Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die legale und Zwangsprostitution in Deutschland

Inhalt

I. Einleitung

II. Menschenhandel
II.1. Begriff des Menschenhandels
II.2. Ausmaß des Menschenhandels in der Europäischen Union
II.3. Der Weg in die Zwangsprostitution

III. Die Erweiterung der Europäischen Union
III.1. Zwangsprostitution in Deutschland von 2003 bis 2007
III.2. Situation auf dem Arbeitsmarkt für die Migranten aus den neuen EU-Ländern
III.3. Migration für die Ausübung der Prostitution

IV. Soll die Prostitution legalisiert sein?
IV.1. Dilemmata der Illegalität
IV.2. Auswirkungen der Legalisierung auf den Menschenhandel
IV.2.1. Positive Auswirkungen der Legalisierung nach der EU-Osterweiterung
IV.2.2. Negative Auswirkungen der Legalisierung nach der EU-Osterweiterung

V. Fazit

VI. Literaturverzeichnis

VII. Anhang

I. Einleitung

Bis in die 90iger Jahre stammen in Europa die Opfer des Menschenhandels hauptsächlich aus Südostasien und Lateinamerika. Seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs kommt die überwiegende Zahl der Opfer aus Ostmittel- und Osteuropa.^[1] Die Länder Osteuropas sind daher die Herkunftsländer der meisten Opfer des Menschenhandels, insbesondere des Menschenhandels mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung geworden. Nach der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten (EU-Osterweiterung) stellt sich daher die Frage, ob die Zwangsprostitution in den europäischen Ländern und insbesondere in Deutschland weiter zunahm?

Das Ziel meiner Arbeit ist die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Zwangsprostitution zu untersuchen. Besondere Bedeutung wird in meiner Arbeit dem Aspekt der Legalisierung der Prostitution in Deutschland zugeteilt.

Zu Beginn werden wichtige Begriffe dargestellt, weiterhin findet eine Auswertung der Daten des Berichtes vom Bundeskriminalamt „Bundeslagebild Menschenhandel“ statt, um die Zahl der Opfer in Deutschland vor und nach der EU-Osterweiterung zu verdeutlichen. Danach beschäftige ich mich mit der Frage, welche Auswirkungen das Prostitutionsgesetz von 2002 auf die nach Deutschland migrierten Arbeiterinnen im Milieu der Prostitution hatte. Zum Schluss der Hausarbeit werden die Vor- und Nachteile der EU-Osterweiterung mit besonderem Fokus auf die Legalisierung der Prostitution dargestellt. Auf dieser Basis wird die Darstellung erbracht, in wie fern diese Entwicklung die Zwangsprostitution fördert.

II. Menschenhandel

II.1. Begriff des Menschenhandels

Über einen langen Zeitraum hinweg existierte keine einheitliche, international anerkannte Definition des Menschenhandels. Diese Tatsache erschwerte die Bekämpfung des Menschenhandels stark. Um gegen Menschenhandel effektiv vorzugehen und die Opfer zu schützen ist eine klare Definition von großer Bedeutung.

Nach der Definition von IOM (International Organization of Migration) bedeutet Menschenhandel „…jeglichen unerlaubten Transport von MigrantInnen und/oder Handel mit ihnen zum Zwecke eines wirtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Vorteils.“^[2] Laut IOM liegt Menschenhandel vor, wenn „…ein Vermittler beteiligt ist, [wenn] dabei Geld den Besitzer wechselt, internationale Grenzen überschritten werden [und] die Einreise bzw. der Aufenthalt im Zielland illegal sind.“^[3]

Im Jahr 2000 hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf eine Definition des Menschenhandels geeinigt. Diese sogenannte „Palermodefinition“ wurde in das „Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels“ (Palermo Protokoll) aufgenommen, welches das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ (Palermo Konvention)^[4] ergänzt.

Das Menschenhandelsprotokoll definiert Menschenhandel als

[…] die Anwebung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder andere Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen an eine Person, die Gewalt über andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen […]^[5] (Art.3a).

Der Begriff Menschenhandel wird in der Öffentlichkeit in der Regel auf „Frauenhandel“ beschränkt, mit „Zwangsprostitution“ gleichgesetzt und auf „sexuelle Ausbeutung“ reduziert. Der Begriff „Frauenhandel“ verweist im Vergleich zu „Menschenhandel“ auf die geschlechtsspezifischen Aspekte des Missbrauchs. Wie es aus der Definition des Menschenhandelsprotokolls deutlich wird, schließt der Menschenhandel die sexuelle Ausbeutung mit ein. Ebenfalls ist auch eine Unterscheidung der Begriffe Prostitution und Zwangsprostitution nötig. Prostitution kann je nach Land legal und freiwillig von Frauen ausgeübt werden, unter der Zwangsprostitution aber werden immer Anwendung von Gewalt, sexuelle Ausbeutung und Unfreiwilligkeit des Betroffenen verstanden. Daher ist die Zwangsprostitution illegal und strafbar.^[6] Gesetzlich ist diese Form des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Strafgesetzbuch erfasst.^[7]

II.2. Ausmaß des Menschenhandels in der Europäischen Union

Es ist sehr schwer das genaue Ausmaß des Menschenhandels und vor allem der sexuellen Ausbeutung der Frauen und Kindern festzustellen. Der Menschenhandel ist illegal und findet daher im Verborgenen statt. Die Schätzungen der Wissenschaftler, die sich mit diesem Problem beschäftigen, gehen auseinander.

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Zahl der Opfer von Frauenhandel von Mittel- und Osteuropa zu erfassen versuchten, werden allein in Europa zwischen 120.000 bis 500.000 Frauen jährlich über die Landesgrenzen verschoben.^[8]

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden schätzungsweise 500.000 Menschen Opfer des Menschenhandels in Westeuropa pro Jahr gehandelt.^[9] Vom Bundeskriminalamt wurden in Deutschland offiziell „nur“ 689 Opfer für zum Beispiel das Jahr 2007 zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ermittelt.^[10] In den Medien erschien eine Zahl von 40 000 Frauen, die angeblich alleine zur Weltmeisterschaft in Deutschland als Zwangsprostituierte aus Osteuropa eingeschleust werden sollten.^[11]

Das Ausmaß des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ist sehr schwer zu quantifizieren, da sie meistens nur durch Razzien in Bordellen und Wohnungen aufgedeckt werden. Dies stellt allerdings nur einen Bruchteil der Menschen dar, die ausgebeutet werden, daher kann über die genauen Zahlen der Opfer nur spekuliert werden.

II.3. Der Weg in die Zwangsprostitution

Tausende Frauen aus Osteuropa und insbesondere der ehemaligen Sowjetunion zählen zu den Opfern des Menschenhandels in der Europäischen Union (EU). Die wirtschaftliche Transformation der neunziger Jahre in Osteuropa brachte eine wachsende Arbeitslosigkeit mit sich. Die Frauen bekamen die Folgen der postsowjetischen Zeit am härtesten zu spüren. In den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken stellte zwischen 70 bis 80 Prozent der arbeitslosen Bevölkerung der Frauenanteil dar. Das organisierte Verbrechen stieg enorm an. Neben den enormen Gewinnen mit Waffen- und Drogenhandel fanden die Kriminellen eine weitere Ressource, den Frauenhandel, der enorme Gewinne mit sich brachte.^[12] Durch den Zerfall traditioneller familiären Strukturen trugen die Frauen oft alleine die Verantwortung für ihre Kinder und weitere Angehörige. Mangelnde soziale Leistungen, Arbeitslosigkeit oder niedriges Einkommen stellten die Frauen unter einen enormen Druck, um die Familie ernähren zu können. Häufig waren die Frauen aufgrund der Umstände gezwungen, auf informelle Arbeitsmärkte auszuweichen oder auf der Suche nach Verdienstmöglichkeiten abzuwandern.

Wirtschaftliche, politische und soziale Faktoren sind nicht die einzigen Ursachen für die Bereitschaft zur Migration gewesen. Eine bedeutende Rolle wird dem Wertewandel zugesprochen, der vor allem Akzeptanz von Gewalt und Ausbeutung in der Gesellschaft mit sich brachte. Auslösung waren in vielen Fällen familiäre Probleme, die u.a. durch die Gewaltausübung der Eltern oder des Partners verkörpert wurden.^[13]

In den letzten Jahren lässt sich eine verstärkte Migration der Frauen aus Mittel- und Osteuropa beobachten. Schätzungsweise 450.000 bulgarische Frauen zum Beispiel würden das Risiko eingehen, sich auf inoffiziellem Wege einen Arbeitsplatz im Ausland zu suchen.^[14]

Armut, Perspektivlosigkeit, eine schlechte soziale Lage der Frauen trugen dazu bei die idealen Kandidatinnen für die Menschenhändler zu schaffen. Schöne Versprechungen über sichere Arbeitsplätze im Westen etwa als Haushaltshilfe, Kellnerin, Hotelangestellte erzeugten schnell Interesse. Da die Möglichkeiten der legalen Migration begrenzt waren, wendeten sich die Frauen an Vermittler.

[...]

^[1] Vgl. Munk, Veronika: Migration und Sexarbeit, S.61.

^[2] Ackermann, 2005, S. 13.

^[3] Ebd., S. 13.

^[4] Convention Against Transnational Organized Crime, A/Res/55/25, Anex I;

<www.unodc.org/pdf/crime/a_res_55/res5525e.pdf>. Amtliche deutsche Übersetzung in: Bundesgesetzblatt 2005, Teil II, Nr.21, S.956-994; <http://frei.bundesgesetzblatt.de/pdf/bgbl2/bgbl205s0954.pdf>, in: Davidson, Julia O'Connell, S. 8-9.

^[5] Zitiert nach der amtlichen deutschen Übersetzung, Sieh oben..

^[6] Vgl. Schaab, Eva: Frauenhandel, S. 139.

^[7] §232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, in: Strafgesetzbuch, Kopie im Anhang.

^[8] Vgl. Campagne Euro 08 gegen Frauenhandel, S. 10.

^[9] Vgl. EU-Enlargement, Migration and Trafficking in Women: The Case of South Eastern Europe, S. 23.

^[10] Vgl. Menschenhandel Bundeslagebild 2007.

^[11] Vgl. Plassa, Rebecca, in: Osteuropa, S.139.

^[12] Vgl. Paulus, Manfred, S. 140.

^[13] Ebd., S.140.

^[14] Vgl. HWWA Report-247: EU-Enlargement, Migration, and Trafficking in Women: The Case of South Eastern Europe, S. 91.