Gewährleistung des Datenschutzes im Arbeitsverhältnis durch den Betriebsrat

Seminararbeit , 2002 , 16 Seiten , Note: 1

Jura - Sonstiges

Ebenfalls wie im Privatleben, ist es in einem Arbeitsverhältnis unvermeidbar, Daten über die AN zu speichern. Adresse, Telefonnummer, Lebenslauf, alles dies ist dem Arbeitgeber frei zugänglich. Kaum ein AN weiß genau, welche Daten sein AG über ihn gespeichert hat, welche er erheben darf und welche nicht. Was aber nun sind zweckbestimmte Daten im Arbeitsverhältnis? Ist es zulässig, Daten über die Arbeitsleistung eines AN zu erfassen? Immerhin dient dies dem AG zur Beurteilung seiner Mitarbeiter.

Welche Mittel darf ein AG zur Datenerhebung einsetzen und welche dieser Mittel dringen in die Privatsphäre eines Mitarbeiters ein?

Um AN einen Überblick über Ihre Rechte zu verschaffen, ihnen eine Möglichkeit der Kontrolle des AG zu ermöglichen, übernimmt der Betriebsrat die Vertretung der AN. Doch welche Rechte hat der BR? Inwiefern kann er den Datenschutz für den Angestellten kontrollieren und gewährleisten. Mit dieser Frage habe ich mich im Folgenden beschäftigt. [...]

Inhaltsverzeichnis

• 1 Datenschutz
• 1.1 Ein Überblick
• 1.2 Problemstellung
• 2 Der Betriebsrat
• 2.1 Begriffsbestimung
• 2.2 Rechte und Aufgaben des Betriebsrats
• 2.2.1 Überwachung
• 2.2.2 Beratung
• 2.2.3 Mitbestimmung
• 3 Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziffer 6
• 3.1 §87 Abs. 1 Ziffer 6 Technische Einrichtungen
• 3.1.1 Leistungsdaten - Zweckgebunden?
• 3.1.2 Technische Einrichtungen
• 3.1.3 Beispiele für Technische Einrichtungen im Sinne von BetrVG § 87 Abs. 1 Ziffer 6
• 4 Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 94
• 4.1 § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgründe
• 4.1.1 Personalfragebogen
• 4.1.2 Beurteilungsgründe

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Dieses Seminar befasst sich mit der Gewährleistung des Datenschutzes im Arbeitsverhältnis durch den Betriebsrat. Es zielt darauf ab, den Teilnehmern ein tiefes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzes im Arbeitsverhältnis zu vermitteln, die Rolle des Betriebsrats in diesem Kontext zu erläutern und die relevanten Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu beleuchten.

• Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Arbeitsverhältnis
• Die Rolle des Betriebsrats bei der Überwachung und Kontrolle der Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber
• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Mitarbeiterdaten
• Die Abgrenzung zwischen zulässiger Datenerhebung und dem Schutz der Privatsphäre von Arbeitnehmern
• Die Bedeutung von Zweckbindung und Transparenz in der Datenverarbeitung

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel 1: Einführung in das deutsche und europäische Datenschutzrecht

Dieses Kapitel stellt die grundlegenden Prinzipien des Datenschutzes vor und beleuchtet die Entwicklung des BDSG. Es werden die verschiedenen Kategorien von Daten und deren Schutzbedürftigkeit erläutert.

• Kapitel 2: Der Betriebsrat

Hier werden die Aufgaben und Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf den Datenschutz dargestellt. Das Kapitel zeigt auf, wie der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber vertreten kann.

• Kapitel 3: Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziffer 6

Dieser Abschnitt befasst sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats in Bezug auf technische Einrichtungen, die zur Erhebung und Verarbeitung von Daten eingesetzt werden. Dabei werden die Grenzen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Leistungsdaten und die Bedeutung von Transparenz für den Betriebsrat erläutert.

• Kapitel 4: Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 94

Dieses Kapitel behandelt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Bereich der Personalfragebogen und Beurteilungsgründe. Es wird gezeigt, wie der Betriebsrat den Datenschutz von Arbeitnehmern bei der Erhebung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen von Personalbeurteilungen gewährleisten kann.

Schlüsselwörter

Datenschutzrecht, Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitnehmerrechte, Datensicherheit, Informationelle Selbstbestimmung, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Personalinformationssystem, Technische Einrichtungen, Leistungsdaten, Personalfragebogen, Beurteilungsgründe.

• Hochschule: Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main (Wirtschaftsrecht)
• Veranstaltung: Einführung in das deutsche und europäische Datenschutzrecht
• Note: 1
• Autor: Alexandra Oberste-Dommes (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2002
• Seiten: 16
• Katalognummer: V21072
• ISBN (eBook): 9783638247788
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Gewährleistung, Datenschutzes, Arbeitsverhältnis, Betriebsrat, Einführung, Datenschutzrecht