Seit dem Ende der UdSSR und den damit verbundenen Umwälzungen des Kernstaates Russland, kämpft das Land um eine Integration in die demokratische Ordnung Europas. Nach Gorbatschow, dem das Ende der UdSSR zu weltpolitischen Ruhm verhalf, ihm aber auch indirekt die Präsidentschaft Russlands zerstörte, folgte Jelzin, der in den 1990 er Jahren vermehrt durch Alkoholismus anstatt durch politische Führungsqualität auffiel. Ihm folgte Wladimir Putin, der die Geschicke Russlands der letzten Dekade wie kein zweiter prägte. Dennoch hat auch er durch eine intiierte Machtübergabe an Dmitri Medwedew neue Fragen aufgeworfen. Es scheint nicht gesichert, dass Gerhard Schröders Äußerung, dass Wladimir Putin „Rußland zu einer ordentlichen Demokratie machen will und machen wird" nach wie vor Bestand hat bzw. es jemals hatte. Zu groß sind die Zweifel westlich geprägter Demokratien gegenüber den innerstaatlichen Praktiken der russischen Regierung. Erinnert man sich an den Fall Alexander Litwinenko , der in seinem Abschiedsbrief schreibt: „Sie [Putin] werden es vielleicht schaffen, mich zum Schweigen zu bringen, aber dieses Schweigen hat einen Preis. Sie haben sich als so barbarisch und rücksichtslos erwiesen, wie ihre ärgsten Feinde es behauptet haben. Sie haben gezeigt, dass Sie keine Achtung vor dem Leben, vor der Freiheit oder irgendeinem Wert der Zivilisation haben. Sie haben sich als Ihres Amtes unwürdig erwiesen, als unwürdig des Vertrauens der zivilisierten Männer und Frauen. Sie werden es vielleicht schaffen, einen Mann zum Schweigen zu bringen. Aber der Protest aus aller Welt, Herr Putin, wird für den Rest des Lebens in Ihren Ohren nachhallen. Möge Gott Ihnen vergeben, was Sie getan haben, nicht nur mir angetan haben, sondern dem geliebten Russland und seinem Volk.“ oder den Mord an Anna Politkowskaja , um nur einige zu nennen. Diese Arbeit wird sich mit den Demokratisierungsbestrebungen Russlands beschäftigen und darstellen, ob dem Folgestaat der UdSSR nach dem Ost-West Konflikt eine Demokratie nach westeuropäischem Standard aufgezwungen wurde. Hierzu werden vorrangig die innerstaatlichen Aktionen Russlands von Belang sein. Sie dienen als Untersuchungsgegenstand und Indikator für den demokratischen Gehalt der Staatsführung, denn wie gut oder schlecht ein Staat eine Regierungsform umsetzt, wird immer zuerst im Staate sichtbar. Zudem wird kurz in die verwendete Literatur eingeführt, um eine objektive Untersuchung sicherzustellen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung: „Russlands Kampf mit dem demokratischen Prinzip“
2. Stand der Wissenschaft
3. Gerechtigkeit und Demokratie als Herausforderung für Nachkriegsgesellschaften
3.1. Demokratisierung einer Gesellschaft nach Kriegen
3.2. Demokratie vs. Unrechtsstaat
4. Die Stellung des Präsidenten in Russlands Verfassung
5. „Russlands Außen- und Sicherheitspolitik: Die europäische Richtung“
5.1. Russland in der EU
6. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion erfolgreich in eine demokratische Ordnung integriert werden konnte und ob die bestehenden politischen Strukturen den westlichen Demokratievorstellungen entsprechen. Dabei wird analysiert, ob Russland als "demokratischer Rechtsstaat" oder als "Unrechtsstaat" zu klassifizieren ist, wobei besonders die Rolle des Präsidenten und die außenpolitische Ausrichtung beleuchtet werden.
- Demokratisierungsprozesse in Russland nach dem Kalten Krieg
- Die verfassungsrechtliche Machtstellung des russischen Präsidenten
- Transformation von Unrechtsstaaten in demokratische Rechtsstaaten
- Russlands Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf Europa und die EU
- Problematik westlicher Demokratievorstellungen in der russischen Realpolitik
Auszug aus dem Buch
3.2. Demokratie vs. Unrechtsstaat
So stellt sich jedoch auch die Frage, ob ein nicht-demokratischer Staat bzw. ein weniger demokratischer Staat nach westeuropäischem Verständnis dann gleich ein Unrechtsstaat ist. Mögelin trifft für die Bewertung eines Unrechtsstaates folgende Aussage: „Da der demokratische Rechtsstaat den begrifflichen und konzeptionellen Gegenstand zum Unrechtsstaat bildet, wird die Bedeutung des Unrechtsstaatsbegriff zunächst durch eine negative Definition des demokratischen Rechtsstaates zu erfassen sein.“ Für das Beispiel ist hier für das erste geklärt, dass nicht jede Unrechtstat auf einen Unrechtsstaat hinweist sowie die Tatsache, dass sich Demokratieverständnisse unterscheiden können, dass man aber vom europäischen Maßstab ausgeht. Das ist du einen angelegten Maßstab erforderlich, denn die eurpäisch-atlantische Rechtskulturtradition hat eine legitime Staats – und Rechtsordnung, die individuelle Freiheit und Sicherheit Aller gewährleistet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: „Russlands Kampf mit dem demokratischen Prinzip“: Die Einleitung skizziert den politischen Wandel Russlands seit dem Ende der UdSSR und formuliert die grundlegende Skepsis gegenüber der Demokratisierung des Landes.
2. Stand der Wissenschaft: Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über zentrale Literatur und theoretische Grundlagen, die für die Analyse der russischen Transformation herangezogen werden.
3. Gerechtigkeit und Demokratie als Herausforderung für Nachkriegsgesellschaften: Das Kapitel untersucht allgemeine Probleme von Staaten in der Übergangsphase nach Konflikten und deren Übertragbarkeit auf die russische Situation.
3.1. Demokratisierung einer Gesellschaft nach Kriegen: Hier wird der idealtypische Vergleich zwischen dem Streben nach demokratischen Wahlen und der realen Entwicklung in Russland diskutiert.
3.2. Demokratie vs. Unrechtsstaat: Das Kapitel befasst sich mit der theoretischen Abgrenzung von Unrechtsstaaten und der Anwendbarkeit dieses Begriffs auf Russland.
4. Die Stellung des Präsidenten in Russlands Verfassung: Es wird analysiert, wie die russische Verfassung Machtkonzentration fördert und inwieweit dies den demokratischen Grundsätzen widerspricht.
5. „Russlands Außen- und Sicherheitspolitik: Die europäische Richtung“: Dieses Kapitel thematisiert den außenpolitischen Wandel Russlands, insbesondere unter Wladimir Putin, und die Annäherung an westliche Bündnissysteme.
5.1. Russland in der EU: Der Unterpunkt beleuchtet die wirtschaftliche und politische Interaktion zwischen Russland und der Europäischen Union.
6. Resümee: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass Russland noch nicht bereit für eine Integration in das westeuropäische Demokratieverständnis ist.
Schlüsselwörter
Russland, Demokratisierung, Rechtsstaat, Unrechtsstaat, Verfassung, Wladimir Putin, Transformation, Außenpolitik, Europäische Union, Machtkonzentration, Gewaltenteilung, Demokratieverständnis, Ost-West-Konflikt, politische Stabilität, Menschenrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem politischen Transformationsprozess Russlands nach dem Ende der Sowjetunion und der Frage, ob das Land demokratische Standards nach westeuropäischem Vorbild erfüllen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Demokratisierung nach dem Kalten Krieg, die Verfassung Russlands, die Rolle des Präsidenten sowie die außenpolitischen Beziehungen zur Europäischen Union.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, den demokratischen Gehalt der russischen Staatsführung zu prüfen und kritisch zu hinterfragen, ob die Anwendung westlicher Demokratievorstellungen auf Russland zielführend ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse und vergleicht theoretische Demokratiemodelle mit der realen politischen Praxis Russlands.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Probleme von Nachkriegsgesellschaften, die spezifische Machtstellung des Präsidenten laut Verfassung und die sicherheitspolitische Ausrichtung Russlands gegenüber dem Westen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Demokratisierung, Unrechtsstaat, Verfassung, Russland, Transformation, Machtkonzentration und Außenpolitik.
Wie bewertet der Autor die russische Verfassung?
Der Autor argumentiert, dass die russische Verfassung zwar europäisch geprägte demokratische Rechte enthält, diese jedoch durch eine überproportionale Machtstellung des Präsidenten untergraben werden.
Warum wird Russland im Kontext der "Unrechtsstaat-Debatte" betrachtet?
Da Russland in seiner politischen Praxis oft von westlichen Werten abweicht, untersucht die Arbeit theoretische Definitionen eines Unrechtsstaates, um zu prüfen, ob diese auf das gegenwärtige russische System zutreffen.
Welche Bedeutung hat die Außenpolitik für die Demokratiefrage?
Die Außenpolitik dient als Indikator dafür, inwieweit sich Russland als Teil der europäischen Gemeinschaft versteht und inwieweit das Land bereit ist, internationale demokratische Konventionen zu respektieren.
Welches Fazit zieht die Arbeit zur Friedenssicherung?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der "demokratische Frieden" im Bezug auf Russland derzeit keine Garantie für eine friedliche Koexistenz bietet, da die russischen Vorstellungen einer Staatsführung stark von westlichen Standards abweichen.
- Quote paper
- Bachelor Of Education Moritz Ballerstädt (Author), 2008, Russland zwischen Demokratie und Unrechtsstaat – ein Problem westlicher Demokratievorstellungen? , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/205194
