Die voranschreitende Internationalisierung erfordert nicht nur von Unternehmen die permanente Bereitschaft, sich Herausforderungen zu stellen und Anpassungen vorzunehmen. Vielmehr ist auch die Politik in der Pflicht, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands durch zukunftsweisende Politik zu sichern und zu gestalten. Mit dem Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 haben sich CDU, CSU und FDP das mittelfristige Ziel gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des deutschen Steuersystems durch gezielte Steuerreformprojekte zu steigern. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf der Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung, die die bisherige Organschaft ersetzen und zu einer Stärkung des Holdingstandorts Deutschlands beitragen soll.
Auch die Finanzverwaltung hat den sich daraus ergebenen Reformbedarf erkannt. Allerdings steht sie zwei entgegengesetzten Zielsetzungen gegenüber. In der Absicht die gesetzlichen Regelungen zu vereinfachen und zu optimieren, strebt die Finanzverwaltung auch eine Sicherung des deutschen Besteuerungsrechts an. Vor allem das Ziel der Begrenzung finanzieller Risiken für den Staatshaushalt, setzt Überlegungen zur Erarbeitung einer grenzüberschreitenden Organschaft Grenzen und engt Gestaltungsspielräume ein.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich zunächst mit den zwei wesentlichen Problembereichen der ertragsteuerlichen Organschaft, der Binnenorientierung und dem GAV. Anschließend werden die Auswirkungen dieser Problembereiche auf die grenzüberschreitende Verlustverrechnung, unter Beachtung internationaler und nationaler Rechtsprechung, dargestellt. Kapitel 3 setzt sich mit der Konzeption der österreichischen Gruppenbesteuerung auseinander. Dabei soll aufgezeigt werden, wie Österreich europarechtlichen Bedenken entgegentritt und wie die österreichische Konzeption eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ermöglicht. Im Fokus dieses Kapitels steht die Frage, ob eine Übertragbarkeit einzelner Elemente aus deutscher Sicht empfehlenswert erscheint. Im Anschluss skizziert Kapitel 4 die wesentlichen Ansätze der Reformüberlegungen des Hessischen Ministeriums der Finanzen und des Bayrischen Finanzministeriums zur Fortentwicklung der deutschen Organschaft. Abschließend wird eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse vorgenommen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Problembereiche der ertragsteuerlichen Organschaft und Reformbedarf
2.1 Binnenorientierung
2.1.1 Organträger
2.1.2 Organgesellschaft
2.2 Notwendigkeit eines Gewinnabführungsvertrages
2.3 Grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Konzern
3 Moderne Gruppenbesteuerung in Österreich
3.1 Relevanz der österreichischen Gruppenbesteuerung für die deutsche Organschaft
3.2 Konzeption der österreichischen Gruppenbesteuerung
3.2.1 Einschränkung der Binnenorientierung
3.2.2 Gruppenantrag
3.2.3 Grenzüberschreitende Verlustverrechnung innerhalb der österreichischen Gruppenbesteuerung
3.3 Übertragbarkeit des österreichischen Gruppenbesteuerungssytems für eine Reform der deutschen Konzernbesteuerung
4 Reformüberlegungen zur Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung
4.1 Konzerninternes Gruppenbeitragsmodell
4.2 Einkommenszurechnungsmodell
5 Zusammenfassende Darstellung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die kritischen Problembereiche der deutschen ertragsteuerlichen Organschaft, insbesondere die starke Binnenorientierung und die Pflicht zum Gewinnabführungsvertrag, und untersucht vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben, inwiefern Elemente des österreichischen Gruppenbesteuerungssystems als Vorbild für eine moderne deutsche Konzernbesteuerung dienen können.
- Analyse der Mängel des aktuellen Organschaftskonzepts
- Europarechtliche Implikationen und Anforderungen an die Verlustverrechnung
- Evaluierung des österreichischen Gruppenbesteuerungsmodells
- Untersuchung von Reformansätzen für das deutsche System
- Diskussion zur Übertragbarkeit auf den deutschen Holdingstandort
Auszug aus dem Buch
2.1 Binnenorientierung
Die deutsche Organschaftsbesteuerung ist durch eine starke Binnenorientierung gekennzeichnet, welche in der Rechtsfolge vor allem bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Grenzen aufzeigt.
2.1.1 Organträger
Die Organträgereigenschaft setzt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG einen einfachen Inlandsbezug voraus. Demnach kann eine unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, eine nicht steuerbefreite Körperschaft oder Personengesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung als Organträger (OT) auftreten. Gem. § 18 KStG kann auch ein ausländisches gewerbliches Unternehmen OT sein, sofern es über eine inländische, im Handelsregister eingetragene, Zweigniederlassung verfügt. Diese einfache Inlandsgebundenheit verhindert hingegen, dass bspw. eine Kapitalgesellschaft mit inländischem Sitz, jedoch mit ausländischer Geschäftsleitung, als OT fungieren kann, obwohl sie der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Dies ist selbst dann der Fall, wenn diese Kapitalgesellschaft im Besitz einer inländischen Betriebsstätte (BS) ist, welche Beteiligungen an inländischen Tochtergesellschaften im Betriebsvermögen hält.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Notwendigkeit einer Reform der deutschen Organschaft aufgrund fortschreitender Internationalisierung und der damit verbundenen Kritik an der starken Binnenorientierung.
2 Problembereiche der ertragsteuerlichen Organschaft und Reformbedarf: Dieses Kapitel arbeitet die wesentlichen Mängel der geltenden Rechtslage heraus, insbesondere die problematische Inlandsbeschränkung sowie die bürokratischen Hürden des Gewinnabführungsvertrages.
3 Moderne Gruppenbesteuerung in Österreich: Die Darstellung des österreichischen Modells dient als Vergleichsgrundlage, wobei insbesondere die grenzüberschreitende Verlustverrechnung und die Abkehr vom gesellschaftsrechtlichen Gewinnabführungsvertrag hervorgehoben werden.
4 Reformüberlegungen zur Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung: Hier werden zwei konkrete deutsche Konzepte skizziert: das konzerninterne Gruppenbeitragsmodell und das Einkommenszurechnungsmodell als Lösungsansätze für die Zukunft.
5 Zusammenfassende Darstellung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Realisierbarkeit einer umfassenden Reform des deutschen Konzernsteuerrechts unter Berücksichtigung fiskalischer Bedenken.
Schlüsselwörter
Organschaft, Gruppenbesteuerung, Gewinnabführungsvertrag, Konzernsteuerrecht, Verlustverrechnung, Binnenorientierung, Steuersystem, EU-Recht, Holdingstandort, Unternehmenskontrolle, Konzernbesteuerung, Steuergesetzgebung, Finanzverwaltung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den Schwachstellen der deutschen Organschaftsbesteuerung im internationalen Kontext und diskutiert, wie ein modernes Gruppenbesteuerungssystem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken könnte.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Themenfelder umfassen die rechtlichen Hürden der Organschaft, die europarechtlichen Anforderungen an die grenzüberschreitende Verlustverrechnung und die Analyse internationaler Modellbeispiele wie Österreich.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Reformbedarf des deutschen Organschaftsmodells aufzuzeigen und zu prüfen, ob Ansätze der österreichischen Gruppenbesteuerung auf die deutsche Rechtslage übertragbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, basierend auf Literaturstudien, der Auswertung aktueller Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie der komparativen Betrachtung von Gruppenbesteuerungssystemen.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil im Fokus?
Im Hauptteil werden die Problembereiche Binnenorientierung und Gewinnabführungsvertrag sowie konkrete Reformvorschläge wie das Gruppenbeitragsmodell und das Einkommenszurechnungsmodell detailliert erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Organschaft, Gruppenbesteuerung, Verlustverrechnung, Gewinnabführungsvertrag und europarechtliche Konformität geprägt.
Warum wird der Gewinnabführungsvertrag in der Literatur so kritisch gesehen?
Er wird als europarechtlich bedenklich, betriebswirtschaftlich unflexibel und als eine unnötige gesellschaftsrechtliche Hürde eingestuft, die zudem extrem streitanfällig ist.
Was unterscheidet das österreichische System von der bisherigen deutschen Organschaft?
Österreich hat den Gewinnabführungsvertrag abgeschafft und ermöglicht eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung, was zu mehr Rechtssicherheit und einer Entkopplung vom Gesellschaftsrecht führt.
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- Liv Päglow (Author), 2012, Grenzüberschreitende Organschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/202037
