In der Arbeit geht es um das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren von 2003 und darum, wie es zu der aktuellen Diskussion um ein NPD-Verbot kam, wie dieses Verbotsverfahren ablaufen würde und welche Argumente dafür und dagegen sprechen.
Schlagworte:
NPD
Parteienverbot
Verbotsverfahren
NSU
Pro und Contra
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die NPD – eine umstrittene Partei
2.1 Definition Partei
2.2 Die Geschichte und Einfluss der NPD
3. Parteien Verbotsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.2 Allgemeiner Ablauf eines Verbotsverfahrens
3.3 Das gescheiterte Verbotsverfahren von 2003
4. Das Für und Wider des NPD Verbots
4.1 Argumente für ein Verbot der NPD
4.2 Argumente gegen ein Verbot der NPD
5. Neuer Versuch eines Verbots
5.1 Wieso kam es zu der aktuellen Verbotsdiskussion?
5.2 Aktueller Stand des Verfahrens
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die juristischen und politischen Hürden, die einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) entgegenstehen, und analysiert die Hintergründe für das Scheitern früherer Versuche sowie die Aussichten eines möglichen neuen Verbotsverfahrens unter Berücksichtigung aktueller politischer Entwicklungen.
- Historische Entwicklung und politischer Einfluss der NPD
- Rechtliche Anforderungen an Parteienverbotsverfahren in Deutschland
- Analyse des gescheiterten Verbotsverfahrens von 2003 und der V-Mann-Problematik
- Gegenüberstellung von Argumenten für und gegen ein Parteienverbot
- Diskussion über aktuelle Verbotsbestrebungen im Kontext der NSU-Ermittlungen
Auszug aus dem Buch
3.3 Das gescheiterte Verbotsverfahren von 2003
Der Grund, dass die NPD erneut als Problem wahrgenommen wurde, war, dass zu Beginn des Jahres 2000 den Rechtsextremen mehrere verübte Anschläge zugeschrieben wurden. Darunter fielen zum Beispiel die Schändung von jüdischen Friedhöfen, ein Brandanschlag auf eine Erfurter Synagoge, der Mord an einem Mosambikaner und der Überfall auf eine Gedenkveranstaltung am KZ-Mahnmal in Kemna. Dazu kam noch dass die NPD im Januar 2000 eine Großdemonstration durch das Brandenburger Tor organisierte, welche heftigen Protest in der Bevölkerung hervorrief. Am 27.07.2000 wurde das Fass zum Überlaufen gebracht, da an diesem Tag ein Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe jüdischer Immigranten verübt wurde, woraufhin die Zahl der Befürworter deutlich stieg. Obwohl bei keinem der Anschläge nachgewiesen werden konnte, dass die Täter wirklich zur NPD gehörten, sprachen sich die Politiker trotzdem für ein Verbot aus, auch weil die Zahl der Straftaten, die durch Rechtsextreme begangen wurden, im Vergleich zum Vorjahr um 19% gestiegen war.
Trotz der Tatsache, dass bereits offiziell Beweismaterial gegen die NPD gesammelt wurde, zweifelten auch in den nächsten Monaten noch sehr viele, ob ein NPD-Verbot wirklich durchzusetzten war. Die Parteien und Regierungen der Bundesländer konnten sich nicht einigen, doch gegen Ende des Jahres 2000 veränderten sich die Positionen der Parteien. Sowohl Bundesregierung als auch Bundesrat wurden sich einig, dass sie einen Antrag stellen wollten. Jedoch brauchte es noch bis zum 30.01.2001, bis die Bundesregierung ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, welches den Antrag anerkannte. Genau zwei Monate später folgten die Anträge des Bundestages und des Bundesrates. Obwohl diese drei Anträge sehr verschieden lang waren, unterschieden sich die Argumente für ein Verbot nicht wesentlich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des NPD-Verbots ein und definiert die zentrale Leitfrage, warum die Partei trotz verfassungsfeindlicher Bestrebungen bisher nicht verboten wurde.
2. Die NPD – eine umstrittene Partei: Das Kapitel bietet eine Definition des Parteienbegriffs und skizziert die historische Entwicklung sowie den Einfluss der NPD seit ihrer Gründung im Jahr 1964.
3. Parteien Verbotsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland: Hier werden die rechtlichen Grundlagen des Parteienverbots erläutert, der Ablauf eines Verbotsverfahrens dargestellt und das Scheitern des Verfahrens von 2003 analysiert.
4. Das Für und Wider des NPD Verbots: Dieses Kapitel stellt die kontroversen Argumente der Befürworter und Gegner eines Verbots gegenüber und beleuchtet die Rolle der "streitbaren Demokratie".
5. Neuer Versuch eines Verbots: Die aktuelle Diskussion um ein mögliches neues Verbotsverfahren wird untersucht, insbesondere vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und aktueller politischer Ereignisse.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Chancen und Risiken eines erneuten Verbotsantrags kritisch.
Schlüsselwörter
NPD, Parteienverbot, Bundesverfassungsgericht, V-Mann, Verfassungsschutz, Rechtsextremismus, Grundgesetz, Parteienprivileg, streitbare Demokratie, NSU, Verbotsverfahren, politische Willensbildung, Parteienfinanzierung, Verfassungsfeindlichkeit, Rechtsstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, warum die rechtsextreme Partei NPD trotz ihrer verfassungsfeindlichen Haltung über Jahrzehnte hinweg nicht verboten wurde und welche juristischen sowie politischen Hürden dabei eine Rolle spielen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder sind die Geschichte der NPD, die juristischen Voraussetzungen für Parteienverbote nach dem Grundgesetz, die Rolle von V-Männern im Verfahren von 2003 und die politische Debatte über ein mögliches erneutes Verbotsverfahren.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Leitfrage zu beantworten, warum das Verbot der NPD bisher nicht erfolgreich war und ob ein erneuter Verbotsantrag aufgrund der veränderten Beweislage und Situation bessere Erfolgsaussichten hätte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Literatur- und Dokumentenanalyse, indem sie wissenschaftliche Quellen, Gesetzestexte und aktuelle Berichte zur politischen Lage auswertet, um die Pro- und Contra-Argumente eines Verbots sachlich gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden neben den theoretischen Grundlagen der Parteienverbote das gescheiterte Verfahren von 2003 (V-Mann-Affäre) sowie die aktuelle Debatte nach Aufdeckung der NSU-Terrorgruppe detailliert dargelegt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe wie NPD, Verbotsverfahren, V-Mann, Rechtsstaat, Verfassungsfeindlichkeit und streitbare Demokratie definieren den inhaltlichen Fokus der Arbeit.
Warum spielte die V-Mann-Affäre eine entscheidende Rolle für das Scheitern im Jahr 2003?
Die V-Männer in der Führungsebene der NPD führten dazu, dass das Verfahren aus rechtsstaatlichen Gründen eingestellt werden musste, da nicht geklärt werden konnte, ob beweisrelevante Schriften von Parteimitgliedern oder vom Verfassungsschutz stammten.
Inwiefern beeinflussten die NSU-Ermittlungen die aktuelle Verbotsdiskussion?
Die Aufdeckung der Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Netzwerken und der NPD im Kontext der NSU-Morde hat den politischen Druck erhöht, ein neues, nun V-Mann-freies Verfahren zu prüfen, um die Verfassungsfeindlichkeit der Partei erneut vor Gericht zu bringen.
- Arbeit zitieren
- Sarah Decker (Autor:in), 2013, Warum wurde die NPD nicht schon lange verboten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207747
