Interessengruppen im Bundestag

Der Einfluss auf das Parlament und die Parteien


Ausarbeitung, 2007

12 Seiten, Note: 12


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ziele der Einflussnahme
2.1 Einfluss auf das Parlament
2.2 Einfluss auf die Parteien

3. Welche Interessen sind am besten durchsetzbar?

4. Fazit: Welche Probleme entstehen durch den Einfluss von Interessenverbänden?

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der vorliegenden Arbeit wird beschrieben, wie Interessengruppen Einfluss auf den deutschen Bundestag und Parteien nehmen und welche Interessensbereiche auf Grund verschiedener Faktoren mehr oder weniger durchsetzungsfähig sind. Im ersten Teil wird erläutert, wie sich Verbände durch personelle Durchdringung, direkte Kontaktaufnahme mit Parlamentariern und Teilnahme in Ausschüssen an politischen Prozessen im Bundestag beteiligen. Danach wird der Fokus auf die Einflussnahme von Interessengruppen auf Parteien gelegt. Dieser Teil ist in die Bereiche personelle Durchsetzung, Spenden und Steuerung des Wahlverhaltens unterteilt. Am Ende des Hauptteils werden die einzelnen Arten der Einflussnahme untersucht und auf ihre Durchsetzbarkeit überprüft. Daraus resultierend wird erläutert, welche Interessen durchsetzungsfähiger als andere sind. Im Fazit wird geprüft, inwiefern Probleme mit dem Einfluss der Interessengruppen entstehen. Diese Arbeit befasst sich ausschließlich mit der Beeinflussung des Bundestages und der Parteien durch Interessengruppen und lässt andere Ziele wie die Regierung oder Medien außen vor.

Im folgenden Text werden die Begriffe „Verbände“, „Interessenverbände“ und „Interessengruppen“ synonym verwendet. Als eingetragener Verein grenzen sie sich zu anderen Vereinigungen dahingehend ab, dass sie vor allem politische oder wirtschaftliche Zwecke verfolgen.1 Als Lobbyist wird ein Vertreter eines Interessenverbandes bezeichnet.

Verbände sind frei organisiert und parteiunabhängig, sie nehmen durch Artikulation und Aggregation von Interessen Teil an der politischen Willensbildung und an politischen Entscheidungen und verfolgen dabei bestimmte materielle oder ideelle Ziele. Im Gegensatz zu Parteien spezialisieren sich diese jedoch auf einen Themenschwerpunkt. Neben Wahlen stellen sie eine bedeutende Möglichkeit der Partizipation der Bürger an politischen Prozessen dar, untermauern somit die pluralistische Demokratie und sind von politischer und gesellschaftlicher Relevanz.2

2. Ziele der Einflussnahme

2.1 Einfluss auf das Parlament

Der deutsche Bundestag besitzt Gesetzesinitiativrecht und muss allen Bundesgesetzesvorlagen zustimmen, um diese geltend machen zu können. Somit besteht ein großer Machtfaktor in diesem Organ, an dessen Machtinstrumenten Verbände direkten Einfluss nehmen wollen.3

Die wichtigste Einflussnahme von Verbandsvertretern im Bundestag liegt in der personellen Durchdringung des Parlaments. Einer Statistik zufolge lag die Verbandsfärbung im 12. deutschen Bundestag bei 39,4 %. Dieser Anteil der Abgeordneten übte eine Funktionärsrolle in verschiedenen Verbänden aus.4 Hierbei ist relevant, dass den unterschiedlichen Parteien auch tendenziell verschiedene Themenschwerpunkte in Bezug auf die Interessengruppen zugeordnet werden können. Die Verteilung von Verbandsfunktionären in den Parteien kann einer Statistik von 2002 entnommen werden, die die Lage im 15. Deutschen Bundestag beschreibt. Nach dieser waren Abgeordnete der SPD zu 13,5 % in Gewerkschaften und zu 11,2 % in Verbänden der sozialen Hilfe oder Interessengruppen, die soziale Interessen verfolgen, aktiv tätig. Demgegenüber spielten Mandatsträger der CDU vor allem in kirchlichen Organisationen mit 11,3 % eine tragende Rolle. In der FDP fanden vor allem Vertreter aus Mittelstands- und Unternehmensorganisationen mit einem Anteil von 6,4 % ihren Sitz im Bundestag und die Partei Bündnis 90/Die Grünen waren in Umwelt- und Naturschutzverbänden mit 21,8 % ihrer Abgeordneten am stärksten aktiv vertreten. Allgemein ist jedoch ein Trend feststellbar, nach dem die Verbandsfärbung des Bundestages mit der Zeit geringer wird.5

Um möglichst effizient Einfluss zu üben, verteilen sich die verschiedenen Verbandsvertreter vor allem in den ihren themenbezogenen Bereichen in Ausschüssen des Bundestags und Arbeitsgruppen der Fraktionen auf, wo sie ihr Expertenwissen nutzen können.

Drei Bundestagssausschüsse sind hierbei von besonderer Bedeutung für Interessengruppen. Im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten finden sich vor allem Vertreter aus der Landwirtschaft und aus Bauernverbänden, die größtenteils den Unionsparteien zuzuordnen sind, der Ausschuss für Arbeit und Soziales umfasst zu großen Teilen Verbandsfunktionäre aus Gewerkschaften, die zumeist als Parteimitglied der SPD tätig sind und der Ausschuss für Wirtschaft wird von Vertretern aus Wirtschaftsverbänden dominiert, die vor allem den Parteien CDU und CSU zuzurechnen sind.6

Eine weitere Möglichkeit zur Einflussnahme von Interessengruppen im Bundestag liegt im direkten Kontakt zu den Parlamentariern. Verbandsvertreter übergeben den Abgeordneten Unterlagen, Argumente oder fertige Gesetzesvorlagen. Einer Statistik ist zu entnehmen, dass im 11. Bundestag der Durchschnitt der Bundestagsabgeordneten 176,8 Kontakte zu Lobbyisten im Jahr hatte.7 Dazu wurden im Jahr 1997 Interessengruppenvertreter befragt, welche Arten von Kontaktaufnahme zu Parlamentariern ihrer Meinung nach die größte Bedeutung für sie haben. Daraus ergab sich, dass vor allem der Briefkontakt und Telefonate für die Einflussnahme relevant sind. Damit allerdings Parlamentarier Verbandsvertreter akzeptieren und deren Vorschläge verarbeiten, gibt es einer Befragung von Verbandsfunktionären zufolge bestimmte Verhaltensregeln. Danach müssen Lobbyisten Seriosität ausstrahlen, diskret arbeiten, sowie kontaktfreudig und ehrlich sein.8

In Berlin sind alleine etwa 5000 Lobbyisten tätig, die ihre Hauptaufgabe in der Beratung von Parlamentariern sehen.9 Die zugehörigen Büros in der Nähe des Reichstages werden auf mehrere hundert geschätzt. Der Bundestag führt dazu eine Liste aller registrierten Interessenverbände. Um dort eingetragen zu werden, müssen die genauen Adressdaten, Vorstand und Geschäftsführung, der Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen und der Verbandsvertreter und der Sitz am Bundestag des Verbandes offen gelegt werden. Seit Anfang 2007 sind dort nun 2001 Interessenverbände vertreten.10 Hierbei ist auffällig, dass sich die Liste stetig vergrößert. Sie umfasste vergleichsweise 1974 nur 635 Interessengruppen.11

Wesentlich unkomplizierter wird der direkte Kontakt zu den Abgeordneten, wenn der Verbandsvertreter einen Hausausweis besitzt, der ihm Zutritt zum Bundestag, dem Abgeordnetenrestaurant, den Ministerien und der Fraktionsebene der Parteien gewährt. Dieser kann erworben werden, wenn für den Antragsteller fünf Abgeordneter oder ein Fraktionsvorsitzender bürgen. Bis zum Ende 2003 konnten über 4500 Lobbyisten einen solchen Ausweis vorweisen.

1 vgl. Alemann, U. v., Information zur politischen Bildung: Interessenverbände, 253, Bonn 1996, S. 6.

2 vgl. Rudzio, W.: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 6. überarb. Aufl., Opladen 2003, S.71 ff.

3 vgl. Rudzio 2003, S. 267ff.

4vgl. Beyme, K. von: Das Politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, 10. neubearb. u. aktual. Aufl., Wiesbaden 2004, S. 211.

5 vgl. Rudzio 2003, S. 92f.

6 vgl. Alemann 1996, S. 37.

7 vgl. Rudzio 2003, S. 90f.

8 vgl. Sebaldt, M.: Parlamentarische Demokratie und gesellschaftliche Modernisierung: Der deutsche Bundestag im Gefüge organisierter Interessen seit Mitte der 70er Jahre, in: Oberreuter, H. u.a. (Hg.): Der Deutsche Bundestag im Wandel. Ergebnisse neuerer Parlamentarismusforschung, Wiesbaden 2001, S. 290ff.

9 vgl. Gammelin, C./Hamann, G.: Die Strippenzieher: Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird, 5. Auflage, Ullstein 2006. S. 29.

10 vgl. Information des Bundestags; http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/lobbyliste/index.html (Zugriffsdatum 07.01.2007).

11 vgl. Sebaldt, M.: Organisierter Pluralismus. Kräftefeld, Selbstverständnis und politische Arbeit d eutscher Interessengruppen, Opladen 1997, S.76.

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Details

Titel
Interessengruppen im Bundestag
Untertitel
Der Einfluss auf das Parlament und die Parteien
Hochschule
Philipps-Universität Marburg
Note
12
Autor
Jahr
2007
Seiten
12
Katalognummer
V204936
ISBN (eBook)
9783656314837
ISBN (Buch)
9783656316688
Dateigröße
449 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
interessengruppen, bundestag, einfluss, parlament, parteien
Arbeit zitieren
Johannes Kolb (Autor), 2007, Interessengruppen im Bundestag, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204936

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