Die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft ist zunehmender Kritik ausgesetzt. Insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl gemeinschaftlicher Regelungen werden Einwände erhoben. Es wird vielfach beanstandet, dass die zunehmende Zahl von Rechtsakten der EG nationalen Besonderheiten nicht hinreichend Rechnung trage und den Mitgliedstaaten keine eigenen Regelungsspielräume verblieben. Im Umweltrecht sind diese Bedenken mit der Befürchtung verbunden, die Gemeinschaft werde modernes mitgliedstaatliches Umweltrecht durch weniger schutzintensives, zu stark an der Gewährleistung des Binnenmarktes orientiertes EG-Recht verdrängen. Die Verteilung der Rechtssetzungsbefugnisse zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten ist von erheblicher Bedeutung für die Funktionstüchtigkeit des darauf aufbauenden materiellen Rechts.
Im Umweltrecht gewinnt die Aufgabenverteilung zwischen den zwei Entscheidungsebenen besondere Bedeutung. So weisen zum Beispiel einerseits die regionalen Anforderungen an ein Umweltschutzrecht in einem System von kontinentalen Ausmaßen wie der Gemeinschaft erhebliche Unterschiede auf. Andererseits stellt der gemeinschaftsweite einheitliche Markt erhebliche Anforderungen an die Einheitlichkeit sowohl produktbezogener als auch produktionsbezogener Regelungen. Hinzu kommt, dass im Umweltbereich deutliche Meinungsdifferenzen bezüglich eines angemessenen Schutzniveaus bestehen. Auch hierfür muss der Mechanismus der Aufgabenverteilung zwischen den beiden Ebenen Lösungen bieten. In der vorliegenden Seminararbeit wird dargestellt, wie die Aufgaben im Umweltrecht auf Gemeinschaft und Mitgliedstaaten der EG verteilt sind und wie die Tätigkeit auf diesen beiden Ebenen hierdurch voneinander getrennt oder miteinander verbunden ist. Vorab wird in allgemeiner Form dargestellt, wie sich die Umweltpolitik im Verlaufe der letzten 30 Jahre entwickelt hat und welche Grundprinzipien bzw. Ziele mit dieser Politik verbunden sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil
I. Einführung
II. Ursprung und Entwicklung der Umweltpolitik durch die EG
1. Drei Phasen europäischer Umweltpolitik
III. Grundprinzipien und Ziele europäischer Umweltpolitik
2. Teil
A. Umweltrechtliche Handlungsspielräume der Gemeinschaftsebene in der Europäischen Gemeinschaft
I. Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft
1. Grundkonzepte der Kompetenz und Entscheidungsstruktur
a. Prinzipien der Kompetenzverteilung und Kompetenzausübung
aa. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 1 EG
bb. Vorrang des Gemeinschaftsrechts
2. Rechtsetzungsverfahren, Art. 250 ff. EG
II. Kompetenzen und weitere umweltrechtliche Vorgaben
a. Kompetenz für umweltbezogene Maßnahmen, Art. 175 EG
aa. Innere Grenzen des Art. 175 Abs. 1 EG
bb. Bedeutung des Art. 175 Abs. 2 EG
b. Umweltrechtliche Querschnittsklausel, Art. 6 EG
III. Angleichung der mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften, Art. 94 ff. EG
1. Allgemeine Harmonisierungskompetenz, Art. 94 EG
2. Maßnahmen zur Rechtsangleichung nach Art. 95 EG
a. Regelungsgehalt
b. Sichtbarmachung der inneren Grenzen der Kompetenz
IV. Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich des Art. 175 EG und anderen Kompetenzen
1. Problemstellung
2. Lösungsansätze in der Literatur
B. Grenzen der Ausübung von Gemeinschaftskompetenzen gegenüber den Mitgliedstaaten
I. Rechtliche Konzepte für die Beschränkung des Gemeinschaftsgesetzgebers
1. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
a. Bedeutungsgehalt der Prinzipien
aa. Subsidiaritätsprinzip
bb. Verhältnismäßigkeitsprinzip
cc. Verhältnis zwischen dem Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip
C. Umweltrechtliche Handlungsspielräume der EG-Mitgliedstaaten
I. Die eingeschränkte Souveränität der Mitgliedstaaten und die Entscheidungsbefugnis des EuGH
II. Kompetenzen der Mitgliedstaaten
1. Unterscheidung konkurrierender und ausschließlicher Gemeinschaftskompetenzen
2. Notkompetenzen der Mitgliedstaaten in ausschließlichen Kompetenzbereichen der Gemeinschaft
3. Bereiche ausschließlicher Gemeinschaftskompetenzen
D. Verbleibende mitgliedstaatliche Handlungsspielräume bei Existenz sekundären Gemeinschaftsrechts
I. Sperrwirkung im Umweltbereich
1. Harmonisierungsformen im Umweltbereich
2. Bedeutung des Binnenmarktbezugs einer Regelung
II. Primärrechtliche Abweichungsermächtigungen
1. Abweichung von binnenbezogenen Maßnahmen, Art. 95 Abs. 4 EG
a. Anwendungsbereich
b. Materielle Voraussetzungen
c. Formelle Voraussetzungen
2. Neueinführung von Abweichungen, Art. 95 Abs. 5 EG
3. Abweichung von umweltbezogenen Maßnahmen, Art. 176 EG
III. Sekundärrechtliche Abweichungsermächtigungen
1. Primärrechtliche Verpflichtung zur Einführung sekundärrechtlicher Abweichungsermächtigungen (Schutzklauselverbote)
a. Schutzklauselgebot für binnenmarktbezogene Maßnahmen, Art. 95 Abs. 10 EG
b. Schutzklauselgebot für umweltrelevante Maßnahmen, Art 174 Abs. 2 Uabs. 2 EG
3. Teil
Zusammenfassung und Bewertung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Verteilung der umweltrechtlichen Kompetenzen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Dabei wird analysiert, wie gemeinschaftsrechtliche Regelungen – insbesondere unter Berücksichtigung der Binnenmarktziele – die regulatorischen Spielräume der nationalen Ebene beeinflussen und begrenzen.
- Entwicklung und Grundprinzipien der europäischen Umweltpolitik
- Verteilung der Kompetenzen für umweltbezogene Maßnahmen zwischen EG und Mitgliedstaaten
- Rechtliche Konzepte zur Beschränkung des Gemeinschaftsgesetzgebers (Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit)
- Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts und mitgliedstaatliche Abweichungsermächtigungen
Auszug aus dem Buch
Innere Grenzen des Art. 175 Abs. 1 EG
Das für die umweltspezifische Kompetenz in der Fassung der EEA vorgesehene einstimmige Beschlussverfahren im Rat nach Anhörung des EP und des Wirtschafts- und Sozialausschusses wurde durch den Maastricht-Vertrag durch das Verfahren der Zusammenarbeit und im neuen Art. 175 des Amsterdamer Vertrages schließlich durch das Verfahren der Mitentscheidung nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen ersetzt.
Zur Bestimmung des von der Kompetenz umfassten Sachbereichs nimmt Art. 175 Abs. 1 auf die Zielbestimmung des Art. 174 Bezug. Die Leitlinien des Art. 174 bieten allerdings keinerlei klare Umgrenzung, auf deren Basis sich die inneren Grenzen des Art. 175 Abs. 1 abstecken ließen, insbesondere nicht hinsichtlich des Zieles Schutz der Umwelt. In den Umweltprogrammen und Einzelmaßnahmen der Gemeinschaft wird der Begriff „Umwelt“ nicht einheitlich verwendet, sondern je nach Regelungsmaterie verschieden definiert. Dies spricht zunächst für eine eher offene Fassung des Umweltbegriffs. Ein wirksamer Umweltschutz gebietet eine weite Auslegung des Begriffs. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit dem bereichsspezifischen Charakter der Umweltkompetenz erfordert jedoch eine Grenze, die auch für die gesetzgeberische Praxis nachvollziehbar ist.
Was dieses Bedürfnis nach Eingrenzbarkeit für die sachliche Reichweite des Art. 175 bedeutet, ist allerdings umstritten und vom EuGH bisher nicht geklärt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Die Arbeit führt in die Kritik an der europäischen Umweltgesetzgebung ein und erläutert die Bedeutung der Kompetenzverteilung für die Funktionstüchtigkeit des Umweltrechts.
II. Ursprung und Entwicklung der Umweltpolitik durch die EG: Es werden die drei Phasen der europäischen Umweltpolitik von 1972 bis heute dargestellt, die den Wandel von rein handelspolitischen Motiven zu einer eigenständigen Politik mit festen Prinzipien beschreiben.
III. Grundprinzipien und Ziele europäischer Umweltpolitik: Dieses Kapitel erläutert die Art. 174-176 EG als zentralen Rahmen, einschließlich der Zieldefinitionen und der maßgeblichen Grundsätze wie Vorsorge- und Verursacherprinzip.
A. Umweltrechtliche Handlungsspielräume der Gemeinschaftsebene in der Europäischen Gemeinschaft: Hier werden die Kompetenzen der EG analysiert, wobei insbesondere die verschiedenen Rechtssetzungsverfahren und die innere Reichweite des Art. 175 EG im Fokus stehen.
B. Grenzen der Ausübung von Gemeinschaftskompetenzen gegenüber den Mitgliedstaaten: Dieses Kapitel untersucht die Schranken für den Gemeinschaftsgesetzgeber, insbesondere durch die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 EG.
C. Umweltrechtliche Handlungsspielräume der EG-Mitgliedstaaten: Es wird die Souveränität der Mitgliedstaaten im Kontext der gemeinschaftsrechtlichen Bindungen und die Rolle des EuGH bei der Konfliktlösung analysiert.
D. Verbleibende mitgliedstaatliche Handlungsspielräume bei Existenz sekundären Gemeinschaftsrechts: Dieser Abschnitt behandelt die Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts sowie die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, mittels primär- und sekundärrechtlicher Schutzklauseln von gemeinschaftlichen Standards abzuweichen.
Schlüsselwörter
Europäische Gemeinschaft, Umweltrecht, Kompetenzverteilung, Binnenmarkt, Art. 175 EG, Art. 95 EG, Subsidiaritätsprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Rechtsangleichung, Harmonisierung, Schutzklauseln, Europäischer Gerichtshof, Umweltschutz, Rechtsetzung, Sperrwirkung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen und kompetenziellen Rahmenbedingungen der europäischen Umweltpolitik sowie die Wechselwirkungen zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den nationalen Umweltrechtsordnungen der Mitgliedstaaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Kompetenzverteilung, der Vorrang des Gemeinschaftsrechts, die Rolle des Binnenmarktes in Umweltfragen sowie die Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten vom gemeinschaftlichen Umweltrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie Aufgaben im Umweltrecht auf die Ebene der EG und die der Mitgliedstaaten verteilt sind und wie diese Ebenen rechtlich miteinander verbunden oder voneinander getrennt agieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen Methodik, die primär auf der Auslegung der Verträge (EG-Vertrag), der Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Diskussion einschlägiger Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der gemeinschaftlichen Kompetenzen (Art. 175, Art. 95 EG), die Schranken der Gemeinschaftsgesetzgebung (Subsidiarität) und die Analyse der verbleibenden Spielräume für mitgliedstaatliche Alleingänge.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Kompetenzverteilung, Binnenmarktrelevanz, Subsidiarität, Harmonisierung und mitgliedstaatliche Abweichungsermächtigungen charakterisieren.
Welche Rolle spielt der Binnenmarktbezug in der Rechtsprechung des EuGH?
Der EuGH neigt bei Regelungen mit Binnenmarktbezug zu einer Auslegung, die das innerstaatliche Handeln möglichst wenig beeinträchtigt, weshalb solche Richtlinien oft eine abschließende Sperrwirkung gegenüber nationalen Alleingängen entfalten.
Wozu dienen die sogenannten "Schutzverstärkungsklauseln"?
Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, in bestimmten Fällen strengere nationale Umweltschutzstandards ("nach oben") beizubehalten oder neu einzuführen, um so zwischen dem Ziel des einheitlichen Binnenmarktes und dem Wunsch nach effektivem Umweltschutz zu vermitteln.
- Quote paper
- Stephan Haberkamp (Author), 2003, Umweltrechtsetzung durch die EG: Entscheidungsabläufe und Einflussstrukturen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21458
