von Länderinteressen?
3.3 „Blockadepolitik“ durch den Bundesrat – ja oder nein?
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Diese Hausarbeit untersucht die theoretischen Möglichkeiten und die politische Praxis, den Bundesrat als Instrument zur Blockade der Bundesgesetzgebung zu nutzen. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob der Bundesrat primär parteipolitisch instrumentalisiert wird oder ob die Vertretung föderaler Länderinteressen bei der Entscheidungsfindung überwiegt.
- Die verfassungsrechtliche Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess.
- Die Entwicklung von Zustimmungs- zu Einspruchsgesetzen und deren rechtliche Grenzen.
- Fallstudie: Das Steueränderungsgesetz von 1992 als Beispiel für "Blockadepolitik".
- Die Spannung zwischen parteipolitischen Interessen und der Wahrnehmung von Länderinteressen.
- Der Einfluss von Vermittlungsverfahren und informellen politischen Prozessen auf die Gesetzgebung.
Auszug aus dem Buch
3.1 „Blockadepolitik“ beim Steueränderungsgesetz 1992
Das folgende Beispiel aus der politischen Praxis, die Mehrwertsteuererhöhung im Steueränderungsgesetz von 1992, soll verdeutlichen, inwieweit der Bundesrat als Blockadeinstrument fungieren kann. Hat eine Opposition mit einer Bundesratsmehrheit die Macht, sich gegen die Regierung und eine Parlamentsmehrheit durchzusetzen? Hat sie demzufolge die Möglichkeit die Gesetzgebungstätigkeiten zu blockieren und inwieweit kann hier überhaupt von „Blockade“ gesprochen werden? Hat die Regierung vielleicht letztendlich doch Möglichkeiten, eine Bundesratsmehrheit zu umgehen?
Mit diesen Fragen im Hintergrund soll das folgende Beispiel einer „Blockadehaltung“ schließlich zu Schlußfolgerungen über die politische Bedeutung des Bundesrates als „Blockadeinstrument“ führen. Im folgenden Beispiel geht es um die Darstellung der reinen politischen Fakten im Streit um die Mehrwertsteuererhöhung im Steueränderungsgesetz von 1992.
Im Jahre 1991 beabsichtigte die von einer CDU/FDP-Koalition geführte Bundesregierung (12. Legislaturperiode) zur weiteren Finanzierung der Wiedervereinigung im Rahmen des Steueränderungsgesetzes eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 15%. Das in diesem Sinne von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzespaket war nach Art. 105 Grundgesetz ein zustimmungspflichtiges Gesetz und bedurfte deshalb der Zustimmung durch den SPD-dominierten Bundesrat.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hinführung zum Thema des Bundesrates als Verfassungsorgan und Darstellung der Problematik der Blockadehaltung im Kontext des Parteienwettbewerbs.
2. Die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess: Erläuterung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, der Unterscheidung zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen sowie der Entwicklung dieser Zuständigkeitsbereiche.
2.1 Der Gesetzgebungsprozess der Bundesrepublik Deutschland: Darstellung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates und der Unterscheidung zwischen verschiedenen Gesetzeskategorien im Gesetzgebungsverfahren.
2.2 Zustimmungspflichtige Gesetze versus Einspruchsgesetze: Analyse des Wandels in der Auslegung des politischen Gewichts des Bundesrates von 1949 bis zur heutigen Verfassungswirklichkeit.
2.2.1 Die unbestimmte Grenze der Zustimmungsbedürftigkeit: Untersuchung der rechtlichen Unschärfen und der Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Definition von Zustimmungsrechten.
3. Der Bundesrat in der politischen Praxis: Einordnung der theoretischen Blockademöglichkeiten in die reale politische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition.
3.1 „Blockadepolitik“ beim Steueränderungsgesetz 1992: Detaillierte Fallstudie zur Mehrwertsteuererhöhung und der Rolle des Vermittlungsausschusses als Konfliktlösungsmechanismus.
3.2 Bundesrat: Bundespolitik oder Vertretung von Länderinteressen?: Diskussion über den Interessenkonflikt zwischen Parteidisziplin und föderalen Länderinteressen bei der Abstimmungsentscheidung.
3.3 „Blockadepolitik“ durch den Bundesrat – ja oder nein?: Statistische Einordnung und kritische Hinterfragung der tatsächlichen Blockadehäufigkeit im Vergleich zur öffentlichen Wahrnehmung.
4. Schlussbetrachtung: Fazit zur aktuellen Rolle des Bundesrates, die durch Politikverflechtung und informelle Absprachen geprägt ist.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Gesetzgebungsprozess, Blockadepolitik, Zustimmungsgesetz, Vermittlungsausschuss, Grundgesetz, Föderalismus, Parteienwettbewerb, Länderinteressen, Steueränderungsgesetz 1992, Politikverflechtung, Verfassungsorgan.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle des Bundesrates als mögliches Instrument zur Blockade der Bundesgesetzgebung und beleuchtet die Diskrepanz zwischen theoretischer Vetomacht und politischer Realität.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen die verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte, den Wandel von Zustimmungs- zu Einspruchsgesetzen sowie die Dynamik zwischen parteipolitischer Instrumentalisierung und Länderinteressen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit die theoretischen Möglichkeiten zur Blockade der Gesetzgebung durch den Bundesrat in der politischen Praxis tatsächlich genutzt werden oder ob andere Mechanismen greifen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor verwendet eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Grundlagen mit einer detaillierten Fallstudie (Steueränderungsgesetz 1992) und statistischen Daten verbindet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Gesetzgebungsprozesses und die praktische Anwendung der Bundesratsrechte anhand historischer Beispiele und politischer Entscheidungsprozesse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Bundesrat, Blockadepolitik, Föderalismus, Zustimmungsgesetze, Gesetzgebungsprozess und Politikverflechtung.
Wie wird das Beispiel des Steueränderungsgesetzes 1992 im Text gewertet?
Das Beispiel dient dazu aufzuzeigen, wie trotz einer zunächst starren "Blockadefront" der SPD im Vermittlungsausschuss am Ende ein politischer Kompromiss gefunden wurde, was gegen eine reine Obstruktionsstrategie spricht.
Welche Rolle spielt die Föderalismus-Kommission im Fazit?
Die Ende 2003 eingesetzte Föderalismus-Kommission wird als Antwort auf den Reformbedarf und zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit zwischen Bund und Ländern thematisiert.
- Quote paper
- Tim Stahnke (Author), 2003, Bundesrat als Blockadeinstrument - Theorie und Realität, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20159
