Der status quo Russlands nach der Transformation - Eine defekte Demokratie?

Inhalt

0. Einleitung

1. Definition von Demokratie

2. Entwicklung der Demokratisierung

3. Definition und Erläuterung zum Begriff der Systemtransformation

4. Einzelne Phasen des Demokratisierungsprozesses in Russland
4.1 Übergang des autoritären Systems zum Beginn der Demokratisierung
4.2 Schaffen einer Verfassung für ein demokratisches System
4.3 Verfassungsrealität
4.4 Konsolidierung

5. Fazit – Der status quo nach der Transformation: Ist Russland eine defekte Demokratie?
5.1 Herrschaftslegitimation
5.2 Herrschaftszugang
5.3 Herrschaftsmonopol
5.4 Herrschaftsstruktur
5.5 Herrschaftsanspruch
5.6 Herrschaftsweise
5.7 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

0. Einleitung

In dieser Hausarbeit geht es um die Systemtransformation eines autoritären hin zu einem demokratischen System am Beispiel des politischen Systems der „Russländischen Föderation“ bzw. Russland (nach Artikel 1 Absatz 2 der russischen Verfassung sind diese beiden Begriffe gleichbedeutend, deshalb ist es gleichgültig, wie man den russischen Staat bezeichnet). Neben den politischen und sozialen müssen dafür auch die ökonomischen Strukturen komplett umgebaut werden. „Die neuen Eliten (…) können nicht, wie die demokratischen Kräfte auf der iberischen Halbinsel Mitte der 70er Jahre, die Schubkraft eines ökonomischen Booms für die Demokratisierung nutzen. Dies macht die Chancen für eine dauerhafte und stabile demokratische Entwicklung prekär“^[1]. Deshalb ist dieses Feld aus politikwissenschaftlicher Sicht interessant. Es ist aber gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass eine Annäherung an die Realität nachsowjetischer Transformation wegen dieser Komplexität schwierig erscheint. „So mühsam der Systemwechsel in der FSU (früheren Sowjetunion) verläuft, so schwer ist es, ihn zu begreifen. Die meisten der Begriffe und Chiffren, die wir verwenden, sind eher stille Verabredungen, Hilfskonstruktionen, um (scheinbar) Gestalt in Vorgänge zu bringen, die immer schwerer zu durchschauen sind.“^[2]

Um die Frage , ob es sich bei Russland nach der Transformation um eine (defekte) Demokratie oder gar eine Autokratie handelt, beantworten zu können, wird zunächst der Begriff der Demokratie operationalisiert , wie er im Kontext dieser Arbeit verstanden wird. Im Anschluss daran wird ein kurzer Überblick über die Geschichte der Demokratisierung in der Welt gegeben, um dann auf den Begriff der Systemtransformation im Allgemeinen näher einzugehen, inklusive der einzelnen Phasen eines Demokratisierungsprozesses. Kern und Gradmesser eines demokratischen Systems ist zweifelsohne die Verfassung des Staates. Deshalb werde ich besonderes Augenmerk auf die Betrachtung der Verfassung Russlands von 1993 legen, um möglicherweise Aufschlüsse über die Gestalt des russischen Systems zu erlangen, ohne jedoch dabei in eine in allen Punkten umfassende Analyse der russischen Verfassung anzustellen. Auch der wirtschaftliche Transformationsprozess soll nur insoweit behandelt werden, wie er für die politische Transformation von Bedeutung ist. Abschließend wird dann versucht, die am Anfang dieses Absatzes gestellte Frage unter Zuhilfenahme einer Typologisierung von Wolfgang Merkel zu beantworten.

„Die besondere Schwierigkeit im Fall Russland besteht nun allerdings darin, dass Russland anders ist und dass wir als westliche Betrachter Probleme damit haben, dieses Anderssein zu begreifen und zu gewichten. Soll man an Russland die gleichen Maßstäbe anlegen wie an westeuropäische Gesellschaften und politische Systeme? Oder soll man Russland vom westlich-europäischen Kulturkreis ausschließen und es mit Maßstäben messen, die für Brasilien oder Nigeria gelten? Welche Erwartungen haben wir, wenn wir nach der Demokratie im postkommunistischen Russland fragen? Die Antworten werden sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob wir Russland als verspätete europäische Demokratie betrachten oder als ein verfrühtes, fortschrittliches Entwicklungsland, in dem Hungersnöte und Analphabetismus als überwunden gelten können.“^[3] So sind denn auch die Begriffe hinsichtlich der Einstufung des russischen Systems so zahlreich wie in kaum einer anderen politikwissenschaftlichen Disziplin: delegative Demokratie (O´Donnell), illiberale Demokratie (Zakaria), elektorale Demokratie (Diamond), sowie defekte Demokratie (Merkel, Croissant, Thiery), um nur einige zu nennen.^[4] Dennoch erscheint es möglich, die Ergebnisse des russischen Transformationsprozesses zu kategorisieren, wobei es, wie bereits in dieser Einleitung erwähnt, auch noch zahlreiche anders lautende Auffassungen zu dieser Fragestellung geben wird.

1. Definition von Demokratie

Um die Phasen des Überganges eines ehemals autokratischen Systems hin zur Demokratie, wie im vorliegenden Fall der ehemaligen Sowjetunion hin zur Russländischen Föderation, betrachten zu können, sollte man zuvor klären, was Demokratie eigentlich ist, bzw. was gemeinhin unter diesem Begriff verstanden und was damit assoziiert wird. Dabei ist es natürlich klar, dass ein theoretisches Konstrukt des Begriffs „Demokratie“ nicht immer unbedingt und vor allem in allen Punkten durch empirische Belege umfassend be- oder widerlegt werden kann – vor allem, weil es sehr vielfältige Ausprägungen von Demokratie in der Realität gibt. Nichts desto weniger muss dennoch der Versuch unternommen werden, in einer Definition dieses Begriffs der Realität in einigen Schnittpunkten so nah wie möglich zu kommen.

Kurt L. Shell beispielsweise sieht in einer Minimaldefinition in einer solchen demokratischen Herrschaftsordnung ein System, in dem „alle Staatsbürger (…) das gleiche Recht besitzen, an den sie alle betreffenden gesetzlichen Regelungen in gleicher Weise direkt oder indirekt teilzunehmen, ihre Willensbildung und -ausübung frei von rechtlicher Diskriminierung oder Unterdrückung gestalten zu können“.^[5]

Ähnlich fasst auch Schiller den Begriff Demokratie zusammen: So sei es ein Kennzeichen von Demokratie, wenn es garantierte Freiheits- und Menschenrechte aller Bürger gäbe – in Einklang mit Minderheitenschutz sowie Begrenzung der Staatsfunktionen – politischer Gleichheit, einem offenen politischen Wettbewerb sowie Machtbegrenzung und -kontrolle und vor allem die notwendige Transparenz und Rationalität der Entscheidungsprozesse bei gleichzeitiger Effektivität der politischen Handlungen.^[6] Hierbei sind vor allem die letzten beiden Punkte im Bereich der Transformationsforschung von ganz besonderem Interesse. Denn dies sind Punkte, ohne die ein demokratisches System nur schwerlich als Demokratie zu bezeichnen wäre, sondern es lediglich als „defekte-“, „nicht konsolidierte-“ oder sogar „gefährdete Demokratie“ bezeichnet werden könnte. Auf die Phase, in der sich diese Merkmale herausprägen können, der so genannten Konsolidierungsphase, werde ich später noch näher eingehen.

Zunächst sollten jedoch die von Schiller dargelegten Merkmale einer Demokratie näher erläutert werden. Nach allgemeinem Verständnis muss jeder Bürger persönliche Grundrechte, die Möglichkeit des Rechtsschutzes und Meinungsfreiheit für sich beanspruchen können. Eben diese Normen gelten aber nur dann als wirklich wirksam durchgesetzt, wenn eine Person nicht auf informellem Wege daran gehindert oder davon abgehalten wird, von seinen Rechten auch Gebrauch zu machen, z.B. durch gesellschaftliche Ächtung, gefördert oder zumindest nicht unterbunden von Seiten des Staates.

Für soziale und politische Gruppen oder Organisationen (z.B. Parteien) müssen Grund- und Freiheitsrecht in Form von Organisationsfreiheit und Minderheitenschutz verwirklicht sein. Die Hinderung einer Organisationsbildung aus vorgeschobenen Gründen durch die Regierung oder einer nicht unabhängigen und neutralen Justiz würde diese Rechte verletzen. Auf der Ebene des Regierungssystem und der Institutionen bedarf es daher einer begrenzten Staatsgewalt, einer rechtsstaatlichen Verfassung sowie einer unabhängigen Justiz. Das politische System muss so konstituiert werden, dass es den lokalen Bedingungen gerecht wird und es zu keiner Machtakkumulation kommt.

Politische Gleichheit bedeutet wiederum, dass gegenüber dem Bürger die Gleichheit des Wahlrechts gewährleistet sein muss und weitere Beteiligungsrechte offen stehen – das heißt, dass ihm sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht zustehen müssen. Ein Ausschluss einer bestimmten Personengruppe ließe auf Demokratiedefizite schließen. Kulturelle, religiöse und historische Unterschiede zwischen den verschiedenen demokratischen Systemen machen es allerdings sehr schwer, eine klare Abgrenzung zwischen eindeutiger Diskriminierung und der lokalen Eigenheit eines Landes vorzunehmen. Dennoch wird recht häufig westliches Demokratieverständnis auf andere Staaten übertragen.

Ein weiterer Punkt ist die Chancengleichheit zwischen politischen Parteien. Sobald diese nicht mehr bestünde, wäre ein entscheidender Funktionsmechanismus einer Demokratie gestört. Offen bleibt, ob eine rein privat organisierte Parteienfinanzierung, sie sie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten üblich ist, nicht auch bereits die Chancengleichheit behindert bzw. die Parteien abhängig von der Wirtschaft und somit in bestimmten Bereichen käuflich macht. Erste Voraussetzung für politische Gleichheit ist ein Wahlsystem, das technisch keine übermäßigen Benachteiligungen für bestimmte Gruppen bedeutet. Prinzipiell muss jeder Bürger eines demokratischen Staates die Chance auf Zugang zur politischen Kommunikation und Macht haben. Das heißt, kein mündiger Bürger darf von der aktiven Partizipation am politischen Wettbewerb abgehalten werden. Dazu gehört insbesondere die Meinungsfreiheit. Korrespondierend zum individuellen Recht auf Kritik, müssen die Medien unabhängig das politische Geschehen kommentieren dürfen, um als zusätzliche Kontrollinstanz wirken zu können.

Schließlich muss auch die Gewaltenteilung in der Verfassung festgelegt sein, um den wichtigen „checks and balance“-Effekt zu gewährleisten.

Die Kriterien für eine Demokratie sind also sehr weitreichend, so dass sich bei dem Versuch einer Definition des Begriffes bereits abzeichnet, welche Probleme sich für postautoritäre Staaten im Transformationsprozess ergeben könnten.

2. Entwicklung der Demokratisierung

Wenn man einen weltgeschichtlichen und weltpolitischen Rundblick macht, stellt man fest, dass die demokratische Staatsform ganz offensichtlich die erstrebenswerteste Staatsform ist. Anders ist es kaum zu erklären, dass immer mehr Staaten diese als ihre Staatsform übernehmen. Seit Mitte der 70er Jahre haben auch die Entwicklungsländer in Lateinamerika, Asien und Afrika begonnen, demokratische bzw. demokratieähnliche Staatsformen anzustreben. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann ab 1989 auch Osteuropa, sich zu demokratisieren.

Grundsätzlich lassen sich drei Phasen der Demokratisierung erkennen: „Eine erste lange Welle, die ihre Wurzeln in der französischen Revolution hatte und sich langsam verstärkend über das gesamte 19. Jahrhundert hinzog, erreichte ihren Höhepunkt unmittelbar nach dem 1. Weltkrieg. (…) Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde erneut ein kurzer Demokratisierungsschub ausgelöst. Unter der Aufsicht der westlichen Siegermächte wurde die Demokratisierung der politischen Systeme in Westdeutschland, Österreich, Italien und Japan eingeleitet. (…) Die dritte Demokratisierungswelle begann 1974 in Südeuropa (Portugal, Griechenland, Spanien), erfasste zu Beginn der 80er Jahre Lateinamerika und pflanzte sich bis nach Ostasien (Taiwan, Philippinen, Südkorea, Thailand) fort. Ihren Höhepunkt erreichte sie am Ende der achtziger Jahre in Osteuropa.“^[7] 1996 schließlich sind 118 Staaten von 191 formal demokratisch, was auch schon die Hauptproblematik ist: Formal demokratisch heißt noch lange nicht immer, dass es sich bei besagten Staaten auch in der Realität um umgesetzte Demokratien handelt. Nichts desto weniger ist die Tendenz im Sinne einer weltweiten Demokratisierung als positiv zu bezeichnen.

Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes festigte sich gleichzeitig in der internationalen Staatengemeinschaft der demokratische Anspruch, so dass heute kein Staat im internationalen Kontext die Frage der Demokratisierung dauerhaft vermeiden kann. Die verstärkte entwicklungspolitische Tendenz, Hilfeleistungen für arme Länder vom Stand der Demokratisierung abhängig zu machen, ist in den letzten Jahren deutlich erkennbar. Im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung sucht vornehmlich westliches Kapital in Schwellen- und Entwicklungsländern nach neuen Anlagemöglichkeiten und möchte deshalb in diesen Ländern gesicherte Rechtsverhältnisse vorfinden. Ohne eine demokratische Entwicklung ist das nicht möglich, was den Nebeneffekt hat, dass ansässige politische Entscheidungsträger den demokratisierenden Weg einschlagen, auch wenn sie die vermeintliche Richtigkeit dieses Schrittes (noch) nicht selber erkannt haben.

So kann die Art und Weise, wie ein Demokratisierungsprozess in Gang gebracht wird, unterschiedlicher Natur sein. Neben dem oben genannten Beispiel hat Alfred Stepan bereits 1986 unterschiedliche Wege zum beginnenden Prozess der Demokratisierung herausgestellt:

„1. Demokratisierung als Ergebnis von Kriegen und Eroberung;
2.Demokratisierung aus dem System heraus, d.h. angestoßen und vorangetrieben von reformbereiten Elitegruppen;
3. Demokratisierung aus der Gesellschaft heraus“^[8]

Als Beispiel für den ersten Punkt kann man sowohl die Weimarer Republik, als auch die Bundesrepublik nennen. In beiden Fällen setzten demokratisierende Prozesse jeweils auf Grund des Ergebnisses des 1. bzw. des 2. Weltkrieges ein. Als Beispiel für Punkt 2 kann Spanien gelten. Dort war es der 1975 inthronisierte König Juan Carlos, der nach dem Tod und dem Ende des Regimes Franco zusammen mit dem neuen Ministerpräsidenten Adolfo Suárez González einen Demokratisierungsprozess in Spanien in Gang brachte. Und schließlich ist ein Beispiel für den dritten Punkt die ehemalige DDR. Dort war es die Bevölkerung, die Ende der achtziger Jahre den Druck auf das SED-Regime unter anderem wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie immer weiter erhöhte. Allerdings wirkte hier gleichzeitig die Reformpolitik Gorbatschows seit 1985 in besonderer Weise auf die politische Führung der DDR ein.

3. Definition und Erläuterung zum Begriff der Systemtransformation

Beim Umgang mit den theoretischen Konzepten, die im Rahmen des Gebietes der Systemtransformation entwickelt wurden, muss man den starken Bezug zu Osteuropa berücksichtigen. Denn aus diesem Grunde lassen sich die verwendeten Begriffe und Erläuterungen besonders gut im Zusammenhang dieser Arbeit gebrauchen.

Systemtransformation oder Systemwechsel beschreibt erst einmal die vollständige Umwandlung eines Systems in ein anderes. Die Modifizierung eines bestehenden politischen Systems drückt der Begriff Systemwandel aus. Gemeint ist ein Reformprozess, der innerhalb des schon bestehenden System stattfindet. Auslöser für einen Erneuerungs- bzw. Änderungsprozess kann eine breite Protestbewegung, wirtschaftlicher Niedergang, internationaler Druck, ein Umdenken der herrschenden Eliten usw. sein, wie bereits am Ende des vorherigen Abschnitts erläutert. Transition steht für die Übergangsphase in einen Transformationsprozess. Wenn am Ende eines Übergangs ein wirklicher Systemwechsel steht, spricht man von einer erfolgreichen Transition und im späteren eventuell von einer Konsolidierung (der neuen demokratischen Ordnung). Dabei kommt es häufig vor, dass durch einen Systemwandel eine Transition ausgelöst wird, in der das alte Herrschaftssystem eliminiert und ein neues politisches System implementiert wird.^[9]

Der Begriff der Konsolidierung ist zwar kein Spezialbegriff der Transformationsforschung, spielt aber dennoch eine entscheidende Rolle. Er wird hier nur im Zusammenhang mit der Konsolidierung einer neu geschaffenen demokratischen Ordnung verwendet. Doch auch innerhalb dieser Eingrenzung auf einen bestimmten Zustand gibt es eine Vielzahl von Definitionen, die sich oftmals durch mehr oder weniger große Ausführlichkeit unterscheiden. Adam Przeworski beschreibt den Begriff der Konsolidierung von Demokratie wie folgt: „When the legitimacy of democracy becomes largely autonomous from its efficay and when it is unconditionally accepted by large majorities, we have prima facie evidence of normative consolidation. (...) Democracy calls for a particular suspension of believe: the that one outcome is best for all, rational or moral.“^[10] Es ist also notwendig, dass sowohl die politischen Akteure und Eliten als auch die Bevölkerung, die über Wahlen am politischen Geschehen mitwirkt, eine demokratische Kultur annehmen und diese dann auch verinnerlichen. Hierbei wird jedoch ein Zustand beschrieben, der in der Realität nicht immer und in jeder etablierten Demokratie erfüllt wird oder überhaupt erfüllt werden kann. Aus diesem Grunde gilt eine Demokratie gemeinhin als konsolidiert, wenn eine Mehrheit die demokratische Grundordnung des Staates als die beste Möglichkeit der Staatsgestaltung ansieht und deshalb akzeptiert. Sollte dieses „Fundament“ fehlen, ist ein Rückschritt der jungen Demokratie in ein autoritäres System in Form einer „Gegenrevolution“ jederzeit denkbar.

[...]

^[1] Berg-Schlosser, Dirk / Müller-Rommel, Ferdinand: Vergleichende Politikwissenschaft, Opladen 1997, S. 239

^[2] Segbers, Klaus: Russland, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa – Strategien für Europa, Gütersloh 1995, S. 367

^[3] Simon, Gerhard: Putins Russland – Fortschritt auf dem Weg zur Demokratie oder Reaktion?, in: Spillmann/Wenger: Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, Zürich 2001, S. 101

^[4] Um thematisch bei der Fragestellung dieser Arbeit zu bleiben, verzichte ich auf eine Erläuterung dieser Begriffe.

^[5] Shell, Prof. Dr. Kurt L.: Demokratie, in: Holtmann, Everhard (Hrsg.): Politik-Lexikon, 3. Auflage, Oldenbourg 2000, S. 110

^[6] vgl. Schiller, Theo: Demokratietheorie im Globalisierungsprozess, in: von Bredow, Wilfred / Thomas Jäger (Hrsg.): Demokratie und Entwicklung. Theorie und Praxis in der Dritten Welt, Opladen 1997, S. 32

^[7] Merkel, Wolfgang: Transformationstheorien, in: Holtmann, Everhard (Hrsg.): Politik-Lexikon, Oldenburg 2000, S. 691

^[8] Berg-Schlosser, Dirk / Müller-Rommel, Ferdinand: Vergleichende Politikwissenschaft, a.a.O., S. 238

^[9] vgl. Schneider, Eberhard: Begriffe und theoretische Konzepte zur politischen Transformation, in: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Jahrbuch 1996/1997: Der Osten Europas der Differenzierung. Fortschritt und Misserfolg der Transformation, München/Wien 1997, S. 17f

^[10] Przeworski, Adam, Sustainable Democracy, Cambridge 1996, S. 59-61