Endstation Insolvenzverfahren, finales Todesurteil oder Neubeginn? Der Begriff Insolvenz wird im Allgemeinen mit dem endgültigen Untergang des Unternehmens gleichgesetzt. Musste der Schuldner im Mittelalter noch mit einem Arrest im Schuldturm rechnen, wurde ihm im Jahre 1999 die Insolvenzordnung an die Hand gegeben. Mit deren Einführung sollte die Sanierung und Fortführung von Unternehmen ins Zentrum des deutschen Insolvenzrechts rücken. Ausdruck haben die Bestrebungen des Gesetzgebers vor allem in den neu hervorgebrachten Instituten des Insolvenzplans, der Eigenverwaltung und des Insolvenzantragsgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit gefunden. Jedoch hat die InsO mit ihren zahlreichen Sanierungswerkzeugen nicht dazu beigetragen, der Sanierung mittels Insolvenzplan und Eigenverwaltung aus dem Schattendasein zu verhelfen.
Demgegenüber laufen eigenverwaltende Plansanierungen in den USA nach dem dortigen Chapter 11-Verfahren geradezu wie am Fließband, dazu aktuell der Fall American Airlines. Doch wieso funktioniert die InsO nicht? Die Gründe für das Ausbleiben deutscher Erfolgsgeschichten finden sich in den unbefriedigenden Regelungen zur Eigenverwaltung sowie der mangelnden Planungssicherheit des Verfahrens.
Der Gesetzgeber versucht diese Schwachstellen zu beseitigen und reagiert mit dem „Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG). Es soll Deutschland zu einem Mentalitätswandel in eine andere Insolvenzkultur verhelfen. Eine Kultur, die die Insolvenz vom Stigma der Liquidation befreit und sich an der US-amerikanischen Tradition einer „zweiten Chance“ überlebensfähiger Unternehmen orientiert. Einer der Kernpunkte der Reform ist die Einführung des sog. Schutzschirmverfahrens, eine Art eigenständiges Sanierungsverfahren, geregelt in § 270b InsO.
Die aktuelle Reform und die daraus entstiegene neue Insolvenzkultur geben den entscheidenden Anlass dafür, sich mit der rechtsvergleichenden Thematik der Sanierungsmöglichkeiten von Unternehmen in der Insolvenz durch das deutschen Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO und das US-amerikanischen Reorganisationsverfahren nach Chapter 11 zu befassen.
Ziel der Arbeit ist es, die Verfahren nicht lediglich gegenüberzustellen, sondern vielmehr, den Verfahrensverlauf und sich aus den Verfahren ergebende Problemfelder unter begleitender Bezugnahme auf ausgesuchte Wirtschaftsfallbeispiele eingehend zu untersuchen und miteinander zu vergleichen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Sanierungsmodelle im Überblick
I. Sanierung im deutschen Insolvenzrecht: das „Schutzschirmverfahren“, neue Dimension der Eigenverwaltung
1. Die ESUG-Reform
2. Hintergründe der Reform: Die Eigenverwaltung, ein verkannter Sanierungsweg
a) Das Grundkonzept der Eigenverwaltung
b) Der verkannte Sanierungsweg
aa) Defizite bisheriger Regelungen
bb) Lösung
3. Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO
a) Der neue „Schutzschirm“
b) Regelmäßiger Verlauf des Schutzschirmverfahrens im Überblick
4. Zusammenfassung
II. Sanierung im U.S.-amerikanischen Insolvenzrecht: das Reorganisationsverfahren nach Chapter 11
1. Grundlagen des U.S.-amerikanischen Insolvenzrechts
a) Historische Entwicklung der planmäßigen Reorganisation
b) Der Bankruptcy Code von 1978
2. Das Reorganisationsverfahren nach Chapter 11
a) Die Vorschriften des Chapter 11
b) Das Reorganisationsverfahren
c) Statistische Betrachtungen
d) Regelmäßiger Verlauf des Verfahrens im Überblick
3. Zusammenfassung
C. Das Schutzschirmverfahren in rechtsvergleichender Betrachtung mit dem Reorganisationsverfahren nach Chapter 11
I. Vorgehensweise
II. Begleitend zu betrachtende Fallbeispiele
1. American Airlines
2. General Motors
3. Lehman Brothers
III. Vom Antrag zur Verfahrenseröffnung
1. Der Antrag im Chapter 11-Verfahren
a) voluntary petition
b) involuntary petition
2. Antrag im Schutzschirmverfahren
a) Voraussetzungen
b) Die Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 S. 3 InsO
aa) Anforderungen an die Person des Bescheinigers
bb) Inhalt, Umfang und Aktualität der Bescheinigung
cc) Prüfungsmaßstab des Gerichts
3. Vergleichende Betrachtung
a) Auslösetatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung …
b) … erforderlich?
c) Missbrauchsgefahren
aa) Zum Fall American Airlines
bb) Zum Fall Lehman Brothers
d) Zusätzlicher Aufwand im Schutzschirmverfahren
IV. Die Rechtsfolgen der Verfahrenseröffnung
1. Rechtsfolgen des Chapter 11-Verfahrens
2. Rechtsfolgen des Schutzschirmverfahrens
V. Die Rolle des Schuldners
1. Der debtor in possession im Chapter 11-Verfahren
2. Der debtor in possession im Schutzschirmverfahren
3. Vergleichende Betrachtung
a) Das „Gespenst“ der Eigenverwaltung …
b) ... am Ende doch kein Gespenst?
VI. Kontrolle des Schuldners
1. Trustee und Examiner im Chapter 11-Verfahren
2. Der „mitgebrachte Sachwalter“ im Schutzschirmverfahren
3. Vergleichende Betrachtung
VII. Beteiligung der Gläubiger
1. Creditors` Committees im Chapter 11-Verfahren
2. Der Gläubigerausschuss im Schutzschirmverfahren
3. Vergleichende Betrachtung
a) Das Bedürfnis nach Kooperation
b) Zum Fall General Motors
VIII. Moratorium
1. Der automatic stay im Chapter 11-Verfahren
2. Der Schutzschirm, ein Moratorium?
3. Vergleichende Betrachtung
IX. Auswirkungen auf noch zu erfüllende Verträge
1. Chapter 11-Verfahren
2. Schutzschirmverfahren
3. Vergleichende Betrachtung
a) Möglichkeit zur Beendigung von Verträgen
b) Zum Fall American Airlines
X. Finanzierung des Verfahrens
1. DIP-Financing im Chapter 11-Verfahren
2. Finanzierung im Schutzschirmverfahren
3. Vergleichende Betrachtung
a) Das Geschäft mit der Finanzierung
b) „Government Motors“
XI. Der Sanierungsplan
1. Der Sanierungsplan im Chapter 11-Verfahren
a) Traditioneller Sanierungsplan
b) Die jüngere Insolvenzpraxis der übertragenden Sanierung
aa) Zum Fall Lehman Brothers
bb) Zum Fall General Motors
2. Der Sanierungsplan im Schutzschirmverfahren
3. Vergleichende Betrachtung
XII. Beendigung des Verfahrens
1. Chapter 11-Verfahren
a) Beendigung durch Reorganisationsplan
b) Verfahrenseinstellung, Ablehnung des Antrags auf Verfahrenseinleitung
aa) lack of good faith
bb) Zum Fall American Airlines
c) Verfahrensumwandlung
2. Schutzschirmverfahren
a) Beendigung durch Vorlage des Insolvenzplans
b) Scheitern des Schutzschirms
aa) Aufhebung des Schutzschirmverfahrens
bb) Ablehnung des Antrags auf Verfahrenseinleitung
cc) Umwandlung des Schutzschirmverfahrens
3. Vergleichende Betrachtung
XIII. Kritische Bewertung
1. Chapter 11-Verfahren
a) Erfolgsquote
b) Schuldnerfreundlichkeit vs. Gläubigerschutz
2. Schutzschirmverfahren
a) Brauchen wir einen Schutzschirm?
b) Der Schutzschirm, eine Insolvenzeröffnungsverfahren?
D. Abschließende Betrachtungen
I. Ergebnis der Analyse
II. Ausblick: Was wird aus dem Schutzschirmverfahren?
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, die Möglichkeiten zur Sanierung von Unternehmen in der Insolvenz durch das deutsche Schutzschirmverfahren und das U.S.-amerikanische Reorganisationsverfahren nach Chapter 11 rechtsvergleichend zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt auf dem Verfahrensverlauf und den damit verbundenen Problemfeldern liegt.
- Grundlagen und Zielsetzung der ESUG-Reform sowie des Schutzschirmverfahrens
- Struktur und Funktionsweise des U.S.-amerikanischen Chapter 11-Reorganisationsverfahrens
- Systematischer Rechtsvergleich der beiden Verfahren unter Einbeziehung prominenter Wirtschaftsfallbeispiele
- Kritische Bewertung der Wirksamkeit und Auswirkungen von Schuldnerschutz-Instrumenten in der Sanierung
Auszug aus dem Buch
Die ESUG-Reform
Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen ist am 1. März 2012 in Kraft getreten. Seinen Ursprung findet es im Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode. „Die Reform des Insolvenzrechts gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung im Bereich des Wirtschaftsrechts.“ Sie verfolgt das Ziel, die Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen zu erleichtert, um so den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern. Dem deutschen Sanierungs- und Insolvenzrecht soll mit der Reform zu einem entscheidenden Wendepunkt verholfen werden, indem es die Insolvenz nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis vom Stigma der Liquidation befreit. Entscheidend ist dabei auch, dass das Vertrauen von Schuldnern, Gläubigern und Gerichten in das Sanierungspotential der InsO gefestigt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Notwendigkeit des Mentalitätswandels in der deutschen Insolvenzkultur und begründet die rechtsvergleichende Analyse zwischen dem deutschen Schutzschirmverfahren und dem US-amerikanischen Chapter 11.
B. Sanierungsmodelle im Überblick: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der ESUG-Reform, das Institut der Eigenverwaltung im deutschen Recht sowie die Funktionsweise des Chapter 11-Verfahrens.
C. Das Schutzschirmverfahren in rechtsvergleichender Betrachtung mit dem Reorganisationsverfahren nach Chapter 11: Der Hauptteil der Arbeit analysiert detailliert die Vorgehensweisen, Verfahrensschritte, Rolle des Schuldners und Gläubigerbeteiligung beider Rechtsinstrumente anhand praxisnaher Fallbeispiele.
D. Abschließende Betrachtungen: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Bedeutung des Schutzschirmverfahrens.
Schlüsselwörter
Schutzschirmverfahren, ESUG, Eigenverwaltung, Insolvenzplan, Chapter 11, Reorganisationsverfahren, debtor in possession, Gläubigerschutz, Insolvenz, Sanierung, Rechtsvergleich, Moratorium, Masseverbindlichkeit, Insolvenzrecht, Restrukturierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Diplomarbeit vergleicht das deutsche Schutzschirmverfahren nach dem ESUG mit dem amerikanischen Reorganisationsverfahren nach Chapter 11 des Bankruptcy Code.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Eigenverwaltung, die Rolle des Schuldners als "debtor in possession", die Gläubigerbeteiligung sowie die Finanzierungsmöglichkeiten und der Sanierungsplan.
Was ist das primäre Forschungsziel?
Ziel ist es, die Verfahren nicht nur einander gegenüberzustellen, sondern den konkreten Verfahrensablauf und die daraus resultierenden Problemfelder unter Bezugnahme auf reale Wirtschaftsbeispiele zu untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Autorin wendet eine rechtsvergleichende Methode an, die durch eine Fallstudienanalyse prominenter Insolvenzfälle (z.B. American Airlines, General Motors, Lehman Brothers) unterstützt wird.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Abschnitte, die Themen wie den Antrag auf Verfahrenseröffnung, die Rolle des Schuldners, die Kontrolle des Schuldners durch Sachwalter/Trustee und die Auswirkungen auf Verträge detailliert gegenüberstellen.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung, Chapter 11, Insolvenzplan, Sanierung und Reorganisation.
Wie unterscheidet sich die Rolle des Schuldners in den beiden Verfahren?
Sowohl im deutschen Schutzschirmverfahren als auch im Chapter 11-Verfahren agiert der Schuldner als "debtor in possession" (Eigenverwaltung), wobei die deutsche Ausgestaltung strengere Voraussetzungen an die Bescheinigung und gerichtliche Aufsicht stellt.
Welche Rolle spielen die Fallbeispiele wie "Government Motors"?
Diese Fallbeispiele illustrieren die praktischen Auswirkungen der Sanierungsinstrumente, insbesondere die Risiken von Wettbewerbsverzerrungen bei staatlichen Eingriffen und die Bedeutung schneller Verkaufsverfahren ("363-Sale").
- Arbeit zitieren
- Irina Harant (Autor:in), 2012, Das „Schutzschirmverfahren“ nach dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im Vergleich zu den Regelungen von Chapter 11 of Title 11 of the United States Code, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/210131
