Aufgrund blutiger Kriege - insbesondere zwischen Staaten - und der Folge, dass dadurch viel zu viele Menschen in ihren elementaren Rechten verletzt wurden, wurden weltweit, vor allem seit Ende des 2. Weltkrieges, zahlreiche Menschenrechtskonventionen verabschiedet. Die wohl bekannteste unter diesen ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen (VN) aus dem Jahre 1948. Man müsste meinen sechzig Jahre seien genug Zeit, um diese Rechte durchzusetzen. Nun, wenn man sich den Jahresbericht von 2011 von Amnesty International (AI) anschaut, wird schnell bewusst, dass dem nicht so ist. Jedes Jahr dokumentiert AI die weltweite Lage der Menschenrechte. So auch 2011. Im vergangenem Jahr wurden beispielsweise in 89 Staaten Fälle dokumentiert, bei denen das Recht auf freie Meinungsäusserung auf rechtswidrige Weise eingeschränkt wurde oder 98 Länderbeispiele, die Folter und andere Formen von Misshandlungen bekunden1.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Verschiedene Ebenen bei der Durchsetzung der Menschenrechte
3. Vertragliche Kontrollmechanismen
3.1 Das Staatenberichtsverfahren
3.2 Staatenbeschwerden
3.3 Individualbeschwerden
3.4 Fazit
4. Ausservertragliche Verpflichtungssysteme
4.1 Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
4.2 Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
4.3 Die Kontrollverfahren der Vereinten Nationen: Das 1503- und das 1235-Verfahren
4.4 Fazit
5. Durchsetzung der Menschenrechte durch Straflosigkeit gekennzeichnet?
6. Die internationale Ebene bei der Durchsetzung der Menschenrechte
7. Die regionale Ebene bei der Durchsetzung der Menschenrechte
7.1 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
7.2 Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte
7.3 Die Afrikanischen Gerichtshöfe
7.4 Islamische Länder und die Durchsetzung der Menschenrechte
7.5 Asien und die Durchsetzung der Menschenrechte
7.6 Fazit
8. Die nationale Ebene bei der Durchsetzung der Menschenrechte
9. Die aktuellste strafrechtliche Durchsetzung der Menschenrechte: Hybride Gerichte
10. Die militärische Durchsetzung der Menschenrechte
11. Zugang ohne Strafrecht: Durchsetzung der Menschenrechte auf Gemeindeebene?
12. Gesamtfazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert den gegenwärtigen Stand und die Entwicklung der menschenrechtlichen Durchsetzbarkeit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, mit einem besonderen Fokus auf strafrechtliche sowie nicht-strafrechtliche Mechanismen.
- Analyse vertraglicher und ausservertraglicher Kontrollmechanismen der Vereinten Nationen.
- Vergleich regionaler Gerichtshöfe (Europa, Amerika, Afrika) hinsichtlich ihrer Effektivität.
- Untersuchung hybrider Gerichte als Lösungsansatz zur Überbrückung von Legitimitätslücken.
- Herausforderungen der militärischen Durchsetzung und der Rolle des UN-Sicherheitsrates.
- Diskussion alternativer Ansätze der Menschenrechtsbildung auf lokaler Gemeindeebene.
Auszug aus dem Buch
3.3 Individualbeschwerden
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in Bezug auf die Beziehung zwischen Staaten und Individuen einiges geändert. Ghajati bezeichnet diese Entwicklung als einer der dynamischsten Bereiche im Völkerrecht:
“Während dem Einzelnen zu den Zeiten des klassischen Völkerrechts noch keine Rechte zugestanden wurden und das Völkerrecht lediglich über die Mitgliedsstaaten sowie deren Beziehungen zueinander definierte, berücksichtigten die Staaten über die Jahre zunehmend mehr, dass eine solche Definition den einzelnen Menschen in eine Position drängt, die der Staatenwelt aus völkerrechtlicher Sicht hilflos ausgeliefert ist”10.
So wurde das Dogma der zwingenden Interpretation des Völkerrechts als ausschliessliches Staatenrecht zerrüttet und der Grundstein zur Idee des Individualrechtsschutzes gelegt. Ghajati bezeichnet den Individualrechtsschutz als revolutionäre Entwicklung, der sich zurecht gegen die Einwände der Staatenwelt durchgesetzt hat11.
Im Verlauf der Zeit hat sich der Individualrechtsschutz immer mehr durchsetzen können. So existieren zum heutigen Zeitpunkt fünf völkerrechtliche Verträge, die mit universell wirkender Tendenz die Möglichkeit eines Individualbeschwerdeverfahrens beinhalten12. Wobei die jeweiligen Vertragsregelungen vorsehen, dass sich Einzelpersonen mittels einer schriftlichen Mitteilung an das zuständige Vertragsorgan wenden können und die Behauptung machen, dass sie in ihren Rechten, die ihnen durch das entsprechende Übereinkommen verliehen worden sind, verletzt sind. Die einzelnen Verfahren sind jeweils in einen Zulässigkeits- und Begründungsabschnitt unterteilt. So kann das eigentliche Entscheidungsverfahren, das vom jeweiligen Ausschuss gefällt wird, erst angestrengt werden, wenn die Beschwerde für zulässig erklärt wurde13.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die historische Notwendigkeit von Menschenrechtskonventionen nach dem 2. Weltkrieg und stellt fest, dass trotz bestehender Abkommen massive Menschenrechtsverletzungen fortbestehen.
2. Verschiedene Ebenen bei der Durchsetzung der Menschenrechte: Führt in die Notwendigkeit ein, Menschenrechte auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene durch vertragliche und ausservertragliche Mechanismen zu betrachten.
3. Vertragliche Kontrollmechanismen: Untersucht das Staatenberichtsverfahren sowie Staaten- und Individualbeschwerden als Instrumente der rechtlichen Bindung und deren Abhängigkeit vom staatlichen Willen.
4. Ausservertragliche Verpflichtungssysteme: Analysiert UN-basierte Mechanismen wie das 1503- und 1235-Verfahren, die ohne Ratifizierung auskommen, aber oft mit politisch motivierten Defiziten behaftet sind.
5. Durchsetzung der Menschenrechte durch Straflosigkeit gekennzeichnet?: Reflektiert den globalen Kampf gegen Straflosigkeit und die wachsende Bedeutung internationaler Strafgerichtshöfe für das Prinzip der Verantwortlichkeit.
6. Die internationale Ebene bei der Durchsetzung der Menschenrechte: Erörtert die historische Entwicklung von Ad-hoc-Strafgerichtshöfen bis hin zur Etablierung des permanenten Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH).
7. Die regionale Ebene bei der Durchsetzung der Menschenrechte: Vergleicht regionale Schutzsysteme in Europa, Amerika, Afrika sowie die spezifische Situation in islamischen Ländern und Asien.
8. Die nationale Ebene bei der Durchsetzung der Menschenrechte: Betont die zentrale Bedeutung lokaler Institutionen und nationaler Gesetze für die tatsächliche Einklagbarkeit von Menschenrechten.
9. Die aktuellste strafrechtliche Durchsetzung der Menschenrechte: Hybride Gerichte: Bewertet das Konzept hybrider Tribunale, die internationale Standards mit lokaler Beteiligung verbinden, um Legitimität in Krisenregionen zu stärken.
10. Die militärische Durchsetzung der Menschenrechte: Diskutiert die Rolle des UN-Sicherheitsrates bei der militärischen Intervention zum Schutz der Menschenrechte und die Problematik des Vetorechts.
11. Zugang ohne Strafrecht: Durchsetzung der Menschenrechte auf Gemeindeebene?: Stellt alternative, präventive Ansätze wie das Projekt "Menschenrechtsstadt" vor, die den Fokus auf Bildung und Zivilgesellschaft legen.
12. Gesamtfazit und Ausblick: Resümiert, dass die Durchsetzbarkeit oft an staatlicher Souveränität scheitert und plädiert für einen stärkeren Fokus auf lokale Partizipation und Bildung.
Schlüsselwörter
Menschenrechte, Völkerrecht, Strafgerichtshöfe, Staatenberichtsverfahren, Individualbeschwerde, Hybride Gerichte, Vereinte Nationen, Menschenrechtsrat, Straflosigkeit, Regionale Schutzsysteme, UN-Sicherheitsrat, Menschenrechtsbildung, Zivilgesellschaft, Internationale Strafgerichtsbarkeit, Menschenrechtsstadt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie Menschenrechte auf verschiedenen Ebenen – international, regional und national – tatsächlich durchgesetzt werden können und wo die Grenzen der aktuellen Instrumente liegen.
Welche Themenfelder sind zentral?
Zentrale Themenfelder sind die Analyse von Kontrollmechanismen der UN, regionale Rechtsschutzsysteme, die Arbeit von Strafgerichtshöfen, hybride Gerichtsbarkeit sowie alternative, nicht-strafrechtliche Ansätze auf Gemeindeebene.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den "Gegenwärtigen Stand und Entwicklung" der menschenrechtlichen Durchsetzbarkeit zu bewerten und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Lücke zwischen theoretischen Verpflichtungen und praktischer Umsetzung geschlossen werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtsphilosophische und völkerrechtliche Analyse, indem sie primäre und sekundäre Rechtsquellen sowie aktuelle Berichte internationaler Organisationen und Expertenmeinungen auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung von vertraglichen und ausservertraglichen UN-Verfahren, eine vergleichende Analyse regionaler Gerichtshöfe sowie eine Auseinandersetzung mit der militärischen Durchsetzung und modernen Konzepten wie hybriden Gerichten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem durch Begriffe wie "Durchsetzbarkeit", "Völkerrecht", "Kontrollmechanismen", "Menschenrechtsschutz" und "Strafgerichtsbarkeit" beschreiben.
Warum wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oft als "Musterbeispiel" genannt?
Er gilt als effektivstes System, da er eine bindende Rechtsprechung aufweist und es Individuen ermöglicht, direkt Beschwerde einzureichen, was in anderen Weltregionen oft durch komplizierte Umwege über Kommissionen erschwert wird.
Was sind hybride Gerichte und warum sind sie relevant?
Hybride Gerichte kombinieren internationale Expertise mit lokaler richterlicher Beteiligung. Sie sind relevant, weil sie in Post-Konflikt-Situationen eine höhere Legitimität genießen als rein internationale Tribunale, die oft als kulturell fremd wahrgenommen werden.
Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft bei alternativen Ansätzen?
Die Zivilgesellschaft wird direkt in die Menschenrechtsbildung einbezogen, um Probleme im Alltag auf lokaler Ebene anzusprechen, anstatt sich allein auf das formale, oft ineffiziente staatliche Strafrechtssystem zu verlassen.
- Arbeit zitieren
- Martina Schöb (Autor:in), 2012, Menschenrechte und ihre (strafrechtliche) Durchsetzung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/213194
