Am 08.10.2001 verabschiedete der Europäische Rat nach fast dreißigjährigen zähen und schwierigen Verhandlungen das Statut zur Europäischen Aktiengesellschaft und die Richtlinie zur Arbeitnehmerbeteiligung. Es steht nun fest, dass es eine Societas Europaea (SE), eine supranationale europäische Unternehmensform geben wird. Die SE soll eine grenzüberschreitende, auf einheitlichem europäischem Recht basierende Aktiengesellschaft als ein weiterer Schritt zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes sein.
In der vorliegenden Arbeit werden Struktur, sowie Entstehungsgeschichte und –hindernisse der SE vorgestellt. Einige große deutsche und europäische Konzerne haben bereits angekündigt, die Umwandlung in eine SE vorzunehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Aktiengesellschaft darüber hinaus (Erfolgs)Geschichte schreiben wird. Eines ist jedoch sicher: Mit der Schaffung der ersten tatsächlich supranationalen Gesellschaftsform wurde mit der Verabschiedung des Statuts zur Europäischen Aktiengesellschaft ein wichtiger Meilenstein zur Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes genommen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Geschichte
1. Babyschritte
2. Der Entwurf von 1970 und 1975
3. Der Entwurf von 1989 und 1990
III. Der angenommene Entwurf von 2001
1. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen
2. Gründung der SE
3. Organisation der SE
4. Verweisungstechnik
IV. Das Problem – die Mitbestimmung
1. Streitentwicklung
a) Mitbestimmungsregelung 1970 und 1975
b) Mitbestimmungsregelung 1989 und 1991
aa) Die Angst vor der „Flucht aus der Mitbestimmung“
bb) Die Angst vor dem Export nationaler Mitbestimmungsregelungen
c) Die Forderungen der Wirtschaft
2. Lösungsvorschläge
a) Der Davignon-Bericht
b) Die weitere Entwicklung
V. Die Lösung – die Beteiligungs-Richtlinie
1. Ergebnisse des Nizza-Gipfels
2. Die Verhandlungslösung
a) allgemeine Bestimmungen
b) Verhandlungsinhalt
3. Die Auffangregelung
a) Anwendung der Auffangregelung
b) Inhalt der Auffangregelung
VI. Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die Entstehungsgeschichte, die strukturellen Rahmenbedingungen sowie die hartnäckigen Hindernisse bei der Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), mit einem besonderen Fokus auf die kontroversen Debatten zur Arbeitnehmermitbestimmung.
- Historische Entwicklung der europäischen Unternehmensform von 1959 bis 2001.
- Gesellschaftsrechtliche Grundlagen und Organisationsstrukturen der SE nach dem Entwurf von 2001.
- Die Problematik der grenzüberschreitenden Harmonisierung der Mitbestimmungsrechte.
- Der Einfluss der "Beteiligungs-Richtlinie" als Lösungskompromiss im europäischen Gesellschaftsrecht.
Auszug aus dem Buch
IV. Das Problem – die Mitbestimmung
Die Arbeitnehmerbeteiligung war das entscheidende Hindernis für ein Zustandekommen der SE. Grund dafür war das gegensätzliche Niveau der Mitbestimmungsregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die beiden ersten Entwürfe des SE-Statuts von 1970 und 1975 enthielten neben umfangreichen Regelungen u.a. zur Verwaltungsstruktur und zur Betriebsverfassung bereits drei verschiedene Instrumentarien der Arbeitnehmermitbestimmung: den Europäischen Betriebsrat, die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und die Möglichkeit für Tarifvertragsabschlüsse zwischen SE und Gewerkschaften. Diese Vorschriften waren maßgeblich vom deutschen Recht geprägt. Neben einer einzig möglichen Unternehmensorganisation nach dualistischem System war im Aufsichtsrat der SE eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer vorgesehen. Diese weitgehenden Regelungen stießen auf erheblichen politischen Widerstand der Mitgliedstaaten mit einer weniger strikt reglementierten Arbeitnehmermitbestimmung. Eine Einigung war unter diesen Voraussetzungen letztlich nicht möglich.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in das SE-Statut und die Beteiligungs-Richtlinie als wichtige Meilensteine zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes.
II. Geschichte: Darstellung der langjährigen Bestrebungen zur Schaffung einer europäischen Unternehmensform, beginnend mit ersten Entwürfen in den 1960er Jahren bis hin zu gescheiterten Versuchen in den 1990ern.
III. Der angenommene Entwurf von 2001: Erläuterung der rechtlichen Natur, der Gründungsarten, der dualistischen sowie monistischen Organisationsstruktur und der Verweisungstechnik der SE.
IV. Das Problem – die Mitbestimmung: Analyse des zentralen Konflikts um die Arbeitnehmermitbestimmung, getrieben durch Befürchtungen der "Flucht aus der Mitbestimmung" und den Export nationaler Modelle.
V. Die Lösung – die Beteiligungs-Richtlinie: Beschreibung des Kompromisses vom Nizza-Gipfel, der die Mitbestimmung aus dem Statut ausgliederte und durch Verhandlungs- sowie Auffangregelungen ersetzte.
VI. Ausblick: Kritische Würdigung der SE als (noch) nicht vollständig supranationale Unternehmensform und Ausblick auf notwendige weitere Harmonisierungsschritte.
Schlüsselwörter
Europäische Aktiengesellschaft, SE-Statut, Societas Europaea, Arbeitnehmermitbestimmung, Beteiligungs-Richtlinie, Europäischer Binnenmarkt, Gesellschaftsrecht, Unternehmensmitbestimmung, Verhandlungslösung, Auffangregelung, Konzernrecht, Harmoniserung, Europäisches Recht, Unternehmensstruktur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Ausgestaltung der Societas Europaea (SE) und den langwierigen politischen Prozess, der zur Verabschiedung des SE-Statuts im Jahr 2001 führte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Zentrum stehen die Struktur der SE, die Herausforderungen bei der grenzüberschreitenden Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts und die kontroverse Frage der Arbeitnehmermitbestimmung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Gründe für das jahrelange Scheitern der SE-Gesetzgebung zu identifizieren und aufzuzeigen, wie durch Kompromisse in der Mitbestimmungsfrage schließlich ein Konsens erzielt werden konnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf einer Auswertung von Gesetzesentwürfen, Expertenberichten und Fachliteratur zum Gesellschaftsrecht basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die historische Entwicklung, die spezifischen Rechtsgrundlagen der SE (Gründung, Organisation) und vertieft die Konfliktlinien bezüglich der Arbeitnehmermitbestimmung sowie deren Lösung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie SE-Statut, Arbeitnehmermitbestimmung, Beteiligungs-Richtlinie, supranationale Unternehmensform und Harmonisierung geprägt.
Warum war die Mitbestimmung das Haupthindernis für die SE?
Da die Mitgliedstaaten extrem unterschiedliche Traditionen der Arbeitnehmerbeteiligung pflegten, fürchteten einige Staaten einen "Export" deutscher Modelle, während Deutschland eine "Flucht aus der Mitbestimmung" befürchtete.
Was besagt die "Vorher-Nachher-Lösung" in diesem Kontext?
Diese Lösung sieht vor, dass die Mitbestimmungsstruktur einer SE in der Regel derjenigen entsprechen soll, die vor der Gründung in den beteiligten nationalen Unternehmen galt, um den Status quo zu wahren.
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- Christoph Schaper (Author), 2002, Die Europäische Aktiengesellschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20411
