Die Arbeit nimmt sich der Grundproblematik übergesetzlicher Entschuldigungsgründe an, namentlich des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands. Dieser entstand, weil die gesetzlichen Regelungen nicht alle Konstellationen erfassen, in denen eine Entschuldigung dem Gerechtigkeitsempfinden nach angezeigt wäre. Hierzu wird in der Arbeit zuerst auf die Geschichte und den Anwendungsbereich des § 35 StGB als Grundnorm gesetzlicher Entschuldigungsgründe eingegangen. Danach wird die Grundproblematik des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands an zwei klassischen Fällen sowie an zwei Fällen aus der neueren Rechtsprechung aufgezeigt. Jeder Sachverhalt wird kurz vorgestellt. Daran schließt sich jeweils die Problematik der Konstellation an, für welche der Fall repräsentativ steht. Sodann werden verschiedene Lösungsansätze vorgestellt und die Möglichkeit einer Subsumtion unter den übergesetzlichen entschuldigenden Notstand diskutiert und persönlich Stellung genommen. Die Arbeit setzt sich auch mit Fragen hinsichtlich der großen Weite des Tatbestandes und auftretender Wertungswidersprüche auseinander.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. § 35 StGB als Grundnorm gesetzlicher Entschuldigungsgründe nach dem StGB
I. Vorbemerkung
II. Historische Entwicklung des § 35 StGB
1. Die Vorgängervorschriften §§ 52 a.F. und 54 a.F. StGB
2. Probleme der §§ 52 a.F. und 54 a.F. StGB
3. Vergleich zur heutigen Vorschrift des § 35 StGB
III. Anwendungsbereich des § 35 StGB
1. Grundgedanke und Klassifizierung als Entschuldigungsgrund
2. Abgrenzung zu § 34 StGB und Systematik
3. Die Voraussetzungen des § 35 StGB im Einzelnen
C. Übergesetzliche Entschuldigungsgründe
I. Klassische Fälle des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands
1. Der Entscheidungskonflikt oder der „Euthanasie- Fall“
a) Sachverhalt
b) Problematik
c) Lösungsansätze
d) Voraussetzungen des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands
e) Stellungnahme
2. Die Wahl des kleineren Übels oder der „Weichensteller-Fall“
a) Sachverhalt
b) Problematik
c) Lösungsansätze
d) Stellungnahme
II. Neuere Fälle des übergesetzlichen entschuldigenden Notstandes
1. Die Gefahrengemeinschaft oder das Luftsicherheitsgesetz
a) Sachverhalt
b) Problematik
c) Lösungsansätze
d) Stellungnahme
2. Die psychische Drucklage oder der „Folter-Fall“
a) Sachverhalt
b) Problematik
c) Lösungsansätze
d) Stellungnahme
D. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Problematik übergesetzlicher Entschuldigungsgründe im deutschen Strafrecht, insbesondere den übergesetzlichen entschuldigenden Notstand, um eine Grundlage für einen rechtsvergleichenden Austausch zwischen dem deutschen und georgischen Strafrecht zu schaffen.
- Geschichte und Anwendungsbereich des § 35 StGB
- Systematische Einordnung des entschuldigenden Notstands
- Analyse klassischer Fallkonstellationen (Euthanasie, Weichensteller)
- Untersuchung neuerer Fälle aus der Rechtsprechung (Luftsicherheitsgesetz, Folter-Fall)
- Diskussion der Voraussetzungen und Grenzen übergesetzlicher Entschuldigungsgründe
Auszug aus dem Buch
1. Der Entscheidungskonflikt oder der „Euthanasie- Fall“
Der nachfolgende, verkürzt wiedergegebene Sachverhalt bezieht sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der britischen Zone (OGHbrZ) in Strafsachen aus dem Jahre 1949. Die vorgestellte Fallkonstellation war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges keine Seltenheit und ist exemplarisch für über 30 Prozesse gegen mehr als 100 Beteiligte, die in das „Euthanasie-Programm“ des Dritten Reiches verwickelt waren.
Zwei Ärzte einer psychiatrischen Anstalt erhielten während der nationalsozialistischen Diktatur im Rahmen des sogenannten „Euthanasie-Programms“ die Weisung, aus den ihnen anvertrauten Menschen mit geistiger Behinderung einige für die Ermordung auszuwählen. Dies geschah mittels „Verlegungslisten“, in welche diejenigen einzutragen waren, welche zur Tötung abtransportiert wurden. Die Ärzte erkannten das Unrecht, entschieden sich jedoch, in begrenztem Umfang mitzuwirken, indem sie so wenig Menschen wie möglich auf jene Listen setzten. Ihrem Verhalten lag die Absicht zu Grunde, zu verhindern, dass im Falle einer Weigerung zur Mitarbeit andere, willfährige, skrupellosere Ärzte ihre Stellung einnähmen und alle oder zumindest weitaus mehr Menschen in den Tod schickten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit erläutert die Grundproblematik übergesetzlicher Entschuldigungsgründe im Hinblick auf einen Rechtsvergleich mit dem georgischen Strafrecht.
B. § 35 StGB als Grundnorm gesetzlicher Entschuldigungsgründe nach dem StGB: Dieses Kapitel behandelt die historische Entwicklung, den Anwendungsbereich und die Voraussetzungen des § 35 StGB.
C. Übergesetzliche Entschuldigungsgründe: Hier werden klassische und neue Fallkonstellationen wie der „Euthanasie-Fall“, der „Weichensteller-Fall“, das Luftsicherheitsgesetz und der „Folter-Fall“ analysiert.
D. Zusammenfassung: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zur Anwendbarkeit und den Voraussetzungen eines übergesetzlichen entschuldigenden Notstands zusammen und diskutiert kritische Aspekte.
Schlüsselwörter
Strafrecht, Entschuldigungsgrund, entschuldigender Notstand, übergesetzlicher Notstand, § 35 StGB, Schuld, Unzumutbarkeit, Entscheidungskonflikt, Rechtfertigung, Menschenwürde, Nothilfe, Gefahrtragung, Rechtsgüter, Rechtsvergleich, Strafbedürfnis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Thematik der übergesetzlichen Entschuldigungsgründe im deutschen Strafrecht, insbesondere dem entschuldigenden Notstand, für den es keine explizite gesetzliche Regelung gibt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von Rechtfertigung und Entschuldigung, die Voraussetzungen des § 35 StGB sowie die Untersuchung, ob in extremen Ausnahmesituationen übergesetzliche Entschuldigungsgründe anerkannt werden können.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, eine überschaubare Grundlage für einen rechtsvergleichenden Austausch zwischen dem deutschen und dem georgischen Strafrecht zu schaffen, indem die Problematik anhand konkreter Fälle aufgearbeitet wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine dogmatische Analyse der Rechtsprechung und Literatur zu den Notstandsregelungen durchgeführt, kombiniert mit der Fallgruppenanalyse ausgewählter Extrembeispiele.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert klassische Fälle wie den „Euthanasie-Fall“ und den „Weichensteller-Fall“ sowie aktuelle Problemstellungen wie das Luftsicherheitsgesetz und den sogenannten „Folter-Fall“.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich geprägt durch Begriffe wie entschuldigender Notstand, übergesetzliche Entschuldigung, § 35 StGB, Schuldprinzip und Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens.
Wie bewertet der Autor den „Euthanasie-Fall“?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Verhalten der Anstaltsärzte, die unter Zwang handelten, um Schlimmeres zu verhindern, im Sinne des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands entschuldigt werden kann.
Warum lehnt der Autor die Anwendung des Notstands im „Folter-Fall“ ab?
Die Ablehnung begründet sich primär mit dem Fehlen der Erforderlichkeit der Handlung, da Folter kein Mittel der Wahl sein darf, sowie der nicht zu rechtfertigenden Missbrauchsgefahr und der absoluten Geltung der Menschenwürde.
- Arbeit zitieren
- Mark Orthmann (Autor:in), 2009, Neue übergesetzliche Entschuldigungsgründe nach dem StGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/210827
