Die Arbeit behandelt die Grundlagen des Sparkassenwesens sowie die Einwirkungen der Europäischen Union.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das Sparkassenwesen in Deutschland
I. Zur Geschichte des Sparkassenwesens
II. Die Sparkassen im Verbund
III. Das Sparkassenwesen und das Kommunalrecht
IV. Die Errichtung von Sparkassen
V. Der öffentliche Auftrag der Sparkassen und weitere Grundsätze
VI. Das Hauptproblem des Sparkassenwesens und die Verschärfung durch die gemeinschaftsrechtliche Liberalisierungspolitik
B. Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen durch den Beihilfestreit
I. Im Fokus: Gewährträgerhaftung und Anstaltslast
II. Der Beihilfestreit
III. Die deutsche Position
IV. Der Kompromiss
V. Die Bewertung aus Sicht der deutschen Verhandlungspartner
VI. Die Umsetzung des Kompromisses
VII. Kritik an der Abschaffung der Gewährträgerhaftung und der Modifizierung der Anstaltslast
VIII. Abschließende Bemerkungen hierzu
C. Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen durch den Namensstreit
I. Verankerung und Sinn des Namensschutzes
II. Die Krise der Bankgesellschaft Berlin als Auslöser des Namensstreits
III. Der Namensstreit
IV. Wieder ein Kompromiss
V. Die Bedeutung des Kompromisses
VI. Die Bewertung des Kompromisses aus Sicht der „Bewahrer“
VII. Meinungen gegen die Europarechtskonformität von § 40 KWG im Allgemeinen
D. Ein paar Hinweise zur Privatisierungsdiskussion
E. Kurze Bemerkungen zu gemeinschaftsrechtlichen Auswirkungen auf das Regionalprinzip
F. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Sparkassenwesen. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse zweier zentraler Konfliktfelder – dem Beihilfestreit sowie dem Namensstreit –, welche das traditionelle System der Sparkassen unter den Druck der europäischen Liberalisierungspolitik setzten.
- Historische Entwicklung und rechtliche Grundlagen der Sparkassen in Deutschland
- Analyse des Beihilferechts im Kontext von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast
- Untersuchung des Namensschutzes der Sparkassen nach § 40 KWG vor dem Hintergrund europäischer Grundfreiheiten
- Diskussion über das Spannungsfeld zwischen öffentlichem Auftrag und marktwirtschaftlichem Wettbewerb
Auszug aus dem Buch
I. Im Fokus: Gewährträgerhaftung und Anstaltslast
Gegenstand des Beihilfestreits waren zwei (weitere) Grundprinzipien im Sparkassenwesen: Gewährträgerhaftung und Anstaltslast.
Die Gewährträgerhaftung bewirkte, dass der Träger einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse durch einen Gläubiger der Sparkasse bei Insolvenz in Haftung genommen werden konnte (Gewährträgerschaft). Diese Haftung konnte nur subsidiär in Anspruch genommen werden, war aber jedenfalls unbegrenzt (Ausfallgarantie). Diese Form der Haftung entstand, als die Sparkassen noch unselbstständig waren und wurde auch nach der rechtlichen Verselbstständigung beibehalten (geregelt in den Sparkassengesetzen).
Die Anstaltslast wirkt(e) im Innenverhältnis zwischen Sparkasse und ihrem Träger. Der Träger wurde dabei verpflichtet, die Sparkasse finanziell derart auszustatten, dass sie in der Lage war, ihre Aufgaben zu erfüllen und somit funktionsfähig zu bleiben. Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz, der in den meisten Sparkassengesetzen auch ausdrücklich niedergeschrieben war (so auch in Bayern; vgl. Art. 4 I SpkG n.F.). Jedenfalls war er bereits im 19. Jahrhundert durch das Preußische Oberverwaltungsgericht festgestellt und in der Folgezeit bestätigt. So hat auch das Bundesverfassungsgericht die Anstaltslast im Sparkassenbereich selbst ohne gesetzliche Regelung anerkannt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der gemeinschaftsrechtlichen Einwirkungen auf das Sparkassenwesen ein und skizziert den Aufbau der Arbeit entlang der zwei Hauptkonfliktfelder.
B. Das Sparkassenwesen in Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die geschichtliche Entstehung, die Verbundstruktur, die verfassungsrechtliche Absicherung durch das Kommunalrecht sowie die Grundsätze des öffentlichen Auftrags.
B. Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen durch den Beihilfestreit: Dieser Abschnitt analysiert den Konflikt um die staatliche Beihilfe, insbesondere die Abschaffung der Gewährträgerhaftung und die Modifizierung der Anstaltslast.
C. Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen durch den Namensstreit: Das Kapitel behandelt den rechtlichen Streit um den Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ nach § 40 KWG im Lichte europäischer Grundfreiheiten.
D. Ein paar Hinweise zur Privatisierungsdiskussion: Hier werden die Auswirkungen der Debatte auf mögliche Privatisierungstendenzen der Sparkassen reflektiert.
E. Kurze Bemerkungen zu gemeinschaftsrechtlichen Auswirkungen auf das Regionalprinzip: Dieser Teil betrachtet die Anfechtung des Regionalprinzips als mögliches wettbewerbswidriges Element im europäischen Binnenmarkt.
F. Schlussbemerkungen: Die Schlussbemerkungen fassen die Rolle des Europarechts als Katalysator der Sparkassenpolitik zusammen und betonen die anhaltende Relevanz der Thematik.
Schlüsselwörter
Sparkassen, Gemeinschaftsrecht, Beihilfestreit, Namensstreit, Gewährträgerhaftung, Anstaltslast, öffentlicher Auftrag, Privatisierung, § 40 KWG, Europarecht, Regionalprinzip, Wettbewerb, Bankgesellschaft Berlin, Kommunalrecht, Liberalisierungspolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie europäisches Gemeinschaftsrecht auf die traditionellen Strukturen deutscher Sparkassen einwirkt und welche rechtlichen Anpassungen daraus resultierten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Geschichte und der öffentliche Auftrag der Sparkassen, die beihilferechtliche Problematik der Haftungsinstrumente sowie der Schutz des Markennamens „Sparkasse“.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Auswirkungen der europäischen Liberalisierungspolitik auf das deutsche Sparkassenwesen anhand der zwei maßgeblichen Konfliktfälle (Beihilfen- und Namensstreit) detailliert darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die schwerpunktmäßig auf der Auswertung von Gesetzestexten, Rechtsprechung und fachspezifischer Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Beihilferechts (Gewährträgerhaftung/Anstaltslast) sowie des Namensschutzes (§ 40 KWG) und reflektiert die daraus entstandenen Kompromisslösungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Sparkassenwesen, Gemeinschaftsrecht, Beihilfestreit, Namensschutz, Gewährträgerhaftung und den öffentlichen Auftrag definiert.
Welche Rolle spielte die Bankgesellschaft Berlin im Namensstreit?
Die finanzielle Schieflage der Bankgesellschaft Berlin und die anschließenden Rettungsmaßnahmen dienten als konkreter Anlass für den Streit um die europarechtliche Konformität des Namensschutzes für Sparkassen.
Was bedeutet das „Regionalprinzip“ im Kontext dieser Arbeit?
Das Regionalprinzip beschreibt die lokale Bindung der Sparkassen an das Gebiet ihrer Träger, was von der EU-Kommission kritisch im Hinblick auf den Wettbewerb im Binnenmarkt hinterfragt wurde.
- Arbeit zitieren
- Johannes Hilpert (Autor:in), 2007, Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen auf das Sparkassenwesen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/203956
