Diese Arbeit beschäftigt sich im Allgemeinen mit der Auslieferungshaft nach § 15 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Auslieferungshaft handelt es sich um eine besondere Haftform und ist als Maßnahme der internationalen Rechts- und Amtshilfe Teil der gegen den Verfolgten durchgeführten Strafverfolgung insgesamt.1 Die Auslieferungshaft im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens ist in Deutschland nicht sehr bekannt und hat erst durch die neuesten Vorkommnisse, welche in der internationalen Presse publik gemacht worden sind, Aufmerksamkeit erregt. Zum einem durch die Verhaftung von Roman Polanski am 26.09.2009 in der Schweiz, welcher aufgrund eines internationalen Haftbefehls der USA aus dem Jahre 2005 am Flughafen von Zürich festgenommen wurde. Polanski soll im Jahre 1977 ein dreizehn Jahre altes Mädchen vergewaltigt haben, wurde aber durch ein außergerichtliches Verfahren nur wegen „außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen“ zu einer Gefängnisstrafe von 90 Tagen verurteilt und setzte sich nach der Verbüßung der Strafe nach Europa ab und vermied daraufhin Reisen in die USA und in andere Staaten, welche in möglicherweise ausliefern würden. Kurz nachdem Polanski in der Schweiz festgenommen wurde, wurde die Haft im Dezember durch einen Hausarrest ersetzt, im Juli 2010 der Auslieferungsantrag der USA abgewiesen und der Hausarrest aufgehoben.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung.
- I. Vorstellung des Themas.
- II. Zielsetzung der Arbeit.
- B. Die geschichtliche Entwicklung der Auslieferungshaft in Deutschland.
- I. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und der Vergleich mit dem Deutschen Auslieferungsgesetz (DAG).
- C. Der Anwendungsbereich des IRG.
- D. Der Normzweck der Auslieferungshaft nach § 15 IRG.
- E. Die Voraussetzungen der Auslieferungshaft nach § 15 IRG.
- I. Vorläufige Festnahme nach § 19 IRG.
- 1. Vorliegen der Voraussetzungen eines AlHB gem. § 17 IRG.
- 2. Vorliegen der Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 S. 1 StPO.
- II. Der Eingang des Auslieferungsersuchens nebst Unterlagen.
- 1. Haftbefehl oder eine gleichwertige Urkunde gem. § 10 IRG.
- 2. Darstellung des Sachverhalts und der anzuwendenden ausländischen Vorschriften.
- 3. Keine Zweifel an der Echtheit des Ersuchens.
- 4. Der Europäische Haftbefehl nach § 83a IRG.
- a) Die Funktion des Europäischen Haftbefehls.
- b) Begriff, Form und Inhalt des Europäischen Haftbefehls.
- III. Materielle Voraussetzungen des § 15 Abs. 1, Abs. 2 IRG.
- 1. Haftgründe gem. § 15 Abs. 1 IRG.
- a) Fluchtgefahr gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG.
- b) Verdunkelungsgefahr gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 IRG.
- 2. Verhältnismäßigkeit.
- 3. Die Auslieferung erscheint nicht gem. § 15 Abs. 2 IRG von vornherein unzulässig.
- a) Materielle Auslieferungsvoraussetzungen.
- aa) Gegenseitigkeit gem. § 5, 82 IRG.
- bb) Beidseitige Straf- und Verfolgbarkeit gem. §§ 2,3 IRG.
- cc) Mindestsanktionsgrenzen gem. § 3 Abs. 2,3 IRG.
- dd) Grundsatz der Spezialität gem. § 11, 82 IRG.
- b) Auslieferungshindernisse gem. § 6-9, 73 IRG.
- aa) Ordre public Vorbehalt.
- bb) Auslieferungshindernisse aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Verfolgten.
- (1) Auslieferung eigener Staatsbürger gem. Art. 16 Abs. 2 GG.
- (2) Individuelle Härtegründe.
- (3) Schuldunfähigkeit.
- cc) Nichtauslieferungsvorbehalte.
- (1) Politisches Delikt gem. § 6 Abs. 1 IRG.
- (2) Die politische Verfolgung gem. § 6 Abs. 2 IRG.
- (3) Militärische Delikte gem. § 7 IRG.
- dd) Strafe und Vollzug.
- (1) Todesstrafe gem. Art. 102, 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m § 8 IRG.
- (2) Übermäßig harte Bestrafung.
- (3) Unmenschliche Behandlung.
- ee) Rückwirkungs- und Strafschärfungsverbot.
- ff) Ne bis in idem/Konkurrierende Gerichtsbarkeit gem. § 9 IRG.
- gg) Verjährung.
- hh) Abwesenheitsverfahren.
- IV. Ergebnis.
- F. Der Vergleich zu anderen Haftarten des IRG.
- I. Die vorläufige Auslieferungshaft nach § 16 IRG.
- II. Durchführungshaft nach § 34 IRG.
- III. Die Durchlieferungshaft nach § 45 IRG.
- IV. Die Sicherung der Rücküberstellung eines vorübergehend aus dem Ausland Überstellten bzw. die Durchbeförderung von Zeugen nach §§ 63, 64, 69 IRG.
- V. Haft zur Sicherung der Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse nach § 58 IRG.
- VI. Haft zur Sicherung der Rücklieferung des aufgrund eines deutschen Ersuchens an Deutschland Ausgelieferten nach § 68 IRG.
- G. Unterschiede, Gemeinsamkeiten und das Verhältnis zu der Untersuchungshaft nach § 112 StPO.
- H. Schluss.
- 1. Fazit zu den Voraussetzungen der Auslieferungshaft.
- 2. Abschließende Bewertung des Themas.
- Die Entstehungsgeschichte des IRG und seine Vergleichbarkeit mit dem Deutschen Auslieferungsgesetz (DAG)
- Die Voraussetzungen der Auslieferungshaft, insbesondere die Haftgründe und die Verhältnismäßigkeit der Anordnung
- Die Auslieferungshindernisse, die die Zulässigkeit der Auslieferungshaft beeinflussen können
- Der Vergleich der Auslieferungshaft mit anderen Haftformen des IRG
- Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Auslieferungshaft zur Untersuchungshaft nach § 112 StPO
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Auslieferungshaft gemäß § 15 IRG und analysiert die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen dieser besonderen Haftform. Dabei wird die geschichtliche Entwicklung der Auslieferungshaft in Deutschland beleuchtet und der Anwendungsbereich des IRG untersucht. Die Arbeit analysiert den Normzweck der Auslieferungshaft sowie die Voraussetzungen für deren Anordnung.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und beschreibt die Zielsetzung. Kapitel B beleuchtet die geschichtliche Entwicklung der Auslieferungshaft in Deutschland, insbesondere die Entstehung des IRG und den Vergleich mit dem DAG. Kapitel C behandelt den Anwendungsbereich des IRG. Kapitel D untersucht den Normzweck der Auslieferungshaft nach § 15 IRG. Kapitel E analysiert die Voraussetzungen der Auslieferungshaft, wobei die vorläufige Festnahme, der Eingang des Auslieferungsersuchens und die materiellen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1, Abs. 2 IRG im Detail beleuchtet werden. Kapitel F stellt die Auslieferungshaft im Vergleich zu anderen Haftarten des IRG dar. Kapitel G betrachtet die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Auslieferungshaft zur Untersuchungshaft nach § 112 StPO. Der Schluss fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und gibt eine abschliessende Bewertung des Themas.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem Themenbereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere mit der Auslieferungshaft. Schlüsselbegriffe sind Auslieferungshaft, IRG, Europäischer Haftbefehl, Haftgründe, Verhältnismäßigkeit, Auslieferungshindernisse, Untersuchungshaft, Vergleich, Unterschiede, Gemeinsamkeiten.
- Quote paper
- Marius Haak (Author), 2011, Auslieferungshaft gem. § 15 IRG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206789
