Die italienischen Parteien und Immigration

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Die italienische Migrationspolitik
1.2 Aufbau der Arbeit

2 Die Einwanderungspolitik Italiens
2.1 Italien und seine Einwanderer
2.2 Die Maßnahmen unter der Regierung Berlusconi (2008-2011)
2.3 Kritik an der Einwanderungspolitik

3 Ursachen für die Verschärfung der Einwanderungs-politik
3.1. Die Rechte in Italien
3.2. Die Lega Nord und ihre ausländerfeindliche Politik
3.3 Bootsflüchtlinge aus Afrika
3.4 Weitere Ursachen für die Verschärfung der Einwanderungspolitik

4 Fazit und aktuelle Situation

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Die italienische Migrationspolitik

Die starke Immigration in den vergangenen Jahren stellt Europa und vor allem die südeuropäischen Länder wie beispielsweise Italien vor neuen Herausforderungen. Innerhalb Europas wird Italien hinsichtlich dem Umgang mit der Einwanderungsfrage scharf kritisiert (vgl. Staudacher/ von Kempis 2008: 1). Es wird der italienischen Regierung Rassismus sowie Unkenntnis über die eigene Immigrationssituation vorgeworfen (ebd.: 1). Anhand der italischen Haltung gegenüber ihren Einwanderern wird eine Abwehrhaltung deutlich, denn die Vorzüge kultureller Vielfalt werden nicht erkannt und der Aspekt der Integration wird nicht berücksichtigt (ebd.: 1).

Im Umgang mit den ankommenden Bootsflüchtlingen aus Nordafrika dominiert insbesondere das Thema der nationalen Sicherheit. Allem Anschein nach sind bislang von Seiten der Politik eher Maßnahmen getroffen worden, die darauf abzielen, sich vor den Flüchtlingsströmen zu schützen anstatt den Flüchtlingen Asyl und Hilfe zu gewähren. Auch Europa hat wenig für Italien getan, um das Land während der großen Flüchtlingswellen in den Jahren 2008 und 2011 zu unterstützen.

Diese Arbeit knüpft an dieser Stelle an und beschäftigt sich mit den Maßnahmen der italienischen Migrationspolitik. Es wird das Ziel verfolgt, einen Überblick über die italienische Einwanderungspolitik zu schaffen. Hierbei wird veranschaulicht, dass vor allem die politischen Maßnahmen ausgehend von der Lega Nord zu Verschärfungen in der Einwanderungspolitik führen.

1.2 Aufbau der Arbeit

Abschnitt 1 konzentriert sich auf die italienische Migrationspolitik, wobei die politischen Maßnahmen im Mittelpunkt stehen, welche unter der Regierung von Berlusconi in der Legislaturperiode 2008 bis 2011 getroffen worden sind. Außerdem wird kurz und knapp auf einzelne Kritikpunkte an der italienischen Einwanderungspolitik eingegangen.

Anschließend beschäftigt sich Abschnitt 2 mit den Ursachen für die Verschärfung der Einwanderungspolitik Italiens. Hierbei liegt der Fokus auf der Immigrationspolitik der Lega Nord sowie auf der Frage, wie Italien mit Bootsflüchtlingen aus Afrika umgeht. Der letzte Abschnitt wiederum zieht ein Fazit, indem die aktuelle Situation der Einwanderungspolitik in Italien skizziert wird.

2 Die Einwanderungspolitik Italiens

Wie geht Italien mit seinen Einwanderern um und was ist kennzeichnend für den typischen italienischen Immigranten? Welche Maßnahmen hat die Politik insbesondere in der Legislaturperiode 2008 bis 2011 getroffen? Auf die Beantwortung dieser Fragen fokussiert sich dieses Kapitel.

Es geht vor allem darum, eine Zusammenfassung zum Thema die italienischen Einwanderer (2.1) und die Reaktionen der Politik auf die Flüchtlingsströme aus den nordafrikanischen Ländern (2.2) zu geben, bevor einzelne Kritikpunkte an der Einwanderungspolitik (2.3) präsentiert werden.

2.1 Italien und seine Einwanderer

Staudacher und von Kempis (2008) zufolge ähnelt die Situation in Italien der in Deutschland Ende der 90er Jahre als Einwanderung nicht als Chance von der Politik wahrgenommen wird und die Bemühungen um Integration erst spät angelaufen sind (vgl. Staudacher/ von Kempis 2008: 1).

Obwohl es in Italien keinen ,typischen‘ Einwanderer gibt, kann dennoch ein allgemeines Profil erstellt werden. Die regionale Verteilung der Einwanderer steht in Zusammenhang mit ihrer Bedeutung für den Arbeitsmarkt (ebd.: 2). Über die Hälfte der Einwanderer lebt in Norditalien, was wiederum damit zusammenhängt, dass dort mehr Fabriken und auch mehr Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind (ebd.: 2). Insbesondere in der Provinz Mailand lebt ein Zehntel aller Immigranten, während sich ein Viertel der Einwanderer in Mittelitalien, vor allem rund um Rom aufhält (ebd.: 2).

Die stärkste Gruppe sind die Rumänen, denn Italien hat bei der EU-Osterweiterung im Jahr 2007 auf Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren verzichtet (ebd.: 2). Italienische Immigranten sind in der Regel jung (ebd.: 3). Ungefähr 80 Prozent sind jünger als 45 Jahre und das Durchschnittsalter liegt bei 30,9 Jahren (ebd.: 3). Die Hälfte der Einwanderer ist weiblich und viele Immigrantinnen arbeiten als Pflege- und Hilfskräfte in den Familien (ebd.: 3). Jährlich steigt die Zahl der Einwanderer an und zugleich auch Neigung in Italien zu bleiben (ebd.: 3). Darüber hinaus tragen die Einwanderer erheblich zur Wirtschaftsleistung^[1] des Landes bei (ebd.: 3). Vor allem im Baugewerbe und in der häuslichen Kranken- und Altenpflege sind Einwanderer beschäftigt (ebd.: 3). Darüber hinaus zahlen Einwanderer Beiträge für Gesundheits-, Versicherungs- und Rentenleistungen, welche deutlich über den staatlichen Transferzahlungen liegen (ebd.: 3).

2.2 Die Maßnahmen unter der Regierung Berlusconi (2008-2011)

Die italienische Debatte über Einwanderung wird vor allem vom Thema Sicherheit dominiert (vgl. Staudacher/ von Kempis 2008: 2). Bislang zielen die Maßnahmen der Regierung auf Verschärfungen im Ausländerrecht ab, weil Gesetze verabschiedet worden sind, die härtere Bestrafungen von illegalen Einwanderern vorsehen (ebd.: 3).

Illegale Einwanderung stellt in Italien ein ungelöstes, politisches Problem dar. Seit mehreren Jahren treten jährlich mehrere Zehntausende von Flüchtlingen aus Nordafrika in Booten eine gefährliche Überfahrt nach Südeuropa an (vgl. Zeit online 2008). Im ersten Halbjahr des Jahres 2008 kommen mehr als 10.600 Bootsflüchtlinge an (ebd.). Für die Regierung unter Berlusconi, die aus den Parlamentswahlen 2008 hervorgegangen ist, hat der Kampf gegen illegale Einwanderung Priorität (ebd.). Daher verabschiedet die konservative Regierung ein Sicherheitspaket (ebd.).

Die Gesetzesgrundlage hierfür bildet das Sicherheitsdekret vom 23. Mai 2008, welches Ende Juli 2008 Gesetzeskraft erlangt hat (vgl. Staudacher/ von Kempis 2008: 3). Dieses Dekret beinhaltet u.a. die Einführung des illegalen Aufenthalts auf italienischem Boden als ,strafverstärkender Umstand‘ im Strafrecht (ebd.: 3). Des Weiteren sollen härtere Strafen für diejenigen eingeführt werden, die illegale Einwanderung fördern bzw. illegale Immigranten beschäftigen oder beherbergen (ebd.: 3). Bei der Verurteilung eines Ausländers zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren kann der Strafrichter dessen Ausweisung anordnen, was auch auf Ausländer aus EU-Staaten zutrifft (ebd.: 3).

Im Mai 2009 verabschiedet das italienische Parlament^[2] ein weiteres umstrittenes Sicherheitsgesetz (vgl. MuB 5/2009: 4). Dem Gesetz zufolge stellt die illegale Ein- oder Durchreise in Italien eine Straftat dar und kann mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro bestraft werden (ebd.: 4). Außerdem können Migranten zur Feststellung von Identität und Herkunft bis zu sechs Monaten in italienischen Auffanglagern festgehalten werden, zuvor waren nur zwei Monate gestattet (ebd.: 4). Ausländer, die trotz Ausweisung in Italien bleiben, droht eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr (ebd.: 4). Eine weitere Neuregelung ist die Einführung eines neuen Straftatbestands, wonach die Vermietung von Wohnungen an illegale Einwanderer eine Straftat darstellt und mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann (ebd.: 4). Ferner werden kommunale Bürgerwehren legalisiert, wodurch es den Kommunen gestattet ist, private nächtliche Bürgerpatrouillen zu unterhalten (ebd.: 4). Mit dem Gesetz wird auch ein Rückführungsfonds eingerichtet, der die Rückkehr ,undokumentierter‘ Einwanderer in ihre Herkunftsländer finanziert (ebd.: 4).

Seit Beginn des Jahres 2009 praktiziert Italien ein beschleunigtes Asylverfahren und hat mit Libyen ein Rücknahmeabkommen geschlossen (vgl. Kopp 2001: 22). Diesem Abkommen zufolge können Migranten nach Libyen zurückgebracht werden, wenn sie von dort aus mit dem Boot geflüchtet sind (ebd.: 22). Hierfür patrouillierten Schnellboote unmittelbar vor der lybischen Küste, um Bootsflüchtlinge auf dem Wasser abzufangen (ebd.: 22).

[...]

^[1] Die Beschäftigungsquote der Einwanderer liegt 2008 bei 73 Prozent und laut Schätzungen von Caritas umfasst ihre Arbeit neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (vgl. Staudacher/von Kempis 2008: 3).

^[2] Im zweiten Anlauf setzt die Mitte-Rechts-Allianz um Berlusconi (PDL - Volk der Freiheit) ihr kontroverses Sicherheitsgesetz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und Kriminalität durch (vgl. MuB 5/2009: 4). Hierbei hat die Regierung die Abstimmung im Parlament mit der Vertrauensfrage verbunden, um verschiedene Änderungsvorschläge zu umgehen (ebd.: 4).