Nahezu unbeachtet von Medien, Wissenschaft und Politik hat der Bundestag 2005 den allgemeinen Trend zur Digitalisierung aufgegriffen und das althergebrachte Petitionswesen revolutioniert. Seither können sogenannte „öffentliche Petitionen“ über eine Internetplattform des Petitionsausschusses eingereicht, eingesehen, diskutiert und mitgezeichnet werden. In diesem Kontext wurden außerdem öffentliche Ausschusssitzungen beschlossen, die ab einem Quorum von 50.000 erreichten Stimmen obligatorisch stattfinden müssen. Schließlich plant die aktuelle Koalition von CDU und FDP das Petitionsverfahren auch in das Plenum des Bundestages zu tragen, indem Massenpetitionen gezielt auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert werden sollen.
Mit diesen Entscheideungebn scheint sich ein Bedeutungswandel anzudeuten: Das Bundestagspetitionswesen könnte wesentlich an Relevanz für den politischen Alltag gewinnen.
Vor dem Hintergrund dieser spannenden Entwicklung möchte diese Arbeit Attraktivität und Potential, aber auch mögliche Schwachpunkte des reformierten Bundestagspetitionswesens kritisch würdigen. Zu diesem Zweck sollen die Leistungsfähigkeit des öffentlichen und traditionellen Bundestagspetitionswesens anhand eines Funktionskataloges miteinander verglichen werden. Die Leitfrage dieser Arbeit lautet: Haben die Reformen zum öffentlichen Petitionssystem das Bundestagspetitionswesens gestärkt?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Kapitel 1: Problemaufriss: Das Petitionswesen des deutschen Bundestages - eine prekäre Institution?
- Kapitel 2: Die institutionelle Ausgestaltung des herkömmlichen Bundestagspetitionswesens
- Der Ablauf eines typischen Petitionsverfahrens
- Die Reformen zum öffentlichen Petitionswesen
- Kapitel 3: Auf Bürger bezogene Petitionsfunktionen
- Die individuelle Rechtschutzfunktion
- Die Bewertung der Rechtschutzfunktion im herkömmlichen Petitionssystem
- Die Bewertung der Rechtsschutzfunktion im öffentlichen Petitionssystem
- Die gemeinschaftsorientierte Partizipations- und Artikulationsfunktion
- Die Bewertung der Partizipationsfunktion im herkömmlichen Petitionssystem
- Die Bewertung der Partizipationsfunktion im öffentlichen Petitionssystem
- Die individuelle Rechtschutzfunktion
- Kapitel 4: Informations- und Indikatorfunktion
- Bewertung der Informationsfunktion im herkömmlichen Petitionswesen
- Die Bewertung der Indikatorfunktion im öffentlichen Petitionssystem
- Die Kontrollfunktion des Petitionsausschusses im System des Bundestages
- Die Bewertung der Kontrollfunktion
- Abschließende Bewertung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Leistungsfähigkeit des reformierten Bundestagspetitionswesens. Sie vergleicht das öffentliche mit dem traditionellen System anhand eines Funktionskatalogs, um die Relevanz der Reformen zu bewerten. Die Leitfrage lautet: Haben die Reformen zum öffentlichen Petitionssystem das Bundestagspetitionswesen gestärkt?
- Bewertung der Funktionsfähigkeit des traditionellen und öffentlichen Petitionswesens
- Analyse der Bürger- und Parlamentsbezogenen Funktionen des Petitionswesens
- Auswirkungen der Digitalisierung auf das Petitionswesen
- Bedeutung des Petitionswesens für die politische Partizipation
- Bewertung der Relevanz des Petitionswesens für den politischen Alltag
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Problemaufriss: Das Petitionswesen des deutschen Bundestages - eine prekäre Institution?: Dieses Kapitel beleuchtet die geringe alltagspolitische Relevanz des traditionellen Bundestagspetitionswesens im Vergleich zu anderen Partizipationsformen. Trotz der verfassungsrechtlichen Verankerung im Grundgesetz (Art. 17 GG) zeigen Studien eine niedrige Nutzungsrate des Petitionsrechts. Die geringe Beteiligung der Bevölkerung wirft Fragen nach der Effektivität und Attraktivität des Systems auf und bildet die Grundlage für die weiterführende Untersuchung der Reformen.
Kapitel 2: Die institutionelle Ausgestaltung des herkömmlichen Bundestagspetitionswesens: Kapitel 2 beschreibt die institutionelle Struktur des traditionellen Petitionswesens und dessen Reformierung durch die Einführung öffentlicher Petitionen über eine Internetplattform. Es erläutert den Ablauf eines typischen Petitionsverfahrens und die Neuerungen, die durch die Digitalisierung und die Möglichkeit der öffentlichen Beteiligung entstanden sind. Der Fokus liegt auf den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen dem traditionellen und dem reformierten System, um den Kontext für die spätere Funktionsanalyse zu schaffen.
Kapitel 3: Auf Bürger bezogene Petitionsfunktionen: Kapitel 3 untersucht die bürgerbezogenen Funktionen des Petitionswesens, insbesondere die Rechtschutz- und Partizipationsfunktion. Es analysiert, inwiefern sowohl das traditionelle als auch das öffentliche System Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Anliegen vorzubringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Es werden die jeweiligen Stärken und Schwächen beider Systeme im Hinblick auf diese Funktionen beleuchtet und kritisch bewertet.
Kapitel 4: Informations- und Indikatorfunktion: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die parlamentsbezogenen Funktionen des Petitionswesens, insbesondere die Informations- und Kontrollfunktion. Es untersucht, wie öffentliche Petitionen dem Parlament Informationen über die Anliegen der Bürger liefern und als Indikator für relevante politische Themen dienen können. Es wird analysiert, wie der Petitionsausschuss diese Informationen nutzt und welche Rolle das öffentliche Petitionssystem für die politische Agenda-Setting spielt. Die Kontrollfunktion des Petitionsausschusses innerhalb des Bundestags wird ebenfalls kritisch beleuchtet.
Schlüsselwörter
Bundestagspetitionswesen, öffentliches Petitionswesen, Online-Petitionen, politische Partizipation, Rechtschutz, Informationsfunktion, Kontrollfunktion, Digitalisierung, Reformen, Bürgerbeteiligung, Agenda-Setting.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Das Bundestagspetitionswesen - Reformiert und dennoch prekär?
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Leistungsfähigkeit des reformierten Bundestagspetitionswesens. Sie vergleicht das öffentliche mit dem traditionellen System anhand eines Funktionskatalogs, um die Relevanz der Reformen zu bewerten. Die zentrale Forschungsfrage lautet: Haben die Reformen zum öffentlichen Petitionssystem das Bundestagspetitionswesen gestärkt?
Welche Kapitel umfasst die Arbeit und worum geht es in jedem Kapitel?
Die Arbeit gliedert sich in fünf Kapitel: Kapitel 1 (Problemaufriss) beleuchtet die geringe Relevanz des traditionellen Systems. Kapitel 2 beschreibt die institutionelle Ausgestaltung beider Systeme (traditionell und reformiert). Kapitel 3 analysiert die bürgerbezogenen Funktionen (Rechtschutz und Partizipation). Kapitel 4 konzentriert sich auf die parlamentsbezogenen Funktionen (Informations- und Kontrollfunktion). Kapitel 5 bietet eine abschließende Bewertung und einen Ausblick.
Welche Funktionen des Petitionswesens werden untersucht?
Die Arbeit untersucht sowohl bürgerbezogene Funktionen (Rechtschutzfunktion und gemeinschaftsorientierte Partizipations- und Artikulationsfunktion) als auch parlamentsbezogene Funktionen (Informations- und Indikatorfunktion sowie Kontrollfunktion). Es wird analysiert, inwiefern diese Funktionen im traditionellen und im reformierten System erfüllt werden.
Wie wird das traditionelle und das öffentliche Petitionswesen verglichen?
Der Vergleich erfolgt anhand eines Funktionskatalogs, der die verschiedenen Funktionen des Petitionswesens umfasst. Die Stärken und Schwächen beider Systeme bezüglich dieser Funktionen werden analysiert und kritisch bewertet, um die Auswirkungen der Reformen zu beurteilen.
Welche Rolle spielt die Digitalisierung in der Arbeit?
Die Digitalisierung und die Einführung einer Online-Plattform für öffentliche Petitionen sind zentrale Aspekte der Arbeit. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Ablauf des Petitionsverfahrens, die Bürgerbeteiligung und die Funktionsfähigkeit des Systems werden untersucht.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Arbeit?
Die Arbeit kommt zu einer abschließenden Bewertung der Reformen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen des Bundestagspetitionswesens. Die Ergebnisse liefern Erkenntnisse darüber, ob und inwieweit die Reformen das Petitionswesen gestärkt haben und welche Herausforderungen weiterhin bestehen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Bundestagspetitionswesen, öffentliches Petitionswesen, Online-Petitionen, politische Partizipation, Rechtschutz, Informationsfunktion, Kontrollfunktion, Digitalisierung, Reformen, Bürgerbeteiligung, Agenda-Setting.
Wo finde ich das detaillierte Inhaltsverzeichnis?
Das detaillierte Inhaltsverzeichnis ist im HTML-Dokument enthalten und listet alle Kapitel und Unterkapitel auf.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Wissenschaftler, die sich mit politischer Partizipation, dem deutschen politischen System und dem Petitionswesen befassen. Sie ist auch für Bürgerinnen und Bürger interessant, die sich für die Funktionsweise des politischen Systems und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung interessieren.
- Quote paper
- Mathias Grudzinski (Author), 2010, Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Bundestags-Petitionswesens auf dem Prüfstand, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/208719
