Das LG Aschaffenburg hat in seinem Urteil entschieden, dass auch in einem geschäftlich verwendeten Facebook-Profil ein leicht erkennbares und unmittelbar erreichbares Impressum vorgehalten werden muss. Die Entscheidung, dass Inhaber gewerblich genutzter Social Media Auftritte eine eigene Anbieterkennzeichnung vorhalten müssen, war so zu erwarten und kommt wenig überraschend.
Äußerst fraglich ist dagegen, ob ein Internetnutzer die Information gemäß § 5 TMG nicht doch unter dem Kürzel „Info“ aufsucht. Nirgends können Informationspflichten besser erfüllt werden als im bereits vorhandenen und leicht sichtbaren „Info“-Tab. Um Abmahnungen zu umgehen, sollten Unternehmen jedoch ein “Impressum”-Tab mit den entsprechenden Informationen anlegen.
Dennoch ist es durchaus möglich, dass sich die Rechtsprechung des LG Aschaffenburg in dieser Hinsicht nicht durchsetzen wird. Die Bezeichnung „Info“ ist ein ausreichender Hinweis auf weitere Informationen zum Unternehmen. In der Regel werden alle Internetnutzer dahinter ein Impressum erwarten, insofern kein „Impressum“-Tab vorhanden ist.
Letztlich schärft dieses Urteil das Rechtsbewusstsein, dass die Anbieterkennzeichnung nicht nur für die Unternehmenswebseite gilt, sondern auch für deren geschäftlich genutzte Telemedien.
Zu erwarten sind darüber hinaus weitere gerichtliche Ent-scheidungen, die geschäftliche Aktivitäten auf Social Media Portalen zum Gegenstand haben. Zu hoffen ist, dass sich die Gerichte bis dahin intensiver mit den Social Media Portalen befasst haben.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Begriffsklärung
- I. Impressum in Telemedien
- II. Social Media Portale
- C. Rechtliche Aspekte zur Impressumspflicht
- I. Grundsatzentscheidungen
- 1. OLG Koblenz, Urteil vom 25. April 2006
- 2. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006
- 3. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008
- II. Impressumspflicht nach TMG und RStV
- 1. Ablösung des Teledienstegesetz
- 2. Befreiung von der Impressumspflicht
- a) Ausschließlich persönlicher oder familiärer Zweck
- b) Baustellen-Seiten
- 3. Geschäftsmäßige Telemedien
- a) Impressumspflichtige
- b) Erforderliche Angaben
- c) Art der Anbringung
- (1) Unmittelbare Erreichbarkeit
- (2) Ständige Verfügbarkeit
- (3) Leichte Erkennbarkeit
- III. Impressumspflicht für geschäftliche Social Media Präsenzen
- 1. LG Aschaffenburg, Urteil vom 19. August 2011
- 2. Kritische Betrachtung des Urteils
- 3. Folgen für ausgewählte Social Media Portale
- a) Facebook
- b) Twitter
- c) Google+
- D. Rechtsverfolgung von Verstößen
- I. Berechtigte Rechtsverfolgung
- II. Fehlende Angaben und Rechtsverfolgung
- 1. Inhaltlich Verantwortlicher
- 2. Telefonnummer
- 3. Aufsichtsbehörde
- 4. Vor- und Nachname
- 5. Handelsregisternummer
- III. Missbräuchliche Rechtsverfolgung
- 1. Abmahnwelle aufgrund „fehlerhafter“ Impressen
- 2. Mögliche Folgen des Missbrauchs
- E. Kritische Würdigung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Impressumspflicht für Social Media Portale und die damit verbundene Rechtsverfolgung, insbesondere im Hinblick auf missbräuchliche Praktiken. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen der Impressumspflicht im Kontext von Social Media zu klären und die Problematik der Rechtsverfolgung von Verstößen zu analysieren.
- Impressumspflicht für Social Media Portale
- Rechtliche Grundlagen der Impressumspflicht nach TMG und RStV
- Rechtsprechung zu Impressumspflicht und Social Media
- Berechtigte und missbräuchliche Rechtsverfolgung von Impressum-Verstößen
- Ausblick auf zukünftige Entwicklungen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Dieses einleitende Kapitel führt in die Thematik der Impressumspflicht für Social Media Portale und die damit verbundenen Herausforderungen der Rechtsverfolgung ein. Es skizziert die Bedeutung des Themas und die Forschungsfragen, die im weiteren Verlauf der Arbeit behandelt werden.
B. Begriffsklärung: Dieser Abschnitt klärt zentrale Begriffe wie „Impressum“, „Telemedien“ und „Social Media Portale“. Er differenziert zwischen verschiedenen Arten von Online-Präsenzen und legt die Grundlage für das Verständnis der rechtlichen Fragestellungen.
C. Rechtliche Aspekte zur Impressumspflicht: Dieses Kapitel analysiert die rechtlichen Grundlagen der Impressumspflicht, insbesondere die Regelungen im Telemediengesetz (TMG) und im Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Es untersucht relevante Gerichtsentscheidungen und beleuchtet die Ausnahmen von der Impressumspflicht. Es wird detailliert auf die notwendigen Angaben im Impressum eingegangen sowie auf die Anforderungen an die Anbringung (unmittelbare Erreichbarkeit, ständige Verfügbarkeit, leichte Erkennbarkeit). Der Fokus liegt auf der Anwendung dieser Regelungen auf geschäftliche Social Media-Präsenzen, einschließlich einer detaillierten Analyse des Urteils des LG Aschaffenburg und dessen Folgen für Plattformen wie Facebook, Twitter und Google+.
D. Rechtsverfolgung von Verstößen: Dieser Abschnitt befasst sich mit der Rechtsverfolgung von Verstößen gegen die Impressumspflicht. Er unterscheidet zwischen berechtigter und missbräuchlicher Rechtsverfolgung, beleuchtet die Konsequenzen fehlender Angaben im Impressum und analysiert die Problematik von Abmahnwellen aufgrund „fehlerhafter“ Impressen und die möglichen Folgen des Missbrauchs von Abmahnungen.
Schlüsselwörter
Impressumspflicht, Social Media, Telemediengesetz (TMG), Rundfunkstaatsvertrag (RStV), Rechtsverfolgung, Abmahnung, geschäftliche Nutzung, Social Media Portale (Facebook, Twitter, Google+), Gerichtsurteile, Online-Präsenz, Anbieterkennzeichnung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Thema Impressumspflicht für Social Media
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht umfassend die Impressumspflicht für Social Media Portale und die damit verbundene Rechtsverfolgung, insbesondere im Hinblick auf missbräuchliche Praktiken. Sie klärt die rechtlichen Grundlagen der Impressumspflicht im Kontext von Social Media und analysiert die Problematik der Rechtsverfolgung von Verstößen.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit deckt folgende Themen ab: Impressumspflicht für Social Media Portale, rechtliche Grundlagen nach TMG und RStV, einschlägige Rechtsprechung, berechtigte und missbräuchliche Rechtsverfolgung von Impressum-Verstößen sowie einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Es werden wichtige Gerichtsurteile (OLG Koblenz, BGH, EuGH, LG Aschaffenburg) analysiert und deren Auswirkungen auf die Praxis erläutert.
Welche Begrifflichkeiten werden geklärt?
Zentrale Begriffe wie „Impressum“, „Telemedien“ und „Social Media Portale“ werden präzise definiert und voneinander abgegrenzt, um ein fundiertes Verständnis der rechtlichen Fragestellungen zu ermöglichen.
Welche rechtlichen Grundlagen werden untersucht?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen der Impressumspflicht im Telemediengesetz (TMG) und im Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Sie beleuchtet die notwendigen Angaben im Impressum (Anbieterkennzeichnung) und die Anforderungen an dessen Anbringung (unmittelbare Erreichbarkeit, ständige Verfügbarkeit, leichte Erkennbarkeit). Ausnahmen von der Impressumspflicht werden ebenfalls behandelt.
Wie wird die Rechtsprechung zu Impressumspflicht und Social Media dargestellt?
Die Arbeit untersucht detailliert relevante Gerichtsentscheidungen, insbesondere das Urteil des LG Aschaffenburg, und deren Folgen für Plattformen wie Facebook, Twitter und Google+. Sie zeigt auf, wie die Rechtsprechung die Impressumspflicht für geschäftliche Social Media-Präsenzen auslegt.
Wie wird die Rechtsverfolgung von Impressum-Verstößen behandelt?
Der Abschnitt zur Rechtsverfolgung unterscheidet zwischen berechtigter und missbräuchlicher Rechtsverfolgung. Die Konsequenzen fehlender Angaben im Impressum werden erläutert, ebenso wie die Problematik von Abmahnwellen aufgrund „fehlerhafter“ Impressen und die möglichen Folgen des Missbrauchs von Abmahnungen.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Schlüsselwörter sind: Impressumspflicht, Social Media, Telemediengesetz (TMG), Rundfunkstaatsvertrag (RStV), Rechtsverfolgung, Abmahnung, geschäftliche Nutzung, Social Media Portale (Facebook, Twitter, Google+), Gerichtsurteile, Online-Präsenz, Anbieterkennzeichnung.
Welche Kapitel beinhaltet die Arbeit?
Die Arbeit ist gegliedert in die Kapitel Einführung, Begriffsklärung, Rechtliche Aspekte zur Impressumspflicht, Rechtsverfolgung von Verstößen und Kritische Würdigung und Ausblick. Jedes Kapitel bietet eine detaillierte Analyse der jeweiligen Thematik.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit richtet sich an alle, die sich mit der Impressumspflicht im Kontext von Social Media auseinandersetzen müssen, insbesondere Unternehmen, Website-Betreiber und Juristen. Sie bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung.
Wo finde ich weitere Informationen?
Weitere Informationen können in den zitierten Gerichtsurteilen und der einschlägigen Rechtsliteratur gefunden werden. Die Arbeit bietet einen soliden Einstieg in die Thematik und dient als Ausgangspunkt für weiterführende Recherchen.
- Quote paper
- Matthias Weisbrich (Author), 2012, Impressumpflicht für Social Media Portale und die (missbräuchliche) Rechtsverfolgung von Verstößen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209050
