Rechtsextreme Einstellungen als Risikopotential

1. EINLEITUNG

Seit Jahrzehnten werden in Deutschland von Seiten verschiedener renommierter Forschungsinstitute und ausgewiesener Rechtsextremismusforscher in schöner Regelmäßigkeit Studien zum Ausmaß rechtsextremer, d.h. nationalistisch-antisemitisch-autoritär-nationalsozialistischer Einstellungsmuster in der deutschen Bevölkerung veröffentlicht (z. B. SINUS-Studie 1981, Nolle-Neumann/Ring 1984, Clausen 1989, Bergmann/Erb 1991, Heitmeyer1992, , Institut für Sozialforschung 1994, Decker/Brähler 2006, 2010, Melzer/Decker/Kiess/Brähler 2011). Obschon diese Studien hinsichtlich ihrer Untersuchungsanlage und ihres methodischen Ansatzes (untersuchte Dimensionen, Stichprobenauswahl, Messinstrumente) unterschiedlich angelegt sind und durchaus auch unterschiedliche Ergebnisse hervorbringen, zeigen sie übereinstimmend vor allem eines: Rechtsextreme Einstellungen sind in ihren verschiedenen Ausformungen bei den Wählern aller politischer Parteien, nicht nur bei einer geringfügigen Minderheit oder am Rand der Gesellschaft, sondern in einem erschreckend hohen Ausmaß bei weiten Teilen der Bevölkerung anzutreffen. So sind bestimmte traditionelle Komponenten des Rechtsextremismus (abgekürzt: RE), z. B. Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus, bei ca. 14 bis mehr als 30 % der deutschen Bevölkerung festzustellen, während ein geschlossenes, alle Komponenten umfassendes, rechtsextremes Weltbild bei 7 bis 15 % der Befragten vorliegt. Durchgängig ist ebenfalls die Feststellung eines besonders hohen Ausmaßes rechtsextremer Einstellung bei älteren Menschen, Arbeitslosen und Befragten mit niedrigem Erwerbs- und Bildungsstatus. Nach den Untersuchungen von Decker/Brähler (2006) sind das die Gruppen, bei denen sich der höchste Anteil von Menschen findet, die sich einem rechtsextremen Weltbild annähern, z.B. sind bei 11,9 % und bei 8,2 % der befragten Arbeitslosen eine Befürwortung der Diktatur bzw. eine Verharmlosung des Nationalsozialismus festzustellen. Insgesamt gesehen ergibt die neueste von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie (vgl. Melzer u.a. 2012), dass rechtsextremes Gedankengut sich immer stärker in die Mitte der Gesellschaft verlagert, so dass mittelfristig von einer Zunahme rechtsextremer Einstellungen in Deutschland zu rechnen ist

Bis in die 1980er Jahre waren solche Ergebnisse noch auf Ungläubigkeit gestoßen und lösten öffentliche Entrüstungen aus, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Die Verfasser einschlägiger Studien waren mit Vorwürfen der wissenschaftlichen Unseriosität konfrontiert. Heute besteht die typische Reaktionsform eher in einer öffentlichen Ignoranz. Die Resonanz solcher Untersuchungen geht heute kaum über Expertendiskurse und über eine Notiz in den Medien hinaus. Auch für die heutige Politik gegen RE scheinen solche Informationen irrelevant, sie taugen gerade noch als Literatur zur Abfassung politikwissenschaftlicher Qualifizierungsarbeiten. Die öffentliche Nichtbeachtung der Ergebnisse dieser methodisch qualifizierten Repräsentativ-Studien ist ebenso eklatant wie problematisch und gefährlich für eine politische Kultur, die sich ihrer demokratisch-freiheitlichen Verfasstheit allzu sicher zu sein scheint. Evident ist doch der schizoide Zustand, dass ca. ein Fünftel der Bevölkerung Einstellungsstrukturen aufweisen, die denjenigen für unsere politische Kultur konstitutiven Orientierungen diametral entgegenstehen. Dieser Tatbestand scheint als Normalität verbucht zu sein, weder steht das Thema rechtsextremer Einstellungen auf der politischen Agenda, noch werden Diskurse über die Prävention bezüglich der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen geführt. Dagegen redet man sich zu dem ewigen und unseligen Thema des NPD-Verbots die Köpfe heiß, - ein skandalöser Zustand! Ich hoffe sehr mit diesem Essay vermitteln zu können, dass der Tatbestand rechtsextremer Einstellungsstrukturen (im Folgenden auch mit dem Fachbegriff des attitudinalen RE bezeichnet) als Problem des RE prioritär behandelt werden muss.

Manche werden jetzt einwenden: Man solle das jetzt nicht so hoch hängen, die ganzen Jahrzehnte haben wir mit diesem sicherlich vorhandenen Phänomen des latenten RE gelebt, aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist dieses Einstellungspotential nie wirklich politisch bedeutsam gewesen. Dagegen ist allgemein zu sagen: Dass etwas nicht gewesen ist, heißt noch lange nicht, dass es nicht werden kann. Konkret bedeutet das, dass eine intensivere Manifestierung des attitudinalen und damit auch des RE auf der (organisierten) Verhaltensebene von den jeweiligen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen abhängen wird. Jedenfalls ist die in der Vergangenheit zu konstatierende begrenzte Ausstrahlung des attitudinalen RE nicht unbedingt ein Verdienst von Politik und Präventionsarbeit gewesen, sondern eher der relativen Stabilität und Friedfertigkeit gesellschaftlicher Verhältnisse geschuldet. Sollten sich diese verschlechtern, können wir durchaus mit einigen unangenehmen Überraschungen rechnen.

Nun ist in diesem Essay ist nicht beabsichtigt, einzelne Detailfragen und -Ergebnisse der oben angeführten Untersuchungen zu diskutieren und zusammenzufassen. Dies ist bereits an anderer Stelle geschehen und kann dort nachgelesen werden (vgl. die unten angegebene Literatur). Einzig und allein das skandalöse Faktum des empirisch nachgewiesenen Ausmaßes zeitlich stabiler rechtsextremer Mentalitätsstrukturen ist Gegenstand dieses Essays, alle anderen Informationen sind sekundär. Stattdessen werden nachfolgend (2) zunächst die Gründe zusammengefasst, die es als gerechtfertigt erscheinen lassen, den bei uns beobachtbaren Sockelbestand rechtsextremer Einstellungen als grundlegendes Problem und Gefährdungspotential für unsere Demokratie zu bewerten. Daran im Anschluß (3) werden einige Hypothesen zur Plausibilisierung des Sachverhalts formuliert, dass evidenterweise diese bedrohliche Problempotentialität im öffentlichen Diskurs kaum thematisiert wird. Da sich sowohl aus der Problempotentialität als auch ihrer mangelnden Thematisierung die Notwendigkeit primärpräventiver Ansätze gegen RE ergibt, werden zum Abschluss (4) deren wichtigste Aspekte und Erfordernisse zusammenfassend skizziert.

2. ATTITUDINALER RECHTSEXTREMISMUS ALS ESSENTIELLES PROBLEM DER POLITISCHEN KULTUR

Eigentlich ist – bezogen auf die aktuelle Forschungsliteratur (vgl. z. B. Steglich 2010. Robertson-von Trotha 2011, Taler 2012, Backes/Moreau 2012, Bachstein/Heinrich 2010) - zu dieser Thematik des Problempotentials rechtsextremer Einstellungsstrukturen bereits alles gesagt und geschrieben worden, so dass man sich mit dem Versuch einer neuerlichen Begründung dieser Problematik leicht dem Vorwurf aussetzt, Trivialitäten und redundante Informationen zu verbreiten.

Ich gehe dennoch dieses Risiko ein, weil ich aufgrund zahlreicher Gespräche und medialer Erfahrungen zu der ernsthaften und tiefen Überzeugung gekommen bin, dass dieser Punkt zwar für viele bekannt sein mag, aber in weiten Teilen in seiner letzten Konsequenz nicht wirklich angekommen ist bzw. in der Öffentlichkeit, wie gesagt, kaum Beachtung findet.. Zur Begründung des Gefährdungspotentials des attitudinalen RE werde ich zuerst einige allgemeine prozessuale Bedingungen im Hinblick auf den Risikostatus latenter rechtsextremer Einstellungen skizzieren. Ergänzend dazu werden einige aktuelle gesellschaftliche Entwicklunglinien beschrieben, in deren Verlauf sich „neue“ alte Anschlussstellen zwischen der Ideologie rechtsextremer Organisationen in Deutschland und bestimmten soziokulturellen Gegebenheiten herauskristallisieren lassen. Diese Anschlussstellen legen korrespondierende Anpassungsstrategien des RE zur Erweiterung seiner Rekrutierungsbasis und somit der Steigerung seiner Einflusschancen nahe, die ich als „Modernisierungsversuche“ des rechtsextremen Lagers bezeichne.

2.1. ALLGEMEINE PROZESSUALE BEDINGUNGEN EINER ZUNAHME DES GEFÄHRDUNGSPOTENTILAS

Die grundlegende Problematik des kollektiv-attitudinalen Rechtsextremismus ist mit der Eisbergmetapher gut beschrieben: Der aus dem Wasser herausragende, in aller Regel kleinere Teil des Eisbergs markiert lediglich den auf der Verhaltensebene sichtbaren Teil des Phänomens (Inszenierungen, Aggressionen, Gewalt, Medien, Organisationen, Gruppen), der größte Teil, die Einstellungsstrukturen der Bevölkerung, der Sockel oder die Basis, befindet sich, der unmittelbaren sinnlichen Wahrnehmung entzogen und nur mithilfe besonderer Messinstrumente (z. B. Fragebogen) sichtbar zugänglich, unter Wasser. In der Rechtsextremismusforschung besteht Konsens darüber, dass die in einer Bevölkerung vorhandenen rechtsextremen Einstellungstrukturen den Kern des gesamten Rechtsextremismusproblems repräsentieren (vgl. z.B. Molthagen 2012), weil sie die Basis darstellen für die sich darauf entwickelnde verhaltensbezogne Phänomenschicht von manifester rechtsextremer Propaganda, militanten Gruppen bis zu Terroraktivitäten, also dem ganzen Programm. Die in der aktuellen RE-Debatte vorherrschende und folgenreiche Verkürzung des Problems, besteht darin, dass der Sockel, der Eisberg unter Wasser, nicht mehr angemessen thematisiert wird. Bekämpft werden zwar zu Recht die rechtsextreme Propaganda, die Organisationen und die von ihnen ausgehende Gewalt, nicht dagegen die Einstellungen, aus denen sich solche manifeste Phänomene speisen. Effektiv ist die Bekämpfung des RE jedoch nur, wenn sie präventiv angelegt ist. Die Relation von Einstellungsstrukturen des Sockels und der Eisbergspitze des organisierten RE ist eine doppelte: Einmal repräsentieren die Einstellungsstrukturen das Feld für die Rekrutierungspraxis rechtsextremer Gruppen, andererseits erfahren die rechtsextremen Aktivisten aus der Existenz analoger Einstellungsstrukturen in der Form von soziokulturellen Rückkoppelungen die Legitimität ihrer eigenen politischen Praxis. Rechtsextreme Populisten operieren gerne auf der Welle des Zuspruchs und der Akzeptanz aus dem Kreis der Bevölkerung , bevorzugen die Pose des Aktivisten und Vorreiters, der es wagt Dinge zu tun, die eigentlich nicht getan werden dürfen. Rechtsextreme Aktivisten können das Selbstbild einer Avantgarde, eine Vollstrecker-Mentalität entwickeln, wenn sie in dem Bewusstsein agieren, sich das zu trauen, wozu eine schweigende Masse in der Bevölkerung nicht in der Lage ist. Eine hohe Quote rechtsextremer Einstellungen in einer Gesellschaft wird rechtsextreme Aktivisten ermutigen oder radikalisieren, sie wird ebenso rechtsextremen Randalierern und Gewalttätern Mut machen, in der Öffentlichkeit Schwache und Angehörige von Minderheiten anzugreifen oder Anschläge zu begehen, weil sie sogar mit einer klammheimlichen und hämischen Genugtuung bzw. Zustimmung von Bevölkerungsteilen rechnen können, wie das z.B. in den 1990er Jahren auf dem Höhepunkt der Asylmigration geschehen ist. Die Verschränkungen zwischen den beiden Ebenen des RE sind äußerst komplex, vor allem weil sie wesentlichen über die Massenmedien vermittelt sind. Das Gefährdungspotential des RE nimmt dann zu, wenn sich eine Spirale der Verschränkung zwischen beiden Ebenen entwickelt und die latenten Strukturen sich in manifestes Verhalten transformieren.

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