Europa und die Schuldenkrise - Das Londoner Schuldenabkommen als Wegweiser?


Bachelorarbeit, 2012
47 Seiten

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

T E I L I
Krise in Europa
2 Der Weg zum Euro
2.1 Der Vertrag von Maastricht
2.2 Die Maastricht-Kriterien
2.3 Eine Währung, mehrere Staaten
2.4 Schuldenkrise in Europa
2.5 Vertrauenskrise trotz Rettungspakete

T E I L II
London
3 Das Londoner Schuldenabkommen
3.1 Deutschlands Schulden vor dem Zweiten Weltkrieg
3.1.1 Der Dawes Plan
3.1.2 Der Young Plan
3.2 Deutschlands Schulden nach dem Zweiten Weltkrieg
3.3 Auf dem Weg zur Schuldenkonferenz in London
3.3.1 Anerkennung der Auslandsschulden
3.3.2 Die Schuldenkonferenz in London
3.4 Das Londoner Schuldenabkommen ist beschlossen!

T E I L III
Aus der Vergangenheit in die Gegenwart
4 Analyse des Londoner Schuldenabkommens
4.1 Wettbewerbsfähigkeit
4.2 Infrastruktur
4.3 Vertrauen
4.4 Wirtschaftskraft und die Krise
4.5 Sonstige Punkte
5 Ergebnis
6 Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Europa befindet sich in einer Schuldenkrise und keiner weiß so recht, wie man mit dem Problem umgehen soll. Es wurden schon Milliarden Euro von Steuergelder in die Rettung der Krisenstaaten unter anderem um Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland gesteckt. Bisher führte keines der Rettungspakete dazu, dass das Schuldenproblem ganz gelöst werden konnte. Von einem EU-Gipfel zum nächsten werden die ungelösten Fragen verschleppt, ohne dass eine klare Linie der Politik sichtbar wird. Im schlimmsten Fall droht sogar der Zerfall der Euro-Zone.

Deutschland war in einer ähnlichen Situation nach dem Zweiten Weltkrieg: Hohe Staatsschulden belasteten die öffentlichen Finanzen. Die Alliierten verlangten, dass das Schuldenproblem Deutschlands endlich geklärt wird. Dazu trafen sich Deutschland und seine Gläubiger 1952 in London zu einer Schuldenkonferenz, an dessen Ende ein Abkommen stand, dass das Schuldenproblem Deutschlands ein für alle Mal geklärt hat.

Dabei kam ein so gutes Ergebnis für Deutschland bei heraus, dass ich mir die Frage gestellt habe, ob nicht so ein Abkommen auch für die Krisenstaaten in Europa hilfreich wäre. Ich werde dabei zeigen, wie es in Europa zu einer einheitlichen Währung kam. Der Weg zum Euro war lang und mit guten Absichten gepflastert. Hielten sich alle Vertragspartner an die vereinbarten Regeln? Danach werde ich zeigen, wie das Londoner Schuldenabkommen entstanden ist und welches Ergebnis am Ende der Verhandlungen herausgekommen ist für Deutschland.

Schließlich möchte ich anhand einiger Kriterien prüfen, ob das Londoner Schuldenabkommen ein Wegweiser in der heutigen Staatsschuldenkrise in Europa sein kann.

Çağlayan Gürkan

Bremen, im Oktober 2012

T E I L I

Krise in Europa

2 Der Weg zum Euro

Ein Kontinent - eine Währung, dies war der Traum vieler Politiker in Europa. Nach zwei Weltkriegen und Partnern, mit denen man Jahrhunderte lang verfeindet war, glaubte niemand ernsthaft daran, eine Wirtschafts- und Währungsunion aufbauen zu können. 1945 lag Europa in Trümmern. England und Frankreich waren müde nach dem Krieg, die Politik des „Alten Kontinents“ wurde nun erstmal von den Großmächten USA und Sowjetunion gemacht. „Deutschland war nicht nur physisch zerstört, der Nationalsozialismus hatte das Land auch moralisch zerrüttet. Das Wiedererstehen eines eigenständigen deutschen Staates, gar eine Rückkehr Deutschlands in die europäische Politik schien undenkbar“ (Herz; 2011; S. 9). Anfang der 90‘er Jahre ist der Traum einer gemeinsamen Währung mit der Wiedervereinigung Deutschlands in greifbare Nähe gerückt. Die feste und unumkehrbare europäische Integration Deutschlands war eine zentrale Bedingung zur Zustimmung der ehemaligen Siegerstaaten zur Wiedervereinigung. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sagte während einer Bundestagsdebatte zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion:

"Die Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist in ihren Konsequenzen die bedeutendste Entscheidung seit der deutschen Wiedervereinigung. Sie ist die tiefgreifendste Veränderung auf unserem europäischen Kontinent seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums. Und sie ist zugleich der wichtigste Meilenstein im europäischen Einigungsprozess seit Gründung der Montanunion 1951 und seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1957“[1] .

Am 7. Februar 1992 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag über die Europäische Union (EUV), auch bekannt als Maastricht-Vertrag. Sieben Jahre später, am 1. Januar 1999 wurde der Euro zunächst als Buchwährung eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt wurden die nationalen Wechselkurse der beteiligten Länder fixiert. Weitere drei Jahre später, am 1. Januar 2002, war es vollbracht: Der Euro wurde als Bargeld in allen Teilnehmerstaaten eingeführt. Jeder Bürger konnte nun mit der neuen Währung in fast ganz Europa bezahlen.

Wie kam jedoch der Maastricht-Vertrag zustande und unter welchen Voraussetzungen konnte ein Land den Euro einführen?

2.1 Der Vertrag von Maastricht

Vier Jahre vor dem unterzeichnen des Maastricht-Vertrags, am 27. und 28. Juni, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU die Einrichtung der Delors-Gruppe. Der Vorsitzende der Gruppe war der damalige Präsident der EU-Kommission Jaques Delors, des Weiteren gehörten die Gouverneure der EU-Notenbanken und noch drei unabhängige Experten an. Ziel dieser Gruppe war es, einen Plan vorzulegen, wie der Weg in eine Wirtschafts- und Währungsunion geebnet werden kann. Der Europäische Rat beauftragte dazu eine Gruppe von Sachverständigen unter dem Vorsitz von Jaques Delors.

Die Delors-Gruppe kam in ihrem Bericht vom 17. April 1989 zu dem Ergebnis, die Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen zu realisieren. Der Europäische Rat folgte in ihrer Sitzung diesem Ergebnis. „ Die erste Stufe der Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt mit der grundsätzlichen Beseitigung aller Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten am 1. Juli 1990 “ (Issing; 2008; S. 9). Die Gründung des Europäischen Währungsinstituts am 1. Januar 1994 markiert das Erreichen der zweiten Stufe, die Übertragung der monetären Kompetenzen auf die Europäische Zentralbank (EZB) markiert letztlich die dritte Stufe auf dem Weg zu Wirtschafts- und Währungsunion.

Das Europäische Währungsinstitut (EWI) wurde gegründet, um die dritte Stufe erreichen zu können. „ Dem EWI wurden keinerlei geld- oder währungspolitische Befugnisse übertragen. Das EWI war vielmehr als zentrale Institution für die Vorbereitung der dritten Stufe der Währungsunion gedacht “ (Issing; 2008; S. 9). Für viele Beobachter kam es überraschend, dass der französische Präsident Francois Mitterand und Bundeskanzler Helmut Kohl einen festen, spätesten Termin zum Erreichen der dritten Stufe der Währungsunion, vorgegeben haben. Damit ein Land aber zu dem gegeben Zeitpunkt, den 1. Januar 1999, zur Währungsunion beitreten konnte, musste es gewisse Konvergenzkriterien erfüllen (siehe 2.2). Diese Konvergenzkriterien sollten versprechen, dass nur Länder an der Währungsunion teilnehmen durften, die gewissen wirtschaftliche Anforderungen erfüllten und auf das „ Regime einer einheitlichen Geldpolitik “ (Issing; 2008; S.9) vorbereitet waren.

Die politische Vorgabe, den 1. Januar 1999 als Enddatum der dritten Stufe und somit als „Krönungstag“ auszurufen und gleichzeitig ökonomische Kriterien für das Erreichen des Zieles einzuführen, hat zu einem Konvergenzprozess geführt. Würden einzelne Länder ihre Hausaufgaben nicht machen und die Konvergenzkriterien nicht erreichen, würde das aus ökonomischer Sicht bedeuten, dass ihr Eintritt zu dem Zeitpunkt nicht richtig wäre. So kam es dazu, dass einige Länder trotz offensichtlicher Mängel bei der wirtschaftspolitischen Anpassung trotzdem in die Währungsunion aufgenommen wurden. Diese Entscheidung war demnach nicht mehr ökonomisch gerechtfertigt, sondern politisch gewollt. In Folge der Staatsschuldenkrise in Europa kam heraus, dass Griechenland massiv seine Bilanzen gefälscht hat, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Diese Handlung war aber voraussehbar, wenn man politisch ein Datum fixiert. Zu welchen Folgen das massive Fälschen von Bilanzen geführt hat, sehen wir an der aktuellen Euro - Krise.

2.2 Die Maastricht-Kriterien

Wann war ein Land aus ökonomischer Sicht bereit für den Euro? Diese Frage beschäftigte Ökonomen genauso wie Politiker. Im Gegensatz zu den Politikern konnten die Ökonomen jedoch messbare Kriterien für den Beitritt zu Währungsunion fordern. „ Nach dem Maastricht-Vertrag sollen nur Länder an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen dürfen, die für den Beitritt hinreichend vorbereitet sind “ (Issing; 2008; S.11). Ein Land musste demnach eine niedrige Inflationsrate haben, über solide öffentliche Finanzen verfügen und am Festkurssystem des Europäischen Währungssystems (EWS) für mindestens zwei Jahre ohne Spannungen teilgenommen haben. Die Inflationsrate durfte nicht über drei Prozent liegen und die öffentlichen Schulden nicht höher als 60 %, gemessen am BIP des Landes, sein. Die Grundidee war dementsprechend, dass nur Länder an der Währungsunion teilnehmen sollten, die beim erreichten Grad der Preisstabilität

eine gewisse Konvergenz aufweisen würden. Die Inflationsraten der einzelnen Länder glichen sich im Zuge des Konvergenzprozesses auf einen historisch niedrigem Level an.

Der Punkt der öffentlichen Verschuldung war wiederum ein Bereich, der bei einigen Ländern zu „verschönten Bilanzen“ geführt hat. Hätten nämlich die Kandidaten die Ziele nicht erreicht, wäre es aus ökonomischer Sicht nicht möglich gewesen sie aufzunehmen, und aus politischer Sicht schwer, dem Wahlvolk zu erklären, warum das Land trotzdem aufgenommen wird. Schwerwiegende Verletzungen dieses Kriteriums kamen aus Belgien, Italien und Griechenland. Einzig Luxemburg hat die Vorgaben direkt zu Beginn erfüllt. Die Grafik zeigt den öffentlichen Schuldenstand von 1990, 1998 und 2011.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1([2] ):

Man erkennt, dass zum fixierten Enddatum der dritten Stufe sich die öffentlichen Schulden auf einem Niveau um die geforderten 60 % zum BIP eingependelt haben. Italien, Belgien und Griechenland machen jedoch deutlich, dass der Beitritt zur Währungsunion aus ökonomischer Sicht gar nicht hätte erfolgen dürfen. Die Entscheidung, trotzdem den Euro einführen zu können, war einzig und allein eine politische. Wie konnte Belgien innerhalb von acht Jahren seine Schulden halbieren? Italien brauchte sogar gar nichts zu verschönen, sie steigerten ihre Staatsschulden sogar auf fast 120 % und trotzdem durften sie der Währungsunion beitreten. Ähnlich sah es in Griechenland aus. „Nachdem es einen Beitritt unter Vorbehalt nicht geben konnte, beruhte die Zulassung in solchen Fällen auf einem politischen Versprechen, den Schuldenstand rasch und deutlich in Richtung der 60 %-Marke zurückzuführen“ (Issing; 2008; S.12). Diesem Versprechen fühlten sich, wenn überhaupt, nur die amtierenden Regierungen verpflichtet. Folgende Regierungen sahen das Thema nicht mehr so ernst, bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009.

Ein weiteres Problem, das während des Konvergenzprozesses nicht so ernst genommen wurde, waren die teils extremen Unterschiede im Lebensstandard und der Produktivität der Gründungsmitglieder. Da der Vertrag nur nominelle Größen definiert, wusste man noch nicht, inwieweit es in Zukunft Schwierigkeiten wegen der Geldpolitik geben könnte.

2.3 Eine Währung, mehrere Staaten

Normalerweise ist es so, dass ein Staat eine Währung hat. Ein Staat steht für ein Wirtschaftsraum, eine Fiskalpolitik und eine Geldpolitik, die die Regierung des Landes bestimmt. In dem Land herrscht ein gleicher Lebensstandard vor, die Menschen bekommen für Ihre Tätigkeit einen bestimmten Lohn, der ihrer Produktivität entspricht. Die Regierung sorgt mit Steuern und Staatsausgaben für ein stabiles, wirtschaftliches Wachstum.

Der Euro hingegen hat kein Staat, der eine einheitliche Politik einschlägt. Die Europäische Union ist weit von einer politischen Union entfernt, jede Entscheidung muss von allen Mitgliedern abgesegnet werden. Jedes Land der aktuell 17 Euroländer kann nur innerhalb seiner Staatsgrenzen für eine solide Fiskal- und Wirtschaftspolitik sorgen. Daher laufen aktuell die Bemühungen, auch wenn es kein Politiker laut ausspricht, die Europäische Union langsam zu einer Politischen Union umzubauen.

Schon Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bemerkte in seiner Regierungserklärung im November 1991:

„Man kann dies nicht oft genug sagen. Die Politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist“[3].

In der Geschichte ist diese Reihenfolge selten, wenn nicht sogar einmalig. Die monetäre Integration kommt vor der politischen Integration. „Der französische Währungspolitiker hatte schon 1950 kurz und bündig erklärt: L‘Europe se fera par la monnaie ou ne se fera pas - Europa wird durch das gemeinsame Geld geschaffen oder es kommt nicht zustande“ (Issing; 2008; S.198). Warum entschied man sich dann für diese Reihenfolge, obwohl man wusste, dass es nicht die Richtige ist?

Das mag einerseits daran liegen, dass die Bevölkerung in Sachen Europa immer eher skeptisch war und ist. Es scheint, als ob aus Brüssel Befehle kommen würden, die die Menschen nicht wollten. Das Gesetzgebungsverfahren ist kompliziert und das Europäische Parlament unzureichend demokratisch legitimiert. Die Aufgabenteilung in Europa ist ebenfalls nicht demokratisch genug. Das Europäische Parlament wird noch von der Bevölkerung gewählt wird, aber nur die EU-Kommission hat das Recht Gesetzesvorlagen auf den Weg zu bringen. Die Kommissare werden wiederum von den 27 EU-Regierungen eingesetzt. Das Europäische Parlament kann sich dann nur an den Gesetzen beteiligen. Diese Art der Gesetzgebung ist in den einzelnen Staaten nicht möglich.

Viele Ökonomen kritisierten in den 90‘er Jahren die Beschlüsse zum Maastricht-Vertrag und damit zum Euro. Wilhelm Hankel, Professor für Währungspolitik sagte dazu: „Eine einheitliche Währungspolitik oder gar Währung für ganz Westeuropa: das wäre der eingebaute Sozialkonflikt, um nicht zu sagen der monetäre Bürgerkrieg in der EG, die sicherste Methode sie zu sprengen, statt sie zur Politischen Union zu verdichten“ (Bandulet; 2010; S. 115). Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister zwischen 1966 bis 1972 sah die Krise von heute ebenfalls kommen: „Der Druck auf die EZB in Richtung auf eine weiche Geldpolitik wird sicher kommen“ (Bandulet; 2010; S. 116).

So schlug man am 1. Januar 1999 einen ungewissen Weg ein. Einen Weg voller Hoffnung, vieler Risiken und vielen offenen Fragen. Aber mit der Gewissheit, dass an diesem Tag Europa ein großes Stück weiter zusammengewachsen ist. 2005, sechs Jahre nach Einführung des Euro, kam es bereits zur ersten, großen Eurokrise. Der Euro wertete immer weiter auf im Vergleich zum Doller, er betrug zum Jahresende 2005 1,16 $. Schon wurden Studien veröffentlicht, dass der Euro Deutschland schade, für dauerhafte Preissteigerungen genutzt wurde und dass ein Austritt aus der Währungsunion gar nicht so schwer wäre. Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts, sagte dazu: „Der Euro hat Deutschland des Vorteils der niedrigen Zinsen beraubt“ (Bandulet; 2010; S. 95). Im selben Jahr hat Deutschland schon längst die Stabilitätskriterien von Maastricht verletzt. Griechenland stand am Pranger, sich mit gefälschten Bilanzen in die Eurozone geschummelt zu haben, obwohl der Politik die unzureichende Wirtschaftskraft des Landes schon in den 90‘ern bekannt war.

In ihrer Sitzung am 20. März 2005 beschloss der Ecofin-Rat (besteht aus den Wirtschafts- und Finanzminister der Euroländer), den Stabilitätspakt aufzuweichen. Unter der Vorlage „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ wurde beschlossen, dass sich die Euroländer unter bestimmten Umständen mehr als die erlaubten 3 % verschulden dürfen. Dazu zählen Naturkatastrophen, negative Wachstumsraten, die herrschende Konjunkturlage und Rentenreformen.

Mit diesem Beschluss wurde letztlich nicht anderes gemacht, als allen Eurostaaten zu erlauben, sich unbegrenzt zu verschulden. Keine drei Jahre später führte die Verschuldungsorgie zur bisher größten Krise des Euro. Ob und wie der Euro diese Krise überstehen kann, ist ungewiss. Der Politische Wille, das Projekt Euro und damit auch Europa zusammenzuhalten, ist groß.

[...]


[1] Regierungserklärung vom 2. April 1998 zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Europäischen Währungsunion.

[2] Zahlen von Eurostat und dem Internationalen Währungsfond; Zahlen für Deutschland 1990 beziehen sich auf West-Deutschland

[3] Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am 6. November 1991

Ende der Leseprobe aus 47 Seiten

Details

Titel
Europa und die Schuldenkrise - Das Londoner Schuldenabkommen als Wegweiser?
Hochschule
Universität Bremen
Autor
Jahr
2012
Seiten
47
Katalognummer
V206729
ISBN (eBook)
9783656348153
ISBN (Buch)
9783656348313
Dateigröße
766 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Schuldenkrise, Europa, EU, EFSF, ESM, öffentliche Schulden, Griechenland, Südeuropa, Merkel, Kohl, Schröder, Schulden, Maastricht, Vertrag, Schuldenkonferenz, Schuldenschnitt, Vertrauenskrise, Infrastruktur, Schuldenabkommen, Euro, Krise, deutsche Schulden, Bankenkrise, Adenauer, London, Deutschland, Mark, Dawes, Young, Marshall, Auslandsschulden, Wettbewerbsfähigkeit, Staatsschuldenkrise, Schuldenmanagement, Wegweiser, Zone
Arbeit zitieren
Çağlayan Gürkan (Autor), 2012, Europa und die Schuldenkrise - Das Londoner Schuldenabkommen als Wegweiser?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206729

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