Der in den Medien und unter Juristen intensiv diskutierte Strafprozess
gegen den Mörder des Kindes Jakob von Metzler hatte bereits vor seinem
Beginn Rechtsgeschichte geschrieben. Die Ursache dafür lag im
formellen Strafrecht. Vorkommnisse im Ermittlungsverfahren führten
dazu, dass sich Richter mit einer strafprozessualen Frage
auseinandersetzen mussten, die ansonsten eher in Lehrbuchfällen und
Aufsätzen thematisiert wird. Bereits vor Eröffnung der
Hauptverhandlung galt es zu klären, welche Konsequenzen aus der
Tatsache zu ziehen sind, dass einem Beschuldigten in seiner ersten
polizeilichen Vernehmung die Zufügung von Schmerzen angedroht
worden ist.
Diese Aufgabe fiel der 22. Großen Strafkammer des Landgerichtes
Frankfurt am Main im April des Jahres 2003 zu.
I.) Sachverhalt
Folgendes hatte sich zugetragen: Im Zusammenhang mit der Entführung
des 11-jährigen Bankierssohnes Jakob von Metzler wurde gegen den 27-
jährigen Jurastudenten Magnus Gäfgen wegen erpresserischen
Menschenraubes (§ 239 a StGB) ermittelt. Da sich der dringend
Tatverdächtige bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung weigerte,
Angaben zum Aufenthaltsort des Kindes zu machen, drohten ihm die
Vernehmungsbeamten am 01.10.2002 die Zufügung von Schmerzen an.
Die Polizeibeamten hofften, auf diese Weise das Entführungsopfer noch
lebend retten zu können. Erst daraufhin machte der Beschuldigte
Angaben, die zum Auffinden des von ihm bereits getöteten Kindes
führten; außerdem gestand er die Tat.
Im weiteren Verfahrensverlauf wurde der Beschuldigte, ohne dass es
dabei zu weiteren Bedrohungen kam, von der Polizei, der
Staatsanwaltschaft und fast vier Monate später, am 30.01.2003, von einer
Ermittlungsrichterin vernommen. In all diesen Vernehmungen wurde
jedoch nicht auf die am 01.10.2002 erfolgte Androhung eines
körperlichen Eingriffs eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
I.) Lebenssachverhalt
II.) Die Reaktion des Landgerichtes Frankfurt am Main
1.) Ablehnung eines Verfahrenshindernisses
2.) Annahme eines Beweisverwertungsverbotes
3.) Das Problem der Fortwirkung eines Verstoßes gegen § 136 a StPO
a) Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung
b) Die Lösung des Landgerichtes Frankfurt am Main
c) Die Begründung
B) Thema: Die formale und inhaltliche Ausgestaltung einer qualifizierten Belehrung
I.) Die formale Ausgestaltung
1.) Formularentwurf
2.) Erläuterungen zur Darstellungsweise
II.) Die inhaltliche Ausgestaltung
1.) Belehrungstext
2.) Nähere Erläuterungen
3.) Erklärung der Aussageperson
C) Bewertung
I.) Der Landgerichtsbeschluss
II.) Das Erfordernis einer qualifizierten Belehrung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die prozessualen Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 136 a StPO im Kontext des sogenannten „Folter-Falls“ um den Entführer Magnus Gäfgen. Ziel der Abhandlung ist es, die formale und inhaltliche Ausgestaltung einer „qualifizierten Belehrung“ zu definieren, die sicherstellen soll, dass die Entscheidungsfreiheit eines Beschuldigten nach einer unzulässigen Vernehmungsmethode rechtssicher wiederhergestellt wird.
- Analyse des Beweisverwertungsverbotes bei der Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden.
- Untersuchung des Konzepts der „Fortwirkung“ eines Verfahrensverstoßes auf spätere Aussagen.
- Entwurf eines konkreten Belehrungsformulars für die forensische Praxis.
- Erläuterung der inhaltlichen Mindeststandards zur Wahrung der Beschuldigtenautonomie.
Auszug aus dem Buch
1.) Belehrungstext
Der „Belehrungstext“ (Z. 3-10) enthält nicht nur die eigentliche Information über die Unverwertbarkeit der widerrechtlich erlangten Aussage (Z. 5-8), er dient auch dazu, die rechtswidrig erfolgte Vernehmung eindeutig an Hand des Datums, der Uhrzeit und der Vernehmensperson zu identifizieren (Z. 6). Der Grund dafür liegt darin, dass ein Beschuldigter an einem Tag mehrfach bzw. von unterschiedlichen Vernehmenspersonen vernommen werden kann. Nur so wird der Aussageperson nachvollziehbar verdeutlicht, um welche ihrer Aussagen es sich im vorliegenden Fall konkret handelt.
Weiterhin wird klargestellt, dass nicht nur die Aussage aus der inkriminierten Vernehmung, sondern auch evtl. daran anschließende Aussagen vor Erteilung eben dieser qualifizierten Beschuldigtenbelehrung unverwertbar sind. Um Missverständnisse zu vermeiden, grenzt der Belehrungstext den Umfang der unverwertbaren Aussagen dabei zugleich genauer ein (vgl. Z. 9/10). Denkbar ist nämlich, dass der Beschuldigte vor Anwendung einer verbotenen Vernehmungsmethode in rechtmäßiger Weise vernommen worden ist. Hat er sich dabei (in Teilbereichen) geständig eingelassen, so sind diese Aussagen freilich verwertbar.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Beschreibt den historischen Kontext des Strafprozesses gegen den Mörder von Jakob von Metzler und die daraus resultierende strafprozessuale Problematik der Vernehmungsmethoden.
B) Thema: Die formale und inhaltliche Ausgestaltung einer qualifizierten Belehrung: Erläutert die Anforderungen an eine Belehrung, die den Beschuldigten wirksam über die Unverwertbarkeit vorangegangener, rechtswidrig erlangter Aussagen aufklärt.
C) Bewertung: Reflektiert kritisch den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main und diskutiert die Bedeutung des Erfordernisses einer qualifizierten Belehrung für die Strafverfolgungspraxis.
Schlüsselwörter
Qualifizierte Belehrung, § 136 a StPO, Beweisverwertungsverbot, Folter-Fall, Magnus Gäfgen, Strafprozessrecht, Beschuldigtenautonomie, Fortwirkung, Vernehmungsmethode, Rechtsstaatlichkeit, Aussagefreiheit, Ermittlungsverfahren, Prozesshindernis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Folgen rechtswidriger Vernehmungsmethoden, insbesondere unter dem Aspekt, wie nach einer unzulässigen Befragung die Entscheidungsfreiheit eines Beschuldigten in späteren Vernehmungen wiederhergestellt werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind das Beweisverwertungsverbot gemäß § 136 a StPO, die Problematik der sogenannten „Fortwirkung“ von Verfahrensfehlern auf Folgeaussagen sowie die Ausgestaltung einer qualifizierten Belehrung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Definition und beispielhafte Ausgestaltung einer qualifizierten Belehrung, die einem Beschuldigten nach einem Verstoß gegen das Verbot körperlicher Bedrohung rechtssicher vermittelt, dass seine früheren Aussagen nicht verwertet werden dürfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine rechtsdogmatische Analyse des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main durch und vergleicht diese mit der bestehenden Literatur und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die formale und inhaltliche Ausgestaltung der Belehrung, präsentiert einen konkreten Formularentwurf und analysiert dessen Elemente anhand von Zeilennummern hinsichtlich ihrer beabsichtigten rechtlichen Wirkung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie „qualifizierte Belehrung“, „Beweisverwertungsverbot“, „Beschuldigtenautonomie“ und „Folter-Fall“ geprägt.
Warum hält der Autor eine „qualifizierte Belehrung“ für notwendig?
Weil Beschuldigte nach einer erzwungenen Aussage oft dem Irrtum unterliegen, ihr Schicksal sei bereits besiegelt; die Belehrung soll dieses Wissensdefizit beheben und die tatsächliche Autonomie bei Folgeaussagen wiederherstellen.
Welche Kritik übt der Autor am Landgerichtsbeschluss?
Obwohl der Autor die Einführung der qualifizierten Belehrung lobt, kritisiert er, dass das Landgericht das Erfordernis einer wörtlichen Protokollierung der Belehrung verneint hat, was für die spätere Nachweisbarkeit in der Revision problematisch sein könnte.
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- Robert Dreblow (Author), 2003, Formale und inhaltliche Ausgestaltung einer qualifizierten Belehrung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20717
