[...] Heute zählt die EU mit rund 500 Mio. Einwohnern zu einer der bedeutendsten
Welthandelsmächte. Es gibt zahlreiche gemeinsame gesetzliche Vorschriften, die jeder
Mitgliedstaat ausführen und wahren muss, deshalb ist es für jeden Bürger wichtig, sich mit dem
Konstrukt der Europäischen Union zu befassen, seine Funktionsweisen zu kennen und zu
verstehen. Zu den wichtigsten Quellen des Unionsrechts gehören das Primärrecht, welches aus
den Gründungsverträgen und zwar dem EUV und AEUV besteht, und das Sekundärrecht,
bestehend aus Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Im
Folgenden werden der Erlass und das Inkrafttreten sowie die Änderung einer Richtlinie näher
untersucht. Der Grund dafür ist die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996, diese regelt
die Maße und Gewichte von LKW und untersagt Fahrten mit überlangen und schweren LKW.
Seit Anfang 2012 gibt es sehr unterschiedliche Diskussionen über diese Richtlinie. Die Organe
der Europäischen Union insbes. das EU-Parlament und die EU-Kommission sind sich darüber
nicht einig, ob das „modulare Konzept“ bzw. die überlangen LKW in der gesamten Europäischen
Union gem. der Richtlinie 96/53 eingesetzt werden können.
Zur besseren Verständnisweise des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird zunächst das
institutionelle System der Europäischen Union vorgestellt. Im weiteren Verlauf soll diese
Seminararbeit einen Überblick über die wichtigsten Organe, die im europäischen
Rechtsetzungsprozess beteiligt sind, das EU-Parlament, den Rat der Europäischen Union und die EU- Kommission, auch als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet, geben. Im Hauptteil werden die
verschiedenen Rechtssetzungsverfahren der EU, insbes. das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
sowie die Rolle des Verkehrsausschusses in diesem Verfahren näher erläutert. Im letzten Teil der
Seminararbeit wird der Zusammenhang des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens praktisch
anhand des Fallbeispiels zur RiLi 96/53/ EG dargestellt und erläutert.
Im Vordergrund dieser Arbeit soll ein Grundriss über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
der EU, sowie die Rolle der EU-Organe in diesem Prozess stehen und erläutert werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Ziel der Seminararbeit
- B. Das institutionelle System der Europäischen Union
- 1. Das Europäische Parlament
- 2. Der Rat der Europäischen Union
- 3. Die Europäische Kommission
- C. Das Rechtsetzungsverfahren in der EU
- 1. Das besondere Gesetzgebungsverfahren
- 2. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
- a) Erste Lesung
- b) Zweite Lesung des Europäischen Parlaments
- c) Zweite Lesung des Europäischen Rates
- d) Der Vermittlungsausschuss
- e) Dritte Lesung
- D. Die Rolle des Verkehrsauschusses (TRAN)
- 1. Zusammensetzung des Verkehrsausschusses
- 2. Die Arbeit in dem Verkehrsausschuss
- E. Fallbeispiel: Bezug auf die Richtlinie 96/53 EG
- 1. Die Rolle des jüngsten Briefes vom 13.06.2012 des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Herrn Kallas
- 2. Auswirkungen auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und die Neuinterpretation der Richtlinie 96/53
- F. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Anpassung der Richtlinie 96/53/EG im Kontext des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union und beleuchtet dabei insbesondere die Rolle des Verkehrsausschusses. Die Arbeit analysiert die institutionellen Strukturen der EU und deren Einfluss auf den Rechtsetzungsprozess.
- Das institutionelle System der Europäischen Union
- Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU
- Die Rolle des Verkehrsausschusses im Gesetzgebungsprozess
- Analyse der Richtlinie 96/53/EG und der aktuellen Debatten um deren Interpretation
- Auswirkungen der unterschiedlichen Interpretationen auf den Gesetzgebungsprozess
Zusammenfassung der Kapitel
A. Ziel der Seminararbeit: Die Seminararbeit fokussiert auf die Untersuchung der Anpassung der Richtlinie 96/53/EG, welche die Maße und Gewichte von LKW regelt und Fahrten mit überlangen und schweren LKW untersagt. Im Mittelpunkt steht die Analyse des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU und die Rolle der beteiligten Institutionen, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen um die Interpretation des "modularen Konzepts" und den Einsatz überlanger LKW innerhalb der EU. Die Arbeit betont die Bedeutung des Verständnisses der EU-Institutionen und ihrer Funktionsweisen für jeden Bürger aufgrund der wachsenden Bedeutung gemeinsamer gesetzlicher Vorschriften.
B. Das institutionelle System der Europäischen Union: Dieses Kapitel bietet eine Einführung in das institutionelle System der Europäischen Union, indem es die drei Hauptinstitutionen – das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission – beschreibt und ihre jeweiligen Rollen im Gesetzgebungsprozess erläutert. Es betont die Bedeutung dieser Institutionen für die Funktionsweise der EU und die Durchsetzung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Der Fokus liegt auf dem Zusammenspiel dieser Organe und der Notwendigkeit ihres koordinierten Handelns zur effektiven Gestaltung der europäischen Politik.
C. Das Rechtsetzungsverfahren in der EU: Dieses Kapitel befasst sich eingehend mit dem Rechtsetzungsverfahren der EU, insbesondere dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Es beschreibt die einzelnen Schritte dieses Verfahrens, von der ersten Lesung im Europäischen Parlament bis zur dritten Lesung und der möglichen Einsetzung des Vermittlungsausschusses. Das Kapitel hebt die komplexen Interaktionen zwischen den beteiligten Institutionen hervor und analysiert die Mechanismen, die zur Entscheidungsfindung im europäischen Rechtsetzungsprozess führen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Verständnis der verschiedenen Phasen und ihrer Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens.
D. Die Rolle des Verkehrsauschusses (TRAN): Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Rolle des Verkehrsausschusses (TRAN) im europäischen Gesetzgebungsprozess. Es untersucht die Zusammensetzung des Ausschusses und seine Arbeitsweise, betont seine Bedeutung bei der Bearbeitung von Vorschlägen zu Transport und Infrastruktur und analysiert seinen Einfluss auf die Gesetzgebung, speziell im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/53/EG. Der Abschnitt beleuchtet die Expertise des Ausschusses und seine Fähigkeit, Sachverhalte umfassend zu prüfen und zu bewerten, bevor sie in das Gesamtverfahren einfließen.
E. Fallbeispiel: Bezug auf die Richtlinie 96/53 EG: Dieses Kapitel analysiert die Richtlinie 96/53/EG als Fallbeispiel für den europäischen Gesetzgebungsprozess. Es untersucht die unterschiedlichen Interpretationen der Richtlinie, insbesondere die Debatte um das „modulare Konzept“ und die Zulassung von überlangen LKW. Der Brief des Vizepräsidenten der Kommission, Herr Kallas, vom 13. Juni 2012, wird als wichtiger Einflussfaktor auf das Verfahren und die laufende Neuinterpretation der Richtlinie beleuchtet. Das Kapitel veranschaulicht die Herausforderungen und Komplexitäten, die im europäischen Rechtsetzungsprozess auftreten können, wenn unterschiedliche Interpretationen von Richtlinien bestehen.
Schlüsselwörter
Richtlinie 96/53/EG, ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Verkehrsausschuss (TRAN), modulares Konzept, überlange LKW, EU-Rechtsetzungsprozess, Institutionen der EU.
Häufig gestellte Fragen zur Seminararbeit: Anpassung der Richtlinie 96/53/EG
Was ist das Thema der Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die Anpassung der Richtlinie 96/53/EG im Kontext des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union. Ein besonderer Fokus liegt auf der Rolle des Verkehrsausschusses (TRAN) und der aktuellen Debatten um die Interpretation des "modularen Konzepts" bezüglich überlanger LKW.
Welche Institutionen der EU werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission. Sie beschreibt deren jeweilige Rollen im Gesetzgebungsprozess und ihr Zusammenspiel.
Wie wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU erklärt?
Die Seminararbeit erläutert detailliert das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, einschließlich der einzelnen Lesungen im Parlament und Rat, der möglichen Einsetzung eines Vermittlungsausschusses und der komplexen Interaktionen zwischen den Institutionen.
Welche Rolle spielt der Verkehrsausschuss (TRAN)?
Die Arbeit analysiert die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Verkehrsausschusses (TRAN) und seine Bedeutung bei der Bearbeitung von Vorschlägen zum Transport und zur Infrastruktur, insbesondere im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/53/EG.
Was ist die Bedeutung der Richtlinie 96/53/EG?
Die Richtlinie 96/53/EG regelt die Maße und Gewichte von LKW und untersagt Fahrten mit überlangen und schweren LKW. Die Arbeit analysiert unterschiedliche Interpretationen dieser Richtlinie, insbesondere die Debatte um das "modulare Konzept".
Welche Rolle spielt der Brief von Herrn Kallas vom 13. Juni 2012?
Der Brief des Vizepräsidenten der Kommission, Herr Kallas, vom 13. Juni 2012, wird als wichtiger Einflussfaktor auf das Verfahren und die laufende Neuinterpretation der Richtlinie 96/53/EG beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Seminararbeit?
Schlüsselwörter sind: Richtlinie 96/53/EG, ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Verkehrsausschuss (TRAN), modulares Konzept, überlange LKW, EU-Rechtsetzungsprozess, Institutionen der EU.
Welche Kapitel beinhaltet die Seminararbeit?
Die Seminararbeit umfasst Kapitel zu den Zielen der Arbeit, dem institutionellen System der EU, dem Rechtsetzungsverfahren, der Rolle des Verkehrsausschusses, einem Fallbeispiel zur Richtlinie 96/53/EG und einem Fazit.
Was ist das Ziel der Seminararbeit?
Die Seminararbeit zielt darauf ab, die Anpassung der Richtlinie 96/53/EG im Kontext des EU-Gesetzgebungsprozesses zu untersuchen und die Rolle der beteiligten Institutionen, insbesondere des Verkehrsausschusses, zu beleuchten. Sie betont die Bedeutung des Verständnisses der EU-Institutionen und ihrer Funktionsweisen.
- Arbeit zitieren
- Lija Grauberger (Autor:in), 2012, Anpassung der Richtlinie 96/53/EG: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des Verkehrsausschusses, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207417
