Mit der Unterzeichnung des Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vertrages (EWGV) gründeten Deutschland, die drei Benelux-Staaten, Italien und Frankreich 1957 die Basis für eine Europäische Zollunion, die Europäische Gemeinschaft (EG), später dann Europäische Union (EU). Hervorgegangen ist diese Kooperation aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die auf Wunsch der ehemaligen „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um sich einander politisch und wirtschaftlich anzunähern und damit die Gefahr eines innereuropäischen Krieges auf lange Sicht zu vermindern. Langfristiges Ziel der EWG war die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, welcher im allgemeinen mit der Europäischen Währungsunion 1999 als vollendet gilt.1 Die Verschmelzung verschiedener nationaler Märkte zu einem einheitlichen europäischen Markt, auf dem alle Güter und Dienstleistungen ohne Hindernisse oder Barrieren gehandelt werden können, erforderte eine Angleichung der stark divergierenden nationalen Regelungen. Die nationalen Agrarpolitiken wurden so seit Beginn der europäischen Integration zugunsten supranationaler Agrarpolitiken abgelöst und damit auf die Ebene der Europäischen Union übertragen.
Grundlage für die Übertragung von agrarpolitischen Hoheitsrechten war der Artikel 38, IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Verantwortlich für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) waren seitdem der Agrarminister-Rat (eine Zusammenkunft aller nationalen Agrarminister), die Europäische Kommission und bei besonders wichtigen Entscheidungen und Fragestellungen, die im Agrarminister-Rat keinen Konsens fanden, der Europäische Rat.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Legitimation und Ziele der europäischen Agrarpolitik
2.1 Das Wohlstandsziel
2.2 Das Verteilungsziel
2.3 Das Stabilitätsziel
2.4 Das Versorgungs- oder auch Sicherheitsziel
3. Die Instrumente der Europäischen Agrarpolitik
3.1 Die Agrarabschöpfung
3.2 Die Flächenstilllegung
3.3 Weitere Instrumente
4. Erklärung der europäischen Agrarpolitik
4.1 Die Neue Politische Ökonomie
4.2 Die Akteure der europäischen Agrarpolitik
4.2.1 Die Europäische Kommission
4.2.2 Der Agrarministerrat
4.2.3 Das Europäische Parlament und der Europäische Rat
4.2.4 Die Interessenverbände
4.3 Einflussnahme der Verbände auf den politischen Entscheidungsprozeß
5. Neueste Entwicklungen der europäischen Agrarpolitik
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die ökonomische Legitimation und die politische Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik. Dabei wird der Frage nachgegangen, weshalb ein stetig an Bedeutung verlierender Wirtschaftssektor einen derart hohen Anteil am EU-Haushalt beansprucht und durch welche Interessenkonstellationen dieses System aufrechterhalten wird.
- Theorie des Marktversagens als Basis für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft.
- Analyse der Zielsetzungen der Agrarpolitik (Wohlstand, Verteilung, Stabilität, Versorgung).
- Instrumente der Agrarmarktordnung, insbesondere Agrarabschöpfungen und Flächenstilllegungen.
- Erklärungsansätze für die agrarpolitische Sonderstellung mittels der Public-Choice-Theorie.
- Einflussnahme von Interessengruppen (Lobbyismus) auf die politischen Entscheidungsprozesse.
Auszug aus dem Buch
4.1 Die Neue Politische Ökonomie
Die Neue Politische Ökonomie versucht auf Basis ökonomischer Theorien die tatsächlich vorgefundene Staatstätigkeit zu erklären und kann somit als Kritik an dem Bild des am Gemeinwohl orientierten Staates der Wohlfahrtsökonomik verstanden werden. Im Zusammenhang mit Marktversagen wurde in Kapitel 2 erklärt, dass der Staat einzugreifen hat, wenn Marktversagen vorliegt. Dies geschieht unter der Annahme, dass die staatlichen Entscheidungsträger am Gemeinwohl interessiert sind und durch einen lenkenden Eingriff ein besseres Marktergebnis erzielen können. Dagegen steht die These der NPÖ, dass alle Akteure rational handeln und ihr vorrangiges Ziel die Maximierung des eigenen Nutzens ist.
Daneben werden einige vom Modell des perfekten Marktes abweichende Annahmen getroffen. So sind Informationen asymmetrisch verteilt und deren Beschaffung mit Kosten verbunden. Politiker streben etwa nach Wählerstimmenmaximierung, um möglichst wieder gewählt zu werden. Dazu ist es notwendig, dass sie die Interessen ihrer Wähler wahrnehmen oder diese das zumindest denken. Vom Wähler wird angenommen dass er ebenfalls in erster Linie eigennützig handelt. Daraus folgt unter anderem, dass es für ihn unökonomisch ist, sich über ein bestimmtes Maß hinaus über politische Dinge zu informieren. Der rational handelnde Wähler informiert sich nur soviel, bis die Grenzkosten der Informationsbeschaffung dem Grenzertrag des sich für ihn daraus entstehenden Vorteils entsprechen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die historische Entwicklung der europäischen Integration und die damit verbundene Übertragung nationaler Agrarpolitiken auf die supranationale Ebene der Europäischen Union.
2. Legitimation und Ziele der europäischen Agrarpolitik: Dieses Kapitel prüft, inwiefern Marktversagen als Begründung für staatliche Eingriffe taugt und welche spezifischen Ziele (Wohlstand, Verteilung, Stabilität, Versorgung) die Agrarpolitik verfolgt.
3. Die Instrumente der Europäischen Agrarpolitik: Es werden die Funktionsweisen und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen zentraler agrarpolitischer Instrumente, namentlich der Agrarabschöpfung und der Flächenstilllegung, analysiert.
4. Erklärung der europäischen Agrarpolitik: Unter Anwendung der Neuen Politischen Ökonomie wird das Verhalten der relevanten Akteure (Kommission, Ministerrat, Parlament, Verbände) untersucht, um die Persistenz der Agrarpolitik zu erklären.
5. Neueste Entwicklungen der europäischen Agrarpolitik: Das abschließende Kapitel beleuchtet den Reformdruck durch internationale Handelsabkommen und die EU-Osterweiterung sowie die Verschiebung hin zu einer stärker umweltorientierten Förderpolitik.
Schlüsselwörter
Europäische Agrarpolitik, Gemeinsame Agrarpolitik, Marktversagen, Neue Politische Ökonomie, Public-Choice-Theorie, Agrarabschöpfung, Flächenstilllegung, Interessenverbände, Lobbyismus, COPA, Rent Seeking, Agrarsubventionen, Wohlstandsziel, Strukturwandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union aus ordnungspolitischer Sicht, um zu verstehen, warum dieser Sektor trotz schwindender ökonomischer Bedeutung massiv durch den EU-Haushalt gestützt wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die ökonomische Legitimation durch Marktversagen, die instrumentelle Umsetzung der Agrarpolitik, die Akteursanalyse mittels der Public-Choice-Theorie sowie die Auswirkungen von Interessenvertretungen.
Was ist die primäre Forschungsfrage des Autors?
Die Arbeit fragt nach dem "Warum" der agrarpolitischen Sonderstellung: Warum werden ökonomisch ineffiziente Instrumente beibehalten, obwohl frühzeitig Alternativen und Gefahren benannt wurden?
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Untersuchung verwendet?
Der Autor nutzt ordnungspolitische Ansätze und insbesondere die Neue Politische Ökonomie (NPÖ), um politisches Handeln als Ergebnis rationaler, nutzenmaximierender Entscheidungen von Politikern, Bürokraten und Interessenverbänden zu erklären.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Ziele, eine kritische Analyse der Instrumente (wie Abschöpfung und Stilllegung) sowie eine detaillierte Betrachtung des politischen Entscheidungsprozesses unter Einfluss der Lobbyverbände.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Kern der Arbeit zusammenfassen?
Wichtige Begriffe sind Europäische Agrarpolitik, Marktversagen, Neue Politische Ökonomie, Public-Choice-Theorie, Lobbyismus, Agrarabschöpfung und Rent Seeking.
Inwiefern beeinflussen Verbände wie die COPA die politische Entscheidungsebene?
Die Arbeit zeigt auf, dass Interessenverbände wie die COPA über einen Informationsvorsprung verfügen, auf den die EU-Kommission angewiesen ist, was zu einem "Sprachrohr-Effekt" und einer einseitigen Interessenpolitik führt.
Warum stellt der Autor die Wirksamkeit der Flächenstilllegung in Frage?
Die Flächenstilllegung wird als ordnungspolitisch widersprüchlich bewertet, da sie den Einsatz effektiverer Produktionsfaktoren verhindert und Einkommen ohne entsprechende produktive Leistung gewährt, statt den notwendigen Strukturwandel zu fördern.
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- Thorsten Jopp (Author), 2002, Europäische Agrarpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/2087
