Der Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion


Hausarbeit, 2012

16 Seiten, Note: 2,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einführung

I. Die Bestimmung der Struktur und Aufgaben der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
1. Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion
2. Aufgaben der Wirtschafts- und Währungsunion
3. Die Wirtschafts- und Währungsunion als ein politischer Akteur
4. Die Kriterien für die Aufnahme zur Wirtschafts- und Währungsunion

II. Politische und wirtschaftliche Aspekte des Beitritts Griechenlands zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
1. Die Erfüllung von Aufnahmekriterien durch Griechenland
a) Preisstabilität
b) Positive Finanzlage der öffentlichen Hand
c) Teilnahme am Wechselkursmechanismen
d) Konvergenz der Zinssätze
e) Vereinbarung der nationalen Gesetzgebung mit dem EG – Vertrag
2. Vergleich Griechenlands mit den ausgewählten Mitgliedstaaten der Eurozone

Fazit

Literaturverzeichnis

Einführung

Während der letzten 2-3 Jahren wird Griechenland durch Schulden- und Wirtschaftskrise erschüttelt und somit gerät immer in die Schlagzeilen. Die neuen Rettungspläne auf der Ebene der Europäischen Union werden vorbereitet und umgesetzt, griechische Regierung entwickelt immer die neuen Sparpläne und über die möglichen Szenarien des weiteren Krisenverlaufes wird immer diskutiert. Weil Griechenland ein vollständiges Mitglied der Europäischen Union und folgenderweise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist und der Euro Nationalwährung geworden ist, wird sogar der potentielle Austritt Griechenlands aus der Gruppe von Staaten, deren Nationalwährung Euro ist (Eurozone), nicht ausgeschlossen.

Andererseits muss jedes Land einer Reihe der wirtschaftlichen und rechtlichen Anforderungen genügen, um ein Mitglied der Eurozone zu werden. Diese Anforderungen oder Kriterien dienen dazu, die finanzwirtschaftlich schwächeren Staaten aus der Wirtschafts- und Währungsunion auszuschließen, um die Entstehung oder Verschärfung von Rezessionserscheinungen in der ganzen Wirtschafts- und Währungsunion zu vermeiden. Die Erfüllung der vorliegenden Kriterien wird immer durch die obersten Behörden der Europäischen Union überprüft und in den sogenannten Konvergenzberichten veröffentlicht. In diesem Bezug wird die Fragestellung der vorliegenden Arbeit folgenderweise formuliert: war der Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion politisch und wirtschaftlich begründet? Die Beantwortung dieser Fragestellung wird helfen, die Herkunft und Natur der heutigen finanz-wirtschaftlichen Krise in Griechenland besser zu verstehen, was für die Erfindung der effektiven Lösung des Krisenproblems hilfreich sein kann.

Um die vorliegende Fragestellung wissenschaftlich zu bearbeiten, werden vor allem die Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angeführt. Sie schließen unter anderem die Aufnahmekriterien ein, die von jedem potentiellen Mitglied erfüllt werden sollen. Dann wird es auf Grundlage der Konvergenzberichte der zuständigen Behörden überprüft, ob diese Kriterien durch Griechenland zum Zeitpunkt des Beitritts zur WWU erfüllt wurden. Um den politischen Hintergrund des Beitritts Griechenlands zu ermitteln, wird der Vergleich mit der Erfüllung von Aufnahmekriterien durch zwei neue WWU – Mitglieder (Slowenien und die Slowakei) durchgeführt.

I. Bestimmung der Struktur und Aufgaben der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Die Grundlagen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wurden noch im Jahre 1992 durch den Vertrag von Maastricht bestimmt. Heutzutage besteht sie aus 27 Mitgliedsstaaten. Im Jahre 1999 begann die Umsetzung der dritten Phase der Union, indem Euro als Buchgeld Währung eingeführt wurde (vgl. Schmidt/Schünemann 2009: 153). Die Gesamtheit der Staaten, deren Nationalwährung der Euro ist, nennt man die Eurozone. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der WWU und schließt derzeit 17 Mitglieder ein.

Um den Hintergrund des Beitritts Griechenlands zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion besser zu verstehen, muss man die Struktur und Aufgaben der WWU sowie ihre Aufnahmenkriterien ausführlicher zu betrachten.

1. Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion

Die Grundlage der Europäischen Wirtschaft- und Währungsunion (WWU) ist die gemeinsame Wirtschaftspolitik, deren wichtiger Teil die Währungspolitik ist. Die Währungspolitik beinhaltet die Gesamtheit aller Handlungen und Maßnahmen, die dem stabilen Innen- und Außenwert der Währung dienen. Die Koordinierung und Harmonisierung der inneren und äußeren Ordnung des Geld- und Kreditwesens ist ein wichtiges Element der Währungsunion (vgl. Mickel/Bergmann 2005: 792).

Der Kern der europäischen Währungsunion wird durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) gebildet. Das Europäische System der Zentralbanken besteht aus den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Europäische Zentralbank ist dem Model der deutschen Bundesbank nachgebildet und besitzt Rechtspersönlichkeit. Die EZB wird als „sonstiges Organ“ der Europäischen Union eingeordnet (vgl. Mickel/Bergmann 2005: 792; Schmidt/Schünemann 2009: 155). Gemäß Artikel 283 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Rat ein Hauptorgan der EZB. Der Rat besteht seinerseits aus dem Direktorium (schließt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und vier weitere Mitglieder ein) und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Staaten, deren Währung der Euro ist. Somit werden die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der gemeinsamen Währungspolitik und die gleichzeitige Einheitlichkeit solcher Politik gewährt.

Im Unterschied zur Währungspolitik ist die allgemeine Wirtschaftpolitik die Angelegenheit von Mitgliedstaaten, die durch das gemeinsame Interesse geprägt wird (Art. 121 I AEUV). Somit bedeutet die Wirtschaftspolitik die Integration der Märkte, deren allgemeine Ansatzpunkte die Ordnungspolitik (Errichtung des Binnenmarktes mit dem freien Wettbewerb und effizienten Einsatz der Ressourcen) und die Prozesspolitik (eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft) sind (vgl. Mickel/Bergmann 2005: 813-814).

Trotzdem gibt es eine bestimmte Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik auf der Ebene der Europäischen Union. Neben der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat, deren Aufgaben in diesem Bereich in dem nächsten Abschnitt betrachtet werden, wird die Wirtschaftpolitik der WWU auch durch den Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin-Rat) koordiniert, der aus den Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht und im Laufe der Zeit zum Schlüsselorgan der europäischen Wirtschaftspolitik entwickelt hat. Somit ist der EcoFin – Rat zum wichtigen politischen Gremium der Wirtschafts- und Währungsunion geworden, der auch die Wirtschaftsregierung genannt wird. (vgl. Hildebrand 2002: 470; Schmidt/Schünemann 2009: 157).

2. Aufgaben der Wirtschafts- und Währungsunion

Die Aufgaben der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bestehen aus den Aufgaben der Organe, die die Struktur der WWU bilden. Sie sind relativ umfangreich und führend im Währungsbereich. Im wirtschaftlichen Bereich haben sie aber mehr einen koordinierenden Charakter.

Die Wirtschaftspolitik der WWU wird vor allem durch die Europäische Kommission und den Europäischen Rat koordiniert. Der Europäische Rat erörtert eine Schlussfolgerung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union aufgrund Art. 121 II 2 AEUV. Die Kommission hat die folgenden Aufgaben im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion (vgl. Wallance/Pollack/Young 2010: 171):

- Bewertung der Pläne der Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik und Beobachtung der Umsetzung dieser Pläne;
- Alarmmeldung, wenn es keine Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne seitens den Mitgliedsstaaten gibt.

Im Unterschied zur Kommission und zu den Europäischen Rat besitzt der EcoFin-Rat die umfangreicheren Aufgaben im Bereich der Wirtschaftspolitik. Seine Kompetenz umfasst (vgl. Schmidt/Schünemann 2009: 156):

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Der Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel  (Institut für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Griechenland und die EU – die EU und Griechenland
Note
2,7
Autor
Jahr
2012
Seiten
16
Katalognummer
V201900
ISBN (eBook)
9783656282686
ISBN (Buch)
9783656283249
Dateigröße
482 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Griechenland, Europäische Union, Wirtschafts-und Währungsunion, Eurozone, Eurokrise, Krise in Griechenland
Arbeit zitieren
Andrei Horlau (Autor), 2012, Der Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/201900

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