Man geht wohl nicht zu weit, wenn man behauptet, dass die Begriffe Demokratie und Freiheit die wohl am häufigsten missbrauchten politischen Begriffe des 20. und 21. Jahrhunderts sind. Denn formal betrachtet hatten und haben viele Staaten eine demokratische Verfassung, die politische Praxis artet jedoch oftmals zum Gegenteil der demokratischen Idee aus – von der Deutschen Demokratischen Republik bis zur demokratischen Republik Iran bis zur „gelenkten Demokratie“ im gegenwärtigen Russland. Worin besteht nun die ursprüngliche Idee der Demokratie, und worin bestehen ihre wesentlichen Merkmale? Und davon ausgehend: Wie lassen sich dysfunktionale oder Schein-Demokratien beschreiben? Auf welche Unterscheidungen kommt es hierbei an? Und wie können wir das gegenwärtige russische System in diesen Zusammenhang bringen?
Wir behandeln die in den Politikwissenschaften kursierenden Fachbegriffe – von der ‚defekten‘ bis zur ‚gelenkten‘ Demokratie – gleichwertig und befassen uns zunächst mit der basalen Idee der Demokratie, wie sie in der Antike als Herrschaftspraxis und als Theorie ausformuliert wurde und aus dieser für die Gegenwart ‚extrahiert‘ werden kann, und versuchen eine Brücke zur obigen Frage zu bauen. Wir wollen knapp darstellen, an welchen Aspekten sich der dysfunktionale Charakter der demokratischen Verfasstheit Russlands allererst festmachen lässt, verweisen aber zugleich auf das generelle Problem der politischen Dysfunktionalität auch bei der Verwirklichung westlicher ‚realer‘ Demokratien. Gerade deshalb fokussieren wir uns auf die ursprüngliche Idee der Demokratie. Ein in dem Zusammenhang mit der Dysfunktionalität zu nennender wichtiger Punkt, der hier aus Platzgründen nicht ausführlich dargestellt werden kann, ist beispielsweise die systemische Verflechtung kapitalistischer Ökonomie mit der Entwicklung von Demokratiedefiziten – auch dies bezieht sich im Grunde auf alle heutigen Demokratieformen (Stichwort: ökonomische Krisen als lang-/mittelfristige Gefahr für die Demokratie, d.h. als Untergrabung der demokratischen Volkssouveränität z.B. durch die auferzwungene Vergesellschaftung der Verluste durch Spekulationen oder generell durch natürliche Krisenereignisse, wie z.B. Rohstoffkrisen).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Demokratie und Scheindemokratie
2. Die ursprüngliche Idee der Demokratie
3. Russlands post/sozialistische Entwicklung & das „System Putin“
4. Fazit
5. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit das moderne Russland als defekte Demokratie einzustufen ist, indem sie basale, aus der Antike abgeleitete Kriterien für demokratische Systeme mit der politischen Realität des sogenannten „System Putin“ abgleicht.
- Grundlagen der antiken Demokratietheorie
- Merkmale dysfunktionaler oder Scheindemokratien
- Historische Entwicklung des russischen politischen Systems seit 1917
- Analyse des „System Putin“ anhand der Machtstruktur und Kontingenz
- Rolle symbolischer Identitätspolitik für den Machterhalt
Auszug aus dem Buch
3) Russlands post-/sozialistische Entwicklung & das „System Putin“
Man kann heute das ‚System Putin‘ nur verstehen, wenn man sich die historische Entwicklung Russlands vergegenwärtigt. Obwohl nationale russische Sentimente und Äußerungen weit in die Vergangenheit reichen, hat es bis zu den 1990er Jahren keinen Nationalstaat ‚Russland‘ gegeben. Die meisten europäischen Nationen gründeten sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts – Deutschland etwa im Jahre 1871 –, und mit diesen Gründungen ging auch der Kampf gegen die monarchischen Institutionen und die Emanzipierung der Bourgeoisie einher.
Für Jahrhunderte herrschte auf dem Gebiet des heutigen Russlands ein Zarenreich, das nicht als Staatsnation oder Nationalstaat konzipiert war (also keine Vorstellung eines nationalen Volkssouveräns kannte), und das keinerlei demokratische oder menschenrechtsbezogene Entwicklungen ermöglicht hatte (vergleichbar zu den absolutistischen Monarchien im restlichen Europa). Auch die Bourgeoisie war weder entwickelt noch emanzipiert – abgesehen von städtischen intellektuellen Kreisen. Russland war ein größtenteils rurales Land mit unterentwickelter Industrie, das zentral regiert wurde. Mit der Revolution von 1917 installierte sich unter Lenin und den Bolschewiki ein basisdemokratisches Räte- bzw. Sowjetsystem, das bald zum ‚Sozialismus in einem Staate‘ und einem stalinistischen Polizeisystem gerann, in dem die ursprünglichen Ideale der Revolution im nicht-hegelschen Sinne aufgehoben waren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Demokratie und Scheindemokratie: Der Autor führt in die Problematik ein, dass formale demokratische Verfassungen oft nicht mit der politischen Praxis übereinstimmen, und definiert das Ziel der Untersuchung anhand basaler Demokratiemerkmale.
2. Die ursprüngliche Idee der Demokratie: Dieses Kapitel erläutert die antiken Ursprünge der Demokratie, insbesondere bei Solon und Aristoteles, und leitet daraus die zentralen Kriterien der Machtnivellierung und Kontingenz ab.
3. Russlands post/sozialistische Entwicklung & das „System Putin“: Hier wird der historische Kontext Russlands analysiert und aufgezeigt, wie das heutige politische System durch symbolische Identitätspolitik und eine Machtkonzentration auf das Tandem Putin/Medwedew geprägt ist.
4. Fazit: Das Fazit stellt fest, dass Russland formal zwar demokratisch erscheint, aber im Kern post- oder prädemokratisch agiert, da demokratische Strukturen lediglich der Sicherung einer Machtelite dienen.
5. Literaturverzeichnis: Zusammenstellung der verwendeten wissenschaftlichen Quellen und Dokumente.
Schlüsselwörter
Demokratie, Russland, System Putin, defekte Demokratie, Scheindemokratie, Machtnivellierung, Kontingenz, Autoritarismus, Politische Geschichte, Transformationsprozess, Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit, Machtsolidierung, Repräsentative Demokratie, Elitenverwaltung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch den demokratischen Charakter des heutigen russischen Staates unter dem sogenannten „System Putin“.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Thematisiert werden die antiken Grundlagen der Demokratietheorie, die historische Abwesenheit demokratischer Traditionen in Russland und die moderne Ausgestaltung des russischen Machtapparats.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Untersuchung?
Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern das heutige Russland trotz formaler demokratischer Strukturen als eine defekte bzw. gelenkte Demokratie zu klassifizieren ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es wird ein phänomenologischer Ansatz gewählt, bei dem basale Kriterien der Demokratie (Streuung der Macht und Kontingenz) als Analyseinstrument genutzt werden, um sie mit der russischen Wirklichkeit abzugleichen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung durch antike Modelle und eine empirisch-historische Analyse der russischen Entwicklung seit dem Ende des Zarenreichs über die Sowjetunion bis hin zum „System Putin“.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie „defekte Demokratie“, „System Putin“, „Machtnivellierung“ und „Kontingenz“ geprägt.
Inwiefern spielt die Geschichte Russlands für die aktuelle politische Lage eine Rolle?
Der Autor argumentiert, dass das Fehlen einer demokratischen Tradition und das Erbe aus Zarenreich und Sowjetunion als symbolische Grundlage für die heutige Machtpolitik dienen und einer echten Demokratisierung entgegenstehen.
Welche Bedeutung hat das „Macht-Tandem“ Putin/Medwedew für die Argumentation?
Die Rotation zwischen den beiden Politikern wird als Indiz für eine mangelnde Kontingenz der Macht gewertet, die einer dynastischen Herrschaftsstruktur näherkommt als einem modernen, wettbewerbsorientierten demokratischen Verfahren.
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- Badir Bayramov (Author), 2012, Defekte Demokratie in Russland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204389
