Es wird schon seit langem darüber diskutiert, was genau die Europäische Union ist, und
wie man sie am besten in ein theoretisches Konzept fassen kann; das gilt auch für ihre
Außenpolitik. Einige bezeichnen die EU als Militärmacht, andere als Zivilmacht oder
als Friedensmacht. Die meisten, die die EU als Zivil- oder Friedensmacht betrachten,
verweisen allem voran auf das Selbstverständnis der EU und den Anspruch an sich
selbst. Es reicht aber nicht aus, nur nachzuweisen, dass sich die EU selbst als Zivilmacht
sieht. Ausschlaggebend ist ihr Verhalten, ob sie diesem Anspruch auch tatsächlich
gerecht wird oder nicht. Dahingehend räumen sogar die Verfechter der „Zivilmacht Europa“
gewisse Defizite ein.
Es stellen sich also folgende Fragen: Ist die EU wirklich
eine Zivilmacht? Was genau muss dieses Konzept beinhalten?
Davon ausgehend stelle ich folgende These auf: Die EU stellt sich gerne selbst als Zivilmacht
dar, ihre Handlungen entsprechen diesem Anspruch allerdings nicht immer.
Sobald wirtschaftliche und/oder sicherheitspolitische Interessen ins Spiel kommen, werden
normative und ethische Aspekte hinten an gestellt. Deshalb kann die EU nicht als
Zivilmacht bezeichnet werden. Diese These möchte ich anhand ihrer Sanktionspolitik
und ihren (zivilen und militärischen) Missionen beweisen.
Um den Gegensatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit darstellen zu können, werde
ich die Selbstdarstellung der EU anhand von offiziellen Dokumenten und der Homepage
der Europäischen Union überprüfen um sie anschließend mit den Handlungen der
EU zu vergleichen: Werden die Handlungen der EU ihrem Anspruch gerecht, ihre gemeinsamen
Werte und Normen in die Welt zu „exportieren“, und handelt sie nach ihren
eigenen Vorgaben oder spielen andere als normative Aspekte eine größere Rolle? Ich
werde anschließend versuchen, diese Frage am Beispiel der beiden Politikfelder Sanktionen
und Einsätze im EU-Ausland zu klären.
Als theoretischen Rahmen werde ich das Zivilmachtkonzept nach Hanns W. Maull verwenden
und es mit einzelnen Aspekten aus weiteren Definitionen verknüpfen, und es
somit um den Unterschied zwischen „being-good“ und „doing-good“ (Bailes 2008: 121) erweitern, also dem Unterschied zwischen dem, was die EU ist und dem, was sie tut.
Diese Unterscheidung ist meiner Meinung nach enorm wichtig, um die Außenpolitik der
EU charakterisieren zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Außenpolitik der Europäischen Union
3. Das Zivilmachtkonzept
4. Die EU als Zivilmacht?
4.1 Sanktionspolitik der EU
4.2 Zivile und Militärische Missionen der EU
5. Die EU-Außenpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch den Anspruch der Europäischen Union, als „Zivilmacht“ auf der internationalen Bühne zu agieren. Dabei wird analysiert, inwieweit die tatsächliche Außenpolitik der EU – insbesondere ihre Sanktionspolitik und militärischen bzw. zivilen Missionen – mit ihrem normativen Selbstbild übereinstimmt oder ob wirtschaftliche und sicherheitspolitische Eigeninteressen die Einhaltung dieser Werte überlagern.
- Analyse des Zivilmachtkonzepts nach Hanns W. Maull
- Untersuchung der EU-Sanktionspolitik auf Konsistenz und doppelte Standards
- Evaluation der zivilen und militärischen ESVP-Missionen
- Vergleich zwischen theoretischem Anspruch und praktischer Umsetzung
- Rolle wirtschaftlicher Interessen bei außenpolitischen Entscheidungen
Auszug aus dem Buch
4.1 Sanktionspolitik der EU
Klaus Brummer bezeichnet die normative Herangehensweise der EU an ihre Außenpolitik als „unique feature of the European Union in global affairs“ (Brummer 2009: 191). Die EU versuche, im Rahmen der UN, eine Reihe von allgemein anerkannten normativen Prinzipien zu fördern; dazu zählen zum Beispiel nachhaltiger Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, und Rechtsstaatlichkeit.
Eine der vielen Möglichkeiten der EU, das zu tun, sind Sanktionen. Sanktionen sind restriktive Maßnahmen und eines der wichtigsten Mittel von Drittparteien im Bereich des zivilen Konfliktmanagements. Die EU nutzt dieses Mittel seit 1982, damals wurde die erste Sanktion in Form eines partiellen Handelsembargos gegen die Sowjetunion verhängt. Eine konzeptionelle Untermauerung fand allerdings erst über 20 Jahre später statt: Die „Basic Principles on the Use of Restricitve Measures (Sanctions)“ 6 definieren Sanktionen als wichtiges Mittel zur Erhaltung und Wiederherstellung von internationalem Frieden und Sicherheit. Durch den Einsatz von Sanktionen sollen die Prinzipien der Charta der UN und der GASP durchgesetzt werden (Brummer 2009: 191ff).
Die EU muss alle Maßnahmen, die im UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, umsetzen; darüber hinaus kann sie aber auch weitere Sanktionen beschließen, die entweder die Maßnahmen der UN verstärken oder komplementieren, oder eigene, unabhängige Sanktionen verhängen, wenn die UN nicht aktiv wird. Unabhängige Sanktionen sollen zum Kampf der EU gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen, sowie zur Aufrechterhaltung des Respekts vor der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, good governance und den Menschenrechten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Zivilmacht-Definition ein und stellt die These auf, dass die Handlungen der EU oft hinter ihrem normativen Anspruch zurückbleiben.
2. Die Außenpolitik der Europäischen Union: Dieses Kapitel erläutert die Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der ESVP und beleuchtet deren intergouvernementale Handlungsbeschränkungen.
3. Das Zivilmachtkonzept: Hier werden theoretische Grundlagen nach Hanns W. Maull diskutiert und um die Unterscheidung zwischen dem Anspruch („being-good“) und der Praxis („doing-good“) erweitert.
4. Die EU als Zivilmacht?: Dieser Abschnitt prüft anhand der Sanktionspolitik und der ESVP-Missionen, ob die EU die Kriterien einer Zivilmacht in der Praxis tatsächlich erfüllt.
5. Die EU-Außenpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und konstatiert, dass wirtschaftliche Eigeninteressen und geopolitische Erwägungen die normative Außenpolitik der EU regelmäßig untergraben.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Außenpolitik, Zivilmacht, GASP, ESVP, Sanktionspolitik, Normen, Werte, Menschenrechte, Sicherheitsstrategie, Politische Kohärenz, Konfliktmanagement, Internationale Beziehungen, Doppelstandards.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die Europäische Union ihren selbstgesteckten Anspruch, eine Zivilmacht zu sein, in der praktischen Außenpolitik einhält.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Sanktionspolitik der EU sowie die zivilen und militärischen ESVP-Missionen in Krisenregionen.
Was ist das primäre Ziel der Forschung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, ob die EU bei ihrem außenpolitischen Handeln tatsächlich normativen Werten folgt oder ob ökonomische und strategische Interessen dominieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine theoretische Analyse auf Basis des Zivilmachtkonzepts von Hanns W. Maull durchgeführt, kombiniert mit einer empirischen Prüfung durch Fallbeispiele.
Was ist der Kern des Hauptteils?
Der Hauptteil analysiert, wie die EU bei der Verhängung von Sanktionen und bei Auslandseinsätzen agiert und identifiziert dabei Inkonsistenzen und doppelte Standards.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Zentral sind Begriffe wie Zivilmacht, Anspruch vs. Wirklichkeit, Sanktionspolitik, ESVP-Missionen und normative Außenpolitik.
Warum wird die EU im Kontext von Sanktionen kritisiert?
Die Autorin kritisiert, dass Sanktionen oft selektiv verhängt werden und wirtschaftliche Interessen wichtiger Partner eine konsequente Durchsetzung von Menschenrechtsstandards verhindern.
Welche Rolle spielt das Zivilmachtkonzept nach Maull?
Es dient als theoretischer Rahmen, um zu definieren, welche fünf Eigenschaften eine Zivilmacht ausmachen, und bietet den Maßstab für die Bewertung des EU-Verhaltens.
Gibt es eine Schlussfolgerung zur ESVP?
Ja, die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die ESVP-Missionen oft klein gehalten werden und ihre begrenzte Reichweite eine wirksame Problemlösung in Konfliktgebieten verhindert.
- Quote paper
- Anna Fuchs (Author), 2010, Die Außenpolitik der Europäischen Union zwischen Anspruch und Wirklichkeit als Zivilmacht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/210627
