Markensache! - Beiträge zum Thema Markenrecht & Domainrecht

Juristisch wichtige Fragen verständlich erklärt.


Sammelband, 2012
43 Seiten

Leseprobe

Inhalt

Vorwort & Rechtlicher Hinweis

1. Ratgeber Markenschutz,

2. Eintragungsfähigkeit einer Marke überprüfen,

3. Priorität bei Markenanmeldung beachten,

4. Abmahnung bei Markenrechtsverletzung,

5. Benutzungsverbot bei Verwendung fremder Marken,

6. Der Fall Kodak: Verlust der Patentrechte durch ITC ,

7. Das Namensrecht,

8. Domain oder Marke?,

9. Domain mit Städtenamen,

10. Eine .eu-Domain anmelden,

11. Firmenname als Domain,

12. Gattungsbegriffe als Domain anmelden,

13. Prüfpflicht der DENIC,

Literaturempfehlungen

ANHANG: Markenrecht von A - Z

Vorwort

Markenschutz - der Schutz innovativer Ideen

Wer als Unternehmer bzw. Gründer innovativdenkt, viele Ideen fürs

Geschäft umsetzen möchte, braucht vor allem Schutz für seine Ideen zum Aufbau neuer erfolgversprechender Geschäftsfelder. Der Gewerbliche Rechtschutz ist dazu prädestiniert, denn er umfasst sowohl den Titelschutz und Namensschutz sowie als auch den Schutz der (neu angemeldeten) Marke samt Markenüberwachung auf nationalem und internationalem Terrain.

Marken sind ein Vermögen wert

Marken sind Vermögensgegenstände und Vermögensgegenstände brauchen größtmögliches Wachstum und gleichzeitig Sicherheit. Der Markenschutz bietet dem Markeninhaber sowohl die nötige Sicherheit für sein geistiges Eigentum als auch die daraus resultierenden Wachstumspotentiale, wenn vom Markeninhaber auch die richtigen Entscheidungen zum Schutz seiner Marke getroffen werden.

Gute Entscheidungen brauchen ein fundiertes Wissen

Gute Entscheidungen brauchen eine gründliche Recherche, die auf ein fundiertes Wissen aufbaut.

Dieses Büchlein soll jedem Gründer und Unternehmer eine kleine Hilfe zur Orientierung sein. Zahlreiche Kurz-Beiträge zu allen möglichen Themen im Bereich des Markenschutzes, eine Sammlung von empfehlenswerten Links und Literaturempfehlungen sowie die möglichst übersichtliche Definition von einschlägig wichtigen Fachbegriffen aus dem Markenrecht sollen einen kleinen Überblicküber die oft sehr komplizierte Materie des

Markenschutzes geben.

Rechtlicher Hinweis

Alle hier aufgeführten Beiträge und Aufsätze sind innerhalb der letzten zwei Jahre durch Berufstätigkeit und fachliche Auseinandersetzung im juristischen Bereich entstanden. Einige Aufsätze wurden bereits im Web - sowohl als Webtexte als auch Blog-Texte - auf Seiten zum Thema Rechtsberatung publiziert.

Trotzdem erheben diese Texte keinen Anspruch auf juristische Korrektheit und Vollständigkeit. Bei den Texten war ich bemüht, fachlich so korrekt wie nötig und sprachlich so verständlich wie möglich zu formulieren. - Für eine verbindliche Rechtsberatung stellen die vorliegenden Texte keinen Ersatz dar.

Markenrecht

I. Ratgeber „Markenschutz für Ihre Marke“

Wie eine Marke im Markenrecht den vollen Markenschutz genie ß t. Der vorliegende „ Ratgeber Markenschutz f ü r Ihre Marke “ m ö chte Ihnen zum Thema „ Markenschutz “ folgende Punkte verdeutlichen: Zum einen, wie wichtig die Pr ä senz einer Marke f ü r deren Schutzf ä higkeit ist. Zum anderen wird Ihnen rund um das Thema Markenschutz gezeigt, was als „ Marke “ gilt und als Marke wirklich gesch ü tzt werden kann. Was im Markenrecht von elementarer Bedeutung ist, sind die Voraussetzungen, die eine Marke erf ü llen muss um den vollen Markenschutz zu erlangen. Und zu guter Letzt gehen wir noch auf „ Markenschutz Ü berwachung “ ein.

Das Markenrecht kennt viele Vorschriften zum Schutz einer Marke. Die Präsenz der Marke ist beim Markenschutz von größter Bedeutung. Das ist hier unser erster Punkt.

1) Präsenz der Marke - wichtig für den Markenschutz

Es gibt unzählige Marken, die in vielen Märkten und Branchen zwar da sind, doch nicht Herz und Hirn der Menschen. Dabei spielt es bei erfolgreichen Marken im Markenschutz in erster Linie eine Rolle, welches Marktsegment damit in Verbindung gebracht wird.

Das Markenrecht l ä sst sich so beschreiben:

Ähnlich einem Feldherrn, der sein Territorium erobern und verteidigen will, ist es maßgebend für eine Marke, wie bekannt sie in den Köpfen der Menschen ist. Das lässt sich so darstellen:

Ein Kind trinkt niemals „Tütenlimonade“ aber „Capri-Sonne“ ist nicht nur bei Kindern in aller Munde. Und wer niesen muss, greift zu natürlich zu einem „Tempo“. Die Produkte sind im Idealfall als Marke in den Köpfen der Menschen so unmittelbar mit ihrem Nutzen verbunden, dass selbst bei einer anderen Sorte mit anderen Namen zum Beispiel immer gesagt wird: „Gib mir mal ein Tempo!“ (bei Taschentüchern) obwohl das Produkt vielleicht ganz anders benannt ist. Dieser im Markenrecht so wichtige Wiedererkennungswert einer Marke ist letztlich der beste Markenschutz überhaupt.

Markenschutz im Internet

Ein immer wichtiger werdendes Thema ist der Markenschutz im Internet. Wer als Existenzgründer frohen Mutes seine Webseite im Internet bestellt und gestaltet, denkt meist nicht daran, den Namen sehr sorgfältig auszuwählen und den Namen auf jeden Fall als Marke rechtlich schützen zu lassen. Viele scheuen diesen Schritt aus „Kostengründen“, denken aber nicht daran, dass die Folgen des Leichtsinns noch viel kostspieliger sind als der umfangreichste Markenschutz im Internet. Wachsame und clevere Mitbewerber - womöglich noch in derselben Branche auf gleichem Tätigkeitsfeld - haben dann leichtes Spiel mit Ihrer Marke. Derselbe Name nur mit einer anderen Endung (also zum Beispiel „.eu“ statt „.net“) und das Domaingrabbing ist perfekt, Ärger und Kosten sind groß. Damit Ihnen so etwas nicht passiert, denken Sie daran, dass sicherer Markenschutz im Internet immer einer fundierten rechtlichen Beratung bedarf. Es gibt im Markenrecht grade in Bezug aufs Internet zu viele Fallen und Schlingen, die mit einer guten Rechtsberatung umgangen werden können.

Dem Markenschutz Ihrer Marke zuliebe: Zeigen Sie Pr ä senz im Web und sichern Sie sich Ihr Markenrecht im Internet z.B. Domainnamen

Wichtig auch für den Markenschutz Ihrer Marke im Internet: Zeigen Sie auch hier Präsenz - zum Beispiel, indem Sie sich mehrere Domains desselben Wunschnamens mit unterschiedlichen Endungen sichern - möglichst nationale und internationale Endungen wie .de, .eu, .com.

Das Markenrecht kennt auch Markenschutz von Slogans und Figuren.

Auch Slogans und Werbefiguren können in die Annalen des Markenschutz eingehen, zu einer eigenen Marke werden - unabhängig vom Produkt selbst und dessen Markenwert.

Das macht eine Marke im Markenschutz stark: der Erinnerungseffekt

So ist es seit Generationen selbstverständlich, dass nur der Reiniger „General“ es fertig bringt, aus einem grad gewischten Küchenboden blühende Blumenwiesen zu machen und biedere Hausfrauen zu feschen General-Mädels aufpeppt. Auch der muskulöse „Meister Proper“ - einst nur Werbefigur des gleichnamigen Reinigers von Procter & Gamble ist seine eigene Marke geworden. Bei Meister Proper tritt die Figur schon unabhängig vom Produkt auf - und wird doch immer in Verbindung mit diesem Reinigungsmittel gebracht. Genau das macht eine Marke im Markenschutz stark: der Erinnerungseffekt.

Auch der eingängige Slogan von der IT-Firma Simyo ist seine eigene Marke geworden. Nicht zuletzt deshalb, weil ein Texter diese Anapher so zusammen getextet hat, dass der Slogan schon seit langem ein Ohrwurm ist. Und warum? „ Weil einfach einfach einfach ist! “ - Natürlich stehen solche Slogans ebenfalls unter Markenschutz. Dieser Slogan existiert schon lange für sich allein - als geflügeltes Wort. Aber jeder weiß, woher es kommt und erinnert sich an die Firma und deren Leistungen. Auch hier ist die Marke im Auftritt gelungen.

Letztlich ist es die Wahrnehmung einer Marke, die im Markenrecht über Markenschutz und Markenstatus entscheidet.

2) Wann gilt im Markenrecht eine Marke als Marke?

Markentauglichkeit der anzumeldenden Marke ist im Markenrecht ein Muss, soll der Markenschutz wirklich greifen.

Der erste Schritt zur Überprüfung der „Markentauglichkeit“ im Markenrecht ist, dass die Idee oder das Produkt, was zur Marke werden soll, auf seine Schutzfähigkeit hin geprüft werden muss. Die Idee oder das Muster muss etwas Aussagekräftiges sein, etwas mit Darstellung, Charakter und es muss eine Verbindung zum Produkt, zum Nutzen und/oder der Firma schaffen. Dieser Schritt im Markenschutz ist unumgänglich. Das Marken- und Patentamt (DPMA) will wissen, ob die Marke mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen im direkten Zusammenhang verstanden werden kann (Nutzen-Erkennbarkeit).

Unterscheidbarkeit der Marke ist im Markenschutz entscheidend!

So hat eine Bildmarke in Form einer dunkelblauen Schreibfeder beim Markenschutz mit Sicherheit größere Chancen für ein kreatives Textbüro als die Darstellung einer Computermaus mit abstrakten Grafiklinien. Die Schreibfeder als Bildmarke löst beim Betrachter im Kopf Bilder aus. Der Betrachter denkt dabei z.B. an Kreativität, Autor, Dichter, Denker, Texte. Genau das ist der Punkt, wann eine Idee zur Marke wird und dementsprechend Markenschutz erlangt. Die Computermaus dagegen schafft keine gedankliche Verbindung. Solche Aspekte sind im Markenrecht für den Markenschutz entscheidend.

Klassifizierung der Marke im Markenrecht

Im Markenrecht spielt auch die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen sowie die nationale und internationale Ausrichtung eine weitere große Rolle im Markenschutz einer Marke. Die Anmeldung von EUMarken, Gemeinschaftsmarken sowie den IR-Marken ist ohne fachjuristische Unterstützung eines versierten Markenanwaltes nicht machbar. Zu komplex das Markenrecht, zu unterschiedlich sind die Richtlinien des Markenschutz auf internationalem Parkett.

3) Was kann als Marke im Markenrecht Markenschutz erlangen?

Das können die unterschiedlichsten Zeichen sein. Möglichkeiten für eine Marke gibt es viele. Das können sein: Buchstaben, Wörter wie zum Beispiel das Herrenparfum wo die Zahl ein Wort bildet „ck ONE“ von Calvin Klein, Bilder, Zeichnungen - also sogenannte „Bildmarken“, Zahlen oder Kombinationen aus Zahlen und Buchstaben wie z.B, die Marke „4YOU“, die sich mit Freizeittaschen, Schulranzen einen Namen gemacht hat. Auch der Kommunikationsanbieter O2 ist so ein Beispiel. Auch Melodien können Markenschutz erlangen. Man denke an den eingängigen Jingle (Werbemelodie) „ Mc Donalds ist einfach gut !“ Alle diese Arten sind im Markenschutz möglich und können eine schutzfähige Marke ausmachen. Wörter werden am häufigsten als Marke angemeldet. Berühmte Wort- Marken sind zum Beispiel

„Siemens“, „Microsoft“, „ SINALCO “, „ Coca-Cola “ oder auch

„WILD great Taste“ (Hersteller Capri-Sonne und Sinalco). Bei Zeichnungen und Bildern sind die „weiße Persil-Frau“, der starke „Meister Proper“, die lila „Milka-Kuh“ und der „Sarotti-Mohr“ in die Annalen der Markengeschichte eingegangen.

4) Der Markenschutz einer Marke ist auch Sache systematischer Markenüberwachung

Wer auf seinen Rechten schläft kann sie verlieren. So heißt ein Spruch. Auf den Markenschutz einer Marke hingedeutet heißt das:

Wer auf seinem Markenrecht schl ä ft wird es verlieren.

Der Grund dafür ist einfach: die Konkurrenz schläft nicht. Und Mitbewerber erkennen sehr schnell, ob jemand rege sich um Markenrecht und Markenschutz bemüht oder ob jemand sich nur seine Marke anmeldet hat aber in Punkto Markenschutz nicht weiter investieren will. - Wer in der Überwachung seiner Marke nicht wachsam ist, hat schnell das Nachsehen und kann Opfer von Produktpiraterie werden, was wirtschaftliche Schäden bis zur Insolvenz nach sich ziehen kann.

Zum vollen Markenschutz geh ö rt die Ü berwachung der Marke

Mit der Eintragung einer Marke ist nur der erste Schritt getan. Wer mit seiner Marke gut aufgestellt sein will, sollte vollen Markenschutz in Anspruch nehmen. Das schließt eine lückenlose systematische Überwachung der Marke mit ein.

Die Überwachung der Marke im Markenschutz ist deshalb wichtig, weil dies für den Inhaber einer Marke die Sicherheit ist, auf ähnliche Marken sofort zu reagieren. Wird diese notwendige Investition in den Markenschutz versäumt, verliert die Marke an Wert. Die Rechtswissenschaft spricht im Markenrecht dabei auch von „Verwässerung einer Marke“, weil es vor lauter ähnlichen „Marken“ keine klaren markanten Konturen mehr gibt, die die Marke unverwechselbar machen könnten.

So ist es im internationalen Markenschutz möglich, Marke oder Warenzeichen weltweit für einzelne Länder zu buchen. Auch die Wettbewerbsüberwachung ist für einen umfassenden Markenschutz wichtig. Wer benutzt Ihre Marke? Hier greifen die vorbeugenden Maßnahmen des Wettbewerbsrechts direkt ins Markenrecht und in den Markenschutz über. Die Klärung solcher Fragen sind im Markenrecht für den Schutz der Marke von größter Wichtigkeit.

II. Eintragungsfähigkeit der Marke überprüfen

Bedeutung der Eintragungsf ä higkeit einer Marke

Besitzt eine Marke Eintragungsfähigkeit, entsteht mit der Eintragung der Marke ein absolutes recht an Namen und auch dem Bild bzw. Zeichen. Das ermöglicht es dem Inhaber der Marke, gegen andere Konkurrenten vorzugehen, die das Markenrecht verletzt haben. Doch das ist erst nach der Eintragung der Marke der Fall. Um die Eintragungsfähigkeit einer Marke zu erreichen, müssen zwei Fragen geklärt werden. Wann besitzt die Marke Eintragungsfähigkeit? Wovon ist die Eintragungsfähigkeit der Marke abhängig? Eine gute Markenrecherche erleichtert die Eintragungsfähigkeit der Marke.

Wann besitzt eine Marke Eintragungsf ä higkeit?

Für die Eintragungsfähigkeit einer Marke ist besonders wichtig, eine klare Unterscheidungskraft zu besitzen. Außerdem darf eine Marke, die Eintragungsfähigkeit erlangen will, in ihrer Darstellung nicht den üblichen Gepflogenheiten in Alltag und Geschäft entsprechen.

Ein Beispiel, wann keine Eintragungsf ä higkeit zur Marke vorliegt

So ist zum Beispiel ein Foto von einem Haus zwar als Zeichen für eine

Hausverwaltung oder Immobilienfirma vorstellbar, kann deshalb aber

keine Eintragungsfähigkeit als Marke bekommen. Einfach weil das Foto eine gängige Darstellung einer alltäglichen Sache ist und daher keinen Unterscheidungscharakter und keine aussagekräftigen Alleinstellungsfaktor besitzt.

Egal was es als Marke ist - es muss ein USP haben um Eintragungsf ä higkeit zu besitzen

Auch Wörter, Zahlen, Buchstaben, oder Wort-Zahl-Kombinationen müssen vom Aussagewert ein Alleinstellungsmerkmal besitzen. Erst dann besitzt die Marke Unterscheidungskraft und kann Eintragungsfähigkeit erlangen. Darüber hinaus darf eine Marke, die nach §§8 ff MarkenG Eintragungsfähigkeit besitzen soll, nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, nicht im bösartigen Willen angemeldet sein (Marktstörung).

Wovon ist die Eintragungsf ä higkeit einer Marke noch abh ä ngig?

Vor Markenanmeldung der Marke sollte die Eintragungsfähigkeit geprüft werden, ob bereits eine ältere Marke besteht, die der anzumeldenden Marke ähnlich ist oder gar identisch. Denn die Marke wird Ihnen wenig Freude bereiten, wenn Sie nach der Eintragung vom Inhaber einer ähnlichen Marke abgemahnt werden. Das muss nicht sein. Lassen Sie die Eintragungsfähigkeit Ihrer Marke bei einem geschulten und erfahrenen Anwalt für Markenrecht überprüfen. Er weiß am besten, was alles für die Eintragungsfähigkeit Ihrer Marke wichtig ist und wird für Sie eine umfassende Markenrecherche durchführen.

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Ende der Leseprobe aus 43 Seiten

Details

Titel
Markensache! - Beiträge zum Thema Markenrecht & Domainrecht
Untertitel
Juristisch wichtige Fragen verständlich erklärt.
Veranstaltung
-
Autor
Jahr
2012
Seiten
43
Katalognummer
V203182
ISBN (eBook)
9783656298878
ISBN (Buch)
9783656300533
Dateigröße
545 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Geeignet für Marketing-Experten, Werbefachleute und Jura-Interessierte.
Schlagworte
Marke, Markenrecht, Markenanmeldung, Markenüberwachung, Markeneintragung, Eintragungsfähigkeit, Schutzfähigkeit, Schallmarke, tonmarke, Bildmarke, Wortmarke, IR-Marke, Nizza-Klassifikation, Warenzeichen, Geschmacksmuster, Patent, Urheberrecht, Domainrecht, eu.-Domain, Benutzungsverbot, Benutzungszwang, absolute Schutzrechte, Prioritätsgrundsatz, ältere Rechte, Zuordnungsverwirrung, Verwechslungsgefahr, MarkenG, UWG, BGB, Abmahnung, Markenrechtsverletzung, Werberecht, BWL
Arbeit zitieren
Regina Vollmann-Karl (Autor), 2012, Markensache! - Beiträge zum Thema Markenrecht & Domainrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/203182

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