Warum wurde die NPD nicht schon lange verboten?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die NPD – eine umstrittene Partei
2.1 Definition Partei
2.2 Die Geschichte und Einfluss der NPD

3. Parteien Verbotsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.2 Allgemeiner Ablauf eines Verbotsverfahrens
3.3 Das gescheiterte Verbotsverfahren von 2003

4. Das Für und Wider des NPD Verbots
4.1 Argumente für ein Verbot der NPD
4.2 Argumente gegen ein Verbot der NPD

5. Neuer Versuch eines Verbots
5.1 Wieso kam es zu der aktuellen Verbotsdiskussion?
5.2 Aktueller Stand des Verfahrens

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang
A. Gesetzestexte
B. Mitgliederzahlen

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem bereits gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschland, und mit einem möglichen neuen Verbotsverfahren. Dabei betrachte ich folgende Leitfrage, die gleichzeitig das Thema der Arbeit ist: Warum wurde die NPD nicht schon lange verboten?

Hintergrund der Ausführungen sind die aktuellen Überlegungen einen erneuten Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen,^[1] der Bundestag muss sich in den nächsten Wochen mit der Frage beschäftigen. Der Bund hat hier klar abzuwägen, ob sichergestellt ist, dass der Antrag auf Verbot der NPD Erfolg haben wird, denn ein erneutes Scheitern eines NPD Verbots wäre eine Blamage und würde die NPD eventuell noch weiter stärken.^[2]

In der Arbeit beleuchte ich zuerst Grundsätzliches zur NPD und deren Entwicklungen seit der Gründung. Dabei lege ich inhaltlich einen Schwerpunkt auf Aspekte, die zur Klärung der Leitfrage beitragen, vor allem auf ihre Verbindung zum Rechtsradikalismus. Anschließend befasse ich mich mit dem allgemeinen Ablauf eines Verfahrens zum Verbot einer Partei und dem Scheitern des Verfahrens gegen die NPD 2003. Des Weiteren werden Argumente für und gegen ein NPD Verbot gegenübergestellt. Interessant hierbei ist es, dass es quer durch die Parteien sowohl Befürworter eines Verbotes als auch Gegner gibt.^[3] Dieser Punkt ist wichtig bei der Fragestellung, warum die NPD nicht schon längst verboten wurde. Im letzten Teil beschäftige ich mich mit den aktuellen Überlegungen einen erneuten Verbotsantrag zu stellen und deren Aussicht auf Erfolg.

Aufgrund der Aktualität des Themas gibt es unzählige Veröffentlichungen in Form von Büchern, Hausarbeiten, Dissertationen, Zeitungsartikeln, Fernsehbeiträgen oder Interviews, die täglich um weitere ergänzt werden. Ich habe aus dieser Flut Beiträge ausgewählt, die mir wichtig erschienen und die unterschiedliche Meinungen berücksichtigen.

2. Die NPD – eine umstrittene Partei

In diesem Abschnitt kläre ich für das Thema wichtige Grundlagen der NPD. Dabei stehen die Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD seit ihrer Gründung und ihre Akzeptanz durch die etablierten Parteien im Mittelpunkt.

2.1 Definition Partei

Eine Partei ist eine „politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte Ziele zu verwirklichen.“^[4] Dies versuchen sie, indem sie nach politischer Macht streben, hauptsächlich durch Besetzen der Führungspositionen staatlicher Institutionen mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen. ^[5]

Die gesetzlichen Vorgaben für eine Partei sind im § 2 des Parteiengesetzes genau festgehalten.^[6]

2.2 Die Geschichte und Einfluss der NPD

Am 28. November 1964 wurde die NPD in Hannover gegründet.^[7] Sie war ein „Zusammenschluss mehrerer Parteien und parteifreier Nationalisten“^[8], obwohl sie hauptsächlich eine Neugründung der Deutschen Reichspartei (DRP) war.^[9]

Sie versuchten ihr Image zu verbessern und es zu vermeiden, dass die Partei als allzu rechtslastig angesehen wurde. Dies taten sie zum Beispiel durch das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung also dem Bekenntnis zur Verfassungstreue.^[10]

Die Partei war von Anfang an umstritten und wurde von den etablierten Parteien angefochten. Das sieht man daran, dass bereits 1969 die Bundestagsparteien vom Innenminister Benda fünf Millionen DM zur Bekämpfung der NPD bekamen.^[11] Lediglich die FDP verzichtete auf das Geld.^[12] Dies war einer der Gründe für das Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 an der Fünf-Prozent-Hürde, was ein bitterer Rückschlag für sie war. Außerdem schwebte bereits damals die Androhung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht über der NPD.^[13]

Diese verlorene Wahl war der Beginn eines Niedergangs. Mitgliederzahlen und Wählerstimmen sanken kontinuierlich. Dadurch, dass die NPD keinen Einzug mehr in jegliche Parlamente schaffte, hatten sie keinen Einfluss mehr aufs politische Geschehen und war „kaum noch Thema von selbstständig erscheinender Literatur.“^[14] Da es Anfang der Neunziger mehrere fremdenfeindliche Gewaltwellen gab, nahm als Reaktion darauf der staatliche Druck auf die extreme Rechte wieder zu. Es gab Durchsuchungen bei Parteimitgliedern, Parteikundgebungen und Tagungen der NPD wurden bereits im Vorfeld verboten oder sonst durch polizeiliche Maßnahmen aufgelöst. Zudem „bestimmten die Strafverfolgungsmaßnahmen und Prozesse gegen den Parteivorsitzenden [Günter Deckert] den Alltag der Partei.“^[15]

1996 verlor Deckert die Wahl zum Bundesvorsitzenden gegen Udo Voigt, wodurch ein erneuter Aufschwung einsetzte. Es gibt eindeutig Zusammenhänge zwischen Voigt und den Veränderungen, denn bereits zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, hatte er es nicht nur geschafft die Austrittswelle zu stoppen, sondern das Gegenteil. Die Mitgliederzahlen der NPD hatten sich verdoppelt, sodass sie bis auf 6000 Mitglieder angestiegen waren. Allerdings kamen diese in großen Teilen aus nun verbotenen Neonazi-Organisationen oder aus der jugendlichen rechtsextremistischen Skinhead-Szene,^[16] da Voigt die Partei bis in die Vorstandsebene für ehemalige Mitglieder verbotener Vereinigungen öffnete, wodurch er die Verbotsanträge provozierte.^[17]

Während des Verbotsverfahrens um 2002 musste die Partei deutliche Rückgänge verkraften und es kam 2003 zu einem Tiefpunkt unter Voigt von 5000 Unterstützern.^[18] Trotz ungefähr gleichmäßiger Mitgliedzahlen^[19] seit 2005 und anfänglichen Wahlerfolgen durch den Amtswechsel, dümpelt die Partei aktuell nur so vor sich hin. Es gab keine großen Veränderungen und die Politiker bekamen nicht viel mediale Aufmerksamkeit, die sie hätten nutzen können, um ihre Ansichten zu verbreiten.

2004 wurde mit der Deutschen Volksunion (DVU) der Deutschlandpakt geschlossen, indem festgelegt wurde bei welcher Wahl die DVU und bei welcher die NPD antritt, damit sie nicht konkurrieren und um die gleiche Wählerschaft kämpfen.

2010 schloss sich die DVU mit der NPD zusammen, wodurch sie sich einen neuen Strom an Mitgliedern erhoffte. Die Zeitschrift „Focus“ berichtete 2010 fälschlicherweise von einem sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen,^[20] denn es stimmt zwar, dass die rechtsextreme Partei plötzlich 9000 Mitglieder hatte. Allerdings kam dies nur daher, wie es im Focus dann auch geschrieben wird, dass durch den Zusammenschluss zu den ungefähr 6000 Mitgliedern der NPD nun auch 3000 der DVU dazugehörten. Der erhoffte Zugang an komplett neuen Mitgliedern blieb dagegen aus und der Parteizusammenschluss funktionierte nicht, da die Parteibasis nicht damit einverstanden war und dieser Entschluss nur von den Vorsitzenden getroffen wurde, weshalb sich dadurch an der Situation der NPD und ihrer Mitglieder im Endeffekt nichts konkret veränderte.

2011 wurde Holger Apfel anstelle von Udo Voigt Bundesvorsitzender. Im Gegensatz zu Voigt, der immer klar zu seiner Verbundenheit zum Rechtsextremismus stand, versteht es Apfel besser die Ziele der Partei und die eigene Meinung hinterhältig zu verschleiern.^[21]

Auf die Gründe, weshalb die Partei momentan so im Rampenlicht steht und viel über sie diskutiert wird, obwohl sie eigentlich keine großen politischen Erfolge verbucht, werde ich später eingehen.

Zusammenfassend ist aber festzustellen, dass die NPD von Anfang an als Gefährdung angesehen wurde und im Laufe der Zeit durchgehend so mehr oder weniger stark bekämpft wurde.

3. Parteien Verbotsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland

In diesem Abschnitt gebe ich einen allgemeinen Überblick darüber wann Parteien verboten werden dürfen und wie ein Verbotsverfahren abläuft. Anschließend erläutere ich die Zusammenhänge des Scheiterns des Verbotsverfahrens 2003. Dies ist für mein Thema sehr wichtig, da hier die Frage geklärt wird, weshalb die NPD trotz eines Verbotsverfahrens noch existiert.

3.1 Rechtliche Grundlagen

In einer Demokratie werden alle Parteien geschützt, da die Meinungsfreiheit sehr wichtig ist und durch die verschiedenen Parteien eine Vielfalt an Meinungen garantiert ist. Trotzdem gibt es nach Artikel 21 im Grundgesetz (GG) die Möglichkeit eine Partei zu verbieten, wenn sie das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beseitigen will, da man aus dem Sturz der Weimarer Republik gelernt hat und verhindern wollte, dass so etwas noch einmal möglich ist. Diese Möglichkeit eine Partei zu verbieten gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu und ist eine Besonderheit der deutschen Demokratie. Allerdings dürfen nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen Verbotsantrag stellen,^[22] wohingegen ein Verbot allein vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden darf.^[23]

Dies wird als Parteienprivileg bezeichnet und es schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Denn es wäre nicht mit unserer Demokratie zu vereinen, wenn die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten könnten, da sie dies ausnutzen könnten, um sich politischer Konkurrenz zu entledigen.^[24]

Es ist ein kompliziertes Verfahren bis ein Verbot ausgesprochen wird, da man nur Parteien, die die Demokratie wirklich gefährden verbieten will, um die Meinungsfreiheit nicht zu sehr einzuschränken. Deshalb sieht das Bundesverfassungsgericht eine Partei nur als verfassungswidrig an, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele in einer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Weise“^[25] umsetzen will.

Es reicht also nicht aus, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung hat, weswegen es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nur zwei gelungene Verbotsverfahren gegen deutsche Parteien gab.^[26]

3.2 Allgemeiner Ablauf eines Verbotsverfahrens

Der Politikzyklus kann auf den Ablauf eines Verbotsverfahrens angewendet werden.^[27]

Der erste Schritt ist, dass das Problem wahrgenommen und thematisiert wird, also eine Partei für verfassungswidrig angesehen wird. Meist gibt es einen aktuellen Auslöser, wie einen besonders großen Wahlerfolg oder kriminelle Aktivitäten, in die einige Parteimitglieder verstrickt waren, der dann dazu führt, dass die Diskussion über ein mögliches Verbot der Partei aufkommt.

Der zweite Punkt ist das sogenannte Agenda Setting. Das meint, dass die Gruppen, die die Berechtigung haben einen Verbotsantrag zu stellen, dieses Thema auf ihre Tagesordnung schreiben und sich damit auseinandersetzen. Sowohl die Parteien diskutieren darüber um zu entscheiden, wie sie dazu stehen, als auch der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung, da diese nach §43 des Gesetztes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) berechtigte Antragssteller sind.^[28] Falls sich allerdings die Tätigkeit einer Partei nur auf das Gebiet eines Landes beschränkt, was bei der NPD nicht der Fall ist, kann die entsprechende Landesregierung den Antrag stellen.^[29] Ansonsten reicht es, wenn einer der drei berechtigten Antragsteller einen Antrag einreicht.

[...]

^[1] Vgl. www.tagesschau.de/inland/npdverbotsantrag100.html

^[2] Vgl. Pilz, G. / Ruppert, S., www.stefan-ruppert.de/PILTZ-RUPPERT-Bundestag-kann-nicht-die-Katze-im-Sack-kaufen/38507c69689i1p/index.html

^[3] Vgl. www.fdp.de/Pro-Contra-NPD-Verbot/1472b/index.html;
Wolf, J., www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41469/die-aktuelle-npd-verbotsdebatte sowie www.tagesspiegel.de/politik/gang-nach-karlsruhe-laender-wollen-npd-verbotsverfahren/7525240.html

^[4] www.duden.de/rechtschreibung/Partei

^[5] Vgl. www.de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei

^[6] siehe Anhang A.

^[7] Vgl. Brandstetter, M. (2006), S. 52 sowie www.npd.de/html/243/artikel/detail/136/

^[8] www.npd.de/html/243/artikel/

^[9] Vgl. Brandstetter, M. (2006), S. 55

^[10] Vgl. Brandstetter, M. (2006), S. 54

^[11] Vgl. www.npd.de/html/243/artikel/detail/137/

^[12] Vgl. Brandstetter, M. (2006), S. 65

^[13] Vgl. Brandstetter, M. (2006), S. 65 sowie Häusler, A. (2008), S. 26

^[14] Philippsberg, R. (2009), S. 16

^[15] Brandstetter, M. (2006), S. 81

^[16] Vgl. Brandstetter, M. (2006), S. 82

^[17] Vgl. Frenz, W. (2002), S. 45

^[18] Vgl. Brandstetter, M., www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6965:npd-mitgliederzahlen-im-sinkflug&Itemid=384)

^[19] Siehe Anhang B.

^[20] Vgl. www.focus.de/politik/deutschland/npd-mitgliederzahl-steigt-sprunghaft-an_aid_587067.html

^[21] Vgl. Bender, J. www.faz.net/aktuell/politik/inland/npd-vorsitzender-apfel-braune-kreide-fressen-11977539.html sowie
Speit, A. (2008), S. 172 ff

^[22] Siehe Anhang A. § 43BVerfGG Absatz 1

^[23] Siehe Anhang A. Artikel 21 GG Absatz 2

^[24] Vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/PolitikGesellschaft/faq_parteienverbot.
html?nn=102716

^[25] www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/PolitikGesellschaft/faq_parteienverbot.
html?nn=102716

^[26] Vgl. Kirsten, E./ Mittelstädt, C. (2011), S.75

^[27] Ich habe den Politikzyklus aus unserem Gemeinschaftskundeunterricht und diesen hier www.ralph-ettrich.de/arbeitshilfen-handreichungen/wipo/ als Vorlage genommen und ihn durch logisches Denken auf ein Parteienverbot angewandt.

^[28] Siehe Anhang A. § 43 (1) BVerfGG

^[29] Siehe Anhang A. § 43 (2) BVerfGG