Dem Bundespräsidenten sind nach dem GG nur wenige unmittelbare staatliche Zuständigkeiten zugewiesen. Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister (Art. 58 S. 1 GG). Daraus wird deutlich, dass dem Bundespräsidenten eine aktive und gestaltende Mitwirkung an der Staatsgewalt versagt ist.
In der Weimarer Republik noch war der damalige Reichspräsident mit weitaus umfassenderen Befugnissen ausgestattet, die ihn zum „Hüter der Verfassung“ machten. Der Reichspräsident wurde vom Volk gewählt und hatte die Befugnis zur Auflösung des Reichstags und zur Herbeiführung eines Volksentscheids über Gesetze, er verfügte über das Notverordnungsrecht und hatte den Oberbefehl über die Wehrmacht inne. Demgegenüber ist die Handlungsfähigkeit des Bundespräsidenten nach dem GG erheblich geschwächt. Die politische Macht in der Bundesrepublik Deutschland liegt eindeutig in den Händen von Parlament und Regierung [...]
Inhaltsverzeichnis
Funktion und Arbeitsweise des Bundespräsidenten
I. Einleitung
II. Aufgaben und Funktion des Bundespräsidenten
1. Rechtsstellung
2. Wahl und Amtsdauer
3. Funktionen
4. Beschränkung der Entscheidungsbefugnis
5. Staatsrechtliche Kompetenzen
a) Völkerrechtliche Vertretung
b) Ernennung- und Entlassungsrecht
c) Ausfertigung von Gesetzen
d) Zuständigkeit bei Regierungskrisen
e) Begnadigungsrecht
f) Weitere Befugnisse
III. Arbeitsweise des Bundespräsidenten
1. Prüfungsbefugnis bei der Ernennung und Entlassung von Bundesministern
2. Prüfungsbefugnis bei der Ausfertigung der Bundesgesetze
a) Formelle Prüfungsbefugnis
b) Materielle Prüfungsbefugnis
aa) Nicht ausgeführte Gesetze
bb) Meinungsstreit
(1) Generelle Ablehnung eines Prüfungsrechts
(2) Anerkennung der Zulässigkeit eines Prüfungsrechts
(3) Nichttrennungs-Gedanke
(4) Bindung des Bundespräsidenten an das GG
cc) Fazit
3. Politische Ermessenserwägungen
IV. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die staatsrechtliche Rolle und die Arbeitsweise des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland, wobei der Schwerpunkt auf den kontrovers diskutierten Prüfungsbefugnissen und der Wahrnehmung politischer Ermessensspielräume liegt.
- Rechtsstellung und Wahl des Bundespräsidenten
- Die Funktion der Gegenzeichnung nach Art. 58 GG
- Prüfungsbefugnisse bei Ernennung und Entlassung von Bundesministern
- Materielle und formelle Prüfungskompetenz bei der Ausfertigung von Gesetzen
- Politische Ermessenserwägungen in Krisensituationen
Auszug aus dem Buch
2. Prüfungsbefugnis bei der Ausfertigung der Bundesgesetze
Von viel wesentlicherer Bedeutung ist jedoch die Prüfungsbefugnis des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Bundesgesetzen gemäß Art. 82 GG. Hierbei ist zwischen formeller und materieller Prüfungsbefugnis zu unterscheiden.
a) Formelle Prüfungsbefugnis
Unstreitig steht dem Bundespräsidenten ein formelles Prüfungsrecht zu. Im Rahmen des formellen Prüfungsrechts hat der Bundespräsident zu prüfen, ob ein Gesetz verfahrensmäßig einwandfrei zustande gekommen ist. Insbesondere müssen das Gesetzgebungsverfahren eingehalten und der Bundesrat ordnungsgemäß beteiligt worden sein. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG, wonach der Bundespräsident die "nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustande gekommenen Gesetze" ausfertigt.37
b) Materielle Prüfungsbefugnis
Höchst umstritten ist jedoch, ob der Bundespräsident auch eine materielle Prüfungsbefugnis hat und ob er aus diesem Grund berechtigt ist, die Ausfertigung eines Gesetzes zu verweigern, was dazu führen würde, dass das Gesetz nicht zustande kommt, obwohl der Bundespräsident an dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren mit der politischen Willensbildung und der Abstimmung im Bundestag selbst nicht beteiligt ist.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung des Amtes vom weitreichenden Befugnissen in der Weimarer Republik hin zum modernen, eher repräsentativen Staatsoberhaupt und führt in die Fragestellung ein.
II. Aufgaben und Funktion des Bundespräsidenten: Dieses Kapitel definiert die Rechtsstellung des Bundespräsidenten und erläutert seine wesentlichen Aufgaben, insbesondere die Repräsentation, die Reservefunktion und die staatsrechtlichen Kompetenzen.
III. Arbeitsweise des Bundespräsidenten: Hier werden die Prüfungsbefugnisse bei der Regierungsbildung und Gesetzgebung sowie politische Ermessenserwägungen detailliert analysiert und der wissenschaftliche Meinungsstreit dargestellt.
IV. Zusammenfassung: Die Zusammenfassung resümiert die begrenzte politische Reichweite des Amtes und betont, dass die Handlungsspielräume primär auf verfassungsrechtliche Prüfungen beschränkt bleiben.
Schlüsselwörter
Bundespräsident, Grundgesetz, Prüfungsbefugnis, Ausfertigung von Gesetzen, Gegenzeichnung, Staatsorgan, Verfassungsrecht, Materielle Prüfung, Formelle Prüfung, Politische Ermessenserwägungen, Rechtsstaatsprinzip, Bundesregierung, Bundesversammlung, Ernennungsrecht, Gesetzgebungsverfahren
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Stellung, die Funktionen und die konkrete Arbeitsweise des Bundespräsidenten in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Prüfungsbefugnisse bei Gesetzen und Regierungsentscheidungen sowie die Frage, wie weit der politische Ermessensspielraum des Staatsoberhauptes reicht.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen der repräsentativen Aufgabe des Amtes und den tatsächlichen, wenn auch begrenzten, Interventionsmöglichkeiten durch Prüfungsbefugnisse wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Literaturanalyse und der Auswertung verfassungsrechtlicher Normen sowie der einschlägigen Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der Aufgaben und Befugnisse sowie eine vertiefende Untersuchung der Prüfungsbefugnisse bei der Ernennung von Ministern und der Ausfertigung von Gesetzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen unter anderem Bundespräsident, Prüfungsbefugnis, Ausfertigung von Gesetzen, Grundgesetz und Gegenzeichnung.
Warum ist das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten so umstritten?
Es besteht ein Spannungsfeld zwischen der Bindung an das Grundgesetz einerseits und dem Respekt vor der politischen Willensbildung des Parlaments sowie dem Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts andererseits.
Was passiert, wenn der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes verweigert?
Das Gesetz kommt in diesem Fall nicht zustande; die Gesetzgebungsorgane können jedoch ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen, um eine verbindliche Entscheidung herbeizuführen.
- Arbeit zitieren
- Badir Bayramov (Autor:in), 2012, Funktion und Arbeitsweise des Bundespräsidenten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204391
