Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz - Ein Überblick mit Bedeutung für die Praxis


Hausarbeit, 2010

14 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Gliederung:

A. Vorbemerkung
1. Einleitung
2. Allgemeine Ziele, Aufgaben und Definitionen des BayBGG
3. Abgrenzung des BayBGG zum BGG
4. Benachteiligungsverbot
5. Hilfen zur Beseitigung von Benachteiligung behinderter Menschen
5.1. B arrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
5.2. Barrierefreiheit in den Bereichen Internet und Medien
5.3. Hilfen bei der Kommunikation
6. Verbände und Behindertenbeauftragter
7. Auswirkungen auf andere Gesetze
8. Persönliche Meinung

B. Bibliographie
B.1. Bücher
B.2. Diplomarbeiten und Skripte
B.3. Broschüren, Zeitungsartikel, Pressemitteilungen, Gerichtsentscheidungen
B.4. Literatur aus dem Internet

A. Vorbemerkung

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

1. Einleitung

In Deutschland leben laut einer Statistik aus dem Jahr 2008 insgesamt 6,9 Millionen schwerbehinderte Menschen, dies entspricht einem Anteil von 8,4 % an der Gesamtbevölkerung (vgl. DeStatis, 2008). In Bayern lag die sogenannte Schwerbehindertenquote bereits fünf Jahre davor bei 8,1 %, dies entsprach exakt 1.009.348 Menschen (vgl. DeStatis, 2003 Seite 1210). Allerdings ist die Zahl der Behinderten deutschlandweit in den vergangenen sieben Jahren gestiegen, wodurch man davon ausgehen kann, dass sich auch die Gesamtzahl der Menschen mit einer schweren Behinderung in Bayern erhöht hat.

Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen über 55 Jahre leiden am häufigsten an einer schweren Behinderung, in etwa 74 % aller schwerbehinderten Menschen sind älter als 55 Jahre, wodurch man vermuten kann, dass einige Fälle von Schwerbehinderung auf alterstypische Beschwerden zurückzuführen sind.

Der Hauptgrund für eine Schwerbehinderung liegt meist an einer körperlichen Beeinträchtigung, etwa eine Einschränkungen bei der Bewegung von Armen und Beinen oder Blindheit. Nur etwa 25 % der Schwerbehinderten Menschen in Deutschland haben nach den Richtlinien des Versorgungsamtes den höchsten Grad der Behinderung von 100, etwa 30 % haben einen Grad der Behinderung von 50 (vgl. DeStatis, 2008). Das ist der Wert, denn ein Mensch mindestens benötigt, um in Deutschland als Schwerbehindert zu gelten

Menschen mit einer solchen, schweren Behinderung haben in Deutschland besondere Privilegien „um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken“ (vgl. §1 Satz 1 SGB IX). Ihnen steht laut SGB IX unter anderem eine Woche Zusatzurlaub zu (§125 I SGB IX) oder sie müssen auf Verlangen von der Mehrarbeit freigestellt werden (§124 SGB IX). Auch ist gesetzlich geregelt, dass schwerbehinderte Menschen, die „infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind [...] gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach [...] unentgeltlich befördert“ (vgl. §145 I Satz 1 SGB XI) werden.

Neben diesen gesetzlich geregelten Ausgleichen für Schwerbehinderte, haben Menschen mit einer schweren Behinderung auch eine Vielzahl von ungeregelten Zusatzleistungen, beispielsweise der ermäßigte Preis für einen Theater-, Museums- oder Schwimmbadbesuch, jedoch ist dies, wie bereits genannt, ein freiwilliges Angebot des jeweiligen Betreibers.

Allerdings stellt sich die Frage, ob diese freiwilligen und die nach SGB IX gesetzlich geregelten Leistungen für behinderte Menschen tatsächlich ausreichen, um eine Behinderung auszugleichen und den betroffenen Menschen eine gleichberechtigte, integrierte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. So wäre beispielsweise die kostenfreie Beförderung im öffentlichen Nahverkehr für im Rollstuhl sitzende Personen wertlos, wenn der Einstieg in einen Bus für sie nicht möglich wäre.

Unter anderem deshalb war es notwendig, die eigentlichen Lebensbedingungen für behinderte Menschen in Deutschland grundlegend zu verändern um ihnen dadurch eine normale Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, denn wie bereits im ersten Absatz beschrieben, haben behinderte Menschen mit 8,4 % einen erheblichen und auch prägenden Einfluss auf die Gesellschaft. Es entstand daraufhin im Mai 2002 das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen für die Bundesrepublik (BGG) und anschließend auch das Bayerische Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG) im Juni 2003. Damit kam der Bayerische Staat auch dem klar definierten Verfassungsauftrag nach, nach dem er sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung einsetzt und Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden. (vgl. §118a BV)

2. Allgemeine Ziele, Aufgaben und Definitionen des BayBGG

Dieser Verfassungsauftrag findet sich noch einmal im Anfang des BayBGG, denn der erste Artikel dieses Gesetztes beschreibt nicht nur die Aufgabe geborenes und ungeborenes Leben umfassend zu schützen (vgl. Art. 1 Abs. 1 BayBGG), sondern erklärt ebenfalls die Gleichstellung und soziale Eingliederung von Menschen mit körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (vgl. Art. 1 Abs. 2 BayBGG). Durch diese beiden Absätze wird zum einem deutlich, dass der bayerische Staat gegen einen pränatalen, medizinischen Eingriff zur Beseitigung einer möglichen Behinderung ist und zum anderen auch die Mithilfe der gesamten Bevölkerung gebraucht wird, damit die Integration von Menschen mit Behinderung gelingt. Allerdings wird diese Mithilfe nicht durch das Bayerische Behindertengeleichstellungsgesetz geregelt, sondern kommt durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Geltung.

Das eigentliche Ziel des Gesetzes wird in Art.1 Abs. 3 definiert, demnach ist das Ziel, „das Leben und die Würde von Menschen mit Behinderung zu schützen, ihre Benachteiligung zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten, ihre Integration zu fördern und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen“ (Art. 1 Abs. 3). Außerdem soll dabei der Grundsatz der ganzheitlichen Betreuung und Förderung gelten, nicht nur die reine Beseitigung von physischen und psychischen Krankheiten. Der Oberregierungsrat in der Bayerischen Staatskanzlei Philipp Späth beschreibt die Aufgabe des Gesetzes in seinem Kommentar zum BayBGG sehr treffend wie folgt: „Im Vordergrund [des Gesetzes] steht somit nicht die bloße Korrektur von Nachteilen für Menschen mit Behinderung, sondern die Schaffung von gleichberechtigter Teilhabe. Ein zentrales Anliegen des Gesetzes ist es, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu unterstützen du ihnen eine eigene, selbstbestimmte Lebensgestaltung zu ermöglichen.“ (Späth, 2007, Seite 7)

Das BayBGG verwendet zur Definition von Behinderung den gleichen Wortlaut wie das Sozialgesetzbuch (vgl. §2 I SGB IX) und entspricht somit einem Vorschlag der Weltgesundheitsorganisation aus dem Jahr 2001 (DIMDI, 2005). Demnach handelt es sich um eine Behinderung, wenn „eine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. “ (vgl. Art. 2 BayBGG)

3. Abgrenzung des BayBGG zum BGG

Wie in der Einleitung erwähnt, entstand das BayBGG fast gleichzeitig mit einem bundesweiten Behindertengleichstellungsgesetz, welches jedoch bereits ein Jahr früher in Kraft trat. Beide Gesetze haben einen ähnlichen Inhalt und stellenweiße einen identischen Wortlaut, beispielsweise bei der Definition von Behinderung (vgl. §3 BGG und Art. 2 BayBGG), damit soll eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das BGG richtet sich aufgrund der vertikalen Gewaltentrennung nur an die Bundesverwaltung, beispielsweise die Bundeswehrverwaltung und Bundesministerien. Das BayBGG ist somit für alle Länderverwaltungen zuständig, wie beispielsweise die staatlichen Schulen und die Finanzverwaltung. Da die Abgrenzung zwischen Bundesverwaltung und Landesverwaltung, beispielsweise durch Landesverwaltungen mit bundesrechtlichen Aufgaben sehr schwierig ist, wählte Bayern die Lösung eines ähnlichen, eigenen Gesetz zur Behindertengleichstellung um eine deutschlandweit fast identische Rechtsgrundlage zu haben. Neben Bayern geschah dies auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Hessen.

4. Benachteiligungsverbot

Wie unter Punkt 2 beschrieben, ist das Hauptziel des BayBGG eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu vermindern und diesen Menschen somit eine gleichwertige Partizipation am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wann genau eine solche Benachteiligung vorliegt, versucht das Gesetz durch Artikel 5 zu beschreiben und behilft sich dabei mit einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses sagt in einem Beschluss vom 19. Januar 1999 über die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer aus, dass Benachteiligung eine nachteilige Ungleichbehandlung bedeutet und dies bei Behinderten vorliegt, wenn beispielsweise „ihre Lebens situation im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen“. „Eine rechtliche Schlechterstellung Behinderter ist danach jedoch nur zulässig, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen“ (vgl. BVerfG, 1 BvR 2161/94 vom 19.1.1999, Absatz 55-56). Das BayBGG fasst diese Rechtsprechung zusammen, indem es in Artikel 5 definiert, dass eine Benachteiligung vorliegt, wenn Behinderte Menschen ohne zwingenden Grund anders als nicht behinderte Menschen behandelt werden und dadurch die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft beeinträchtig ist.

Um das beschriebene Ziel der Beseitigung oder Verminderung von Benachteiligungen zu erfüllen, definierte das Gesetz durch Artikel 9 ein Benachteiligungsverbot für alle Behörden, öffentliche Stellen, Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie Einrichtungen beziehungsweise Unternehmen von öffentlicher Hand und sonstige juristische Personen des Freistaates Bayern. Von diesem Verbot sind die Staatsanwaltschaften ausgenommen, weil der bayerische Staat für sie keine direkte Gesetzbefugnis hat. Desweiteren schließt der neunte Artikel den Bayerische Rundfunk sowie die Bayerische Landeszentrale für neue Medien aus. Diese haben durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes eine zugesicherte Pressefreiheit und ein gesetzliches Benachteiligungsverbot wäre diese nicht mehr gewährleistet. Allerdings werden die staatlichen Medienzentralen des Freistaats Bayern durch Artikel 14 des BayBGG zu einer barrierefreien Berichterstattung aufgefordert (siehe Punkt 5).

Die staatlichen Einrichtungen, die nicht von Artikel 9 des BayBGG ausgeschlossen werden „sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in Art. 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten“ (vgl. Art. 9 Abs. 1. Satz 1). Außerdem sollen sie sich dafür einsetzen vorhandene Benachteiligungen abzubauen oder zu beseitigen indem sie beispielsweise Kommunikationshilfen einsetzen (siehe Punkt 5).

[...]

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz - Ein Überblick mit Bedeutung für die Praxis
Hochschule
Evangelische Hochschule Nürnberg; ehem. Evangelische Fachhochschule Nürnberg
Veranstaltung
Rehabilitations- und Versorgungsrecht
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
14
Katalognummer
V206248
ISBN (eBook)
9783656333616
ISBN (Buch)
9783656334316
Dateigröße
430 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Versorgungsrecht, Arbeitsrecht, Behindertengleichstellungsgesetz
Arbeit zitieren
B.A. Manuel Sedlak (Autor), 2010, Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz - Ein Überblick mit Bedeutung für die Praxis, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206248

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