Das SPD-Konzept „Bürgerversicherung“ in der medialen Berichterstattung durch Qualitätszeitungen


Hausarbeit, 2012

27 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Hintergründe
2.1. Definitionen und Begriffserklärung
2.2. Untersuchungsgegenstand
2.3. Politische Rahmenbedingungen

3. Phasenweise Betrachtung der Berichterstattung über die Bürgerversicherung
3.1. Phase I: Vor Veröffentlichung des Rürup-Berichts
3.2. Phase II: Die Solidarische Bürgerversicherung
3.3. Phase III: Abgrenzung der Konzepte - Wahlkampfthema Bürgerversicherung
3.4. Phase IV: Kommunikative Zurückhaltung und Entschleunigung des Konzepts
3.5. Phase V: Der Bundestagswahlkampf und seine Folgen für die Bürgerversicherung

4. Schlussfolgerungen aus dem Verlauf der medialen Darstellung

Literaturverzeichnis

Anhang

Tabelle 1 Berichterstattung durch Qualitätszeitungen, Quantitative Auswertung

1. Einleitung

Die Menschen in Deutschland werden immer älter, so titeln fast sämtliche Medien in regelmäßigen Abständen. Bedingt ist dies durch den stetig steigenden medizinisch- technischen Fortschritt. Einhergehend mit diesem stieg auch die Lebenserwartung von durchschnittlich 69,62 Jahren in 1960 auf 79,84 Jahre in 2009 (Quelle: Weltbank). Dieses zusätzliche Jahrzehnt, welches die Bundesbürger an Lebenszeit gewannen, gekoppelt mit medizinischem Fortschritt, der die Lebenszeit weiter verlängert, stellt gerade die gesetzliche Krankenversicherung vor enorme Herausforderungen. Eine berufene Expertenkommission sollte daher das kränkelnde Gesundheitssystem auf neue finanzielle Beine stellen, damit auch zukünftig Gesundheit für jeden bezahlbar bleiben würde. In diesem Gremium wurde die Idee einer alle Bürger umfassenden Versicherung geboren, in der jeder nur so viel zum Gesundheitssystem beisteuert, wie ökonomisch vertretbar erscheint. Sie wurde vor allen durch den linken Flügel der SPD aufgegriffen und fortan getreu dem Motto „keine Zweiklassenmedizin“ (SPD-Parteivorstand 2007: 58) in die Bundesrepublik einziehen zu lassen, vertreten.

Diese Arbeit beschäftigt sich daher mit dem SPD-Modell der Bürgerversicherung in der medialen Darstellung. Folgende zentrale Leitfrage liegt dieser Ausführung zu Grunde: Welchen Verlauf nimmt die mediale Darstellung der Gesundheitsreformalternative „Bürgerversicherung“ der SPD durch Qualitätszeitungen im Zeitraum vom 26. Juli 2003 bis 16. November 2005? Hierbei soll der Verlauf der Berichterstattung über den Vorschlag der SPD einer Bürgerversicherung untersucht werden. Zudem soll durch diese Arbeit geklärt werden, ob einzelne Zeitungen1 eher durch positive oder negative Berichterstattung in Bezug auf den Vorschlag der SPD auffallen und ob übergeordnete Tendenzen und Phasen feststellbar sind. Dementsprechend wurde folgende These aufgestellt: Konservative Qualitätszeitungen berichten weitaus negativer über das SPD-Modell der Bürgerversicherung als links-liberale Blätter. Weiterhin soll analysiert werden, ob veränderte politische Rahmenbedingungen, nämlich der Übergang von einer Regierungskoalition der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin zu einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD, die Position der SPD in Bezug auf die Bürgerversicherung innerhalb der Berichterstattung beeinflusst haben. Der zur Untersuchung gewählte Zeitraum beginnt kurz vor der Veröffentlichung des Berichtes der „Kommission zur Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“, kurz Rürup-Kommission, am 26. Juli 2003. Der von der Rürup- Kommission vorgelegte Bericht bildet die wesentliche Grundlage für die Bürgerversicherung sowie für die mit ihr konkurrierende pauschale Gesundheitsprämie. Das Ende des Zeitraums ist gekennzeichnet durch die Verständigung zwischen CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag am 12. November 2005. Mit einem recht vagen und fragilen Konsens in der Gesundheitspolitik zwischen CDU/CSU und SPD schließt diese Arbeit, da die darauffolgende Auseinandersetzung über die weitere gemeinsame gesundheitspolitische Vorgehensweise den Rahmen dieser Arbeit bei weitem übersteigen würde.

Um den Verlauf der Bürgerversicherung in der Berichterstattung nachvollziehen zu können, folgt vorab die Klärung der wichtigsten Begriffe und Definitionen. Darauf aufbauend werden die untersuchten Qualitätszeitungen hinsichtlich ihrer Charakteristika sowie das politische Umfeld näher betrachtet. Anschließend folgt die phasenweise Darstellung der Berichterstattung über das Konzept der SPD. Abschließend wird ein quantitatives und qualitatives Fazit gezogen sowie ein Ausblick auf die zukünftige Debatte um die Bürgerversicherung gegeben.

2. Hintergründe

Dieser Abschnitt wird sich kurz mit grundlegenden Begrifflichkeiten, Definitionen und dem politischen Umfeld um die Berichterstattung befassen. Dabei werden die groben Merkmale der Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie, die Eigenschaften einer Qualitätszeitung, die Charakteristika der untersuchten Zeitungen sowie die zwei vorherrschenden politischen Situationen dargestellt.

2.1. Definitionen und Begriffserklärung

Zuallererst sei auf die beiden konkurrierenden Modelle, Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie hingewiesen. Beide Konzepte wurden von der Rürup-Kommission entwickelt und vorgestellt. Der Grund dafür, dass zwei Optionen zur Lösung der Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) präsentiert wurden, liegt in der Uneinigkeit innerhalb des Expertengremiums. „Eine Gruppe um den Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach vertritt die Meinung, dass [...] die GKV in eine Bürgerversicherung [...] umgewandelt werden sollte“ (Fetzer 2006: 135). Demgegenüber verfolgt die Gruppe um den Vorsitzenden der Kommission, Bert Rürup, das Modell der Gesundheitsprämie (Fetzer 2006: 135). Anzumerken ist, dass Beide Persönlichkeiten der Sozialdemokratischen Partei sind. In der später untersuchten Berichterstattung treten diese weiterhin immer wieder durch Interviews und Statements hinsichtlich ihrer Modelle in Erscheinung.

Die von der SPD befürwortete Bürgerversicherung fußt auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Demnach soll jeder Bundesbürger nach seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen (Gabler Verlag 2012a). Das Konzept sieht vor die gesamte Bevölkerung und alle Einkommensarten in die GKV einzubeziehen, hierbei wird an einkommensabhängigen Beiträgen, wie im jetzigen System, festgehalten. Dementsprechend wird auch die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiterhin Bestandteil der GKV sein. „Langfristiges Ziel ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen als Vollversicherung das medizinisch Notwendige absichern“ (Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung 2003: 148). Die Private Krankenversicherung (PKV) soll nicht wie bisher als Vollversicherer, sondern lediglich als Zusatzversicherer agieren. Im Zuge dieses Modells würde die Versicherungspflichtgrenze entfallen und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben (Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung 2003: 148f; Fetzer 2006: 136f).

Im Gegensatz dazu orientiert sich das Modell der Gesundheitsprämie an einem einkommensunabhängigen Beitrag und vertritt die Beibehaltung der PKV als Vollversicherer. Die Basis dieses Konzeptes gründet auf der Entkopplung der Beiträge vom Faktor Arbeit. Stattdessen soll das Gesundheitssystem mit einem „staatlichen Steuer-Transfer- System“ finanziert werden (Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung 2003: 148). Zudem wird das Prinzip der Äquivalenz als Grundlage für die Gesundheitsprämie eingesetzt (Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung 2006: 148; Fetzer 2006: 138f). Demnach richten sich die Beiträge, die der Bürger leisten muss, nach der empfangenen staatlichen Leistung (Gabler Verlag 2012b). Kurz gesagt, jeder würde für die gleiche Leistung den gleichen Beitrag zahlen.

Nachdem die beiden Modelle umrissen wurden, wird nun ein kurzer Blick auf den Untersuchungsgegenstand, die Zeitung, geworfen. Das Medium Zeitung lässt sich in zwei wesentliche Kategorien, Qualitätszeitungen und Boulevardzeitungen, unterteilen. Beide weisen wesentliche Unterscheidungs- und Abgrenzungsmerkmale auf. Die folgende Analyse beschränkt sich gänzlich auf Qualitätszeitungen, welche folgende Eigenschaften besitzen: „exakte und genaue Recherche, Seriosität, Verlässlichkeit, ausführliche Hintergrundberichte, keine Effekthascherei, fehlerfreie Darstellung, Vertrauen der Rezipienten“ (Koziara 2006: 7).

Weiterhin gelten Sachlichkeit, Glaubwürdigkeit und Objektivität als zentrale Qualitätskriterien. So heben sich Qualitätszeitungen gerade durch eine „professionelle Recherche und Berichterstattung, die sachlich, überparteilich und nicht- manipulativ“ (Pointner 2010: 73) durchgeführt wird von Boulevardzeitungen ab. Zudem sollten die Autoren ihre Artikel so gestalten, dass der Leser die Möglichkeit hat, sich ohne vorherige Einflussnahme durch den Autor selbst eine Meinung über den dargelegten Sachverhalt zu bilden. Daher sind Kommentare und Meinungen der Autoren strikt von der eigentlichen Nachricht zu trennen. Die Nachrichten sollen „daher vorurteilsfrei, sachlich, unparteiisch, von Gefühlen frei und wirklichkeitstreu“ (Pointner 2010: 73) dargestellt werden.

2.2. Untersuchungsgegenstand

Zur Untersuchung der Berichterstattung wurden mehrere Qualitätszeitungen systematisch analysiert und ausgewertet. Hierbei wurde ein chronologischer Verlauf gewählt, um gegebenenfalls Entwicklungen, Tendenzen und Rückschlüsse durch die mediale Darstellung treffen zu können. Hinsichtlich der oben aufgeführten Kriterien wurden insgesamt 47 Artikel folgender Zeitungen untersucht: Die Welt, Financial Times Deutschland, Hamburger Abendblatt, Stuttgarter Zeitung, Frankfurter Rundschau und die tageszeitung. Die Reihenfolge spiegelt die politisch-ideologische Ausrichtung der Zeitungen auf der rechts- links-Skala wieder. Zum besseren Verständnis werden nun die Charakteristika der einzelnen Zeitungen hinsichtlich Reichweite, Verortung in das politische Spektrum, Auflage sowie der Anzahl der analysierten Artikel aufgezeigt.

Die Welt markiert in dieser Untersuchung den rechten Extrempol des politischen Spektrums (Volkmann 2006: 104). Sie ist eine überregionale, international anerkannte Tageszeitung, welche im bürgerlich-konservativen Bereich zu verorten ist (Roemeling-Kruthaup 1991: 78; Pointner 2010: 153). Nach einer aktuellen Untersuchung besitzt Die Welt 2012 eine Reichweite von 0,85 Millionen Lesern (Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. 2012). Damit hat sie die größte Reichweite und ist mit rund einer viertel Million Exemplaren die auflagenstärkste Zeitung dieser Arbeit (IVW 2011). Ausgewertet wurden insgesamt elf Artikel dieser Zeitung.

Die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland gilt mit einer Auflage von circa 100.000 Exemplaren (IVW 2011) und einer Reichweite von etwa 350.000 Personen (Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. 2012) als eine der wichtigsten Zeitungen im Bereich Wirtschaft. Laut Ute Volkmann ist sie seit 2000 als überregionale Zeitung zu betrachten und dem „konservativen Spektrum“ (Volkmann 2006: 103) zuzurechnen. In die Analyse gingen ebenfalls elf Artikel ein.

Die Zeitung Hamburger Abendblatt wurde als einzige lokale Tageszeitung zur Auswertung herangezogen. Trotz der lokalen Beschränktheit auf den Hamburger Raum, erreicht die Zeitung rund 700.000 Leser (Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. 2012) bei einer Auflage von 210.000 Exemplaren (IVW 2011). Das Blatt gilt als leicht konservativ und ist damit die letzte Zeitung, die rechts der Mitte zu verorten ist. Sechs Beiträge wurden in die Untersuchung einbezogen.

Die Stuttgarter Zeitung sieht sich selbst als liberales Blatt und verfügt über eine Auflage von rund 150.000 Exemplaren (IVW 2011). Hierbei handelt es sich um eine „Regionalzeitung mit überregionalem Qualitätsanspruch“ (Stuttgarter Zeitung 2012), wie das Blatt selbst verlauten lässt. Die Reichweite der Zeitung ist jedoch nicht bekannt. Auf diese Zeitung entfallen mit nur vier Artikeln die wenigsten innerhalb der Analyse.

Bei der Untersuchung wurden zudem neun Artikel der Frankfurter Rundschau berücksichtigt. Das sich selbst als links-liberal und sozial-liberal (Arning 2010; Pointner 2010: 154) betitelnde, überregionale Blatt besitzt eine Auflage von rund 120.000 Exemplaren (IVW 2011) und erreicht damit ein Publikum von etwa 350.000 Bürgern (Arbeitsgemeinschaft MediaAnalyse e.V. 2012). Ute Volkmann stellte in ihrer 2006 durchgeführten Untersuchung fest, dass „eine Parteiverbundenheit [zur SPD besteht], die sich so in keiner Weise bei den anderen Qualitätszeitungen findet“ (Volkmann 2006: 262). Damit kommt der Zeitung eine besondere Bedeutung innerhalb der Untersuchung zu.

Mit der tageszeitung (taz) wurde eine weitere überregionale Tageszeitung betrachtet. Das als links und alternativ geltende Blatt komplementiert die überregional ausgerichteten Zeitungen und gilt hinsichtlich der politisch-ideologischen Ausrichtung als der, der Zeitung Die Welt entgegengesetzte Extrempol (Volkmann 2006: 104). Die taz versorgt täglich rund 420.000 Bundesbürger (Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. 2012) mit Informationen und verfügt über eine Auflage von 55.000 Exemplaren (IVW 2011). Analysiert wurden sechs Artikel dieser Zeitung.

2.3. Politische Rahmenbedingungen

Zur gezielten Einordnung in das Gesamtkonzept dieser Arbeit ist es wichtig, das politische Umfeld des Untersuchungszeitraums umrisshaft darzulegen. Der Zeitraum lässt sich präzise in zwei Legislaturperioden mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen einordnen. So ist für die erste Periode bezeichnend, dass auf Bundesebene, vom 22. Oktober 2002 bis zum 18. Oktober 2005, die zweite Legislaturperiode der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlief.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, welches die Bürgerversicherung wesentlich bedingte und als treibende Kraft hinter den Reformanstrengungen galt, fand sich innerhalb der Zuständigkeit der SPD und wurde durch Ministerin Ursula Schmidt geführt. Nachdem eine von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellte Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 im Parlament keine positive Mehrheit fand, wurde der Bundestag am 21. Juli 2005 aufgelöst und Neuwahlen am 18. September 2005 angeordnet. Die vorgezogene Bundestagswahl markiert den Übergang in ein gänzlich verändertes politisches Umfeld. Nach der Wahl konnte keine favorisierte Koalition erreicht werden. Weder eine Neuauflage einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, noch eine Koalition aus CDU/CSU und FDP erlangten die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate. Nachdem außerdem weder die FDP für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen zu Verfügung stand, noch die Grünen sich bereit erklärten, gemeinsam mit CDU/CSU und FDP ein Jamaika-Bündnis einzugehen, wurde in der Bundesrepublik zum zweiten Mal in ihrer Geschichte eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gebildet. Dieser Umbruch zwischen den verschiedenen Koalitionen prägte die Berichterstattung über die Bürgerversicherung entscheidend.

3. Phasenweise Betrachtung der Berichterstattung über die Bürgerversicherung

Im Verlauf der Recherche und Analyse wurden fünf Phasen der Berichterstattung sichtbar. Jede Periode steht dabei für einen wesentlichen Wandel innerhalb der Kommunikation der SPD in Bezug auf die Bürgerversicherung mit den Medien. Zudem wird die Berichterstattung über die Bürgerversicherung nicht dauerhaft mit der gleichen Intensität betrieben. So weist die Berichterstattung zwar durchaus mehrere quantitative Höhepunkte auf, ebenso aber auch Zeiträume in denen keine mediale Darstellung des SPD-Konzeptes durch die Qualitätszeitungen erfolgt. Diese Phasen werden nun chronologisch einer genaueren Betrachtung unterzogen.

[...]


1 Untersucht wurden folgende Zeitungen: Die Welt, Financial Times Deutschland, Hamburger Abendblatt, Stuttgarter Zeitung, Frankfurter Rundschau und die tageszeitung.

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Das SPD-Konzept „Bürgerversicherung“ in der medialen Berichterstattung durch Qualitätszeitungen
Hochschule
Universität Trier
Note
2,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
27
Katalognummer
V210703
ISBN (eBook)
9783656384175
ISBN (Buch)
9783656385417
Dateigröße
556 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
spd-konzept, bürgerversicherung, berichterstattung, qualitätszeitungen
Arbeit zitieren
Patrick Krüger (Autor), 2012, Das SPD-Konzept „Bürgerversicherung“ in der medialen Berichterstattung durch Qualitätszeitungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/210703

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