Das Internationale Gesellschaftsrecht ist geprägt von ständigen Änderungen und Anpassungen. Dies lässt sich damit begründen, dass gerade in der heutigen Zeit aufgrund der permanent fortschreitenden Globalisierung viele Unternehmen grenzüberschreitend Handel betreiben. Dabei tritt jedoch ein wesentliches Problem auf. Es existiert kein allgemein gültiges einheitliches kodifiziertes Internationales Gesellschaftsrecht weder auf europäischer noch auf globaler Ebene. Dabei besteht innerhalb der EU ein verstärktes Bedürfnis nach einem einheitlichen Recht, welches speziell auf die in jedem Mitgliedstaat unterschiedlichen Gesellschaften Anwendung findet. Um diesen Anspruch zu erfüllen, entwickelte der EuGH in seiner Rechtsprechung der letzten Jahre maßgebliche Grundsätze, die allen Unternehmen innerhalb der EU Rechtssicherheit gebieten. Ein weiterer Ansatzpunkt für eine Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts in der EU, ist darin zu sehen, dass während der letzten Jahre immer mehr supranationale Gesellschaften entstanden sind. Bei diesen handelt es sich um Gesellschaften, die auf der Grundlage einer europäischen VO in allen Mitgliedstaaten unter denselben Vss. gegründet werden können. Zu ihnen gehören bspw. die Europäische Genossenschaft oder die Europäische AG. Allerdings gibt es grenzüberschreitende Unternehmen nicht nur innerhalb der EU, sondern auch weltweit. Nun stellt sich die Frage, ob auch bei solchen Konstellationen die Möglichkeit besteht Regelungen über eine einheitliche Rechtsanwendung zu treffen. Dies ist grds. zu bejahen, da die verschiedenen Staaten auf der Basis von bilateralen Abkommen Fragen des Gesellschaftsrechts regeln können. Dies erleichtert bei Streitigkeiten über anzuwendendes Recht definitiv die Suche nach den jeweiligen Vorschriften. Jedoch passiert es in der Praxis häufig, dass solche internationalen Vereinbarungen nicht vorhanden sind. In diesen Fällen wird das maßgebliche Gesellschaftsrecht aufgrund von Kollisionsnormen ermittelt.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der dargestellten Thematik. Inhaltlich erfolgt im Punkt B eine Betrachtung des Kollisionsrechts, wobei der Schwerpunkt auf die Anwendung der Sitz- und Gründungstheorie in unterschiedlichen Konstellationen gelegt wird. Der Gliederungspunkt C gibt einen kurzen Überblick über vier supranationale EU-Gesellschaften hinsichtlich deren Grundzüge und praktischer Relevanz. Die Arbeit schließt in Teil D mit einer Schlussbetrachtung über die dargestellten Inhalte.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Kollisionsrecht
I. Internationales Gesellschaftsrecht
II. Sitz- und Gründungstheorie
1. Europäische Union
2. Europäischer Wirtschaftsraum und die Schweiz
3. USA
C. Europäische Gesellschaftsformen
I. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
1. Grundzüge der EWIV
2. Praktische Relevanz
II. Europäische Aktiengesellschaft (SE)
1. Grundzüge der SE
2. Praktische Relevanz
III. Europäische Genossenschaft (SCE)
1. Grundzüge der SCE
2. Praktische Relevanz
IV. Europäische Privatgesellschaft (SPE)
1. Geplante Grundzüge der SPE
2. Praktische Relevanz
D. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den aktuellen Stand des Internationalen Gesellschaftsrechts, wobei der Schwerpunkt auf der Analyse der Sitz- und Gründungstheorie in verschiedenen rechtlichen Konstellationen sowie einem Überblick über supranationale europäische Gesellschaftsformen liegt.
- Analyse des Kollisionsrechts und der Anknüpfungstheorien bei internationalem Bezug
- Untersuchung der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit
- Betrachtung grenzüberschreitender Sachverhalte im EWR, der Schweiz und den USA
- Darstellung der Grundzüge und der praktischen Relevanz von EWIV, SE und SCE
- Diskussion über den Stand der Europäischen Privatgesellschaft (SPE)
Auszug aus dem Buch
1. Europäische Union
Besonders innerhalb der EU besteht die Notwendigkeit eines einheitlichen Anknüpfungsmoments, um Rechtssicherheit und gleiche Standards für die einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Da es kein einheitliches kodifiziertes Internationales Gesellschaftsrecht gibt, setzte sich schließlich aufgrund der Rechtsprechung des EuGH die Gründungstheorie auf europäischer Ebene durch. Die Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Art sind in diesem Zusammenhang als wegweisende Urteile zu verstehen. In allen drei Entscheidungen sprach sich der EuGH für die Anwendung der Gründungstheorie aus und begründete dies mit der in Art. 49 ff. AEUV verbrieften Niederlassungsfreiheit.
Demnach ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet eine Gesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat als rechtsfähig anzuerkennen. Jedoch sind dafür zwei Vss. zu erfüllen: einerseits muss eine ordnungsgemäße Gründung der wegziehenden Gesellschaft im Heimatland erfolgt sein und andererseits darf lediglich der Sitz der Hauptverwaltung verlegt werden, wobei der satzungsgemäße Sitz im jeweiligen Heimatland verbleibt.
Als Ergebnis dieser Entscheidungen ist festzuhalten, dass aufgrund der Niederlassungsfreiheit für eine rechtmäßig gegründete Gesellschaft keine Barrieren mehr bestehen in einem anderen Mitgliedstaat unter derselben Rechtspersönlichkeit ihre schwerpunktmäßige Tätigkeit aufzunehmen. Somit entstand eine große Flexibilität. Jedoch ist bei allen drei Urteilen zu beachten, dass sie sich jeweils auf den Zuzug in einen anderen EU-Staat beziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik der fehlenden Vereinheitlichung des Internationalen Gesellschaftsrechts angesichts fortschreitender Globalisierung und skizziert den Aufbau der Untersuchung.
B. Kollisionsrecht: Dieses Kapitel erläutert die Anknüpfungstheorien im Internationalen Gesellschaftsrecht, insbesondere die Sitz- und Gründungstheorie, und untersucht deren Anwendung in der EU, im EWR, der Schweiz sowie den USA.
C. Europäische Gesellschaftsformen: Hier werden vier supranationale Gesellschaftsformen hinsichtlich ihrer grundlegenden Merkmale sowie ihrer praktischen Bedeutung für Unternehmen analysiert.
D. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zur Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen im europäischen Gesellschaftsrecht.
Schlüsselwörter
Internationales Gesellschaftsrecht, Kollisionsrecht, Sitztheorie, Gründungstheorie, EuGH, Niederlassungsfreiheit, EWIV, Europäische Aktiengesellschaft, SE, Europäische Genossenschaft, SCE, Europäische Privatgesellschaft, SPE, supranationale Gesellschaften, Rechtsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und der praktischen Anwendung des Internationalen Gesellschaftsrechts, mit besonderem Fokus auf europäische Verhältnisse.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Kerngebiete umfassen das Kollisionsrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, die Abgrenzung von Sitz- und Gründungstheorie sowie die Charakterisierung verschiedener supranationaler EU-Gesellschaftsformen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Unternehmen bei internationaler Tätigkeit ihre Rechtsfähigkeit wahren und welche supranationalen Optionen die Europäische Union hierfür bereitstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Auswertung von EU-Verordnungen und nationalen gesetzlichen Grundlagen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Anknüpfungstheorien (Sitz vs. Gründung) in unterschiedlichen Jurisdiktionen und eine detaillierte Analyse der EWIV, SE, SCE sowie der geplanten SPE.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Typische Begriffe sind Internationales Gesellschaftsrecht, Sitztheorie, Gründungstheorie, Niederlassungsfreiheit und die Bezeichnungen der untersuchten supranationalen Rechtsformen.
Wie bewertet die Arbeit die praktische Relevanz der EWIV?
Die EWIV hat nach über 25 Jahren nur eine geringe wirtschaftliche Verbreitung gefunden, zeigt jedoch seit 2010 wieder einen leichten Anstieg der Gründungszahlen, insbesondere in Deutschland.
Warum gibt es bei der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) Widerstände?
Die größte Schwierigkeit liegt in der mangelnden Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten, da insbesondere Länder wie Deutschland und Österreich ihre traditionellen Gesellschaftsformen schützen möchten.
- Citar trabajo
- Melanie Klar (Autor), 2011, Aktueller Stand des Internationalen Gesellschaftsrechts 2011, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/211214