Wenn es jemand möglich ist, einen Beruf nach dem eigenen freien Ermessen zu ergreifen, dann muss sich die Allgemeinheit auch vor Schäden bewahren können, wenn ein Gewerbetreibender das ihm gewährte Recht missbraucht. Die deutsche Gewerbeordnung soll deshalb den Staat in die Lage versetzen, die Gewerbeausübung bei mangelnder Zuverlässigkeit oder Fachkunde eines Gewerbetreibenden untersagen zu können. Sie ist heute wegen ihrer Relevanz für den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, den Kunden- und Verbraucherschutz sowie den Schutz der Arbeitnehmer von nachhaltiger Bedeutung.
Das Gewerberecht ist ein Teilbereich des besonderen Verwaltungsrechts, in dessen Zentrum die Gewerbeordnung (GewO) steht. Sie umfasst jene öffentlichrechtlichen Normen, die Zugangsvoraussetzungen für gewerbliche Tätigkeiten regeln und außerdem die Organisation, Zuständigkeiten sowie Eingriffsbefugnisse öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger bestimmen. Die Gewerbeordnung besteht aus einem „Allgemeinen Teil“ und aus Spezialregelungen für einzelne gewerbliche Bereiche. Das Gewerberecht ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne von Artikel 72 Grundgesetz (GG) und die Gewerbeordnung wird gemäß Art. 83, 84 GG von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Das Recht, ein Gewerbe frei zu wählen, ist im Art. 12 Absatz 1 GG geregelt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Gewerbe- eine Begriffsbestimmung
- Formen gewerblicher Tätigkeiten
- Stehendes Gewerbe
- Zulassungspflichtige Gewerbe
- Auskunft und Nachschau
- Straf- und Bußgeldvorschriften in der GewO
- Verhinderung des Gewerbebetriebes
- Versagung
- Unterbindung
- Erlaubnisrücknahme und Erlaubniswiderruf
- Untersagung
- Zwangsmittel
- Formen gewerblicher Tätigkeiten
- Gaststättengesetz – ein gewerberechtliches Nebengesetz
- Wesentliche Inhalte
- Maßnahmen gegen Unzuverlässige
- Rücknahme und Widerruf der Gaststättenerlaubnis
- Untersagung des Betriebes
- Unterbindung des Betriebes
- Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit dem Zusammenspiel von Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren im Gewerberecht, insbesondere in den Bereichen des Gewerbe- und Gaststättenrechts. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und die Praxis der Anwendung von Ordnungsmaßnahmen und Bußgeldern, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gewerbeausübung und die Durchsetzung von Ordnungsrecht zu beleuchten.
- Die rechtlichen Grundlagen der Gewerbeordnung (GewO)
- Die verschiedenen Formen gewerblicher Tätigkeiten und deren rechtliche Rahmenbedingungen
- Die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen im Gewerberecht
- Das Zusammenspiel von Verwaltungs- und Bußgeldverfahren
- Die Bedeutung des Gaststättengesetzes als gewerberechtliches Nebengesetz
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Seminararbeit ein und verdeutlicht die Bedeutung des Gewerberechts für die Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit. Sie stellt die Gewerbeordnung (GewO) als zentrale Rechtsnorm des Gewerberechts vor und erläutert die grundlegenden Prinzipien und Zielsetzungen des Gewerberechts.
Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit dem Begriff des Gewerbes und den verschiedenen Formen gewerblicher Tätigkeiten. Es beleuchtet das stehendes Gewerbe, das Reisegewerbe und das Marktgewerbe und geht auf die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften ein.
Das dritte Kapitel analysiert die Rechtsnormen des Gaststättengesetzes und dessen Bedeutung als gewerberechtliches Nebengesetz. Es stellt die wichtigsten Inhalte des Gaststättengesetzes vor und untersucht die rechtlichen Möglichkeiten der Behörde, gegen unzuverlässige Gaststättenbetreiber vorzugehen.
Schlüsselwörter
Gewerbeordnung, Gewerberecht, Bußgeldverfahren, Verwaltungsverfahren, Ordnungsmaßnahmen, Gaststättengesetz, Stehendes Gewerbe, Reisegewerbe, Marktgewerbe, Zuverlässigkeit, Fachkunde, Unterbindung, Untersagung, Erlaubnisrücknahme, Erlaubniswiderruf, Gaststättenerlaubnis
- Arbeit zitieren
- René Geyer (Autor:in), 2003, Die Sache mit den Knöllchen ... oder wie spielen Verwaltungsverfahren und Bußgeldverfahren in der Praxis zusammen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21105
