Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Melderechte, das soll vereinheitlicht werden - so
sieht es die am 01. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform vor. Wonach
die Verteilung der Zuständigkeiten im deutschen kooperativen Föderalismus administrativ,
nicht dual, geregelt ist. Die meisten Politikbereiche unterliegen einer konkurrierenden
Gesetzgebung von Bund und Ländern. Bis dahin hieß das, der Bund gestaltet die
Rahmenbedingungen, die Länder ergänzen sie mit eigenen Gesetzen; vor allem aber sind
sie Träger der staatlichen Verwaltung. Die Schwierigkeit besteht bei einem solchen
Staatsaufbau darin, die Detailtiefe der zentralen Entscheidungen so zu begrenzen, dass auf
der Ebene der Gliedstaaten, also der Länder, genügend Spielraum für eigene
Entscheidungen und Gesetze besteht.
Als der Bundestag das neue Melderechtsgesetz beschloss, saßen im Plenum kaum
Abgeordnete, denn zu dieser Zeit lief das EM-Halbfinalspiel Deutschland–Italien.
Es ist der Abend des 28. Juni, die 187. Sitzung des Bundestages. Als um 20.45 Uhr das Spiel
Deutschland gegen Italien angepfiffen wird, sind fast alle Abgeordneten-Stühle leer - und
auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung
interessiert haben.
Die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 „Fortentwicklung des Meldewesens“
dauerte gerade einmal 57 Sekunden.
Nicht nur der gewählte Zeitpunkt für die Abstimmung über das neue Meldegesetz,
sondern auch die kurzfristigen Änderungen wesentlicher Punkte des Entwurfs durch die
Regierungskoalition, ohne weitere Aussprache im Parlament, scheinen verdächtig. Es
wurde nämlich im letzten Augenblick noch verändert, fortan sollen Meldeämter
Adressdaten an Dritte weitergeben dürfen – profitieren sollen Inkassobüros, Werbefirmen
und sonstige Unternehmen, die Adressen kaufen. Dadurch wurde eine
verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung für die Weitergabe von persönlichen
Angaben an Adresshändler und Werbefirmen im letzten Moment aus dem Gesetzestext
herausgestrichen. Mit dem jetzt kritisierten Gesetz sollen das bislang geltende Melderechtsrahmengesetz
und die jeweiligen Ländermeldegesetze zusammengefasst werden. In Kraft treten soll das
Gesetz am 1. November 2014. Dafür muss allerdings auch noch der Bundesrat zustimmen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Ziel des neuen Meldegesetzes
3. Angenommener Entwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens
3.1 Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf
4. Datenschutzrechtliche Bedenken
5. Verfassungskonformität
5.1 Wohnsitz – Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz
5.2 Besonderheit bei der Meldepflicht
6. Entwurf Ende September abgelehnt
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Novellierung des Melderechts in Deutschland mit einem kritischen Fokus auf datenschutzrechtliche Implikationen und die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Ziel ist es, die Auswirkungen der durch den Bund initiierten Zentralisierung und Standardisierung des Meldewesens auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu beleuchten.
- Struktur und Inhalt des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
- Kritik an der vereinfachten Weitergabe von Meldedaten an die Werbewirtschaft
- Verfassungsrechtliche Bewertung der Meldepflichten für verschiedene Personengruppen
- Konfliktpotenzial zwischen Datenschutz und wirtschaftlichen Interessen
- Bedeutung des Datenschutzes im Kontext staatlicher Datenverwaltung
Auszug aus dem Buch
Datenschutzrechtliche Bedenken
Ziel des Datenschutzes ist es, laut § 1 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt oder eingeschränkt wird. Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn es das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Dabei sind nach Abs. 2 die personenbezogenen Daten direkt beim Betroffenen zu erheben. Der Betroffene ist dabei über die Identität der erhebenden Stelle, die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und die Kategorie von Empfängern zu unterrichten. Jeder Betroffene hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung der erhobenen Daten, was auch nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
Werden personenbezogene Daten ohne den ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen weitergegeben oder aktualisiert, ist eine Kontrolle der Verbreitung der eigenen Daten nicht mehr ohne weiteres möglich. Persönlichkeitsrechte werden somit zumindest tangiert, wenn nicht gar beschnitten.
Im Bundesdatenschutzgesetz in §1 Abs. 3 Satz 1 ist aber geregelt, dass im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten und deren Veröffentlichung, andere Rechtsvorschriften des Bundes gegenüber den Vorschriften aus dem Bundesdatenschutzgesetz ausdrücklich Vorrang haben. Das bedeutet, dass das Bundesdatenschutzgesetz auf die Gestaltung und Umsetzung des zukünftigen Gesetzes des Meldewesens des Bundes keinen Einfluss hat und somit dafür nicht zur Anwendung kommen kann.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Notwendigkeit einer bundesweiten Vereinheitlichung des Melderechts infolge der Föderalismusreform und kritisiert den umstrittenen Abstimmungsprozess im Bundestag.
Ziel des neuen Meldegesetzes: Dieses Kapitel erläutert die Absicht des Bundes, die Gesetzgebungskompetenz zu zentralisieren und das veraltete Melderechtsrahmengesetz durch ein effizienteres Bundesmeldegesetz abzulösen.
Angenommener Entwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens: Hier werden der strukturelle Aufbau des Gesetzesentwurfs, die verschiedenen Datenkategorien und die Bestimmungen zur Datenspeicherung sowie zum Meldegeheimnis detailliert dargestellt.
Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf: Dieser Abschnitt thematisiert die kritisch betrachteten Änderungen an den Paragraphen zur Melderegisterauskunft, die den Datenzugriff durch Dritte erheblich erleichterten.
Datenschutzrechtliche Bedenken: Das Kapitel analysiert die Gefahren für das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die neuen Regelungen zur Datenweitergabe an Werbefirmen.
Verfassungskonformität: Hier wird die rechtliche Zulässigkeit der Bestimmungen zu Wohnsitzen sowie die Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen bezüglich der Meldepflicht untersucht.
Wohnsitz – Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz: Dieses Unterkapitel definiert die Kriterien zur Bestimmung des Hauptwohnsitzes als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer Person.
Besonderheit bei der Meldepflicht: Hier wird die rechtliche Problematik der Meldepflicht für Soldaten und Beamte im Kontext des Gleichheitsgrundsatzes aus Artikel 3 des Grundgesetzes kritisch hinterfragt.
Entwurf Ende September abgelehnt: Das Kapitel berichtet über die Ablehnung des Gesetzesentwurfs im Bundesrat und die anschließende Einberufung des Vermittlungsausschusses.
Fazit: Die Schlussbetrachtung fasst die Kritikpunkte zusammen und fordert eine stärkere Souveränität des Bürgers über seine Daten innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Schlüsselwörter
Melderecht, Bundesmeldegesetz, Datenschutz, Melderegisterauskunft, informationelle Selbstbestimmung, Gesetzentwurf, Datenweitergabe, Werbewirtschaft, Adresshandel, Föderalismusreform, Persönlichkeitsrecht, Meldepflicht, Wohnsitz, Grundgesetz, Datenübermittlung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Novellierung des Melderechts in Deutschland unter Berücksichtigung von Datenschutzaspekten und verfassungsrechtlichen Fragen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Zentralisierung des Meldewesens, der Schutz personenbezogener Daten bei der Weitergabe an Dritte sowie die rechtliche Zulässigkeit spezifischer Meldepflichten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen auf die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers zu bewerten und kritische Mängel im Gesetzestext aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und gesellschaftspolitische Analyse auf Basis von Gesetzentwürfen, Drucksachen des Bundestages und geltenden Gesetzen wie dem BDSG und dem Grundgesetz.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung des Gesetzentwurfs, die Analyse der Datenübermittlungsrechte, die kritische Diskussion datenschutzrechtlicher Bedenken und die verfassungsrechtliche Prüfung einzelner Bestimmungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Melderecht, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Adresshandel geprägt.
Warum wird die Abstimmung über das Meldegesetz in der Einführung kritisiert?
Die Kritik richtet sich gegen den späten Zeitpunkt der Abstimmung während eines EM-Halbfinalspiels sowie die kurzfristige Änderung wesentlicher Passagen zugunsten der Werbewirtschaft ohne parlamentarische Debatte.
Welche Bedenken bestehen hinsichtlich der Datenweitergabe an Dritte?
Es wird kritisiert, dass durch die neuen Regelungen eine wirksame Kontrolle der Datenverbreitung für Bürger kaum noch möglich ist und Privatfirmen zu einfach Zugriff auf Daten wie Umzüge oder Todesfälle erhalten.
Was ist das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Betrachtung bezüglich der Soldaten?
Die Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Soldaten bei der Meldepflicht am Dienstort wird als rechtlich fragwürdig eingestuft, da sie möglicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 GG verstößt.
- Arbeit zitieren
- Betty Lange (Autor:in), 2012, Die Novellierung des Melderechts in Deutschland unter Betrachtung des Datenschutz- und Verfassungsrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/211016
