In Zeiten der zunehmenden Globalisierung kommt der internationalen Betriebsstättenbesteuerung eine immer größere Bedeutung zu. Hierbei existieren grundsätzlich zwei zentrale Problembereiche. Zum einen ist dies die Definition der Betriebsstätte nach Art. 5 OECD-MA bzw. aus deutscher Sicht nach § 12 AO. Im deutschen Recht ist die Definition weiter gefasst als im Abkommensrecht und daraus entstehen regelmäßig Problemfälle. Zum anderen ist die Zurechnung der Gewinne nach Art. 7 OECD-MA zwischen Betriebsstätte und Stammhaus ein Problemfeld, da diese über die Staatsgrenzen hinweg nicht einheitlichen Regelungen unterliegt. Was dieses Problem und insbesondere die Beurteilung der Selbständigkeit der Betriebsstätte angeht, gab es in der Vergangenheit in den verschiedenen Staaten keine einheitlichen Auslegungen des Art. 7 OECD-MA. Dies führte regelmäßig zu Schwierigkeiten und Gefahren der Doppel- oder Nichtbesteuerung.
Mit dem Ziel, diese Probleme zu beseitigen, hat die OECD im Jahr 2004 im „Discussion Draft on the Attribution of Profits to permanent Establishment“ („General Discussion Draft“) die unterschiedlichen Auslegungen unter zwei Grundansätzen zusammengefasst: dem Relevant Business Activity Approach („RBAA“) und dem Functionally Separate Entity Approach („FSEA“). Der FSEA wurde als der von der OECD präferierte Ansatz daraufhin im „Report on the attribution of profits to permanent establishments“ („OECD-Betriebsstättenbericht 2008“) am 17.07.2008 von der OECD veröffentlicht. Nach einigen Anpassungen wurde er schließlich am 22.07.2010 in eine Neufassung des OECD-MA und des entsprechenden Kommentars („OECD-MA 2010“) aufgenommen und zeitgleich eine aktualisierte Version des Betriebsstättenberichts veröffentlicht („OECD-Betriebsstättenbericht 2010“).
In der vorliegenden Arbeit soll der FSEA zunächst erarbeitet werden und auf Problembereiche aufmerksam gemacht werden, um darauf aufbauend seine Akzeptanz mit dem deutschen Recht zu prüfen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen des Functionally Separate Entity Approach
2.1 Selbständigkeitsfiktion
2.2 Zweistufiger Prozess der Gewinnzurechnung
2.2.1 Funktionsanalyse
2.2.2 Gewinnabgrenzung
2.3 Leistungsbeziehungen
2.4 Kapitalausstattung
3. Akzeptanz des Ansatzes im deutschen Recht
3.1 Gewinnzurechnung im deutschen Recht
3.2 Zuordnung der Wirtschaftsgüter
3.3 Leistungsbeziehungen
3.4 Kapitalausstattung
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Functionally Separate Entity Approach (FSEA) im Kontext der internationalen Betriebsstättenbesteuerung und prüft dessen aktuelle Akzeptanz sowie Vereinbarkeit mit dem deutschen Steuerrecht.
- Grundlagen und theoretische Einordnung des FSEA
- Prozess der Gewinnzurechnung und Funktionsanalyse
- Kapitalausstattung und Leistungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
- Analyse der Akzeptanz des FSEA in der deutschen Steuerpraxis
- Konformität zwischen nationalen Vorschriften und internationalen OECD-Standards
Auszug aus dem Buch
2.1 Selbständigkeitsfiktion
Rechtlich sind Betriebsstätte und Stammhaus ein einheitliches Unternehmen und haben dementsprechend eine gemeinsame Gewinnermittlung. Insbesondere für die internationale Besteuerung ist es jedoch notwendig, den beiden Teilen des Unternehmens einen separaten Gewinn zuzuordnen. Daher wird die Betriebsstätte zum Zweck der Gewinnabgrenzung fiktiv als selbständiges Unternehmen betrachtet.
Die beiden von der OECD entwickelten Ansätze unterscheiden sich vor allem durch die Auslegung dieser Selbständigkeitsfiktion. Nach dem RBAA ist die Betriebsstätte nur eingeschränkt selbständig. Der Gewinn wird für das Gesamtunternehmen ermittelt und anschließend nach dem jeweiligen Anteil zur gesamten Geschäftstätigkeit auf die Betriebsstätte und das Stammhaus aufgeteilt. Der FSEA sieht die Betriebsstätte hingegen als fiktiv uneingeschränkt selbständiges und unabhängiges Unternehmen an und beurteilt dementsprechend die Leistungsbeziehungen zwischen ihr und dem Stammhaus nach dem in Art. 7 Abs. 2 OECD-MA 2010 verankerten Fremdvergleichsgrundsatz. Demnach sind der Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, „die sie hätte erzielen können, (…) wenn sie als selbständiges und unabhängiges Unternehmen eine gleiche oder ähnliche Geschäftstätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen ausgeübt hätte“.
In der Folge kann der Betriebsstätte nach dem FSEA auch dann ein Gewinn zugewiesen werden, wenn das Gesamtunternehmen ein Verlust ausweist, während dies nach dem RBAA nur geschehen kann, wenn insgesamt ein positives Ergebnis erwirtschaftet wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der internationalen Betriebsstättenbesteuerung ein und stellt den Functionally Separate Entity Approach als Lösungsansatz der OECD vor.
2. Grundlagen des Functionally Separate Entity Approach: Das Kapitel erläutert die theoretischen Fundamente des FSEA, insbesondere die Selbständigkeitsfiktion und den zweistufigen Prozess der Gewinnzurechnung.
3. Akzeptanz des Ansatzes im deutschen Recht: Hier wird geprüft, inwiefern die Vorgaben des FSEA mit dem deutschen Steuerrecht sowie dem Betriebsstättenerlass harmonieren.
4. Fazit: Das Kapitel schließt mit einer Bewertung der zunehmenden Akzeptanz des OECD-Ansatzes in Deutschland und identifiziert verbleibende Anpassungsbedarfe.
Schlüsselwörter
Functionally Separate Entity Approach, FSEA, Betriebsstätte, Stammhaus, OECD-Musterabkommen, Gewinnzurechnung, Fremdvergleichsgrundsatz, Funktionsanalyse, Dotationskapital, Betriebsstättenerlass, Leistungsbeziehungen, Doppelbesteuerung, Unternehmensbesteuerung, Gewinnabgrenzung, Steuerrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert den von der OECD favorisierten „Functionally Separate Entity Approach“ zur steuerlichen Gewinnabgrenzung zwischen Betriebsstätten und Stammhäusern.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die theoretische Herleitung des FSEA, die Funktionsanalyse, die Methoden zur Bestimmung der Kapitalausstattung sowie die Integration in das deutsche Steuerrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Prüfung, ob der FSEA im deutschen Recht Anwendung findet und wo sich Diskrepanzen oder Übereinstimmungen ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und steuerrechtliche Analyse, die Fachliteratur, OECD-Berichte sowie deutsche Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl die internationalen Vorgaben des FSEA als auch die deutsche Praxis der Gewinnzurechnung, die Zuordnung von Wirtschaftsgütern und Leistungsbeziehungen detailliert gegenübergestellt.
Durch welche Schlüsselbegriffe ist die Arbeit geprägt?
Wesentliche Begriffe sind Fremdvergleichsgrundsatz, Selbständigkeitsfiktion, Betriebsstättenerlass und die Abgrenzung zwischen funktionaler und buchmäßiger Zuordnung.
Wie unterscheidet sich der FSEA vom RBAA?
Während der RBAA eine eingeschränkte Selbständigkeit annimmt und Gewinne nach Schlüsseln verteilt, behandelt der FSEA die Betriebsstätte als fiktiv vollständig unabhängiges Unternehmen.
Welche Rolle spielt der Betriebsstättenerlass?
Der Betriebsstättenerlass ist das zentrale Instrument, welches die deutsche Finanzverwaltung nutzt, um die Gewinnaufteilung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus zu regeln.
Ist der FSEA in Deutschland vollständig akzeptiert?
Die Arbeit zeigt, dass eine hohe Akzeptanz besteht, wobei einige verfahrenstechnische Details, etwa bei der Gewinnrealisierung aus Innentransaktionen, noch Klärungsbedarf aufweisen.
- Citar trabajo
- Julian Langenhagen (Autor), 2011, Der Functionally Separate Entity Approach, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/205914
