Grüne Parteien in Westeuropa - Entstehung und Entwicklung grüner Parteien im Ländervergleich

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Schaubilder

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Forschungsstand und Materiallage
1.3. Fragestellung

2. Grüne Parteien auf nationaler Ebene
2.1. Die deutschen Grünen: Bündnis 90/ Die Grünen
2.1.1. Voraussetzung für die grüne Partei in Deutschland
2.1.2. Entstehung der grünen Partei Deutschlands
2.1.3. Entwicklung der deutschen Grünen
2.1.4. Programmatische Schwerpunkte und Inhalte
2.1.4.1. Arbeit, Wirtschaft und Soziales
2.1.4.2. Umwelt und Energie
2.1.4.3. Europa
2.2. Die französischen Grünen: Les Verts
2.2.1. Voraussetzung für die grüne Partei in Frankreich
2.2.2. Entstehung der grünen Partei Frankreichs
2.2.3. Entwicklung der französischen Grünen
2.2.4. Programmatische Schwerpunkte und Inhalte
2.2.4.1. Arbeit, Wirtschaft und Soziales
2.2.4.2. Umwelt und Energie
2.2.4.3. Europa
2.3. Die schwedischen Grünen: Miljöpartiet de Gröna
2.3.1. Voraussetzung für die grüne Partei in Schweden
2.3.2. Entstehung der grünen Partei Schwedens
2.3.3. Entwicklung der schwedischen Grünen
2.3.4. Programmatische Schwerpunkte und Inhalte
2.3.4.1. Arbeit, Wirtschaft und Soziales
2.3.4.2. Umwelt und Energie
2.3.4.3. Europa

3. Inhaltlicher Vergleich: Bündnis 90/ Die Grünen, Les Verts, Miljöpartiet de Gröna
3.1. Arbeit, Wirtschaft und Soziales
3.2. Umwelt und Energie
3.3. Europa

4. Resümee
4.1. Entwicklungsgeschichte
4.2. Programmatik

5. Anhang
5.1. Literaturverzeichnis
5.2. Quellenverzeichnis

Verzeichnis der Schaubilder

1. Tabelle 2.2.2.1.: Einzelne Ergebnisse der Umweltschutzgruppierungen bei den Kommunalwahlen 1977

2. Tabelle 2.3.3.1.: Ergebnis der Reichstagswahl 1982

3. Tabelle 3.1.1.: Übersichtstabelle zu arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen

4. Tabelle 3.2.1.: Übersichtstabelle zu umwelt- und energiepolitischen Vorstellungen

5. Tabelle 3.3.1.: Übersichtstabelle zu europapolitischen Vorstellungen

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

Grüne Parteien existieren mittlerweile in nahezu allen Ländern Europas. In einigen Ländern sind sie auch an Koalitionsregierungen als Juniorpartner beteiligt.

Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der grünen Parteien in den einzelnen Ländern weist große Gemeinsamkeiten, aber auch Gegensätze auf. Vor allem bei einer Einstufung der Parteien auf der Skala von politisch links bis rechts ergeben sich Unterschiede und Schwierigkeiten, da einzelne Politikfelder rechts, andere wiederum links zu bewerten sind. Dieser Umstand trifft vor allem bei den schwedischen Grünen zu, die sich nur sehr ungenau in ein rechts-links-Schema einordnen lassen.

Im Zuge der europäischen Vereinigung stehen die Grünen Europas vor einer ungleich schwereren Aufgabe als die europäischen Konservativen oder Sozialisten. Es ist mehr als fraglich, ob der gemeinsame Nenner, das Themenfeld der Ökologie ausreicht, um auf europäischer Ebene dauerhaft als eine Fraktion aufzutreten und zukünftig eine europäische grüne Partei zu schaffen. Die Entwicklungsgeschichte zeigt gerade in Deutschland, wo die Grünen zunächst nur auf Länderebene mit einer Vielzahl der verschiedenartigsten Listen auftraten und nach der Gründung der Bundespartei gezwungen waren neben der Ökologie auch andere Politikfelder zu besetzen, wie schwierig es für eine Partei ist, Grundsätze und politische Ziele zu formulieren, wenn ihre Mitglieder den unterschiedlichsten politischen Lagern entstammen und sie nur ein gemeinsamer Nenner - der des Umweltschutzes - eint. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei den deutschen Grünen waren begleitet von starken Flügelkämpfen, Rücktritten und Parteiaustritten. Die Auseinandersetzungen zeigten klar, dass es auch für die Grünen kein Ausbrechen aus dem links-rechts-Gefüge der klassischen Parteienlandschaft gab und selbst das Thema Ökologie in diesem bewertet werden musste.

1.2. Forschungsstand und Materiallage

Bei der Beschäftigung mit der Entstehung und der grünen Parteien in Europa konnte auf eine ausreichende Materialmenge zurückgegriffen werden. Am besten erforscht sind hierbei die deutschen Grünen.^[1] Informationen zur Entwicklung der Parteien in den späten 90er Jahren lagen im Falle der französischen und schwedischen Grünen nur auf ihren Homepages im Internet vor. Aktuelle Berichterstattung und Informationen sowie die Wahlprogramme der einzelnen Parteien waren darüber hinaus auch im Internet jeweils in englischer oder der entsprechenden Landessprache abrufbar. Druckausgaben der Parteiprogramme sowohl die der schwedischen als auch die der französischen Grünen waren nach Anfrage nicht von Deutschland aus erhältlich, sondern nur in Teilen über das Internet abrufbar.

Aktuelle ländervergleichende Studien über die programmatischen Forderungen der grünen Parteien lagen nicht vor. Ein Vergleich der Programmatik der Grünen gab es lediglich im Falle Deutschland, niedergelegt von Thomas Poguntke^[2], dort allerdings auch nur im Vergleich mit den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien^[3].

1.3. Fragestellung und Schwerpunkt der Arbeit

Die vorliegende Arbeit versucht anhand der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte von drei ausgewählten grünen Parteien in Europa (Deutschland, Frankreich, Schweden) Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen.

Anhand der inhaltlichen Besetzung der Politikfelder Arbeit, Wirtschaft und Soziales, Umwelt und Energie, sowie der Europapolitik bei den ausgewählten Parteien soll die politische Spannweite der Grünen gezeigt werden: von gemäßigt-liberal wie in Deutschland über politisch links wie in Frankreich bis zu teilweise rechten Themenschwerpunkten wie in Schweden.

Inwieweit bilden die Grünen in Europa politisch betrachtet eine Parteienfamilie und inwieweit besteht die Möglichkeit in Zukunft als einheitliche Partei in Europa aufzutreten?

Diesen Fragen soll ohne Berücksichtigung der Europaebene, anhand der Entstehung, Entwicklung und einzelner inhaltlicher Schwerpunkte im Vergleich der drei nationalen Parteien in dieser Arbeit nachgegangen werden.

2. Entstehung und Entwicklung Grüner Parteien auf nationaler Ebene

2.1. Die deutschen Grünen: Bündnis 90/ Die Grünen

2.1.1. Voraussetzungen für die grüne Partei in Deutschland

Die grüne Bewegung in Deutschland nahm ihren Anfang in Bürgerinitiativen. Bereits Ende der 50er Jahre gab es die ersten Umweltinitiativen bzw. Tierschutzinitiativen. In den 70er Jahren nahm ihre Zahl stark zu. 1978 zählte der Dachverband „Bundesverband Bürgerinitiativen im Umweltschutz e.V.“ (BBU) 1000 Initiativen im Umweltschutzbereich mit insgesamt ca. 300.000 Mitgliedern.^[4]

Diese Protestinitiativen hatten zum einen lokales Protestpotential, so sammelten sich zum Beispiel Bürger gegen den Bau von Atomkraftwerken in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, zum anderen hatten sie auch einen globalen Charakter, wie das Eintreten gegen die generelle Zerstörung der Umwelt durch den Menschen.

Nach einer Untersuchung von 331 dieser Bürgerinitiativen durch Walter Andritzky im Jahre 1978, gaben diese zu 90 % an, mit anderen Initiativen zusammenzuarbeiten und dass 59 % willens seien, auf die Entwicklung der Umweltpolitik im Allgemeinen Einfluss zu nehmen.^[5] Man kann hierin somit schon erste Organisationsstrukturen einer nationalen politischen Bewegung erkennen.

Ein weiterer Schritt auf dem Wege zu einer nationalen Organisation im politischen Sinn war die Gründung von Wählerlisten und Parteien auf Länderebene. Die erste dieser Art formierte sich 1977 in Niedersachsen. Vorangegangen waren Großdemonstrationen gegen den Bau von Atomkraftwerken in Brokdorf (Februar 1977) und in Grohnde (März 1977)^[6], die von staatlicher Seite mit massivem Polizeiaufgebot begleitet wurden. Nachdem es am Rande der Protestaktionen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war, zerschlugen sich die Hoffnungen der Aktivisten auf eine von breiten Volksmassen getragene Antiatombewegung, da in der Medienberichterstattung nicht zwischen vereinzelten Schlägern und der überwiegend friedlichen Mehrheit unterschieden worden war. Um sich von gewalttätigen Demonstranten abzuheben und um die Sympathien der breiten Bürgerschichten zurückzugewinnen, wurde im Mai 1977 die „Umweltschutzpartei“ (USP) mit zunächst ca. 20 Mitgliedern gegründet, die im November 1977 mit der Grünen Liste Umweltschutz (GLU) verschmolz. In der Nachfolgezeit nannte sich die Partei aus pressetaktischen Gründen GLU^[7], übernahm aber das Programm der USP.^[8]

In der Folgezeit entstanden auch in den übrigen Bundesländern vergleichbare Vereinigungen.

Politisch lassen sich diese grünen Parteien weder als links noch als rechts klassifizieren, da sie ein Protestpotential gegen Umweltzerstörung aus allen politischen und gesellschaftlichen Lagern vereinen und als Partei zunächst überwiegend für den Umweltschutz eintreten. Um die verschiedenartigen Lager zu einen und den ökologischen Gedanken in den Mittelpunkt zu setzen, versuchten die Grünen Parteien - wie im Beispiel Niedersachsen - sich in einer Verallgemeinerung der Wirtschaftstheorie des „Dritten Weg“^[9] politisch weder links noch rechts darzustellen.

2.1.2. Entstehung der grünen Partei Deutschlands

Der sogenannte „Dritte Weg“ täuschte jedoch, ähnlich wie die propagierte „Neue Mitte“ bei den deutschen Sozialdemokraten Ende der 1990er Jahre, nicht darüber hinweg, dass es politisch linke und rechte Strömungen in den einzelnen grünen Parteien gab.^[10] Diese führten auch zu Spaltungen, wie im Beispiel Hessen.^[11] Ungeachtet dieser Problematik wurde auf einem Koordinierungstreffen im Februar 1979 von vier als konservativ einzustufenden Landeslisten die Schaffung einer einheitlichen Bundesliste beschlossen, um an der Europawahl 1979 teilzunehmen. Im März 1979 wurde so in Frankfurt/Main die Sonstige Politische Vereinigung - Die Grünen (SPV)^[12] gegründet. Inhaltlichen Differenzen mit den linken Kräften ging man durch Ausschluss der Alternativen und Bunten Listen zunächst aus dem Weg. Diese beteiligten sich auch nicht durch Gründung einer eigenen Liste an der Europawahl.

Die Wahl brachte der SPV ein Ergebnis von 3,2 % ein. Die Wahlkampfkostenerstattung belief sich auf rund 4,5 Millionen Mark.^[13] Unmittelbar nach dieser Wahl begannen auch Gespräche mit den Bunten und Alternativen Listen zur Gründung einer Bundespartei.

Durch die Aufnahme von Vertretern der Bunten Listen in die Programmkommission für die Bundestagswahl 1980 verschoben sich die Mehrheitsverhältnisse dort zugunsten der linken Kräfte.^[14]

2.1.3. Entwicklung der deutschen Grünen

In ihrer 20-jährigen Geschichte ist der Wandel der Grünen von einer reinen Oppositions- und Protestpartei zu einer regierungswilligen Partei mit breitgefächerten Politikinhalten die wohl bedeutendste Entwicklungslinie. Diese Entwicklung war stets von ideologischen Gegensätzen und innerparteilichen Machtkämpfen begleitet, die in ihren Auswüchsen oftmals radikal und chaotisch wirkten und das öffentliche Bild der Partei nachhaltig prägten. Beginnend mit der Debatte um das „Saarbrücker Bundesprogramm“ entbrannte 1980 innerhalb der Partei die Diskussion zwischen konservativen Ökologen und der dominierenden Linken^[15]. Bereits wenige Monate nach ihrer Gründungsversammlung (12.-13. Januar 1980) grenzte sich die junge Partei dogmatisch nach rechts ab, was zur Abspaltung des bürgerlichen Lagers und dessen späterer Begründung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) führte. Auch wenn sich dadurch das Spektrum der Partei auf antikapitalistische und radikaldemokratische Positionen verengte, war es immer noch zu breit gefächert, um die Partei handlungsfähig zu machen. Besonders das Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie galt es zu klären, als im Oktober 1982 die Bonner Regierung wechselte und vorgezogene Neuwahlen eine erneute Chance für den Einzug in den Bundestag bieten sollten. Im Vorfeld dieser Wahlen fielen die Beschlüsse über das Rotationsprinzip Grüner Abgeordneter und der Einzahlung von Teilen derer Diäten in sogenannte Öko-Fonds. Bei der Bundestagswahl am 5. März 1983 erreichten die Grünen einen Stimmenanteil von 5,6 %.

Innerhalb der ersten Bundestagsfraktion kristallisierte sich ein „Führungskreis von Realos“^[16] um Otto Schilly und Joschka Fischer heraus, der vergleichsweise moderate Positionen bezog und von da an in permanenter Spannung zu den „Radikalökologen“ und Fundamentalisten („Fundis“) wie beispielsweise Petra Kelly stehen sollten. Besonders die Frage nach der Regierungsbeteiligung von Grünenfraktionen in Länderparlamenten entfachte regelrechte Grabenkämpfe zwischen Fundis und Realos, was die Partei auf lange Sicht regierungsunfähig machte - zumindest auf bundespolitischer Ebene sah man aufgrund inhaltlicher Positionen keine Möglichkeit der Koalition mit der SPD^[17]. Bereits ein Jahr später wurde Joschka Fischer Umweltminister in Hessen. Auch die anfängliche Abgrenzung von gewerkschaftlichen Positionen weichte auf, als im Februar 1986 das Vorstandsmitglied der IG Metall Hans Janßen auf der achten Bundesversammlung der Grünen in Hagen sprach. Mit der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche und dem Ausbau des Streikrechts nahmen die Grünen nun auch arbeitspolitische Aspekte in ihre Programmatik auf. Mit der Bundestagswahl 1987 (Stimmenanteil der Grünen 8,3 %/44 Mandate) begann für die Grünen eine Periode, in der sich Kräfteverhältnis und Parteiprofil nochmals zugunsten der Realos verschoben. Dies äußerte sich zunächst in der Tatsache, dass der Fraktionsvorstand fast ausschließlich durch Realos besetzt war. Einen weiteren Schlag versetzte Lukas Beckmann im April 1987 der Parteilinken, als er empfiehlt, zukünftige Koalitionsgespräche mit der CDU nicht auszuschließen. Weitere Streitpunkte bilden Joschka Fischers Absage an den sofortigen Atomausstieg, die Abkehr der Bundestagsfraktion von ihrer bislang äußerst unkritischen Haltung gegenüber der RAF, sowie die Israelreise einiger Abgeordneter, unter ihnen Otto Schily, die von der Parteilinken stark kritisiert wurde. Der Polarisierungsphase folgte die Konsolidierungsphase.

Im März 1989 brach die Partei - nun auch der linke Flügel - mit dem Koalitionsprinzip; einer Berliner Koalition zwischen SPD und Alternativer Liste wollte niemand mehr im Wege stehen. Auch auf Bundesebene fanden informelle Gespräche zwischen beiden Parteien statt, um eine zukünftige Zusammenarbeit im Bundestag auszuloten. Selbst die Möglichkeit einer „Ampelkoalition“ (SPD/FDP/GRÜNE) wird von führenden Realos öffentlich debattiert. Zur gleichen Zeit wurde die „multikulturelle Gesellschaft“ in der Parteiprogrammatik als Ziel festgelegt.

Der Fall der Berliner Mauer im November 1989, das Ende des Ost-West-Konfliktes und vor allem die Diskussion über eine deutsche Vereinigung machte eine Stellungnahme der Partei zum deutsch-deutschen Verhältnis notwendig. Die Grünen sprachen sich zunächst für eine Beibehaltung der deutschen Zweistaatlichkeit aus. Als die Vereinigung nach der Volkskammerwahl in der DDR im April 1990 unabwendbar schien, mussten die Grünen von dieser Position Abstand nehmen. Den späteren Staatsvertrag jedoch bezeichneten sie als

„Dokument der Einverleibung und des bloßen Anschlusses der DDR an die BRD“). Mit dem Wahlkampfmotto zur Bundestagswahl am 2. 12. 1990 „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima.“ verkannte die Partei die allgemeine Vereinigungseuphorie vollkommen. Es kam zum Wahldebakel: Die Westgrünen verfehlten die 5 %-Hürde (4,8 %). Lediglich der Zusammenschluss auf dem Gebiet der Ex-DDR mit den Bürgerrechtlern Bündnis 90 brachtet dort den knappen Wahlerfolg von 6 %. Am 3. Dezember 1990 schlossen sich die westdeutschen Grünen mit ihrem ostdeutschen Pendant zusammen. Im gleichen Jahr kam es zu Gesprächen der Westpartei mit dem ostdeutschen „Bündnis 90“. Im Mai 1993 vereinigten sich beide Parteien in Leipzig zum gesamtdeutschen „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“. 1994 folgte eine Reihe von Wahlniederlagen in den neuen Bundesländern. Lediglich in Sachsen-Anhalt zogen die Bündnisgrünen mit 5,1 % in den Landtag und beteiligten sich an der Regierungskoalition mit der SPD. Bei den Bundestagswahlen am 3. 10. 1994 erreichte die Partei 7,3 %, Antje Vollmer wurde Vizepräsidentin des Bundestags. 1995 erzielten Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 10 % und bildeten eine Koalition mit der SPD.

Bei den Bundestagswahlen am 27. 9. 1998 erreichten die Bündnisgrünen 6,7 % der Stimmen. Das Wahlergebnis war gemessen an den hohen Erwartungen eher enttäuschend, die Grünen hatten in fast allen Bundesländern^[18] Verluste hinnehmen.^[19] Seitdem beteiligen sie sich mit drei Ministern an der Regierungskoalition mit der SPD: Joschka Fischer ist Außenminister, Andrea Fischer Gesundheitsministerin und Jürgen Trittin Umweltminister. Obwohl der in der Parteibasis heftig umstrittene Koalitionsvertrag durchaus auch grüne Schriftzüge enthielt, man bedenke die Einführung der Ökosteuer und der damit verbundenen Kraftstoffpreiserhöhungen oder den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie, trennten sich die Grünen nun endgültig von ihrer radikal pazifistischen und basisdemokratischen Tradition. Weder der NATO-Ausstieg noch die Systemopposition der achtziger Jahre haben als einst „urgrüne“ Forderungen den Einzug der Grünen auf die Regierungsbänke überlebt.

[...]

^[1] Müller-Rommel: Grüne Parteien in Westeuropa: Entwicklungsphasen und Erfolgsbedingungen, Opladen 1993, S. 19ff.

^[2] Thomas Poguntke: Alternative Politics - The German Green Party, Edinburgh 1993.

^[3] Anm. Mit Ausnahme der PDS.

^[4] Hallensleben: Von der Grünen Liste zur Grünen Partei?, Göttingen 1984, S.42.

^[5] Hallensleben, ebd., S.42f.

^[6] Das sogenannte „Grohnder Antiatomdorf“, einer Protestaktion bestehend aus 200 Personen wurde schließlich im Juni 1977 durch die Polizei geräumt; Hallensleben, ebd., S.44.

^[7] Die GLU hatte bereits in Hildesheim Wahlerfolge und ein positives Presseecho vorzuweisen; vgl. Hallensleben: Von der Grünen Liste zur Grünen Partei?, Göttingen 1984, S.69.

^[8] Vgl. Müller-Rommel: Grüne Parteien in Westeuropa: Entwicklungsphasen und Erfolgsbedingungen, Opladen 1993, S.54; Hallensleben, ebd., S.49ff.

^[9] Der „Dritte Weg“ geht auf die Lehre der „Freiwirtschaftlichen Ordnung“ von Silvio Gesell zurück, die sowohl sozialistische, als auch die kapitalistische Wirtschaftstheorie ablehnt und für eine Startgerechtigkeit, freie Konkurrenz und private Initiative eintritt; ein wichtiger Befürworter bei der GLU war der spätere Vorsitzende Georg Otto; vgl. Hallensleben, ebd., S.54f. und S.146ff.

^[10] Vgl. Hallensleben, ebd., S.145ff.

^[11] „Wegen des wachsenden Einflusses linker Gruppen [...] und der Gründung der eher konservativen Grünen Aktion Zukunft (GAZ) kam es zur Spaltung der GLU/Hessen “, Müller-Rommel, ebd., S.58.

^[12] Der Begriff Sonstige Politische Vereinigung sollte dokumentieren, dass es sich hierbei nicht um eine Parteigründung handelte, der Verschmelzungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Vgl. Hallensleben, ebd., S.159.

^[13] Müller-Rommel: Grüne Parteien in Westeuropa: Entwicklungsphasen und Erfolgsbedingungen, Opladen 1993, S.63.

^[14] Hallensleben: Von der Grünen Liste zur Grünen Partei?, Göttingen 1984, S.223.

^[15] Van Hüllen: Ideologie und Machtkampf bei den Grünen, Bonn 1990, S. 280.

^[16] Raschke, Joachim: Die Grünen: wie sie wurden was sie sind, Köln 1993, S.900

^[17] Resolution der 7. Bundesversammlung in Hamburg, 7.-9. Dezember 1984; aus Raschke: Die Grünen: Wie sie wurden was sie sind, Köln 1993, S. 904f.

^[18] Mit Ausnahme von Berlin, Bremen und Brandenburg; aus: Niedermayer: Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998, Opladen 1999, S.88ff.

^[19] Niedermayer, ebd., S.88.