Argentinien als Paradebeispiel für delegative democracy?

Eine Analyse anhand der Herrschaftszeit von Präsident Menem


Seminararbeit, 2012
21 Seiten, Note: 1,7
Anna Henriette Carstens (Autor)

Leseprobe

inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoriekonzept
2.1 Definition Demokratien
2.2 Defekte Demokratie
2.2.1 Delegative Demokratie
2.2.2 Horizontal Accountability

3. Das Fallbeispiel Argentinien
3.1 Menems erste Amtszeit (1989-1994)
3.2 Menems zweite Amtszeit (1994-1999)

4. Hyperpräsidentialismus
4.1. Intervention am Obersten Gerichtshof
4.2. Decretismo – die alleinige Macht des Präsidenten
4.3. Die Verfassungsreform von

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Anfang der 1970er Jahre war der südamerikanische Kontinent noch fast flächendeckend von autoritären Regimes beherrscht. Den Startschuss für die Demokratisierungswelle der Region machte 1978/79 Ecuador; wenig später folgten Peru, Bolivien sowie 1983 Argentinien (Krennerich 2003). Innerhalb der dritten huntingtonschen Demokratisierungswelle[1] (Huntington 1991: 16) machten bis 1991 alle südamerikanischen Länder eine Demokratisierung durch. Die Qualität und Ausprägung dieser Demokratien wird immer wieder in Frage gestellt. Zwar unterscheiden sich die heutigen Regierungsformen der lateinamerikanischen Staaten deutlich von den früher auf dem Kontinent vorherrschenden Diktaturen, dennoch untersucht die Politische Transitionsforschung, ob diese Systeme wirklich als vollwertige Demokratien im Vergleich zu den etablierten Demokratien der westlichen Hemisphäre gezählt werden können. Vor allem Argentinien taucht in der Fachliteratur immer wieder als Beispiel für eine defekte Demokratie auf (vgl. u.a. Merkel et al. 2006, Muno 2005, O’Donnell 1994, Weyland 2001, BTI 2012) – insbesondere unter Präsident Carlos Menem in den 90er Jahren entwickelte das Land Defizite, die eine solche Regimeeinordnung plausibel scheinen lassen. Vor allem in Hinblick auf einen Subtypus der defekten Demokratie – die delegative Demokratie. In der vorliegenden Arbeit soll das bei dieser Ausprägung vorherrschende Defizit näher beleuchtet werden. Es stellt sich die Frage, ob Argentinien tatsächlich als ein Paradebeispiel für delegative Demokratie herangezogen werden kann und welchen Einfluss Menem auf die defektreiche Entwicklung hatte. Wo in der „Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie“ (Merkel et al. 2006: 290) stand das Land zwischen 1989 und 1999?

Um diese und weiter unten im Text auftauchende Fragen zu klären, stützt sich die Arbeit inhaltlich insbesondere auf die Arbeiten von Merkel et al. (2006) zur Transitionsforschung von Demokratien der „third wave“ und Entstehung und Analyse von defekten Demokratien sowie auf die Modelle und Werke von O’Donnell[2]. Seine Gedanken zur delegativen Demokratie oder horizontal accountability werden dieser Arbeit zugrunde gelegt, auch wenn sie in der Fachliteratur nicht unumstritten sind (vgl. Llanos 2002, Mainwaring 2003).

Ein einleitendes Theoriekapitel zu Beginn der Arbeit soll Fragen zur Begrifflichkeit von Demokratie, defekter Demokratie sowie delegativer Demokratie und horizontal accountability klären. Kapitel drei liefert einen geschichtlichen Rückblick über die Amtszeiten von Präsident Carlos Menem (1989 – 1999), der wiederum die Grundlage für in der Analyse folgende Untersuchungen dreier Beispiele liefern soll. Das darauf folgende Kapitel 4 rückt Menem in den Mittelpunkt der Betrachtung und wirft erneut die Frage der Exekutivmacht und des Hyperpräsidentialismus auf: War Menems Regierungsstil hyperpräsidentialistisch und hat vielleicht erst sein Handeln und Gutdünken zu einer Entwicklung Argentiniens in Richtung einer delegativen Demokratie geführt? Anhand der Analyse dreier Ereignisse unter Menems Herrschaft soll eben diese Frage geklärt werden. Kapitel 5 fasst die vorliegende Arbeit abschließend zusammen und wagt außerdem einen kurzen Ausblick auf die Zukunft Argentiniens in Richtung einer konsolidierten marktwirtschaftlichen Demokratie.

2. Theoriekonzept

Allgemein werden die politischen Systeme in Lateinamerika in der Literatur mit unterschiedlichen Adjektiven[3] versehen und begrenzte Demokratie , kontrollierte Demokratie oder defekte Demokratie genannt. Den Staaten wird zwar die Einstufung ihres Herrschaftssystems in den Typus der Demokratie gewährt, was durch die Existenz von freien und fairen Wahlen bedingt wird; durch die Verletzung verschiedener Teilregime kann aber nicht von einer vollkommenen Konsolidierung gesprochen werden, bei der Adjektive wie „funktionierend“ oder „gesund“ die Demokratie beschreiben könnten. Vor der Analyse einer defekten Demokratie soll die Begrifflichkeit der Demokratie näher beleuchtet werden.

2.1 Definition Demokratien

Der Begriff der Demokratie reicht zurück bis in zwei Jahrtausende Menschheitsgeschichte. Etliche Ausprägungen von Demokratie sowie Versuche sie zu definieren hat es seitdem gegeben. Der folgende Versuch einer Definition beschreibt ein normatives Idealbild, welches an die politischen Gegebenheiten der Gegenwart in der westlichen zivilisierten Welt angepasst ist. Schubert und Klein definieren Demokratie in ihrem Politiklexikon als einen „Sammelbegriff für moderne Lebensformen und politische Ordnungen“ (Schubert/Klein 2006: 71). Diese Ordnungen sollen die Freiheit individueller Entscheidungen und Handlungen sicherstellen, Gleichheit vor Recht und Gesetz garantieren und kollektives und solidarisches Handeln ermöglichen. Linz (1996: 186) bezeichnet ein politisches System als demokratisch,

„when it allows the free formulation of political preferences, through the use of basic freedoms of association, information and communication for the purpose of free competition between leaders to validate at regular intervals by non-violent means their claim to rule without excluding any office of national decision-making from that competition”.

Bei Lipset (1983: 27) heißt es:

„democracy in a complex society may be defined as a political system which supplies regular constitutional opportunities for changing the governing officials, and a social mechanism which permits the largest possible part of the population to influence major decisions by choosing among contenders for political office.“

In Bezug auf die junge Geschichte der Demokratie in Lateinamerika und im Fokus dieser Arbeit besonders auf Argentinien stellt sich die Frage, ab wann ein politisches System als demokratisch einzustufen ist. In der Transitionsforschung stehen sich hier unterschiedlich weit gefasste Dimensionen des Demokratiebegriffs gegenüber, als gängigste gilt eine eher eng gefasste Dimension, die nichtdemokratische und demokratische Systeme voneinander abgrenzt und Demokratie aus Sicht von Dahls „Polyarchie-Konzept“ (1971) definiert. Als elementare Minimalkriterien benennt er freie und faire Wahlen, die einen offenen Wettbewerb um politische Ämter und Macht gewährleisten sowie politische Freiheitsrechte und Raum für die politische Partizipation aller Bürger bieten. Kurz und bündig bezeichnet er dies als „public contestation and the right to participate“ (Dahl 1971: 59). Diese Arbeit bedient sich zwecks einer Definition des Demokratiebegriffes auch am Modell der embedded democracy[4], das Merkel/Puhle et al. aufbauend auf den Dahlschen Minimalkriterien entwickelten, um eine verfeinerte Unterscheidung zwischen verschiedenen Regimetypen und so die dezidiertere Klassifizierung (bisher) nicht-konsolidierter Demokratien zu ermöglichen. Sie betrachten in ihrem Modell das Wahlregime, die politischen Freiheitsrechte, die effektive Herrschaftsgewalt, die horizontale Verantwortlichkeit sowie die bürgerlichen Freiheitsrechte (Croissant/Thiery 2000: 91). Ausgehend von diesem Konzept handelt es sich bei Demokratien also um Systeme, in denen die oben genannten Teilregime eng mit einander verzahnt sind. Ist eines dieser Regime oder eine der Verzahnungen beschädigt oder gestört, wird dies in der Fachliteratur oft als defekte Demokratie bezeichnet.

2.2 Defekte Demokratie

Anfang des 21. Jahrhunderts entwickelten die Politikwissenschaftler Merkel et al. (2006) das Konzept der defekten Demokratie . Es zählt zu den Etabliertesten der politischen Transitionsforschung und will insbesondere bei den Staaten der dritten Demokratisierungswelle eine Forschungsgrundlage zur Konzeption junger, hybrider Demokratien liefern. Croissant/Thiery (2000: 95) beschreiben defekte Demokratie als

„Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines bedeutsamen und wirkungsvollen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs als definierendes Merkmal von Demokratie auszeichnen, aber durch signifikante Störungen in der Funktionslogik der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionieren Demokratie zur notwendigen Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle notwendig sind“.

Diese allgemeine Definition wird laut Merkel (2010: 37) weiter in vier Subtypen unterteilt, je nachdem welche Teilregime der rechtstaatlichen Demokratie verletzt sind. Ziel dabei ist es laut Merkel et al. (2006: 290) die „in der Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie“ stehenden Systeme zu typologisieren. Dabei unterscheiden sich exklusive Demokratie, Enklavendemokratie, illiberale Demokratie und delegative Demokratie. Für die e xklusive Demokratie kennzeichnend ist der Ausschluss eines Teils der Bevölkerung von allgemeinen Wahlen, sodass eine Verletzung des Wahlrechts vorliegt. Bei einem Ausschluss von fünf bis zehn Prozent der permanenten Bevölkerung kann laut Merkel et al. jedoch nicht auf ein autokratisches System geschlossen werden (2006: 239). Die Enklavendemokratie bietet Machtgruppen wie Militär, Guerilla, Miliz, Wirtschaft oder der Miliz die Grundlage sich der legitimierten Regierungsgewalt zu entziehen und so die demokratische Ordnung zu unterwandern. In einer illiberalen Demokratie kann der Rechtsstaat nach regionalen oder funktionalen Gesichtspunkten nur eingeschränkt wirken. Merkel et al. sprechen von dieser Form der Demokratie, wenn beispielsweise gewählte Politiker fundamentale Verfassungsprinzipien verletzen. Eine delegative Ausprägung einer solchen Form liegt vor, wenn gewählte Repräsentanten die Gewaltenteilung aushöhlen, womit der Defekt in der Verletzung der horizontalen Kontrolle liegt[5]. In einer reinen Form kommen die jeweiligen Ausprägungen in der Praxis nicht vor, vielmehr bilden sich Mischtypen. Die Fachliteratur nennt das in dieser Arbeit gewählte Untersuchungsobjekt Argentinien neben einigen anderen lateinamerikanischen Staaten sowie postkommunistischen Republiken in Osteuropa überwiegend als Beispiel für eine solche delegative Demokratie , auf die im Folgenden genauer eingegangen wird.

2.2.1 Delegative Demokratie

„Delegative democracies rest on the premise that whoever wins election to the presidency is thereby entitled to govern as he or she sees fit, constrained only by the hard facts of existing power relations and by a constitutionally limited term of office.“ (O’Donnell 1994: 59)

Die bedeutendsten Merkmale einer delegativen Demokratie sind zweierlei. Nach O’Donnell (1994: 55-69) liegt diese zum Einen vor, wenn eine oder mehrere der drei Staatsgewalten in der Polyarchie durch eine andere ursupiert werden, Suppressor ist hier zumeist die Exekutive, eine delegative Demokratie also am Rand der Verfassung operiert und die beiden anderen Staatsgewalten wiederholt negiert (Merkel et al. 2008: 84). Zum anderen ist sie durch eine starke Exekutive, die durch einen starken Präsidenten vertreten wird und mitunter Züge von Hyperpräsidentialismus annimmt, gekennzeichnet. Der Präsident wirkt als ein mit Exekutivmacht versehener Delegierter (O’Donnell 1994: 66). Des Weiteren sind delegative Demokratien oftmals mit einem schweren Erbe aus der autoritären Regimezeit vor der Zuwendung zur Demokratie belastet. Diese „Altlasten“ liegen hauptsächlich in sozialen und ökonomischen Bereichen. Im Falle Argentiniens hatte das Land nach der Demokratisierung vor allem mit einer schweren Wirtschaftskrise, Rezession und Hyperinflation zu kämpfen, worauf in Kapitel 3 näher eingegangen wird.

Zur Stellung des Präsidenten in einer delegativen Demokratie schreibt O’Donnell (1994: 60): „the president and his most trusted advisors are the alpha and the omega of politics“. Durch die im argentinischen Fall Bündelung der Exekutivmacht in der Person des Präsidenten gilt er als „the embodiment and interpreter of the high interests of the nation“ (O’Donnell 1994: 60). Die starke Machtposition des Präsidenten entsteht nicht allein durch seinen Durchsetzungswillen und das Machtstreben, vielmehr ist sie in Argentinien auch von den beiden anderen Staatsgewalten Judikative und Legislative indirekt unterstützt und in der Verfassung verankert, unter anderem durch das Dekretrecht des Präsidenten, worauf in Kapitel 4.2 näher eingegangen werden soll.

Dieses oben bereits erwähnte Bild der Verkörperung der Nation durch den Präsidenten orientiert sich an der jüdisch-christlichen Mythologie des „Leviathan“[6]. Während der Präsident allmächtig und unbezwingbar scheint, wird vom Volk eine passive, aber zustimmende Haltung zugunsten des Staatsoberhauptes erwartet. Genau wie die Bevölkerung nehmen im Gefüge einer delegativen Demokratie auch die übrigen Institutionen, wie Legislative, Judikative, Parteien oder die Medien eine Nebenrolle ein. Laut O’Donnell (1994: 61) steht es Parteien, dem Kongress oder der Presse generell frei Kritik zu äußern, dennoch regiert der Präsident in einer Form „how he sees fit“. Diese Entwicklung hin zu einer Übermacht der Exekutive beschreibt das größte Defizit einer delegativen Demokratie: die Aushöhlung der horizontal accountability.

[...]


[1] Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Phillips Huntington (1927-2008) unterscheidet zwischen drei Demokratisierungswellen, die zwischen 1828 und den 1990er Jahren anzusiedeln sind. Diese Unterscheidung wird dieser Arbeit zugrunde gelegt.

[2] Guillermo A. O’Donnell (1936-2011) war ein argentinischer Politikwissenschaftler, der Begriffe wie delegative democracy oder horizontal accountability maßgeblich geprägt hat.

[3] Vgl.: Collier, David/Levitsky, Steven 1997: Democracy with Adjectives. Conceptual Innovation in Comparative Research, in: World Politics, 49 (1997), 430 - 451; Merkel, Wolfgang 1999: Defekte Demokratien, in: ders./Busch, Andreas (Hrsg.) 1999: Demokratie in Ost und West, Frankfurt am M., 361 - 381.

[4] vgl. Merkel et al. 2006: Defekte Demokratie, Wiesbaden.

[5] Weiterführend wird im Laufe der Arbeit zur Beschreibung dieses Subtyps der von O’Donnell etablierte Begriff der horizontal accountability adaptiert. Dieser wird in 2.2.2 näher erläutert.

[6] Das Seeungeheuer „Leviathan“ steht in der Mythologie für Allmacht und Unbezwingbarkeit.

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Details

Titel
Argentinien als Paradebeispiel für delegative democracy?
Untertitel
Eine Analyse anhand der Herrschaftszeit von Präsident Menem
Hochschule
Universität Hamburg  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Latin American Presidentialism in Comparative Perspective
Note
1,7
Autor
Jahr
2012
Seiten
21
Katalognummer
V212100
ISBN (eBook)
9783656405214
ISBN (Buch)
9783656407157
Dateigröße
545 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lateinamerika, Argentinien, delegative democracy, defekte Demokratie, Menem, Präsidentialismus, Kirchner
Arbeit zitieren
Anna Henriette Carstens (Autor), 2012, Argentinien als Paradebeispiel für delegative democracy?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/212100

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