Im theoretischen Teil der vorliegenden Bachelorarbeit werden Ziele und Methoden der Rechtsvergleichung (unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschaftsrechts)dargestellt. Der Hauptteil – der Debt-Equity-Swap (DES), also die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital – bezieht sich auf die rechtsvergleichende Untersuchung dieses Sanierungsinstruments. Dabei werden bei jeder der untersuchten Rechtsordnung zunächst die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Modalitäten aufgezeigt, um dann in den anschließenden Zwischenfazits funktionale Analysen vorzunehmen.
Im Fokus der Durchführung einer DES-Transaktion steht regelmäßig eine sanierungsbedürftige Gesellschaft. Als Instrument der Unternehmensfinanzierung und bilanziellen Restrukturierung kann der DES für die Krisenbewältigung eines Unternehmens eine große Bedeutung erlangen. Mit unterschiedlich hohen Hürden ist der DES in jeder der hier betrachteten Rechtsordnungen durchführbar. Um beurteilen zu können, inwiefern durch die Transaktion tatsächlich eine Sanierung bewirkt bzw. zu einer solchen beigetragen werden kann, befasst sich die vorliegende Arbeit mit deren einzelnen Voraussetzungen in den jeweiligen Rechtsordnungen und zwar in der Gesamtheit ihrer gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Vorschriften.
So galt es in Deutschland bis vor kurzem mit Blick unter anderem auf das US-amerikanische Reorganisationsverfahren nach Chapter 11 die gesetzliche Grundlage für erfolgreiche Sanierungen zu verbessern. Nun ist mit dem Inkrafttreten des ESUG am 01.03.2012 die Durchführung von Debt-Equity-Swap im Insolvenzplanverfahren ausdrücklich vorgesehen. Daher wird auch in der vorliegenden Arbeit konsequent zwischen dem gesellschaftsrechtlichen und dem DES im Insolvenzplan unterschieden. Die Möglichkeit der DES-Durchführung in der Schweiz im Rahmen des sog. Harmonika-Verfahrens ist hingegen mit der Rechtslage in Deutschland vor dem Inkrafttreten des ESUG, also mit einem gesellschaftsrechtlichen DES, vergleichbar. Die gegenwärtige Praxis sowie der schweizerische Gesetzgeber bedienen sich jedoch zur Lösung der einzelnen, mit der Transaktion einhergehen Probleme – wie Fragen der Forderungsbewertung und des Minderheitenschutzes - anderer, sich von vom deutschen Recht unterscheidenden Ansätze. Das US- amerikanische Recht kann schließlich vor allem durch die Einbindung der Gesellschafter in den Reorganisationsplan eine Vorbildstellung für die Regelung des 225a Abs. II InsO n. F. beanspruchen.
Inhaltsverzeichnis
Frage 1: Ziele und Methoden der Rechtsvergleichung, insbesondere im Gesellschaftsrecht
A. Einleitung
B. Ziele der Rechtsvergleichung
1. Material für den Gesetzgeber
1. Vorzüge
2. Beispiele aus dem deutschen Rechtskreis
3. Beispiel aus Osteuropa
II. Rechtsharmonisierung und Rechtsvereinheitlichung
III. Rechtsprechung und Lückenfüllung
1. Lage in Deutschland
2. Länderbeispiele
3. EuGH
IV. Weitere Ziele
C. Methoden der Rechtsvergleichung
1. Makro- und Mikrovergleich
II. Funktionaler Ansatz
1. Grundzüge der funktionalen Methode
2. Beispiel 1: Gläubigerschutz im Gesellschaftsrecht
3. Beispiel 2: Business Judgement Rule
III. Auswahl der Vergleichsrechtsordnungen
IV. Der Vergleich
D. Fazit
Frage 2: Debt- Equity-Swap: Funktionen, Voraussetzungen, Minderheitenschutz und Bewertungsfragen in der deutschen, schweizerischen sowie US-amerikanischen Rechtsordnung
A. Ausgangssituation
B. Debt-Equity-Swap: Begriffsbestimmung und Funktionen
C. Rechtslage in Deutschland
1. Voraussetzungen
1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
2. Die Durchführung der DES-Transaktion
a) Erforderliche Kapitalmaßnahmen
b) Zustimmungserfordernis
aa) Gesellschaftsrechtlicher DES
bb) DES im Insolvenzplan
c) Bezugsrecht der Alt-Gesellschafter
aa) Gesellschaftsrechtlicher DES
bb) DES im Insolvenzplan
d) Nachrangigkeit der Forderungen
e) Differenzhaftung
II. Minderheitenschutz
1. Obstruktionsverbot
2. Entschädigung bei Schlechterstellung
3. Sofortige Beschwerde
III. Bewertungsfragen
1. Gesetzlicher Rahmen
2. Bewertung zum Vollwert
3. Bewertung zum Nominalwert
4. Lösung im Insolvenzplan
a) Werthaltigkeitsprüfung
b) Going-concern vs. Zerschlagungswert
IV. Fazit
D. Rechtslage in der Schweiz
1. Voraussetzungen des DES
1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
2. Ablauf der DES-Transaktion
a) Ablauf nach der geltenden Rechtslage
aa) Kapitalmaßnahmen
bb) Verrechnungsliberierung
b) Ablauf nach der Aktienrechtsrevision
3. Zwischenfazit
II. Minderheitenschutz
1. Stimmrecht
2. Bezugsrecht
3. Zwischenfazit
III. Bewertungsfragen
1. Diskussion de lege lata: Nennwert vs. Verkehrswert
a) Verrechnung zum Verkehrswert
b) Verrechnung zum Nennwert
2. Rechtslage de lege ferenda
3. Zwischenfazit
IV. Fazit
E. Rechtslage in den USA
1. Voraussetzungen des DES
1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
2. Voraussetzungen im Einzelnen
a) Reorganisationsplan
b) DES im Reorganisationsplan
c) Folgen des bestätigten Reorganisationsplanes
3. Zwischenfazit
II. Minderheitenschutz
1. Cram-down
2. Gesicherte Gläubiger
3. Ungesicherte Gläubiger und Anteilsinhaber
4. Handhabung in der Praxis
5. Zwischenfazit
III. Bewertungsfragen
1. Interessenkollision
2. Ansätze der Unternehmensbewertung
3. Market approach
4. Zwischenfazit
F. Conclusio
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle der Rechtsvergleichung bei der Lösung gesellschaftsrechtlicher Fragestellungen sowie die spezifischen Mechanismen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Debt-Equity-Swap-Transaktionen (DES) in Deutschland, der Schweiz und den USA. Ziel der Arbeit ist es, die Eignung des DES als Instrument zur Unternehmenssanierung in den verschiedenen Rechtsordnungen unter Berücksichtigung von Gläubigerschutz, Minderheitenrechten und Bewertungsfragen kritisch zu analysieren.
- Grundlagen und Methoden der Rechtsvergleichung im Gesellschaftsrecht.
- Strukturelle Voraussetzungen und Ablauf von DES-Transaktionen.
- Rechtlicher Minderheitenschutz und Bewertungsansätze in Deutschland, der Schweiz und den USA.
- Vergleichende Analyse der Sanierungseffizienz in den untersuchten Rechtsordnungen.
- Herausforderungen bei der Bewertung von Forderungen und der Unternehmenswertermittlung.
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Im Zuge der weltweiten Globalisierung und zunehmender Vernetzung der Gesellschaft und Wirtschaft nimmt auch das Interesse sowie die Notwendigkeit zu, sich mit fremden Rechtsordnungen auseinanderzusetzen. Für den deutschen Rechtsanwender ergibt sich diese Notwendigkeit bereits, wenn ihm ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vorliegt, Art. 3 Abs. I EGBGB. Dabei hat er das fremde Recht möglicherweise nicht anzuwenden, sondern er muss auch darüber hinaus rechtsvergleichende Überlegungen anstellen, um nach Art. 6 EGBGB festzustellen, ob dieses Recht mit der deutschen ordre public vereinbar ist. Zwar ist das Internationale Privatrecht als Zuständigkeitsordnung für die Rechtsanwendung von der Rechtsvergleichung abzugrenzen, jedoch stehen beide in einer Wechselwirkung zueinander, wie das vorangehende Beispiel zeigt. Insbesondere ist die Methode des Internationalen Privatrechts heutzutage nur als rechtsvergleichende Methode denkbar.
Die Vorgehensweise der Rechtsvergleichung wird insbesondere bei der Gegenüberstellung zur Auslandsrechtskunde deutlich. Während die letztere normbezogen und deskriptiv vorgeht (und dadurch gerade eine unabdingbare Grundlage für die Rechtsvergleichung bietet), reicht die Rechtsvergleichung in ihrer Anwendung und ihren Aufgaben weiter. Im Vordergrund steht hier nämlich der Erkenntnisgewinn, der sich nicht lediglich auf nationale Gesetze und Rechtsprinzipien beschränkt. Vergleichung als solche ist jedoch dem menschlichen Erkenntnisprozess immanent. Wie es auch im Allgemeinen gilt: setzt man sich mit der Rechtsvergleichung von zwei oder mehreren Rechtsordnungen auseinander, so müsste man sich zunächst die Ziele vergegenwärtigen, denen die gewonnene Erkenntnis dienen sollen. Anhand der festgelegten Ziele lässt sich anschließend die methodische Vorgehensweise bestimmen, wobei diesbezüglich vorab anzumerken ist, dass sich für das rechtsvergleichende Arbeiten bisher keine allgemein gültige und verbindliche Methode entwickelt hat.
Nachfolgend werden somit zunächst die Aufgaben und Ziele der Rechtsvergleichung dargestellt, um anschließend auf die Methodik einzugehen. Vorrangig werden dabei gesellschaftsrechtliche Fragestellungen berücksichtigt.
Zusammenfassung der Kapitel
Frage 1: Ziele und Methoden der Rechtsvergleichung, insbesondere im Gesellschaftsrecht: Dieses Kapitel erläutert die Bedeutung und die methodischen Grundlagen der Rechtsvergleichung als Werkzeug für Gesetzgeber und Gerichte. Es werden verschiedene Ansätze wie der funktionale Ansatz vorgestellt, um unterschiedliche Rechtsordnungen analytisch vergleichbar zu machen.
Frage 2: Debt- Equity-Swap: Funktionen, Voraussetzungen, Minderheitenschutz und Bewertungsfragen in der deutschen, schweizerischen sowie US-amerikanischen Rechtsordnung: Dieser Abschnitt bildet den Kern der Arbeit und untersucht detailliert, wie Schulden in Eigenkapital umgewandelt werden können, um Unternehmen in Krisensituationen zu sanieren. Hierbei werden die nationalen Besonderheiten und die jeweiligen Herausforderungen in den drei Rechtsordnungen gegenübergestellt.
A. Ausgangssituation: Hier wird die wirtschaftliche Krisensituation beleuchtet, die ein Unternehmen dazu zwingt, Maßnahmen zur bilanziellen Restrukturierung zu ergreifen. Es wird aufgezeigt, warum der DES dabei ein bedeutendes Instrument darstellt.
B. Debt-Equity-Swap: Begriffsbestimmung und Funktionen: Dieses Kapitel definiert den DES als Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital und legt die ökonomischen Vorteile wie die Verbesserung der Bilanzstruktur und die Entlastung von Zinskosten dar.
C. Rechtslage in Deutschland: Es wird die Entwicklung des deutschen Sanierungsrechts durch das ESUG und die Integration des DES in das Insolvenzplanverfahren analysiert. Dabei stehen Kapitalmaßnahmen, Stimmrechte und der Schutz von Minderheitsgesellschaftern im Fokus.
D. Rechtslage in der Schweiz: Dieses Kapitel vergleicht die schweizerische Handhabung des DES, die primär gesellschaftsrechtlich geprägt ist, mit der deutschen Lösung. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verrechnungsliberierung und der Frage der Bewertung der Forderungen.
E. Rechtslage in den USA: Hier wird der US-amerikanische Chapter 11 Prozess als Vorbild für viele Sanierungsmechanismen analysiert. Zentrale Themen sind der Reorganisationsplan, die Cram-down-Möglichkeiten und die Konzepte der Unternehmensbewertung.
F. Conclusio: Die abschließende Zusammenfassung evaluiert die Eignung der untersuchten Rechtsordnungen für den Einsatz von DES-Transaktionen und zieht ein Fazit über die Effizienz der jeweiligen Sanierungswege.
Schlüsselwörter
Debt-Equity-Swap, Rechtsvergleichung, Insolvenzrecht, Unternehmenssanierung, Gesellschaftsrecht, Gläubigerschutz, Minderheitenschutz, Kapitalmaßnahmen, Chapter 11, Reorganisationsplan, Unternehmensbewertung, Cram-down, Verrechnungsliberierung, Insolvenzplan, Restrukturierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsvergleich zwischen Deutschland, der Schweiz und den USA im Kontext der Unternehmenssanierung durch Debt-Equity-Swap-Transaktionen (DES).
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf den rechtlichen Voraussetzungen für die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital, dem Schutz von Minderheitsgesellschaftern während einer Sanierung sowie den komplexen Bewertungsfragen bei Forderungseinbringungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse und der Vergleich, wie effektiv der DES als Instrument in Krisensituationen genutzt werden kann und welche rechtlichen Hürden in den jeweiligen Jurisdiktionen bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die rechtsvergleichende Methode, wobei insbesondere der funktionale Ansatz angewandt wird, um verschiedene nationale Lösungen für das gleiche soziale Problem der Unternehmenskrise zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung zur Rechtsvergleichung und eine detaillierte Analyse der jeweiligen Rechtslage in Deutschland, der Schweiz und den USA inklusive der praktischen Durchführung von DES-Transaktionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Debt-Equity-Swap, Restrukturierung, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensbewertung und Sanierungsfähigkeit.
Wie unterscheidet sich die deutsche von der amerikanischen Herangehensweise bei Sanierungen?
Während Deutschland durch das ESUG stark auf den Insolvenzplan setzt, bietet das US-amerikanische Chapter 11 Verfahren durch Instrumente wie den 'automatic stay' und die 'Debtor-in-possession'-Regelung eine größere Flexibilität bei der Sanierung.
Welche Bedeutung hat das 'Cram-down' im US-Recht?
Das 'Cram-down' ermöglicht es dem Gericht, einen Reorganisationsplan auch gegen den Widerstand bestimmter Gläubigergruppen zu bestätigen, sofern der Plan als 'fair and equitable' gilt.
Welche Rolle spielt die Werthaltigkeit von Forderungen beim DES?
Die Werthaltigkeit entscheidet darüber, ob eine Forderung vollumfänglich oder nur in Höhe ihres tatsächlichen Werts zur Liberierung von Aktien genutzt werden kann, was für die Bilanzierung und den Gläubigerschutz entscheidend ist.
- Arbeit zitieren
- LLB Ksenia Wolf (Autor:in), 2012, Rechtsvergleichende Analyse des Debt-Equity-Swaps - Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den USA, der Schweiz und Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/206832
