Die europäische Union steht vor einer Herausforderung der ganz besonderen Art. Die „Griechenlandkrise“ bringt die Union und ihre Mitgliedsstaaten an die Grenze europäischer Solidarität. Die Bevölkerung der „Geberländer“ steht bisweilen nicht mehr voll und ganz hinter den Rettungsmaßnahmen. Umgekehrt hätte der Bankrott eines Staates innerhalb der Eurozone unabsehbare Konsequenzen auf den Bestand des Euro und damit auf den Bestand der gesamten europäischen Union.
Ziel dieser Arbeit ist es, zu prüfen, ob finanzielle Interventionen wie Sie derzeit in der „Griechenlandkrise“ aufgewandt werden, mit dem europäischen Recht und insbesondere der „No Bailout“-Klausel des Art. 125 AEUV vereinbar sind. Zudem soll untersucht werden, inwieweit diese Hilfen auf Solidarität zurückzuführen sind.
Um das Verständnis des heutigen, europäischen Regelwerks zu erleichtern wird dabei zunächst die gesellschaftliche, ökonomische und historische Entwicklung der europäischen Integration dargestellt.
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Die Entstehung der Währungsunion ist als ein ambivalenter, ökonomischer Meilenstein zu betrachten. Denn einerseits birgt eine einheitliche Währung für die einzelnen Wirtschaftssubjekte ehebliche Vorteile, da eventuelle Transaktionskosten bei grenzüberschreitendem Handel fortan entfallen - auf der anderen Seite jedoch bringt eine gemeinsame Währung auch beträchtliche Gefahren für die einzelnen Mitgliedsstatten in der Eurozone mit sich. So wird ein Staat im Währungsverbund ohne Handlungskompetenz hinsichtlich der eigenen Geldpolitik seinen Staatshaushalt durch geldpolitische Maßnahmen nicht mehr selbst beeinflussen können.
Außerdem darf die Einführung der gemeinsamen Währung auch gesellschaftlich nicht unterschätzt werden. Es wäre wohl kaum möglich gewesen einen derartigen Integrationsschub mit anderen politischen Bemühungen zu erreichen. Dies mag insbesondere an der starken Symbolkraft einer gemeinsamen Währung für ein vereintes Europa liegen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Getrennte Zuständigkeiten auf Ebene der Währungs- und Wirtschaftspolitik und daraus resultierender Koordinationsbedarf
a. Die Währungspolitik der Union und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
b. Wirtschaftspolitische Vorgaben des Vertrages von Lissabon an die Mitgliedstaaten der Eurozone
C. Die Rolle der Solidarität auf europäischer Ebene
a. Der solidarische Grundgedanke der europäischen Union
b. Rechtlich angedachte Möglichkeiten, solidarische Finanzhilfen innerhalb der europäischen Union zu leisten
c. Das Spannungsverhältnis zwischen dem finanziellem Beistand und der „No Bailout“-Klausel
D. Das aktuelle Problem: Sind die Hilfsleistungen im Kontext der „Griechenlandkrise“ zulässig?
a. Inhalt und Zustandekommen der bilateralen Kredite, dem ESFM, dem ESFS und dem ESM
b. Vereinbarkeit der Hilfsleistungen mit europäischem Recht
c. Das Urteil des EuGH zum ESM vom 27. November 2012
E. Schlussteil
Zielsetzung und Themenfelder
Die Arbeit untersucht die europarechtliche Zulässigkeit finanzieller Hilfsmaßnahmen im Zuge der Eurokrise unter besonderer Berücksichtigung der „No Bailout“-Klausel des Art. 125 AEUV und der Rolle des Solidaritätsprinzips innerhalb der Währungsunion.
- Europarechtliche Einordnung der Krisenhilfen (bilaterale Kredite, ESFM, EFSF, ESM)
- Analyse des Spannungsfeldes zwischen Haftungsausschluss und Solidarität
- Untersuchung der Vereinbarkeit der Rettungsschirme mit Art. 125 AEUV
- Rechtliche Würdigung der EuGH-Rechtsprechung (Rechtssache Pringle gegen Irland)
Auszug aus dem Buch
c. Das Spannungsverhältnis zwischen dem finanziellem Beistand und der „No Bailout“-Klausel
Unabhängig der vorherig aufgezeigten Ausprägungen des Solidaritätsprinzips, grenzt Art. 125 Abs. 1 AEUV den finanziellen Beistand der MSen ein. Art. 125 Abs. 1 AEUV hat die Aufgabe die Stabilität der europäischen Währungsunion zu sichern und verbietet daher die Haftung von Union und deren MSen für Verbindlichkeiten anderer MSen. Zur Sicherung der Stabilität der Währungsunion (wie unter Kapitel A-b gezeigt) ist eine solide Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten absolut notwendig. Der disziplinierende Effekt der Haushaltsfinanzierung über die Kapitalmärkte würde wohl kaum eintreten, wenn zu erwarten wäre, dass die Union oder andere MSen solidarische Hilfe ausüben würden. Aus diesem Grund existiert Art. 143 Abs. 2 AEUV und gerät auch nicht weiter in Konflikt mit Art. 125 Abs. 1 AEUV, da in dessen Anwendung, solidarische Hilfen kaum Auswirkungen auf die Stabilität der europäische Währungsunion hätten, denn der betroffene MS ist eben kein Mitglied der Währungsunion.
Es besteht also ein Spannungsverhältnis zwischen der „No-Bailout“-Klausel einerseits, welche der Funktionsfähigkeit der WWU dient und andererseits der materiellen Solidarität, in Form des finanziellen Beistands. Wie vorhergehend gezeigt, kann aber der finanzielle Beistand nicht nur nötig sein um dem Solidaritätsprinzip Genüge zu tun, sondern auch um den Bestand der WWU sicherzustellen. Die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses ist also im Einzelfall zu entscheiden und entweder zugunsten des materiellen Solidaritätsprinzips oder zugunsten der Grundsätze der WWU auszulegen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Darstellung der historischen und wirtschaftlichen Entwicklung der europäischen Integration vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise.
B. Getrennte Zuständigkeiten auf Ebene der Währungs- und Wirtschaftspolitik und daraus resultierender Koordinationsbedarf: Untersuchung der Kompetenzverteilung zwischen der Union im Bereich Währungspolitik und den Mitgliedstaaten im Bereich Wirtschaftspolitik sowie der Koordinierungspflichten.
C. Die Rolle der Solidarität auf europäischer Ebene: Analyse des Solidaritätsprinzips als Rechtsgrundlage und dessen Ausprägung in den EU-Verträgen sowie das Verhältnis zum finanziellen Beistand.
D. Das aktuelle Problem: Sind die Hilfsleistungen im Kontext der „Griechenlandkrise“ zulässig?: Rechtliche Prüfung der verschiedenen Rettungsinstrumente wie ESFM, EFSF und ESM sowie deren Vereinbarkeit mit der „No Bailout“-Klausel unter Einbeziehung des Pringle-Urteils des EuGH.
E. Schlussteil: Fazit zur rechtlichen Konformität der Maßnahmen und Ausblick auf die Notwendigkeit einer künftigen Ausweitung der wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Union.
Schlüsselwörter
Europarecht, Währungsunion, No Bailout, Solidaritätsprinzip, Art. 125 AEUV, Griechenlandkrise, Rettungsschirm, ESM, EFSF, ESFM, Euro, Haushaltspolitik, Finanzstabilität, Wirtschaftspolitik, Europäischer Gerichtshof.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Zulässigkeit der finanziellen Hilfsmaßnahmen, die während der Eurokrise für Mitgliedstaaten wie Griechenland gewährt wurden, insbesondere im Hinblick auf das europäische Vertragsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Solidaritätsprinzip der Europäischen Union, die Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten sowie die Auslegung der sogenannten „No Bailout“-Klausel.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Kernfrage ist, ob die finanziellen Rettungsmaßnahmen mit der „No Bailout“-Klausel des Art. 125 AEUV vereinbar sind oder ob sie ein unzulässiges Einstehen für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, basierend auf der Auswertung der EU-Verträge, der einschlägigen Fachliteratur sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Grundlagen der Währungsunion, die rechtlichen Möglichkeiten für Solidarität innerhalb der EU und führt eine detaillierte Prüfung der Instrumente ESFM, EFSF und ESM durch.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Europarecht, No Bailout-Klausel, Solidarität, Währungsstabilität und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM).
Wie bewertet der EuGH im Urteil Pringle die Vereinbarkeit des ESM?
Der EuGH entschied, dass der ESM mit Art. 125 AEUV vereinbar ist, da die Klausel kein allgemeines Verbot jeglicher finanzieller Unterstützung darstellt, sondern die Staaten bei ihrer Haushaltsfinanzierung zur Einhaltung einer Marktlogik verpflichtet.
Warum wurde der ESM auf bilateraler Ebene und nicht direkt durch die EU implementiert?
Die Entscheidung erfolgte politisch, um ein langwieriges ordentliches Vertragsänderungsverfahren zu umgehen, welches bei einer unionalen Lösung notwendig gewesen wäre und aufgrund potenzieller Volksabstimmungen als riskant eingeschätzt wurde.
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- Mark Mayer (Author), 2013, Die Griechenlandkrise und die No Bailout-Klausel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/212387
