Einfluss der Neokonservativen auf die amerikanische Außenpolitik während des Irakkriegs 2003


Hausarbeit (Hauptseminar), 2012

26 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der amerikanische Neokonservativismus
2.1. Geschichte
2.2. Ideologie
2.3. Kriegsideologie

3. Neokonservative Kriegsgründe und die Kriegsargumentation Von George W. Bush
3.1. UN-Resolution
3.2. Massenvernichtungswaffen
3.3. Befreiung und Demokratisierung
3.4. Vorbildfunktion einer demokratischen Reform
3.5. Verbesserung der Lage Israels

4. Neokonservative Beeinflussung der amerikanischen Außenpolitik nach dem 11. September 2003
4.1. Defense Policy Board
4.2. Project for the New American Century

5. Exkurs: Die Christliche Rechte und George W. Bush

6. Fazit

1. Einleitung

"The biggest regret of all the presidency has to have been the intelligence failure in Iraq. ( … ) I wish the intelligence had been different."[1]

Mit diesen Worten schied George W. Bush aus seiner Präsidentschaft und gab somit sein Bedauern über sein militärisches Vorgehen gegen vermeintliche Massenvernichtungswaffen des Irak offen zu. Die Frage, ob noch andere Beweggründe neben angeblichen ABC-Waffen Saddam Husseins für den Angriff des Iraks existiert hatten, blieb unbeantwortet. Eine fehlerhafte Entscheidung wurde somit zwar eingeräumt, die Wahrheit über die Vorgänge der Bevölkerung aber vorenthalten. Dieser unbefriedigende Umstand verlangt nach einer vertiefenden Auseinandersetzung mit dem Thema und stellt für mich die Motivation für mein Hausarbeitsthema dar.

Aus heutiger Sicht war die ursprüngliche Begründung für die Entscheidung zum Krieg nicht legitimiert, da sich keine Massenvernichtungswaffen finden ließen und somit im Verlauf des Krieges immer neue Kriegsargumente vorgelegt werden mussten. Bei der Verkündung des zweiten Grundes, das Streben nach Freiheit und Demokratie, war die Glaubwürdigkeit der US-Regierung bereits erschüttert.

Da unzählige kontroverse Begründungen für George W. Bushs Entscheidung für die Intervention im Irak existieren, möchte ich mich auf die viel diskutierte These der „Kabale neokonservativer Demokratieexporteure“[2] als Hauptantrieb der US-Regierung für den Irakkrieg fokussieren.

In den Berichterstattungen über die Außenpolitik George W. Bushs zur Zeit des Irakkrieges war der Begriff des Neokonservatismus omnipräsent und eine der am stärksten diskutierten Denkrichtungen. Vor allem europäische Autoren erklärten, die Neokonservativen hätten die Außenpolitik George W. Bushs diktiert. Andere wiederum hielten ihren Einfluss für marginal.[3] Diese Kontroverse soll in dieser Arbeit aufgegriffen werden. Es soll untersucht werden, ob neokonservative Ziele handlungsleitend für die Außenpolitik Bushs gewesen sein können. Um die zentrale Fragegestellung fundiert beantworten zu können, soll zunächst der Begriff „Neokonservativismus“ erklärt werden. Hierbei wird vor allem die Entstehung des Begriffs sowie die ihm zugrunde liegende Ideologie näher beschrieben. Als Überleitung zum Hauptteil der Arbeit soll die Kriegsideologie der Neokonservativen dargestellt werden.

Im Hauptteil der Arbeit werden die bereits beschriebenen neokonservativen Kriegsargumente mit den Kriegsgründen, welche sich aus der Bush-Doktrin ableiten lassen, verglichen. Auf diese Weise soll untersucht werden, welche Parallelen zwischen der Kriegsideologie Bushs und den Neokonservativen bestanden haben.

Darauf folgt eine Untersuchung der Einflussnahme wichtiger Neokonservativer Vertreter auf die US-Regierung. Damit dieses Kapitel nicht zu weit ausschweift, beschränke ich mich auf eine beispielshafte Darstellung des Defense Policy Board sowie das Project for the New American Century.

Da einige Parallelen zwischen den Neokonservativen und der Christlichen Rechten bestehen, folgt vor dem abschließenden Fazit ein Exkurs über die Einflussnahme der Christlichen Rechten auf die amerikanische Außenpolitik unter George W. Bush.

In der Forschung wird das Thema kontrovers diskutiert. Dies verdeutlicht seine Standortanhängigkeit. Um zu einem eigenständigen und doch wissenschaftlichen Ergebnis zu gelangen, werden Primärquellen in Form von Reden oder Briefen herangezogen. Als Sekundärliteratur sind beispielsweise die Ausführungen zum Begriff des Neokonservativismus Siebo M. H. Janssens in seinem Artikel „Ideologie und Praxis des Neokonservativismus- Zur theoretischen Basis US-amerikanischer Politik“ sowie das Werk Heinz Duthels “Irrweg Neokonservatismus“ zu nennen. Um auch die Perspektive der Neokonservativen bezüglich der Fragestellung mit einzubeziehen, wird Simon Geissbühlers Werk „Der amerikanische Neokonservatismus und die Aussenpolitik der USA“ herangezogen.

2. Der amerikanische Neokonservativismus

Nach dem amerikanischen Sozialisten Michael Harrington in der Zeitschrift „Dissent“ von 1973, beschreibt der Begriff „Neoconservatives“ eine Vereinigung amerikanischer Intellektueller. Harringtons Auseinandersetzung mit dem Begriff gilt in den meisten Untersuchungen als Beginn der Debatte um den Neokonservatismus.[4] Folgt man dieser zeitlichen Abgrenzung, liegt dem Begriff Neokonservatismus bereits eine circa vierzig jährige Rezeption zugrunde. Trotzdem wird der Begriff noch immer nur selten als Selbstbezeichnung gewählt, sondern vielmehr von außen herangetragen.[5]

Der Neokonservativismus steht für konservative Werte in Verbindung mit (neo)liberalen Vorstellungen in der Wirtschaftspolitik sowie dem Ziel einer gemeinsamen westlichen Zivilisation. Die Politik der 68er Generation wird im Gegensatz dazu abgelehnt.[6]

In Diskussionen über die amerikanische Außenpolitik nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde der Neokonservatismus zum Kampfbegriff. Die Behauptung, die Ideologien der Neokonservativen hätten das Fundament für den neuen Imperialismus Amerikas und für den Irakkrieg geschaffen war allgegenwärtig.[7]

Um diesen Vorwurf im Folgenden diskutieren zu können, soll zunächst der Begriff des Neokonservatismus näher beleuchtet werden. Hierbei wird der Kern seiner Ideologien vor allem im Hinblick auf die neokonservative Kriegsbefürwortung herausgearbeitet.

2.1. Geschichte

Auch wenn schon zu Beginn der 1970er Jahre über den Begriff des Neokonservatismus debattiert wurde, bildete sich die international verbreitete politische Strömung erst in 1960er Jahren vollständig heraus. Zu dieser Zeit kam es zu einer Veränderung des amerikanischen Parteienspektrums. Rassenunruhen, Kriege im Fernen Osten, negative Wirtschaftsentwicklung und ein instabiles Wohlfahrtssystem schadeten der New-Deal-Koalition, welche zusammengesetzt aus verschiedenen Wählerschichten- und Gruppen der Demokratischen Partei für lange Zeit die Mehrheit gesichert hatte.[8] Pazifistische Ambitionen der Demokratischen Partei wurden von einer Gruppe Intellektueller abgelehnt. Doch auch mit dem machtpolitischen Vorgehen der Republikaner Nixon und Kissinger konnte keine Identifikation stattfinden.[9] Aus diesem Grund verbanden die Publizisten Irving Kristol und Norman Podhoretz, die Politikprofessorin Jeane Kirkpatrick sowie der Poltiker Henry Jackson die beiden Grundideologien der amerikanischen Außenpolitik: den optimistischen, werteorientierten, fortschrittsgläubigen Idealismus und den kriegsbefürwortenden, interesseorientierten, nationalen Realismus.[10]

Als die Neokonservativen begannen sich als politische Akteure zu strukturieren, wurden Think Tanks gegründet, zu denen unter anderem das AEI (American Enterprise Institute) und die Heritage Foundation zählten. Die Etablierung der Neokonservativen in der Politik nahm unter Präsident Reagan ihren Anfang. Bekannte Vertreter wie Richard Perle, Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld und Irving Kristol fanden einen Weg in die Politik und versuchten diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hierbei kam ihnen die Sympathie Ronald Reagans entgegen.[11]

Doch nach der Machtübernahme von Bush Senior sank der politische Einfluss der Neokonservativen. An ihrer Stelle standen nun Vertreter des klassischen politischen Realismus. Der erste Irakkrieg wurde somit im Rahmen eines durch die UNO völkerrechtlich legitimierten Mandates geführt.

Unter George W. Bushs konnten die Neokonservativen ab dem Jahre 2000 in der Politik wieder aufsteigen. Einige von ihnen erlangten hohe Positionen. Staatssekretär wurde Paul Wolfowitz und Richard Perle wurde Berater im Pentagon. Weitere Neokonservative hatten Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen auf der zweiten und dritten Ebene, auch vom Pentagon aus. Abgesehen von den christlich-fundamentalistischen Kräften wurden die Neokonservativen zu den Eckpfeilern innerhalb der Bush-Administration.[12]

2.2. Ideologie

Die Grundlagen der Ideologie des Neokonservatismus sind auf den deutsch- jüdischen Philosophen Leo Strauss zurückzuführen. Ein Kerngedanke von Strauss ist seine kritische Haltung gegenüber der philosophischen Idee und politischen Umsetzung der liberalen Demokratien. Strauss kritisiert hierbei vor allem den Werterelativismus und die Toleranz sogar gegenüber Menschen, welche selbst Intoleranz aufweisen. Er sieht darin ein zu großes Risiko, totalitäre Ideologien zu unterstützen. Diese negative Sichtweise bezüglich des Liberalismus und dem damit einhergehenden Relativismus stellen die Grundgedanken des Neokonservativismus dar.[13]

Die neokonservative Ideologie ist stark verbunden mit dem American exceptionalism, wonach die Werte und Traditionen Amerikas einzigartig sind und als Vorbild für andere Nationen dienen können.[14] Dies steht in Verbindung mit dem Ziel des Demokratieexportes. Wie keine andere Denkschule verfolgt der Neokonservatismus sowohl ideologisch als auch strategisch das Ziel der weltweiten Demokratisierung.[15]

Bezüglich den außenpolitischen Vorstellungen der Neokonservativen fasste Irving Kristol folgende Punkte zusammen: - Patriotismus müsse gefördert werden, denn er sei eine gesunde Einstellung.

- Eine Weltregierung könne zu einer Welt-Schreckensherrschaft werden. Internationale Institutionen (wie die Vereinten Nationen) sollten daher abgelehnt werden.
- Für Staatsmänner sei es von großer Wichtigkeit, Freunde von Feinden unterscheiden zu können. Dies sei jedoch problematisch, wie der Ost-West- Konflikt gezeigt habe: Zahlreiche intelligente Männer hätten die Sowjetunion nicht als Feind erkannt.
- Das nationale Interesse einer so mächtigen und ideologisch geprägten Nation wie die Vereinigten Staaten heute sei nicht geographisch begrenzt. Es sei somit nicht auf materielle Ziele beschränkt, sondern enthielte auch ideologische Bestrebungen.
- Die USA würden daher immer eine demokratische Nation, die unter dem Angriff nichtdemokratischer interner oder externer Kräfte steht, unter ihren Schutz stellen. Dies sei der Grund, weshalb Großbritannien und Frankreich im Zweiten Weltkrieg durch die USA verteidigt wurden, und warum der Schutz Israels so wichtig sei.
- Begründend für die genannten Punkte sei die militärische Macht der USA gegenüber den anderen Nationen. Mit dieser Überlegenheit komme zwangsläufig Verantwortung.
- Die älteren, traditionellen Teile der Republikanischen Partei hätten Probleme mit der neuen Realität in den internationalen Beziehungen: mit der weltweiten Macht Amerikas. Präsident George W. Bush und seine Administration würden sich jedoch als heimisch in der neuen politischen Umgebung zeigen.[16]

[...]


[1] http://news.bbc.co.uk/2/hi/7759908.stm

[2] Bierling, Stephan, Geschichte des Irakkrieges: Der Sturz Saddams und Amerikas Alptraum im mittleren Osten. München 2010, S. 7.

[3] Geissbühler, Siemon et al, Der amerikanische Neokonservatismus und die Außenpolitik der USA. Wien 2008. S. 43.

[4] Volkert, Bernd: Der amerikanische Neokonservatismus- Entstehung, Ideen, Intentionen. Berlin 2006. S. 7.

[5] Duthel, Heinz: Irrweg Neokonservatismus. 2008. S. 6.

[6] Duthel, Heinz: Irrweg Neokonservatismus. 2008. S. 6.

[7] Keller, Patrick: Neokonservatismus und amerikanische Außenpolitik- Ideen, Krieg und Strategie von Ronald Reagan bis George W. Bush. Paderborn 2008.

[8] Lorig, Wolfgang H., Neokonservatives Denken in der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Opladen 1988. S. 41.

[9] Bierling, Stephan, Geschichte des Irakkrieges: Der Sturz Saddams und Amerikas Alptraum im mittleren Osten. München 2010. S. 102.

[10] Ebd., S. 102.

[11] Janssen, Siebo M. H. : Ideologie und Praxis des Neokonservativismus- Zur theoretischen Basis US-amerikanischer Politik, Populärwissenschaftliches Magazin 422 (2005), S. 40.

[12] Ebd., S. 41.

[13] Janssen, Siebo M. H. : Ideologie und Praxis des Neokonservativismus- Zur theoretischen Basis US-amerikanischer Politik, Populärwissenschaftliches Magazin 422 (2005), S. 38.

[14] Keller, Patrick: Neokonservatismus und amerikanische Außenpolitik- Ideen, Krieg und Strategie von Ronald Reagan bis George W. Bush. Paderborn 2008. S. 185.

[15] Jäger, Thomas (Hg.), Die Welt nach 9/11- Auswirkungen des Terrorismus auf Staatenwelt und Gesellschaft, Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 2 (2011), 55.

[16] http://www.bpb.de/apuz/27287/pax-americana-und-gewaltsame-demokratisierung?p=all (Zugriff: 23.07.2012)

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Einfluss der Neokonservativen auf die amerikanische Außenpolitik während des Irakkriegs 2003
Hochschule
Universität zu Köln
Veranstaltung
Die Geschichte des Irakkriegs
Note
1,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
26
Katalognummer
V209765
ISBN (eBook)
9783656375326
ISBN (Buch)
9783656375654
Dateigröße
496 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
einfluss, neokonservativen, außenpolitik, irakkriegs
Arbeit zitieren
Carolin Dandyk (Autor), 2012, Einfluss der Neokonservativen auf die amerikanische Außenpolitik während des Irakkriegs 2003, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209765

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