Russland zwischen Demokratie und Unrechtsstaat – ein Problem westlicher Demokratievorstellungen?


Hausarbeit, 2008
16 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einführung: „Russlands Kampf mit dem demokratischen Prinzip“

2. Stand der Wissenschaft

3. Gerechtigkeit und Demokratie als Herausforderung für Nachkriegsgesellschaften
3.1. Demokratisierung einer Gesellschaft nach Kriegen
3.2. Demokratie vs. Unrechtsstaat

4. Die Stellung des Präsidenten in Russlands Verfassung

5. „Russlands Außen- und Sicherheitspolitik: Die europäische Richtung“[1]
5.1. Russland in der EU

6. Resümee

7. Literaturverzeichnis

1. Einführung: Russlands Kampf mit dem demokratischen Prinzip

Seit dem Ende der UdSSR und den damit verbundenen Umwälzungen des Kernstaates Russland, kämpft das Land um eine Integration in die demokratische Ordnung Europas. Nach Gorbatschow, dem das Ende der UdSSR zu weltpolitischen Ruhm verhalf, ihm aber auch indirekt die Präsidentschaft Russlands zerstörte, folgte Jelzin, der in den 1990 er Jahren vermehrt durch Alkoholismus anstatt durch politische Führungsqualität auffiel. Ihm folgte Wladimir Putin, der die Geschicke Russlands der letzten Dekade wie kein zweiter prägte. Dennoch hat auch er durch eine intiierte Machtübergabe an Dmitri Medwedew neue Fragen aufgeworfen. Es scheint nicht gesichert, dass Gerhard Schröders[2] Äußerung, dass Wladimir Putin „Rußland zu einer ordentlichen Demokratie machen will und machen wird"[3] nach wie vor Bestand hat bzw. es jemals hatte. Zu groß sind die Zweifel westlich geprägter Demokratien gegenüber den innerstaatlichen Praktiken der russischen Regierung. Erinnert man sich an den Fall Alexander Litwinenko[4], der in seinem Abschiedsbrief schreibt: „Sie [Putin] werden es vielleicht schaffen, mich zum Schweigen zu bringen, aber dieses Schweigen hat einen Preis. Sie haben sich als so barbarisch und rücksichtslos erwiesen, wie ihre ärgsten Feinde es behauptet haben. Sie haben gezeigt, dass Sie keine Achtung vor dem Leben, vor der Freiheit oder irgendeinem Wert der Zivilisation haben. Sie haben sich als Ihres Amtes unwürdig erwiesen, als unwürdig des Vertrauens der zivilisierten Männer und Frauen. Sie werden es vielleicht schaffen, einen Mann zum Schweigen zu bringen. Aber der Protest aus aller Welt, Herr Putin, wird für den Rest des Lebens in Ihren Ohren nachhallen. Möge Gott Ihnen vergeben, was Sie getan haben, nicht nur mir angetan haben, sondern dem geliebten Russland und seinem Volk.“[5] oder den Mord an Anna Politkowskaja[6], um nur einige zu nennen. Diese Arbeit wird sich daher

mit den Demokratisierungsbestrebungen Russlands beschäftigen und darstellen, ob dem Folgestaat der UdSSR nach dem Ost-West Konflikt eine Demokratie nach westeuropäischem Standard quasi aufgezwungen wurde. Hierzu werden vorrangig die innerstaatlichen Aktionen Russlands von Belang sein. Sie dienen als Untersuchungsgegenstand und Indikator für den demokratischen Gehalt der Staatsführung, denn wie gut oder schlecht ein Staat eine Regierungsform umsetzt, wird immer zuerst im Staate sichtbar. Auch werden generelle Probleme von Staaten nach Kriegsende dargestellt, sodass für diese Arbeit Ursachen für die Entwicklung westlich geprägter Demokratien in Russland dargestellt werden können. Zudem wird kurz in die verwendete Literatur eingeführt, um eine objektive Untersuchung sicherzustellen.

2. Stand der Wissenschaft

Über die neuesten Entwicklungen Russlands gibt eine Vielzahl an Darstellungen. Das von mir herangezogene Hauptwerk stammt von Wolfgang Leonhard „Spiel mit dem Feuer – Russlands schmerzhafter Weg zur Demokratie“. Leonhard kennt wie kaum ein anderer die russischen Regierungsgeschäfte zu Zeiten des Kalten Krieg, durchlieg er doch vor seiner Republikflucht in Moskau doch die Kaderschmiede der UdSSR. Hier wird die Hauptgrundlage dafür gelegt, ob Russland den Anforderungen einer westlich geprägten Demokratie gerecht werden kann. Da dem Thema Demokratie eine Vielzahl eineindeutiger Definition unterstehen, ist es für diese Arbeit unweigerlich erforderlich, eine staatsrechtliche Fachausgabe in die Arbeit zu integrieren. Chris Möglins „Die Transformation von Unrechtsstaaten in demokratische Rechtsstaaten“ befasst sich eben mit jener Russlands und ist daher in dieser Arbeit anzuführen. Dies ist keine vollständige Darstellung der Literaturliste, sondern lediglich eine Darstellung der Werke, die den Kern der verwendeten Literaturen stellt. Hinzu kommen Theorietexte über Demokratieverständnisse bzw. über Kooperationen von Demokratien sowie Zeitungsartikel, die der jeweiligen Sachlage dienlich sind.

3. „Gerechtigkeit und Demokratisierung als Herausforderung in Nachkriegsgesellschaften“

Nach[7] dem Ende vom Kriegen befinden sich Staaten stets in Findungsphasen. Neue Regierungen entwickeln neue Staatsführungsformen oder greifen auf bereits existierende zurück. Dieses Kapitel stellt die Probleme eines Staates, der sich nach einem Krieg neu positioniert, dar und stellt somit einen Baustein zur Klärung der Fragestellung für diese Arbeit. Nach dem Ende des Kalten Krieges beispielsweise hat sich eine sogenannte „Peacebuilding-Strategie“[8] in den Internationalen Beziehungen durchgesetzt. Sie stützt sich auf die Indikatoren Befriedung, Demokratisierung und marktwirtschaftlicher Öffnung. Man geht davon aus, dass sich so langfristig eine Art von Gerechtigkeit durchsetzen kann. Diesem „liberalen Frieden“[9] liegt zugrunde, dass sich die drei Parameter einander stützen und somit verstärken. Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass „sich Nachkriegsgesellschaften [oft] durch ein hohes Maß an Instabilität, Fragmentierung und Ungleichheit [auszeichnen].“[10] So ist am Beispiel Russlands zu erkennen, dass sich die Kriminalitätsraten in Nachkriegsgesellschaften gesondert stark entwickeln. Besonders betroffen sind die Bereiche Wirtschaft und Politik. Kurtenbach erklärt dies damit, dass ausbleibende Transformationen von Kriegsökonomie und der Strukturwandel der Gewalt zwar als Probleme erkannt werden, dass sie aber bisher systematisch nicht in einen Zusammenhang mit der dreifachen Transformation untersucht worden sind.[11] Des Weiteren ist nicht von der Hand zu weisen, dass stabile und erfolgreiche Installierungen von Friedensprozessen durch die Verbesserung individueller sozialer Lebensumstände geprägt sind. Diese Aussage trifft auf Russland nur bedingt zutrifft, haben sich doch die jeweiligen Lebenslagen in der Bevölkerung seit dem Ende des Kalten Krieges radikal auseinander bewegt.[12]

3.1. Demokratisierung einer Gesellschaft nach Kriegen - Idealtypischer Vergleich mit Russland

Seit 1989 ist es üblich, das Ende von Kriegen durch die Abhaltung von demokratischen Wahlen zu manifestieren. Die internationale Gemeinschaft hat diese Prozesse vorbereitet und begleitet sie.[13] Somit ist gegenwärtig der Trend dahingehend, dass ein Staat nach Konflikten automatisch eine demokratische Grundordnung erhält.[14] Das Ende eines Krieges und die damit vorrangig verbundene Sicherheit von Gesellschaften bedeutet nicht, dass der jeweilige Bürger bestrebt ist, von seiner Mündigkeit gebrauch machen kann, indem er sich für ein demokratischen Staatssystem ausspricht. Prinzipiell ist hier zu vermuten, dass ein demokratisches Verständnis in der Bevölkerung auf Grund der staatsinternen Entwicklung noch nicht ausgeprägt ist. Erschwerend kommen zwei wesentliche Probleme hinzu, die sich zwar nicht unmittelbar auf einander beziehen, einander aber mittelbar verstärken. Denn in „In vielen Nachkriegsgesellschaften existiert ein Zyklus, der durch den Fortbestand exklusiver Macht- und gewaltbasierter Herrschaftsverhältnisse ebenso charakterisiert ist wie durch Fragmentierung der Gesellschaft und den Fortbestand kriegsökonomischer Strukturen.“[15] Tilgt man einen Krieg, bedeutet dies demnach nicht, dass man die jeweils Beteiligten austauscht. Denn die Bezugspersonen sind nicht ausschließlich regierende Individuen, sondern der gesamte Machtapparat. Des Weiteren ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Weg zur Befriedung durch Demokratisierung durch Ferndiagnose erfolgt, denn „Konzeptionell basieren die Vorstellungen, dass Demokratisierung und marktwirtschaftliche Öffnung zu Frieden und Entwicklung führen, weitgehend auf den Erfahrungen Westeuropas.“[16] Für das Beispiel Russland sind diese Faktoren nur teilweise erfüllt. Wladimir Putin besetzte in der Zeit des Kalten Krieges eine führende Rolle als KGB-Offizier, Abteilung Auslandsspionage, auf Grundlage seiner Biografie ist hier demnach ein erstes Indiz dafür zu finden, dass alte Machtstrukturen die Reformationen Russlands überdauert haben und wieder erstarkt sind.[17] Auch der Regierungswechsel Putin zu Medwedew wird von der Weltbevölkerung als wenig demokratischer Übergang befunden. Zum Einen Putins Sympathien für den neuen Kreml-Chef: „I fully support this candidacy.“[18] sowie Putins Absicht, auch nach dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit ein ranghohes Amt im Staat zu bekleiden.[19] Zum Anderen die Wahl als solche, die von anderen Staaten als „undemokratisch“[20] befunden wurden. Denn es „könnte kein Zweifel bestehen, dass es sich gemessen an unseren Maßstäben um keine freie, gleiche und demokratische Wahl gehandelt habe.“[21] Inwieweit eine Bewertung vorliegt, kann nicht eindeutig dargelegt werden, zumal die Bundesregierung anfügt, dass es sich um „ihren Maßstab“ handele. Hier ist jedoch auch zu hinterfragen, welchen Maßstab man für Russland ansetzt, geht man davon aus, dass Russland einem demokratischen Prinzip untersteht, ist lediglich das westliche Demokratiemodell als einziges tragfähig. Zudem ist nicht sichergestellt, dass eine vollständige marktwirtschaftliche Öffnung vorliegt. Denn es existieren, wie z.B. im Ölmarkt, Markteintrittsbarrieren. Der Fall Michail Chodorkowski ist ein Beispiel dafür, wie ehemalige russische Staatsunternehmen nach dem Ende des Kalten Krieges erst privatisiert und schließlich wieder teilverstaatlicht wurden, indem jene Unternehmen regierungsnahen Akteuren zugesprochen wurden. Dies hatte erheblichen Einfluss auf andere Unternehmer, die im Zuge der Nachkriegsära Russlands zu Wirtschaftsgrößen heranwuchsen. Es ist so auch nicht verwunderlich, dass Roman Abramowitsch als zentrales Beispiel für Russlands wirtschaftlichen Aufstieg nach der staatlichen Enteignung Chodorkowskis einen erheblichen Teil seiner Aktienpakete an Staatsunternehmen abstieß. Auch muss hier erwähnt werden, dass Abramowitsch als bedeutendster Oligarch der Übergangszeit von Jelzin zu Putin ein erheblichen Anteil Machtwechsel im Kreml nachgesagt wird.[22] Ein Beispiel für die anti-wettbewerblichen Marktpraktiken Russlands sind in Ulrich Dönchs Focus Kolumne konkretisiert. Da heißt es: „Offiziell behaupten Putin und sein Nachfolger Medwedew zwar unverdrossen, dass der Staat [privatwirtschaftliche Belange weitestgehend unangetastet lässt]. Inoffiziell ist aber längst klar: Jeder, der sein Geld in Putins Lieblings-Industrien – Öl, Gas und Stahl – investiert hat, muss mit den immer gleichen Repressalien rechnen – plötzlicher Ärger mit der Aufenthaltsbehörde, pingelige Gesundheitsinspektoren, aggressive Steuerfahnder und im schlimmsten Fall sogar Haft in einem sibirischen Lager.“[23] Der Vergleich Russlands mit dem Verständnis einer souveränen Demokratie birgt Lücken bzw. frappierende Abweichungen gegenüber dem Idealtypus. Sprich, der Anspruch einer demokratischen Staatsordnung, also einer liberalen Wirtschaftspolitik, ist in Russland nicht gegeben. Es muss aber schließlich auch erwähnt werden, dass lediglich die wichtigsten Parameter eines Staates besprochen wurden. Das sind zum Einen der wirtschaftliche und zum anderen der machtpolitische Aspekte, in denen der russische Staat erheblich vom Idealtypus abweicht. Sprich, er leitest nicht das, was westliche Demokratien auf diesem Gebiet leisten.

[...]


[1] Heinz Timmermann: Russlands Außen- und Sicherheitspoltik: Die europäische Richtung

[2] Deutscher Bundeskanzler a.D. (1998 – 2005)

[3] Hamburger Abendblatt: Schröder:“ Putin ist lupenreiner Demokrat“ vom 23. November 2004

[4] Litwinenko galt als Kritiker des russischen Machtapparats und starb an einer Vergiftung am 06.Dezmeber 2006, Der Fall ist nach wie vor ungeklärt, der Täterkreis ist aber mit einer frappierenden Wahrscheinlichkeit im Kreml zu finden.

[5] Litwinenkos Abschiedsbrief in deutscher Übersetzung

[6] Politkowskaja wurde am 07. Oktober 2006 in Moskau durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt und verstarb sofort, sie galt als Kritikerin des Tschetschenien-Konflikts, auch hier wird der Täterkreis im damaligen russischen Regierungsumfeld um Putin vermutet.

[7] Sabine Kurtenbach: Gerechtigkeit und Demokratisierung als Herausforderung in Nachkriegsgesellschaften S. 135

[8] ebenda

[9] ebenda

[10] ebenda

[11] VGL ebenda

[12] VGL ebenda S. 132, Russlands Entwicklung individueller Lebensumstände verläuft seit dem Ende der UdSSR nicht flächendeckend, die hier angesprochene Divergenz zwischen Bevölkerungsschichten (Arm und Reich) entwickelt sich mit zunehmendem internationalen Marktaustausch immer zügiger, beispielhaft hier ist die rasante Entwicklung russischer Öloligarchen wie Roman Abramowitsch und der großen Bevölkerungsmasse Russlands

[13] VGL ebenda S.135

[14] Die aktuellsten Beispiele sind der Irak und Afghanistan, in denen der Versuch unternommen wird, demokratische Regierungen zu installieren, der Autor geht hier auch indirekt der Annahme, dass Russland eine demokratische Ordnung unterliegt, jedenfalls formal.

[15] Ebenda S.135

[16] Ebenda S. 134

[17] VGL Boris Reitschuster: Wladimir Putin – Wohin steuert er Russland?

[18] BBC News: “ Putin sees Medvedev as successor” vom 10. Dezember 2007

[19] ebenda

[20] Spiegel Online: Bundesregierung kritisiert Duma-Wahl als undemokratisch vom 03.Dezember 2007

[21] ebenda Bemerkenswert ist, dass diese Äußerung durch Bundesregierung Deutschland getätigt wurde, man dennoch davon ausgeht, die Kontakt mit Russland zu intensivieren.

[22] VGL Dominic Midgley: Der Milliardär aus dem Nichts – Roman Abramowitsch

[23] Uli Dönch: Schlechte Geschäfte mit Schröders Russen

.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Russland zwischen Demokratie und Unrechtsstaat – ein Problem westlicher Demokratievorstellungen?
Hochschule
Universität Potsdam  (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Proseminar: Einführung in die Theorien der Internationalen Beziehungen
Note
2,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
16
Katalognummer
V205194
ISBN (eBook)
9783656317739
ISBN (Buch)
9783656319238
Dateigröße
505 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Russland, Putin, Demokratie, Unrechtsstaat UdSSR
Arbeit zitieren
Bachelor Of Education Moritz Ballerstädt (Autor), 2008, Russland zwischen Demokratie und Unrechtsstaat – ein Problem westlicher Demokratievorstellungen? , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/205194

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