Die Arbeit nimmt sich der Grundproblematik übergesetzlicher Entschuldigungsgründe an, namentlich des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands. Dieser entstand, weil die gesetzlichen Regelungen nicht alle Konstellationen erfassen, in denen eine Entschuldigung dem Gerechtigkeitsempfinden nach angezeigt wäre. Hierzu wird in der Arbeit zuerst auf die Geschichte und den Anwendungsbereich des § 35 StGB als Grundnorm gesetzlicher Entschuldigungsgründe eingegangen. Danach wird die Grundproblematik des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands an zwei klassischen Fällen sowie an zwei Fällen aus der neueren Rechtsprechung aufgezeigt. Jeder Sachverhalt wird kurz vorgestellt. Daran schließt sich jeweils die Problematik der Konstellation an, für welche der Fall repräsentativ steht. Sodann werden verschiedene Lösungsansätze vorgestellt und die Möglichkeit einer Subsumtion unter den übergesetzlichen entschuldigenden Notstand diskutiert und persönlich Stellung genommen. Die Arbeit setzt sich auch mit Fragen hinsichtlich der großen Weite des Tatbestandes und auftretender Wertungswidersprüche auseinander.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. § 35 StGB als Grundnorm gesetzlicher Entschuldigungsgründe nach dem StGB
- I. Vorbemerkung
- II. Historische Entwicklung des § 35 StGB
- 1. Die Vorgängervorschriften §§ 52 a.F. und 54 a.F. StGB
- 2. Probleme der §§ 52 a.F. und 54 a.F. StGB
- 3. Vergleich zur heutigen Vorschrift des § 35 StGB
- III. Anwendungsbereich des § 35 StGB
- 1. Grundgedanke und Klassifizierung als Entschuldigungsgrund
- 2. Abgrenzung zu § 34 StGB und Systematik
- 3. Die Voraussetzungen des § 35 StGB im Einzelnen
- C. Übergesetzliche Entschuldigungsgründe
- I. Klassische Fälle des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands
- 1. Der Entscheidungskonflikt oder der „Euthanasie- Fall“
- 2. Die Wahl des kleineren Übels oder der „Weichensteller-Fall“
- II. Neuere Fälle des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands
- 1. Die Gefahrengemeinschaft oder das Luftsicherheitsgesetz
- 2. Die psychische Drucklage oder der „Folter-Fall“
- I. Klassische Fälle des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands
- D. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht neue übergesetzliche Entschuldigungsgründe im deutschen Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere den übergesetzlichen entschuldigenden Notstand. Das Ziel ist nicht eine detaillierte Analyse eines spezifischen Problems, sondern die Schaffung einer übersichtlichen Grundlage für einen Vergleich zwischen dem georgischen und dem deutschen Strafrecht im Kontext eines studentischen Austauschprogramms. Die Arbeit beleuchtet die historische Entwicklung und den Anwendungsbereich von § 35 StGB als Grundlage gesetzlicher Entschuldigungsgründe und analysiert klassische und neuere Fälle übergesetzlichen entschuldigenden Notstands anhand konkreter Beispiele.
- Historische Entwicklung und Anwendungsbereich des § 35 StGB
- Übergesetzlicher entschuldigender Notstand: Klassische Fälle
- Übergesetzlicher entschuldigender Notstand: Neuere Fälle aus der Rechtsprechung
- Vergleichende Betrachtung des deutschen und georgischen Strafrechts
- Diskussion verschiedener Lösungsansätze im Kontext des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung beschreibt den Zweck der Arbeit – die Untersuchung neuer übergesetzlicher Entschuldigungsgründe im deutschen Strafrecht, insbesondere im Kontext eines deutsch-georgischen Vergleichs im Rahmen eines studentischen Austauschprogramms. Sie skizziert den Fokus auf den übergesetzlichen entschuldigenden Notstand, dessen Notwendigkeit aus der Unvollständigkeit gesetzlicher Regelungen hervorgeht. Die Arbeit soll eine überschaubare Grundlage für den Vergleich beider Rechtssysteme bieten.
B. § 35 StGB als Grundnorm gesetzlicher Entschuldigungsgründe nach dem StGB: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über § 35 StGB. Es beleuchtet die historische Entwicklung, beginnend mit den Vorgängern §§ 52 a.F. und 54 a.F. StGB, deren Probleme und den Vergleich mit der heutigen Regelung. Der Anwendungsbereich von § 35 StGB wird erläutert, einschließlich der Abgrenzung zu anderen relevanten Paragraphen. Die Grenzen der gesetzlichen Regelung werden aufgezeigt, welche die Notwendigkeit übergesetzlicher Entschuldigungsgründe verdeutlichen.
C. Übergesetzliche Entschuldigungsgründe: Dieses Kapitel behandelt die Kernproblematik der Arbeit: übergesetzliche Entschuldigungsgründe, insbesondere im Kontext des entschuldigenden Notstands. Es analysiert sowohl klassische Fälle (Entscheidungskonflikt/”Euthanasie-Fall”, Wahl des kleineren Übels/”Weichensteller-Fall”) als auch neuere Fälle aus der Rechtsprechung (Gefahrengemeinschaft/Luftsicherheitsgesetz, psychische Drucklage/”Folter-Fall”). Für jeden Fall werden Sachverhalt, Problematik, Lösungsansätze und eine persönliche Stellungnahme präsentiert, wobei im ersten Fall auch die Voraussetzungen des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands im Detail untersucht werden.
Schlüsselwörter
§ 35 StGB, übergesetzliche Entschuldigungsgründe, entschuldigender Notstand, Strafrecht, Rechtsprechung, Notwehr, Nötigung, Gefahrengemeinschaft, psychische Drucklage, deutsch-georgischer Rechtsvergleich.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Übergesetzliche Entschuldigungsgründe im deutschen Strafrecht
Was ist der Gegenstand der Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht neue übergesetzliche Entschuldigungsgründe im deutschen Strafrecht, insbesondere den entschuldigenden Notstand. Der Fokus liegt auf einem Vergleich zwischen dem deutschen und dem georgischen Strafrecht im Kontext eines studentischen Austauschprogramms. Es wird keine detaillierte Analyse eines spezifischen Problems angestrebt, sondern die Schaffung einer übersichtlichen Grundlage für den Vergleich.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die historische Entwicklung und den Anwendungsbereich von § 35 StGB als Grundnorm gesetzlicher Entschuldigungsgründe. Im Kern analysiert sie klassische und neuere Fälle des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands anhand konkreter Beispiele. Dies umfasst die Betrachtung von Entscheidungskonflikten ("Euthanasie-Fall"), der Wahl des kleineren Übels ("Weichensteller-Fall"), der Gefahrengemeinschaft (im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz) und Fällen psychischer Drucklage ("Folter-Fall").
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zu § 35 StGB, ein Kapitel zu übergesetzlichen Entschuldigungsgründen und eine Zusammenfassung. Das Kapitel zu § 35 StGB beleuchtet die historische Entwicklung, den Anwendungsbereich und die Abgrenzung zu anderen Paragraphen. Das Kapitel zu übergesetzlichen Entschuldigungsgründen analysiert detailliert klassische und neuere Fälle und deren Problematiken. Die Einleitung beschreibt den Zweck und die Zielsetzung der Arbeit, während die Zusammenfassung die zentralen Ergebnisse zusammenfasst.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: § 35 StGB, übergesetzliche Entschuldigungsgründe, entschuldigender Notstand, Strafrecht, Rechtsprechung, Notwehr, Nötigung, Gefahrengemeinschaft, psychische Drucklage, deutsch-georgischer Rechtsvergleich.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Schaffung einer übersichtlichen und vergleichenden Grundlage für den deutsch-georgischen Rechtsvergleich im Kontext des entschuldigenden Notstands. Es soll eine verständliche Darstellung der Thematik für Studierende im Rahmen eines Austauschprogramms ermöglicht werden.
Welche Paragraphen werden im Detail behandelt?
Der Schwerpunkt liegt auf § 35 StGB, der als Grundnorm für gesetzliche Entschuldigungsgründe dient. Die Arbeit untersucht auch die Vorgängervorschriften §§ 52 a.F. und 54 a.F. StGB im Vergleich zu § 35 StGB. Die Analyse konzentriert sich jedoch hauptsächlich auf die übergesetzlichen Entschuldigungsgründe, insbesondere den entschuldigenden Notstand.
Welche Fallbeispiele werden analysiert?
Die Arbeit analysiert klassische Fälle des entschuldigenden Notstands wie den Entscheidungskonflikt ("Euthanasie-Fall") und die Wahl des kleineren Übels ("Weichensteller-Fall"). Zusätzlich werden neuere Fälle aus der Rechtsprechung behandelt, wie die Gefahrengemeinschaft im Kontext des Luftsicherheitsgesetzes und Fälle psychischer Drucklage ("Folter-Fall").
Wie wird der deutsch-georgische Rechtsvergleich durchgeführt?
Die Arbeit legt den Fokus auf die Darstellung des deutschen Strafrechts im Kontext des entschuldigenden Notstands. Der deutsch-georgische Rechtsvergleich wird implizit durch die Zielsetzung der Arbeit ermöglicht, indem die Ergebnisse der Analyse des deutschen Rechts als Grundlage für einen späteren, expliziten Vergleich dienen sollen.
- Arbeit zitieren
- Mark Orthmann (Autor:in), 2009, Neue übergesetzliche Entschuldigungsgründe nach dem StGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/210827
