Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers: Ein Überblick mit Musterformulierungen im Anhang.
Inhaltsverzeichnis
I. Die GmbH
1. Allgemeines
2. Der Geschäftsführer
II. Wettbewerbsverbot
1. Wettbewerbsverbot nach dem GmbH-Gesetz
2. Befreiung des Wettbewerbsverbotes
3. Verletzung des Wettbewerbsverbotes
4. Geltendmachung von Wettbewerbsverbots-Verstößen
6. Verhältnis Treuepflicht – Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
7. Wettbewerbsverbot für Liquidatoren
8. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot über das Ende des Dienstvertrages hinaus
9. Beendigung des Anstellungsverhältnisses
10. Die Konkurrenzklausel (§§ 36 f AngG)
10.1 Konkurrenzklausel und Dienstverhältnis, das nicht dem AngG unterliegt
III. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Deutschland
IV. Musterformulierungen zum Wettbewerbsverbot
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und der praktischen Anwendung von Wettbewerbsverboten für Geschäftsführer einer GmbH. Dabei wird insbesondere untersucht, welche gesetzlichen Beschränkungen während und nach der Tätigkeit gelten, wie diese vertraglich ausgestaltet werden können und welche Sanktionen bei Verstößen drohen, wobei auch rechtsvergleichende Aspekte zwischen Österreich und Deutschland Berücksichtigung finden.
- Gesetzliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
- Sanktionen und Rechtsfolgen bei Wettbewerbsverstößen
- Rechtliche Abgrenzung zwischen Treuepflicht und Wettbewerbsverbot
- Gestaltung von nachvertraglichen Wettbewerbsklauseln
- Rechtslage und Anforderungen in Deutschland
Auszug aus dem Buch
1. Wettbewerbsverbot nach dem GmbH-Gesetz
Für die Geschäftsführer gelten die Wettbewerbsvorschriften des § 24. Die Wettbewerbsvorschriften des § 24 sind jenen der OG ähnlich (§§ 112 ff UGB)
Nach § 24 dürfen Geschäftsführer ohne Einwilligung der Gesellschaft
Keine Geschäfte in deren Geschäftszweige für eigene oder fremde Rechnung täigen
Sie dürfen sich nicht bei einer Gesellschaft des gleichen Geschäftszweiges als persönlich haftenden Gesellschafter beteiligen
Sie dürfen auch nicht eine Stelle weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat noch als Geschäftsführer bekleiden.
Zu klären wäre die Frage, ab wann die Geschäftsführer im gleichen Geschäftszweig handeln.
Der OGH beantworte diese Frage wie folgt: „Verboten sind demnach Aktivitäten der Geschäftsführer im gleichen Geschäftszweig, worunter nicht nur der im Gesellschaftsvertrag umschriebene Unternehmensgegenstand, sondern auch die tatsächlichen Betätigungsfelder der Gesellschaft zu verstehen sind“
Eine Verschärfung des § 24 wäre möglich, etwa durch Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss oder im Anstellungsvertrag.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Die GmbH: Dieses Kapitel erläutert die Grundbegriffe der GmbH als Kapitalgesellschaft mit personalistischen Elementen sowie die rechtliche Stellung und Funktion des Geschäftsführers.
II. Wettbewerbsverbot: Hier werden die gesetzlichen Wettbewerbsbeschränkungen für Geschäftsführer, deren Befreiung, die Folgen bei Verstößen sowie die Abgrenzung zur allgemeinen Treuepflicht detailliert analysiert.
III. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Deutschland: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die rechtliche Behandlung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote nach deutschem Recht und die Rolle der BGH-Rechtsprechung.
IV. Musterformulierungen zum Wettbewerbsverbot: Dieser Teil enthält praktische Vorlagen für vertragliche Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.
Schlüsselwörter
GmbH, Geschäftsführer, Wettbewerbsverbot, Treuepflicht, Konkurrenzklausel, Dienstverhältnis, Abberufung, Rechtsfolgen, Sittenwidrigkeit, Gesellschafterbeschluss, Anstellungsvertrag, Unternehmenskontinuität, Wettbewerbsverstoß, Organstellung, Handelsgesetzbuch
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Aspekte und Einschränkungen, denen GmbH-Geschäftsführer im Hinblick auf Wettbewerb zu ihrer Gesellschaft unterliegen.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot, der Treuepflicht, nachvertraglichen Beschränkungen sowie der Gestaltung von Wettbewerbsklauseln.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, einen rechtlich fundierten Überblick über die Pflichten von Geschäftsführern zu geben, um Verstöße zu vermeiden und rechtssichere Verträge zu gestalten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die auf der Analyse von Gesetzesgrundlagen (GmbHG, AngG, HGB) und relevanter Rechtsprechung (OGH, BGH) basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der gesetzlichen Pflichten, die Konsequenzen von Verstößen, die Unterschiede zwischen aktiver Organstellung und nachvertraglicher Zeit sowie einen Vergleich mit der deutschen Rechtslage.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Wettbewerbsverbot, Treuepflicht, Konkurrenzklausel, Geschäftsführer, GmbH und Anstellungsverhältnis.
Wie unterscheidet sich das Wettbewerbsverbot von der Treuepflicht?
Das Wettbewerbsverbot ist im GmbHG explizit geregelt, während die Treuepflicht eine allgemein abgeleitete Pflicht zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft darstellt.
Was gilt, wenn ein Geschäftsführer abberufen wird?
Die Abberufung beendet die Organstellung, führt aber nicht automatisch zur Beendigung des Anstellungsvertrages; hierfür sind gesonderte rechtliche Schritte wie Kündigung oder Entlassung erforderlich.
Ist ein Wettbewerbsverbot nach dem Ausscheiden immer gültig?
Nein, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss vertraglich vereinbart werden und darf den ehemaligen Geschäftsführer nicht in unbilliger Weise in seinem beruflichen Fortkommen einschränken.
- Arbeit zitieren
- Stefan Lampert (Autor:in), 2010, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/214571
