Das vorliegende Skript behandelt examensrelevante Probleme des Strafrechts. Es ist dementsprechend nicht als tiefgehende wissenschaftliche Abhandlung zu verstehen. Konzipiert ist das Skript für die gezielte Vorbereitung auf die strafrechtliche Examensklausur mit speziellen Problemen des materiellen Strafrechts.
Dementsprechend werden die Probleme in einem solchen Umfang behandelt, deren Wiedergabe in der Klausur vom Examenskandidaten problemlos erwartet werden können sollte. Für Hausarbeiten ist in jedem Fall zu empfehlen, sich über den Skripttext hinaus mit der jeweiligen juristischen Problematik breiter und tiefer gehend auseinander gesetzt werden, da hierfür im Text nur Denkanstöße und Grundstrukturen gegeben werden.
Nicht behandelt werden im Skript darüber hinaus grundsätzliche Abgrenzungs- oder Aufbaufragen, da dieses zum einen den Umfang sprengen würde und zum anderen die Kenntnis beim Examenskandidaten vorhanden sein sollte.
In diesem Sinne wünsche ich eine erfolgreiche Examensvorbereitung mit diesem Skript.
Johann Christoph Schaper, Dresden 2003
Inhaltsverzeichnis
Vor §13
P: Einverständliche Fremdgefährdung – eigenverantwortliche Selbstgefährdung
§13
P: Abgrenzung Tun-Unterlassen
P: Entstehung einer Garantenstellung aus vorangegangenem rechtmäßigem Verhalten (Bsp. §32)
P: Entstehung einer Garantenstellung aus tatsächlicher Übernahme
P: Verwirklichung des §224 I Nr. 5 durch Unterlassen
P: Kausalität bei alternativen Ursachen für den Erfolgseintritt beim Unterlassungsdelikt
P: Unterlassender Garant neben vorsätzlichem Begehungstäter
P: Verwirklichung erfolgsqualifizierter Delikte durch Unterlassen
§15
P: Abgrenzung Vorsatz-bewusste Fahrlässigkeit
P: Voraussetzungen für das Vorliegen von bedingtem Vorsatz gem. BGH
§§16, 17
P: Rechtliche Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums
P: rechtliche Behandlung des Doppelirrtums
P: Entfallen des Vorsatzes beim mittelbaren Täter bei unbeachtlichem Error in Persona des Tatmittlers
P: Entfallen des Anstiftervorsatzes beim unbeachtlichen Error in Persona des Täters
P: Irrtum über die Garantenstellung
§18
Das erfolgsqualifizierte Delikt
Aufbau und Deliktsstruktur
Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts
Anknüpfungspunkt der Versuchsstrafbarkeit
Teilnahme am erfolgsqualifizierten Delikt
Konkurrenzverhältnis zwischen Grunddelikt und erfolgsqualifiziertem Delikt
Rücktritt im Rahmen des erfolgsqualifizierten Delikts
§§21, 22
P: Rechtliche Behandlung der Actio libera in causa
§§22, 23
P: Unmittelbares Ansetzen
P: Vorliegen des unmittelbaren Ansetzens wenn zur Deliktsverwirklichung eine Mitwirkungshandlung des Opfers erforderlich ist
P: Unmittelbares Ansetzen beim Unterlassungsdelikt
P: Unmittelbares Ansetzen bei vermeintlicher Mittäterschaft
P: Unmittelbares Ansetzen beim mittelbaren Täter
P: Fehlgeschlagener Versuch
P: Abgrenzung beendeter – unbeendeter Versuch
P: Freiwilligkeit beim Rücktritt
P: Rücktritt bei Erreichung eines außertatbestandlichen Ziels (Denkzettelfälle)
P: Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts, wenn die schwere Folge durch ein Erfolgsdelikt erfasst wird (Bsp. 227-212)
§25
P: Mittelbare Täterschaft beim schuldhaft handelnden aber im Verbotsirrtum befindlichen Täter
P: mittelbare Täterschaft trotz qualifikationslosen Werkzeugs bei Sonderdelikten
P: Abgrenzung §§26 – 25 I 2. Alt. Im Fall des graduellen Tb-Irrtums beim Tatmittler
§26
P: Anstiftung zum qualifizierten Delikt beim zum Grunddelikt entschlossenen Täter
§27
P: Beihilfe durch neutrales Verhalten
§32
P: Erforderlichkeit eines Verteidigungswillens im Rahmen der Notwehr
Folgeproblem: Rechtsfolge bei Handlung ohne Verteidigungswillen
P: Rechtliche Behandlung der Notwehrprovokation
Folgeproblem: Heftigere Opferreaktion als erwartet
P: Gebotenheit der Notwehr bei Angriff durch Betrunkenen
§33
P: Anwendung
Anhang: §127 StPO
P: Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes
§113
P: Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung
P: Konkurrenz des §113 zu §240
§120
P: Strafbarkeit der Anstiftung zur Gefangenenbefreiung durch den Gefangenen
§142
P: §142 II Nr. 2, Gleichsetzung entschuldigt - unvorsätzlich
§153
P: Falsche Aussage im Nötigungsnotstand
§164
P: Vermeintlich falsche Verdächtigung
§185
P: Kollektivbeleidigung
§211
P: Erforderlichkeit eines „verwerflichen Vertrauensbruches“ für das Merkmal der Heimtücke
P: Mordmerkmal „Heimtücke“, Arglosigkeit schlafender/bewusstloser Personen
P: Restriktive Auslegung des §211, wenn der Täter „nur das Beste“ wollte
P: Tötung durch HIV-Infektion
§216
P: Anforderungen an das Einverständnis
P: Ärztliche Sterbehilfe
P: Sterbehilfe durch medizinische Laien
§223
P: Körperverletzung durch kunstgerechte medizinische Behandlung
P: Körperverletzung durch HIV-Infektion
§224
P: Definition „lebensgefährliche Behandlung”
§225
P: Struktur und Begriffsbestimmung
§228
P: Anwendbarkeit auf HIV-Fälle
§239b
P: Sich-bemächtigen
§240
P: Gewaltbegriff
§242
P: Begriffsbestimmung
P: Abgrenzung Diebstahl-Betrug bei einer durch Täuschung erlangten Sache
P: Abgrenzung Trickdiebstahl-Betrug
P: Vollendung der Wegnahme bei durch Sicherungsetikett gesicherten Sachen
§244
P: Bandendiebstahl §244 I Nr. 2
P: geladene Schreckschusspistole als Waffe im Sinne des §244 I Nr. 1a)
§246
P: Mehrfachzueignung
P: Unterschlagung durch Verpfändung
§249
P: Abgrenzung Raub-räuberische Erpressung
§250
P: „Verwenden“ einer Waffe/gefährlichen Werkzeugs
§251
P: Anwendung tödlicher Gewalt nach Vollendung des Grunddelikts
§§253, 255
P: Dreieckserpressung
§258
P: Zeitliches Vorliegen des §258
P: Strafvereitelung durch Bezahlung fremder Strafe
§259
P: Struktur und Begriffsbestimmung
P: Erforderlichkeit des Absatzerfolges
P: Absetzen an verdeckten Vermittler
P: Hehlerei durch Vortatteilnehmer
§263
P: Voraussetzungen
P: Vermögensbegriff
P: Vermögensverfügung
P: Vermögensschaden
P: Persönlich-rechtlicher Schadenseinschlag
P: Lehre von der sozialen Zweckverfehlung
P: Schaden im Sinne des §263 beim gutgläubigen Erwerb
P: Schaden bei Betrug nach Diebstahl
P: Nachträgliche Schadensbeseitigung (reparatio damni)
P: Stoffgleichheit
P: Stoffgleichheit beim Provisionsbetrug
P: Verfügungsmöglichkeit beim Dreiecksbetrug
P: Prozessbetrug
Computerdelikte §§263a, 266b
Systematik der Computerdelikte
Erlangung der Karte
Einsatz der Karte
Entnahme des Geldes
§266
P: Vermögensnachteil im Sinne des §266 bei Bereithaltung eines kompensationsfähigen Äquivalents
§267
P: Urkundsbegriff und Erscheinungsformen
P: Aussteller einer Urkunde
P: Herstellen, §267 I 1. Alt.
P: Verfälschen, §267 I 2. Alt.
P: Gebrauchen, §267 I 3. Alt.
P: Konkurrenz zwischen §267 I 1. Alt. und §267 I 3. Alt.
P: Beweisbestimmung durch amtliche Nummernschilder
P: §267 durch Zeichnen mit richtigem Namen
P: §267 durch Angabe einer falschen Adresse
§271
§274
P: Gehören
P: Nachteilszufügungsabsicht
§288
P: Pflicht des Vollstreckungsschuldners den Zugriff durch den Gläubiger zu ermöglichen
§289
P: Wegnahme
P: rechtswidrige Absicht
§§306-306d
P: Systematik der Brandstiftungsdelikte
§315c
P: Gefährdung von Leib oder Leben bzw. Sachwerten
P: Rechtfertigung durch Einwilligung
§323a
P: subjektive Vorhersehbarkeit der Rauschtat
§323c
P: Vorliegen eines Unglücksfalles
§332
P: Drittvorteil
§339
P: Begriffsbestimmung: Rechtsbeugung
P: „Leitung und Entscheidung einer Rechtssache“ durch die Staatsanwaltschaft bei Unterlassung der Klageerhebung
P: Haftungsprivileg des Strafrichters
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Dieses Skript dient der gezielten Vorbereitung auf strafrechtliche Examensklausuren. Es vermittelt grundlegende Strukturen und Denkanstöße zu examensrelevanten Problemen des materiellen Strafrechts, wobei der Fokus auf einer für die Klausursituation angemessenen Aufarbeitung der juristischen Fragestellungen liegt.
- Strukturierung komplexer strafrechtlicher Problemfelder
- Darstellung konkurrierender Lehrmeinungen in der Rechtswissenschaft
- Vermittlung von Argumentationslinien für den Gutachtenstil
- Analyse spezieller Tatbestände des Strafgesetzbuches (Allgemeiner und Besonderer Teil)
- Bereitstellung fundierter Verweise auf die aktuelle Rechtsprechung und Standardliteratur
Auszug aus dem Buch
P: Abgrenzung Tun-Unterlassen
Die Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen richtet sich nach allgemeiner Meinung nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit.
Zusammenfassung der Kapitel
Vor §13: Erläutert die Problematik der einverständlichen Fremdgefährdung im Abgleich mit der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung anhand maßgeblicher Rechtsprechung.
§13: Behandelt die für Unterlassungsdelikte essenzielle Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen sowie verschiedene Theorien zur Begründung einer Garantenstellung.
§15: Analysiert die Abgrenzung zwischen vorsätzlichem Handeln und bewusster Fahrlässigkeit unter Betrachtung verschiedener Vorsatztheorien.
§§16, 17: Erörtert die rechtliche Einordnung von Irrtümern im Strafrecht, insbesondere den Erlaubnistatbestandsirrtum und den Doppelirrtum.
§18: Widmet sich der Deliktsstruktur und den besonderen Problemen erfolgsqualifizierter Delikte, einschließlich deren Versuch und Teilnahme.
§§21, 22: Untersucht die dogmatische Behandlung der actio libera in causa und deren Verfassungsvereinbarkeit.
§§22, 23: Diskutiert Kriterien für das unmittelbare Ansetzen im Versuchsstadium sowie die Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuche.
§25: Analysiert Konstellationen mittelbarer Täterschaft, insbesondere bei schuldhaft handelnden, aber irrenden Werkzeugen.
§26: Behandelt die Anstiftung, insbesondere die Problematik der Aufstiftung bei bereits zum Grunddelikt entschlossenen Tätern.
§27: Beleuchtet die Abgrenzung von strafbarer Beihilfe und straflosem neutralem Verhalten.
§32: Erläutert die Erfordernisse einer Notwehrhandlung, insbesondere den Verteidigungswillen und die Problematik der Notwehrprovokation.
§33: Behandelt die Anwendung des Entschuldigungsgrundes der Notwehrexzesse.
Anhang: §127 StPO: Erörtert die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes bei privater Festnahme unter besonderer Berücksichtigung des Tatverdachtes.
Schlüsselwörter
Strafrecht, Materielles Strafrecht, Examensvorbereitung, Garantenstellung, Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Unterlassungsdelikte, Notwehr, Versuch, Täterschaft, Teilnahme, Irrtumslehre.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Skript grundsätzlich?
Das Skript ist eine Sammlung examensrelevanter Probleme des materiellen Strafrechts, die für die gezielte Vorbereitung auf strafrechtliche Klausuren konzipiert wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit deckt schwerpunktmäßig klassische Problematiken aus dem Allgemeinen Teil (z.B. Unterlassen, Irrtum, Versuch) sowie ausgewählte Delikte aus dem Besonderen Teil ab.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Examenskandidaten Grundstrukturen und Argumentationshilfen für die strafrechtliche Klausur an die Hand zu geben, ohne den Anspruch einer tiefgehenden wissenschaftlichen Abhandlung zu erheben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Das Werk strukturiert die Probleme durch die Darstellung verschiedener Meinungsstände (M1, M2, etc.) und deren kritische Würdigung im Lichte von Rechtsprechung und Standardliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich entlang der §§ des StGB und arbeitet die strittigen Punkte ("P:") zu den jeweiligen Tatbeständen systematisch auf.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentral sind Begriffe wie Rechtswidrigkeit, Schuld, Tatbestand, Vorsatz, Irrtumslehre, Täterschaft sowie spezifische Deliktsbezeichnungen aus dem Strafgesetzbuch.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung in diesem Dokument?
Die Rechtsprechung bildet das Fundament der Problemanalyse; sie dient dazu, die herrschende Meinung (hM) zu identifizieren und die Argumente der verschiedenen Auffassungen zu validieren.
Wie unterscheidet der Autor zwischen Tun und Unterlassen?
Der Autor verweist auf die allgemeine Meinung, die den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit als Abgrenzungskriterium heranzieht.
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- Christoph Schaper (Author), 2003, Examensrelevante Probleme des Strafrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20410
