Als im Jahre 1952 mit dem Vertrag von Paris die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geschaffen wurde, war der damit einsetzende, einzigartige Entwicklungs- und Integrationsprozess, der zur heutigen Europäischen Union (EU) führte, kaum voraussehbar.
Schritt für Schritt wurden die Kompetenzen von der nationalen auf die supranationale Ebene übertragen, sodass die EU sich von einer wirtschaftlichen Interessengemeinschaft zu einem komplexen Mehrebenensystem formierte, welches „irgendwo zwischen Staatenbund und Bundesstaat“ anzuordnen ist.
Bei diesem Prozess müssen die demokratischen und machtmissbrauchsschützenden Strukturen, die in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten über Jahrhunderte hinweg errungen wurden sind, berücksichtigt werden. Die Grundstruktur bietet hierbei die Gewaltenteilung, die in den Verfassungen der einzelnen Mitgliedsstaaten festgeschrieben ist.
Vertrauen in die EU und Unterstützung dieser durch deren Bürger ist abhängig von einer klaren Struktur, Transparenz und demokratischen Verhältnissen in Form einer klaren Gewaltenteilung. Eine schwache Wahlbeteiligung an den Europawahlen von 43% im Jahr 2009 verweist hier auf ein Defizit. Im Gegensatz dazu lag beispielsweise die Wahlbeteiligung an den Bundestagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bei 72% im Jahr 2009, die jedoch auch schon als sehr gering eingestuft wurde. Dies leitet über zu folgender Fragestellung, auf welche in den nächsten Kapiteln eine Antwort gefunden werden soll: Ist die Gewaltenteilung in der EU gewährleistet?
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Vergleich der Gewaltenteilung bei vier Organen der Europäischen Union
- Einordnung anhand der horizontalen Gewaltenteilung nach Montesquieu
- 18 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Prinzip der Gewaltenteilung
3 Die Gewaltenteilung in der Europäischen Union
3.1 EU-Kommission
3.1.1 Ernennungsprozess
3.1.2 Aufgabenspektrum
3.1.2.1 Gesetzgebenden Funktionen der EU-Kommission
3.1.2.2 Exekutivfunktionen der EU-Kommission
3.1.2.3 Judikative Funktionen der EU-Kommission
3.1.2.4 Repräsentativfunktionen der EU-Kommission
3.1.3 Zusammenfassung EU-Kommission
3.2 EU-Ministerrat
3.2.1 Exekutivfunktionen des EU-Ministerrats
3.2.2 Zusammenfassung EU-Ministerrat
3.3 EU-Parlament
3.3.1 Kontrollfunktionen und Haushaltsbefugnisse des EU-Parlaments
3.3.2 Legislativfunktionen des EU-Parlaments
3.3.3. Zusammenfassung EU-Parlament
3.4 Europäische Gerichtshof (EuGH)
3.4.1 Judikative Funktionen des Europäischen Gerichtshofs
3.4.2 Gesetzgebende Funktionen des Europäischen Gerichtshofs
3.4.3 Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof
4 Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, ob die Gewaltenteilung in der Europäischen Union gewährleistet ist. Dazu stellt sie das Prinzip der Gewaltenteilung vor und prüft die Zuständigkeiten sowie die gegenseitigen Abhängigkeiten ausgewählter EU-Organe.
- Horizontale und vertikale Gewaltenteilung
- Aufgaben und Ernennung der EU-Kommission
- Gesetzgebungs- und Exekutivfunktionen des EU-Ministerrats
- Kontroll-, Haushalts- und Legislativbefugnisse des EU-Parlaments
- Rechtsprechung und rechtsetzende Wirkung des Europäischen Gerichtshofs
- Demokratische Legitimation und Kontrolle im europäischen Mehrebenensystem
Auszug aus dem Buch
2 Das Prinzip der Gewaltenteilung
Die Grundidee der Gewaltenteilung wurde bereits im 17. Jahrhundert von John Locke, einem englischen Rechtsphilosophen, entwickelt. Der Franzose Charles de Montesquieu formulierte später erstmals die klassische, horizontale Dreiteilung. Nach und nach haben viele demokratische Staaten diese Grundstruktur übernommen.
Die Gewaltenteilung gehört in der BRD zu den Prinzipien der Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in drei Gewalten aufgeteilt, die sich „gegenseitig kontrollieren und die staatliche Macht begrenzen“ sollen: Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) beschließt die Gesetze, die Exekutive (vollziehende Gewalt) führt die Gesetze aus und die Judikative (Rechtsprechung) überwacht und korrigiert die Einhaltung der Gesetze, teilweise mit Hilfe von Sanktionen.
In der BRD existiert neben der horizontalen auch eine vertikale Gewaltenteilung. Hier wurde eine weitere Aufteilung staatlicher Gewalt zwischen Bund und Ländern vorgenommen (Föderalismus) (siehe Grafik I). Anfallende Aufgaben sollen zunächst so nah wie möglich an der Basis erfüllt werden, bevor die nächst höhere Ebene eingreift. Die Möglichkeit zu politischen Engagement und die Übernahme eigener Verantwortung wird somit unterstützt. Hinsichtlich der Medien wird auch von einer „vierten Gewalt“ gesprochen.
Die Gewaltenteilung beschränkt die Macht und minimiert somit auch den Machtmissbrauch. In diesem Zusammenhang ist Montesquieus Rechtfertigung für die dreigliedrige Gewaltenteilung nennenswert: „Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig.“ Hier wird deutlich, dass die Gewaltenteilung als ein Schutz vor der menschlichen Natur konzipiert wurden ist und, dass sogar pflichtbewusste Menschen Grenzen benötigen, um nicht in Versuchung zu geraten.
Eine wichtige Prämisse für die Interaktion der drei Staatsgewalten ist, dass keine einer anderen übergeordnet ist bzw. beherrscht. Gegenseitige Kontrolle ist am effizientesten, wenn die Gewalten getrennt voneinander unterschiedlichen Organen zugeordnet sind. Das Prinzip der Gewaltenteilung kann so eine Alleinherrschaft verhindern.
Ein weiterer Faktor zur Minimierung des Machtmissbrauchs ist die Unabhängigkeit der Organe. Jedes Staatsorgan, dem eine Gewalt zugewiesen ist, hat in seinen Entscheidungen grundsätzlich von allen anderen Staatsorganen unabhängig zu sein. Besteht die Möglichkeit einer Gewalt Einfluss auf ihren Kontrolleur zu nehmen, wird die Wirksamkeit der Kontrolle gemindert. Aufgrund dieser Tatsache muss ein Kontrolleur unabhängig von seinen Kontrollierten sein.
Das Ziel des Prinzips der Gewaltenteilung ist demnach keinerlei Möglichkeiten des Machtmissbrauchs zu bieten, indem klare Grenzen gesetzt werden. Je eindeutiger die Grenzen gezogen sind, desto weniger werden sie überschritten.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung zeichnet die europäische Integration nach und formuliert die Frage, ob die Gewaltenteilung in der EU gewährleistet ist. Sie verbindet diese Frage mit demokratischer Legitimation und dem Vertrauen der Bürger.
Das Prinzip der Gewaltenteilung: Das Kapitel erläutert die historische Entwicklung sowie die horizontale und vertikale Gewaltenteilung. Es beschreibt gegenseitige Kontrolle und Unabhängigkeit der Organe als Schutz vor Machtmissbrauch.
Die Gewaltenteilung in der Europäischen Union: Der Hauptteil untersucht die Zuständigkeiten von Kommission, Ministerrat, Parlament und Europäischem Gerichtshof. Im Mittelpunkt stehen die Zuordnung der Gewalten, Kontrollmöglichkeiten und institutionelle Abhängigkeiten.
Fazit: Abschließend bewertet die Autorin die Gewaltenteilung in der EU und erörtert Möglichkeiten, demokratische Legitimation, parlamentarischen Einfluss und Transparenz zu stärken.
Schlüsselwörter
Gewaltenteilung, Europäische Union, EU-Kommission, EU-Ministerrat, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof, Legislative, Exekutive, Judikative, demokratische Legitimation, Machtkontrolle, Europarecht, Mehrebenensystem
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Verteilung und Kontrolle politischer und rechtlicher Befugnisse innerhalb der Europäischen Union.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden das Prinzip der Gewaltenteilung, die Aufgaben ausgewählter EU-Organe sowie deren Kontrolle und demokratische Legitimation.
Welche Frage verfolgt die Autorin?
Sie fragt, ob die Gewaltenteilung in der Europäischen Union gewährleistet ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin analysiert anhand von Fachliteratur, institutionellen Veröffentlichungen und europäischen Verträgen die Zuständigkeiten der Organe und setzt sie zum Prinzip der Gewaltenteilung in Beziehung.
Was behandelt der Hauptteil?
Er betrachtet die EU-Kommission, den EU-Ministerrat, das EU-Parlament und den Europäischen Gerichtshof mit ihren jeweiligen Aufgaben und Abhängigkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Gewaltenteilung, Europarecht, Legislative, Exekutive, Judikative, demokratische Legitimation und Machtkontrolle.
Welche Rolle spielt die EU-Kommission in der Untersuchung?
Die Arbeit behandelt ihren Ernennungsprozess und ihre gesetzgebenden, exekutiven, judikativen und repräsentativen Funktionen.
Wie wird der EU-Ministerrat betrachtet?
Untersucht werden seine Zusammensetzung aus nationalen Fachministern sowie seine Aufgaben in Gesetzgebung und Exekutive.
Welche Befugnisse des EU-Parlaments werden erläutert?
Die Autorin beschreibt insbesondere Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Kommission, Haushaltsbefugnisse und die Beteiligung an der Gesetzgebung.
Welche Bedeutung hat der Europäische Gerichtshof für die Fragestellung?
Die Arbeit betrachtet seine Aufgabe bei der Auslegung und Anwendung des EU-Rechts sowie die rechtsetzende Wirkung seiner Urteile.
- Quote paper
- Nicola Gundrum (Author), 2012, Ist die Gewaltenteilung in der Europäischen Union gewährleistet?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/203378