Die Kunst- und Kulturindustrie boomt, es wächst eine Branche mit den typischen eigenen Spielregeln. Neue Berufsbilder entstehen als Kombinationen oder Variationen herkömmlicher Tätigkeiten. Selbstständige mit unterschiedlicher Ausbildung sind in der Kreativbranche tätig. Die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben verschwimmen, projektbezogene Netzwerke und Organisationsstrukturen mit unterschiedlichen persönlichen Verantwortungen und Beiträgen prägen die Arbeit.
Steuerrechtliche Bedingungen wurden jedoch kaum hieran angepasst, was zu Rechtsstreitigkeiten über die Art der Einkünfte aus einer solchen Tätigkeit führt. Es ist im Interesse des Steuerpflichtigen, dass Einkünfte denen aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) und nicht denen aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) zugeordnet werden, um in den Genuss von Vorteilen wie beispielsweise Gewerbesteuerfreiheit, spezielle Ausgabenpauschbeträge oder Erleichterungen bei der Gewinnermittlung zu kommen.
Ziel dieser Arbeit ist es herauszufinden, warum es zu Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern diesbezüglich kommt. Hierfür untersucht der Autor rechtliche Kriterien aus Gesetz und Richterrecht darauf hin, ob sie diesen Umstand begünstigen. Außerdem betrachtet er anhand zweier Beispielfälle die Unterscheidungsproblematik und die Folgen der Einstufung als Gewerbetreibender.
Fischer erläutert anhand bisheriger Gerichtsurteile unter Zuhilfenahme aktueller Literatur den Einfluss verschiedener Faktoren auf die Art der Tätigkeit/Einkünfte. Zudem nennt und bewertet er Widersprüche und Ausnahmen. Er stellt folgende These auf: In einer Vielzahl von Fällen neuerer Berufsbilder stellen die Gerichte auf unterschiedliche, zum Teil konkurrierende Kriterien ab; somit ist weder der Grundsatz der Rechtssicherheit, noch der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Er führt an, dass dies zu einer Situation führt, in der die Zuordnung von Berufsgruppen dem Einzelfall häufig nicht gerecht wird, nennt eine weit verbreitete Rechtsunsicherheit als Folge.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der künstlerischen und der beratenden Tätigkeit. Letztere werden häufig in Berufen ausgeübt, die in § 18 EStG aufgezählt und daher Katalogberufe genannt werden.
Neben steuerrechtlichen Folgen zieht die gewerbliche Einstufung durch das Finanzamt oder -gericht noch andere Probleme nach sich, deren Kenntnis die Bedeutung des gesamten Sachverhalts für den Unternehmer nochmals unterstreicht. Auf sie geht der Autor Anhand zweier Beispielfälle ein.
Inhaltsverzeichnis
1. Wandel der Arbeitswelt und steuerrechtliche Folgen
1.1 Unterscheidung der Einkunftsarten im ESt.-Recht
1.2 Relevanz für weitere Rechtsgebiete
2. Rechtlicher Rahmen zur Unterscheidung
2.1 Rechtsquellen des Einkommensteuerrechts
2.2 Vorgehensweise bei der Ermittlung der Einkunftsart
2.3 Anforderungen an ‚gute‘ steuerliche Regelungen
3. Case-Study: Vorstellung der Unternehmensgründer
3.1 Der Berater: ITK-Fachmann aus Niedersachsen
3.2 Der Künstler: Raum- und Objektdesigner aus Berlin.
4. Gesetzliche Regelungen zur Unterscheidung
5. Richterliche Rechtsfortbildung zur Unterscheidung
5.1 Eindeutige Unterscheidungsmerkmale
5.1.1 Katalogberufen ähnliche Berufe
5.1.2 Künstlerische Tätigkeiten
5.1.3 Gemischte Tätigkeiten
5.2 Widersprüche, Ausnahmen und Mehrdeutigkeiten
5.2.1 Katalogberufen ähnliche Berufe
5.2.2 Künstlerische Tätigkeiten
5.2.3 Gemischte Tätigkeiten
6. Case-Study: Einstufung der Einkünfte und Folgen
6.1 Der Berater
6.1.1 Einkommensteuerrechtliche Einordnung
6.1.2 Finanzielle Folgen gewerblicher Einordnung
6.2 Der Künstler
6.2.1 Einkommensteuerrechtliche Einordnung
6.2.2 Handwerksrechtliche Folgen gewerblicher Einordnung
7. Schlechte Voraussetzungen für rechtlichen Wandel
7.1 Zusammenfassung: Festhalten an einer fraglichen Norm
7.2 Ausblick: Ein Modell für die Zukunft?
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Gründe für die häufigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern bezüglich der Abgrenzung von freiberuflichen und gewerblichen Einkünften zu analysieren. Dabei wird untersucht, inwieweit die geltenden Kriterien aus Gesetz und Rechtsprechung in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft noch zeitgemäß sind.
- Analyse des Wandels der Arbeitswelt und dessen Auswirkungen auf das Steuerrecht.
- Untersuchung der rechtlichen Kriterien zur Abgrenzung von Freiberuflern und Gewerbetreibenden.
- Fallstudien zur praktischen Anwendung der Einordnung bei IT-Beratern und Designern.
- Kritische Bewertung der richterlichen Rechtsfortbildung und deren Beitrag zur Rechtssicherheit.
- Diskussion der steuerrechtlichen Folgen einer Einstufung als Gewerbetreibender.
Auszug aus dem Buch
1. Wandel der Arbeitswelt und steuerrechtliche Folgen
Die Kunst- und Kulturindustrie Berlins boomt, es wächst eine jährlich 22,4 Mrd. € umsetzende Branche mit den typischen eigenen „Spielregeln“ 1. Neue Berufsbilder entstehen als „Kombinationen oder Variationen herkömmlicher Tätigkeiten.“ 2 212.000 Menschen - viele Selbstständige, unter ihnen Akademiker, Autodidakten mit Berufserfahrung oder Handwerker und Laien – sind im Großraum Berlin in der Kreativbranche tätig.3 Die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben verschwimmen, projektbezogene Netzwerke und Organisationsstrukturen mit unterschiedlichen persönlichen Verantwortungen und Beiträgen prägen die Arbeit.4
Zudem kommt es in unserer Dienstleistungsgesellschaft immer weniger auf die Unternehmensgröße, stattdessen mehr auf kreative und innovative Geschäftskonzepte an. Einzelne Leistungen können von teilweise hoch spezialisierten Unternehmen eingekauft werden.5 Es kann sich dabei sowohl um ganze Unternehmens- und Wertschöpfungsprozesse als auch um Know-How, oft in Form von Coaching und Beratung, sowie Konzeption und Planung, handeln.6
Die steuerrechtlichen Bedingungen wurden jedoch kaum an diese Arbeitsweise angepasst, was – besonders bei „neuen Berufe[n]“ 7 – immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten über die Art der Einkünfte, die aus einer solchen Arbeit erzielt werden, führt.8 Es ist im Interesse des Steuerpflichtigen, dass zumindest ein möglichst großer Teil seiner Einkünfte denen aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) und nicht denen aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) zugeordnet wird, um in den Genuss von Vorteilen wie beispielsweise Gewerbesteuerfreiheit, spezielle Ausgabenpauschbeträge oder Erleichterungen bei der Gewinnermittlung zu kommen.9
Zusammenfassung der Kapitel
1. Wandel der Arbeitswelt und steuerrechtliche Folgen: Dieses Kapitel erläutert, wie neue Arbeitsformen in der Kreativ- und Dienstleistungsbranche entstehen und warum die steuerrechtliche Einordnung dieser Tätigkeiten zunehmend zu Rechtsstreitigkeiten führt.
2. Rechtlicher Rahmen zur Unterscheidung: Hier werden die gesetzlichen Rechtsquellen des Einkommensteuerrechts sowie die allgemeinen Kriterien für eine selbständige Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinne dargelegt.
3. Case-Study: Vorstellung der Unternehmensgründer: Dieses Kapitel stellt zwei Fallbeispiele vor – einen IT-Berater und einen Raumdesigner –, deren Tätigkeiten eine eindeutige Einordnung erschweren.
4. Gesetzliche Regelungen zur Unterscheidung: Das Kapitel vergleicht existierende Definitionen des „Freien Berufes“ und untersucht, wie diese als Orientierungshilfe in der Praxis dienen, obwohl sie oft nicht vollumfänglich anwendbar sind.
5. Richterliche Rechtsfortbildung zur Unterscheidung: Hier wird analysiert, wie Gerichte durch Urteile Kriterien für die Einordnung festlegen und wo hierbei Widersprüche und Unvorhersehbarkeiten entstehen.
6. Case-Study: Einstufung der Einkünfte und Folgen: In diesem Kapitel werden die zuvor vorgestellten Fallbeispiele unter Anwendung der erarbeiteten Kriterien erneut eingeordnet und die finanziellen Folgen einer gewerblichen Einstufung berechnet.
7. Schlechte Voraussetzungen für rechtlichen Wandel: Das Fazit bewertet die geltende Praxis kritisch, diskutiert das Scheitern bisheriger Reformversuche und gibt einen Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Freier Beruf, § 18 EStG, § 15 EStG, Rechtssicherheit, richterliche Rechtsfortbildung, kreative Berufe, Dienstleistungsgesellschaft, Unternehmensgründung, Abgrenzung, steuerliche Folgen, Gewerbe, Fallstudie, Rechtsunsicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die steuerrechtliche Problematik der Abgrenzung zwischen freiberuflichen und gewerblichen Einkünften im Kontext moderner, sich wandelnder Berufsbilder.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Einkommensteuerrecht, die Gewerbesteuer, die Bedeutung der richterlichen Rechtsprechung für neue Berufe sowie die Auswirkungen auf Existenzgründer.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, herauszufinden, warum es trotz bestehender Normen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Finanzämtern und Steuerpflichtigen kommt und ob die aktuelle Rechtspraxis den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit entspricht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor kombiniert eine Analyse der aktuellen Gesetzeslage und Literatur mit zwei praktischen Fallstudien, um die theoretischen Probleme der Einordnung auf reale Gründungsszenarien anzuwenden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die rechtlichen Grundlagen, die Analyse der richterlichen Rechtsfortbildung für künstlerische und beratende Berufe sowie eine detaillierte finanzielle Bewertung der Folgen einer Einstufung als Gewerbetreibender bei den untersuchten Gründerbeispielen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind Freier Beruf, Gewerbebetrieb, EStG, Rechtssicherheit, richterliche Rechtsfortbildung und steuerliche Einordnung.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts?
Der Autor kritisiert, dass die Rechtsprechung zu § 18 EStG oft auf veralteten Vorstellungen beruht und zu einer Unvorhersehbarkeit führt, die den Grundsatz der Rechtssicherheit gefährdet.
Warum ist eine "Trennung auf dem Papier" bei gemischten Tätigkeiten so wichtig?
Eine organisatorische und buchhalterische Trennung ist entscheidend, um den freiberuflichen Teil der Einkünfte vor einer gewerblichen Prägung zu schützen und somit in den Genuss steuerlicher Erleichterungen zu kommen.
- Arbeit zitieren
- Markus Fischer (Autor:in), 2012, Die Problematik der Abgrenzung von gewerblichen und freiberuflichen Einkünften nach EStG im Rahmen sich wandelnder Berufsbilder und Erwerbsformen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/205659
